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CSU-Urgestein
Ex-Finanzminister Theo Waigel gegen AfD-Verbot – aber für Wahlrechtsentzug einzelner AfD-Politiker
CSU-Urgestein Theo Waigel ist gegen ein AfD-Verbot. Stattdessen befürwortet er den Entzug des passiven Wahlrechts bei verfassungsfeindlichen Politikern und nennt als konkretes Beispiel den Satiriker Uwe Steimle.
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Der ehemalige Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel schlägt im Interview mit dem Stern vor, anstatt eines AfD-Parteiverbots einzelnen AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Dies wäre nach Artikel 18 des Grundgesetzes für verfassungsfeindliche Politiker möglich. Als konkretes Beispiel für den Entzug des passiven Wahlrechts nannte Waigel den Satiriker Uwe Steimle. „Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben“, sagte Waigel. Steimle hatte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung mit den AfD-Politikern Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla so geäußert.
Eine Koalition mit der AfD lehnt Waigel ab, ebenso wie Vergleiche der AfD mit der österreichischen FPÖ. „Die AfD ist deutlich radikaler als die Freiheitlichen“, meint Waigel. Statt einer Koalition mit der AfD schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen. „Was bedeutet der Austritt aus Europa? Was bedeutet der Austritt aus dem Euro? Was bedeuten deren Steuer- und Rentenpläne? Wir müssen den Menschen sagen: Die Konzepte der AfD kosten Millionen Arbeitsplätze, sie bringen uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und vernichten unsere Wirtschaft.“
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Daher ist es nicht verwunderlich, dass Waigel die Brandmauer bei allen Anliegen gegen die AfD kritisch sieht. „Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos“, sagte Waigel zu inhaltlichen Sachthemen. Er ergänzte dazu: „Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“
Den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender, nachdem er und sein Mann ein Kind von einer Leihmutter bekommen haben, nannte Waigel „richtig“ und „unausweichlich“. Außerdem sagte Waigel zu dem Thema: „Gegen die Kommerzialisierung der Geburt habe ich aus einer christlich begründeten Sicht äußerst starke Bedenken. Die Leihmutterschaft steht gegen eine Grundüberzeugung der Union: die Würde des Lebens. Das ist so essenziell für uns, dass man hier keine eigenen Kompromisse eingehen kann.“
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Mir war die Selbstgerechtigkeit vieler CDU-Politiker gar nicht so aufgefallen. Ich habe die CDU aus anderen Gründen verlassen. Aber ich fühle mich nun mal wieder bestätigt.
Der ist leider in der XSU und nicht in der XDU (x steht hier für Beliebigkeit), woran meinen einen weiteren Grund für den Niedergang dieser Partei erkennen kann.
Wenn man nun die Worte des Totengräbers der D-Mark ernst nimmt, dann müsste, wenn dieser sich Steimle herauspickt um jemanden das Wahlrecht abzusprechen, auch dem Herrn Böhmerclown vom ZDF das Wahlrecht entziehen, oder?
Denn dessen „Späßchen“ sind ja auch immer in diesem Bereich!
„Statt einer Koalition mit der AfD schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen.“
Wie soll das funktionieren? Die Altparteien haben doch bewiesen, dass sie in diese Auseinandersetzung größtenteils unbewaffnet gehen.
Wo sollen die Altparteien denn die Argumente nehmen, denn bislang fehlen diese grundsätzlich.
Das wollten sie schon 2017. Wann fängt das denn nun endlich an?
Problem der Altparteien , sie sind grundsätzlich unbewaffnet im Oberstübchen.
Mit Demokratie hat er es nicht so, der Theo.
hatte er noch nie, er ist und bleibt ein opportunist
selbstgefällig und immer mit dem zeigefinger ganz weit tief drinnen
er war kassenwart und merkels türöffner, er folgte kohl und legte dem mfs den roten teppich aus, immer bieder, immer angepasst, bis in alle ewigkeit
das muss alles aufgearbeitet werden, packen wir zu
„Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos“, sagte Waigel zu inhaltlichen Sachthemen. Er ergänzte dazu: „Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“
Wenn eine Argumentation von schiefen Gegensätzen getragen wird — *vernünftig* hüben, *grundsätzlich* drüben — liegt es in aller Regel an einer schiefen Argumentation oder (als Spezialfall davon) an Demagogie.
Aktuell sind in Deutschland rund 18 Millionen Wähler derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten. Und es könnten ruhig noch mehr sein.
Vielleicht sollte Theo dies einmal zur Kenntnis nehmen.
