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CSU-Urgestein
Ex-Finanzminister Theo Waigel gegen AfD-Verbot – aber für Wahlrechtsentzug einzelner AfD-Politiker
CSU-Urgestein Theo Waigel ist gegen ein AfD-Verbot. Stattdessen befürwortet er den Entzug des passiven Wahlrechts bei verfassungsfeindlichen Politikern und nennt als konkretes Beispiel den Satiriker Uwe Steimle.
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Der ehemalige Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel schlägt im Interview mit dem Stern vor, anstatt eines AfD-Parteiverbots einzelnen AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Dies wäre nach Artikel 18 des Grundgesetzes für verfassungsfeindliche Politiker möglich. Als konkretes Beispiel für den Entzug des passiven Wahlrechts nannte Waigel den Satiriker Uwe Steimle. „Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben“, sagte Waigel. Steimle hatte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung mit den AfD-Politikern Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla so geäußert.
Eine Koalition mit der AfD lehnt Waigel ab, ebenso wie Vergleiche der AfD mit der österreichischen FPÖ. „Die AfD ist deutlich radikaler als die Freiheitlichen“, meint Waigel. Statt einer Koalition mit der AfD schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen. „Was bedeutet der Austritt aus Europa? Was bedeutet der Austritt aus dem Euro? Was bedeuten deren Steuer- und Rentenpläne? Wir müssen den Menschen sagen: Die Konzepte der AfD kosten Millionen Arbeitsplätze, sie bringen uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und vernichten unsere Wirtschaft.“
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Daher ist es nicht verwunderlich, dass Waigel die Brandmauer bei allen Anliegen gegen die AfD kritisch sieht. „Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos“, sagte Waigel zu inhaltlichen Sachthemen. Er ergänzte dazu: „Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“
Den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender, nachdem er und sein Mann ein Kind von einer Leihmutter bekommen haben, nannte Waigel „richtig“ und „unausweichlich“. Außerdem sagte Waigel zu dem Thema: „Gegen die Kommerzialisierung der Geburt habe ich aus einer christlich begründeten Sicht äußerst starke Bedenken. Die Leihmutterschaft steht gegen eine Grundüberzeugung der Union: die Würde des Lebens. Das ist so essenziell für uns, dass man hier keine eigenen Kompromisse eingehen kann.“
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Mir war die Selbstgerechtigkeit vieler CDU-Politiker gar nicht so aufgefallen. Ich habe die CDU aus anderen Gründen verlassen. Aber ich fühle mich nun mal wieder bestätigt.
Der ist leider in der XSU und nicht in der XDU (x steht hier für Beliebigkeit), woran meinen einen weiteren Grund für den Niedergang dieser Partei erkennen kann.
Wenn man nun die Worte des Totengräbers der D-Mark ernst nimmt, dann müsste, wenn dieser sich Steimle herauspickt um jemanden das Wahlrecht abzusprechen, auch dem Herrn Böhmerclown vom ZDF das Wahlrecht entziehen, oder?
Denn dessen „Späßchen“ sind ja auch immer in diesem Bereich!
@ Karl H
Ein guter Einfall, dass X einzusetzen👍. Was die „Altparteien“ nicht mehr verkörpern, sollten sie auch nicht im Namen haben. Da wäre dann noch die XPD.
bzw. die XPX
Sie entziehen aus reinem eigenen Machterhalt der Opposition das Wahlrecht. Das nennen die Sozialisten „Demokratie“!!
Tretet aus den Gewerkschaften aus und wählt diesen Verein nie wieder!!
Der letzte Dreck – damals wie heute.
Ein Haufen bädovieler Gauwner.
Ausser Theo, claro.
Ich bin alt und dieses CSU-Urgestein habe ich erlebt und trotzdem glaube ich, dass das, was sie früher von sich gegeben haben, nicht so unglaublich dumm war.
Fortgeschrittener Demenz und das übliche bayrisch-primitive Gehabe.
Demokratieverächter und Volksfeinde.
Die wahren Feinde der Demokratie, die diese Figuren garnicht kennen….
„Statt einer Koalition mit der AfD schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen.“
Wie soll das funktionieren? Die Altparteien haben doch bewiesen, dass sie in diese Auseinandersetzung größtenteils unbewaffnet gehen.
Wo sollen die Altparteien denn die Argumente nehmen, denn bislang fehlen diese grundsätzlich.
Das wollten sie schon 2017. Wann fängt das denn nun endlich an?
@Remigrationsminister: Der Start wird immer und immer wieder verschoben. Na ja, bei dem Wetter!
Problem der Altparteien , sie sind grundsätzlich unbewaffnet im Oberstübchen.
Mit Demokratie hat er es nicht so, der Theo.
hatte er noch nie, er ist und bleibt ein opportunist
selbstgefällig und immer mit dem zeigefinger ganz weit tief drinnen
er war kassenwart und merkels türöffner, er folgte kohl und legte dem mfs den roten teppich aus, immer bieder, immer angepasst, bis in alle ewigkeit
das muss alles aufgearbeitet werden, packen wir zu
„Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos“, sagte Waigel zu inhaltlichen Sachthemen. Er ergänzte dazu: „Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“
Wenn eine Argumentation von schiefen Gegensätzen getragen wird — *vernünftig* hüben, *grundsätzlich* drüben — liegt es in aller Regel an einer schiefen Argumentation oder (als Spezialfall davon) an Demagogie.
„schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen.“
Da muss nicht lange „suchen“. Vor allem aber gibt es Vorbilder, die auf die heutige Situation anzupassen ist:
Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter dokumentierte ab 1961 systematisch Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur.
Genau so eine Stelle brauchen wir! Wir brauchen sie für die Morde, Vergewaltigungen, Missbräuche von Steuermittel v.a. aber nicht nur durch „N“GOs und viele mehr, die Merkels Politik zuzurechnen sind. Wir brauchen eine solche Stelle, weil genau diese dunklen Folgen von Merkel’s Politik in der Regel systematisch verschwiegen werden
Aktuell sind in Deutschland rund 18 Millionen Wähler derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten. Und es könnten ruhig noch mehr sein.
Vielleicht sollte Theo dies einmal zur Kenntnis nehmen.
Gehören Straßen nicht zur Kernkompetenz der stets gutgelaunten Straßenmusikantin Saskia?
Der spielte eine Hauptrolle bei der Einführung des Euros und der Abschaffung unserer DM!
Korrekte Anmerkung.
Und wenn der fragt „Was bedeutet der Austritt aus dem Euro?“ sollte er mal zurück blicken.
Und eruieren was der Eintritt in diese Währungunion für Otto Normalo bedeutet hat.
Nämlich einen massiven Inflationsschub!
Von der Vergemeinschaftung der Schulden, wo er dann nachträglich „vereinbart“ hatte, um den €uro durchdrücken zu können, und daß das nicht kommen würd, ganz zu schweigen.
Er hat uns belogen!
Die „Liraisierung“ des T€uros war absehbar.
Und so Leute wie Bolko Hofmann und andere Ökonomen, wo das damals konkret dargelegt hatten, wurden massiv kritisiert.
Wir erinnern uns mit Schrecken: Innerhalb von zwei Jahren war die Kaufkraft nur noch 75%, zwei Jahre später nur noch 50% wert. Der Kaufkraftverlust ging durch die Decke. Die Löhne hinkten einbeinig hinterher. Der Euro war eine eiskalte Verbraucher-Enteignung.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Wo kommt der Waldkauz auf einmal wieder her.
Kurz vorm Ende das letzte Aufbäumen
Theo kommt aus Lodz….grins 7
Uwe ist Satiriker ! … Punkt
Der ist U-Boot. Spannend, dass der Theo ausgerechnet ein Mitglied des Verfassungsschutzes bzw einen langjährigen und geschätzten Mitarbeiter des ÖRR die Bürgerrechte entziehen möchte. Fragt sich, ob man dann in der Konsequenz nicht eher den ÖRR verbieten sollte, wenn dieser jahrzehntelang solche Personen beschäftigt? Leicht senil der Hr Weigel.
Außerdem ging es ums Bild, nicht um die Person. Witzig fand ich das aber trotzdem nicht.