„schlägt Waigel vor, eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen.“
Da muss nicht lange „suchen“. Vor allem aber gibt es Vorbilder, die auf die heutige Situation anzupassen ist:
Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter dokumentierte ab 1961 systematisch Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur.
Genau so eine Stelle brauchen wir! Wir brauchen sie für die Morde, Vergewaltigungen, Missbräuche von Steuermittel v.a. aber nicht nur durch „N“GOs und viele mehr, die Merkels Politik zuzurechnen sind. Wir brauchen eine solche Stelle, weil genau diese dunklen Folgen von Merkel’s Politik in der Regel systematisch verschwiegen werden
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Wo kommt der Waldkauz auf einmal wieder her.
Theo kommt aus Lodz….grins 7
Kurz vorm Ende das letzte Aufbäumen
Der spielte eine Hauptrolle bei der Einführung des Euros und der Abschaffung unserer DM!
Schröders Pimpf.
Uwe ist Satiriker ! … Punkt
Wo ist Genschman, wenn man ihn mal braucht?
Genschman muß man sich als Wegbereiter des wokismus vorstellen.
Und als Verräter von Helmut Schmid!
Judas West.
Hat der Herr Waigel denn schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Jens Spahn in den Raum gebracht?
Das wäre schwulenfeindlich..
Tales from the Crypt
Wahlrechtsentzug ? Das Gegenteil von Frei und Demokratisch.
Kommen jetzt die ganzen politischen Mumien wieder ans Tageslicht?
Sieht ganz danach aus. Bin gespannt, wer noch alles exhumiert wird.
Das allerletzte Aufgebot.
Ja der will alle von der Wahl ausschließen welche eine gute Chance haben gewählt zu werden.
Was ist der Unterschied zwischen einer Diktatur und UnsererDemokratie?
In einer Diktatur werden Oppositionsparteien ohne großes Aufsehen verboten, in UnsererDemokratie kannst du die Opposition nicht wählen…
Theo, bist du nicht mehr in Lodz????
In Lodz ist man liberaler als in München.
Nein. Der Theo ist jetzt nur noch ein Lotsch!
Die CSU wird mit der CDU untergehen 🤣. Nie wieder Union.
Mich braucht auf der strasse beim Wahlkampf keiner von diesen angeblich echten Demokraten mehr ansprechen. Nächstes Jahr haben wir Kommunalwahlen und ich habe ein gutes Gedächtnis
Sehr gut, dass er nicht mehr im Amt ist! Wäre ein Verfassungsfeind mehr!
Achja, wen soll man dann nicht alles bri den Altparteien das Wahlrecht entziehen?
Alter schützt vor Vermerkelung nicht.
Wo hat man den Herrn wieder entdeckt? Wie ist das mit Demokratie zu vereinbaren, wenn die Mitglieder einer zugelassenen – und offensichtlich nicht verbietbaren – Partei, nicht gewählt werden können. Das sehe ich als Parteiverbot durch die Hintertüre. Und damit das nicht so streng gesehen wird – quasi als Beweis für die korrekte Überprüfung – werden ab und an Kandidaten zugelassen (vermutlich die mit den geringsten Chancen). Als Demokrat sollte man m.E. anders handeln und den Wähler entscheiden lassen (liebe Mitglieder der Wahlausschüsse -schaut in Eure Spiegel, ob Ihr dort Demokraten erkennen könnt).
Die Kategorien in denen ein Waigel noch denkt, sind längst Schnee von gestern. Ich bezweifle, dass ein „Urgestein“ noch die nötigen Kapazitäten besitzt, um zeitgemäß beurteilen zu können.
Ich kann den Theo gut verstehen, dass er den Entzug des passiven Wahlrechts befürwortet, anstatt die demokratische Auseinandersetzung oder ein Parteiverbot. Wohlwissend, dass die CDU/CSU garnichts hat, was sie „geistig-politisch“ ins Feld führen könnte (es ist eine reine Machtpartei) und ein Verbotsverfahren keinerlei Erfolgsaussichten vor Gericht hätte.
Den demokratieverachtenden Weg den die SPD, in den von ihnen regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschreitet, scheint auf den Theo mächtig Eindruck gemacht zu haben. So einfach kann man sich also die politische Konkurrenz vom Leibe halten, das sollte die CSU auch machen.
Mit welcher unverfrorenen und offenen Frechheit sie den Entzug des passiven Wahlrechts öffentlich fordern können ist der eigentliche Notstand.