Nein, Herr Waigel. Das sehe ich ganz anders. Unsere Wirtschaft und auch massenhaft Arbeitsplätze, wurden durch CDU/CSU, SPD und die Grünen vernichtet. Die jetzige Regierung ist für eine Verschuldung am Rande des Staatsbankrotts verantwortlich. Ebenso wurde unsere Verfassung nach deren politischen Gusto verändert, sonst gäbe es die Diskussionen um Aberkennung des passiven Wahlrechtes, für Kandidaten der Opposition nicht. Deutschland ist mittlerweile meilenweit von der „Bonner Demokratie“ entfernt. Gleiches gilt für das „Groschengrab“ EU (mit widersinnigsten Verboten, Gesetzen und Verordnungen). Genau das, braucht Deutschland nicht. Eine EWG reicht völlig aus. Das ist meine ehrliche Meinung, Herr Waigel.
Hat der Herr Waigel denn schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Jens Spahn in den Raum gebracht?
Das wäre schwulenfeindlich..
Bobby, Sie sind sogar zum Hetzen zu doof.
Wie und wo sollte ein CSU-Mitglied ein Parteiausschlussverfahren gegen ein CDU-Mitglied stellen?
Ich wäre für eine Aufarbeitung der Missstände die auch Theo Weigel betreffen!
Wahlrechtsentzug ? Das Gegenteil von Frei und Demokratisch.
Es ist ja nicht so, dass die Konzepte dieser und vorherigen Regierungen nicht Millionen Arbeitsplätze kosten, uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen und unsere Wirtschaft vernichten.
Wo ist Genschman, wenn man ihn mal braucht?
Genschman muß man sich als Wegbereiter des wokismus vorstellen.
Und als Verräter von Helmut Schmid!
Judas West.
Daumen runter heißen: Ich war nicht dabei und meine trotzdem etwas.
Er war wirklich ein Verräter. Mysteriös. Danach, 1982, war die FDP nicht mehr wählbar. Gefühlt 1/3 des Führungspersonals ist ausgetreten; viele zur SPD. Die Glaubwürdigkeit des Restes war dahin.
@JohHch
Die Suche nach verständlichen und innerkompatiblen Inhalten der FDP hat die Bürger der BRD jahrzehntelang beschäftigt. Im Grunde war sie doch immer nur eine Mehrheitsbeschaffungspartei der etablierten Größen. Ein politischer Blinddarm mit dem die Bürger nichts anzufangen wussten. Man musste als FDP-Wähler schon sehr kreativ denken, um ihr eine Stimme zu schenken. Nicht Fisch, nicht Fleisch, dümpelte sie entsprechend auch immer nur am Rande. Den Mehrwert der FDP hätte ich heute noch zu finden.
Tales from the Crypt
Nun ja, nun hat man einen alten Soldaten der Partei für das letzte Aufgebot (für böse, linke Stimmen aka. „Landsturm“) reaktiviert. Ehrlich gesagt, ich halte diesen Zug für einen, der dem Sommerloch zuzurechnen ist. Theo in Ehren.
Danish fragt: Ist Dtl. noch ein Staat: https://www.danisch.de/blog/2026/07/29/existiert-die-bundesrepublik-deutschland-voelkerrechtlich-ueberhaupt-noch/#more-75808
Unfassbare Zustände sind in Deutschland eingerissen. Das Kartell schützt sich mit fingierten Gutachten, die wiederum als Vorwand genommen werden, völlig unbescholtenen Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen. Klingt eigentlich wie aus einer Quasi-Diktatur oder einem semi-autoritären Staat wie der Türkei. Selbst die UNO hat sich schon zu Wort gemeldet. Nach 80 Jahren Demokratie scheint der Lack nun langsam abzuplatzen.
Atlas, bitte kommen! Es werden trollige Kommentare angefragt.
Und bestimmen wer das Wahlrecht verliert, bestimmt die CDU 😁
Was ist der Unterschied zwischen einer Diktatur und UnsererDemokratie?
In einer Diktatur werden Oppositionsparteien ohne großes Aufsehen verboten, in UnsererDemokratie kannst du die Opposition nicht wählen…
Ja der will alle von der Wahl ausschließen welche eine gute Chance haben gewählt zu werden.
Theo, bist du nicht mehr in Lodz????
In Lodz ist man liberaler als in München.
Nein. Der Theo ist jetzt nur noch ein Lotsch!
Es ist irgendwie unfassbar….
Jeder Politiker der Altparteien meint er müsse vor der AFD warnen
Wahlrechtsentzug war doch bis vor 2 jahren noch absolutes Tabu Thema!
Das Wort wurde vielleicht benutzt um es in einer Diktatur zu kritisieren!