„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“ – bei Friedrich Merz scheint so etwas wie Realismus eingekehrt zu sein. Der Ankündigungs-Kanzler hat seine jüngsten Ankündigungen, mal wieder „bis zum Sommer“ Reformen anzustoßen, schon wieder einkassiert. Jetzt macht er das Gegenteil: ehrlich sein, was die Chancen auf ein Vorankommen angeht.

Das ist erfrischend. Und überfällig: Den aufgesetzten Optimismus des Bundeskanzlers hat man ihm nie abgekauft und zunehmend auch schwer ertragen. Sachgründe gab es für ihn ja nicht. Im Vorlauf zum neuerlichen Gipfel im Kanzleramt wird das klarer denn je.

Diese Regierung hangelt sich von Ausschuss zu Gipfel und wieder zurück. Immer werden diese Gipfel zu Entscheidungsschlachten, zu D-Days, zu Stunden der Wahrheit aufgebaut – medial, aber auch und vor allem durch die Merz-Regierung selbst. Nie kam ein großer Wurf oder überhaupt ein Wurf dabei heraus, eher liegt man hinterher noch weiter auseinander als vorher. Arbeit und Ergebnis liegen immer weiter auseinander: Man trifft sich auf Gipfeln, in Ausschüssen, in Runden und Kommissionen. Aber man scheint einfach nichts zu schaffen.

Merklich steuert Friedrich Merz jetzt um – und macht den Bürgern Vorwürfe, die seine Versprechen gerade eben noch geglaubt haben. In dem ihm so eigenen Oberlehrerton belehrte Merz am Wochenende die Leute, sie sollten aufhören, auf den einen „Big Bang“, auf den großen Knall, zu warten, mit dem dann alles besser und Probleme gelöst werden würden. Den werde es nicht geben, dozierte Merz – so, als hätten irgendwelche frechen Bürger einfach irre Erwartungen an ihn gestellt.

Dabei war es Friedrich Merz selbst, der das Regieren per „Big Bang Theory“, um im Bild zu bleiben, versprochen hatte. Was er mit großen Explosionen alles verändern wollte – Wirtschaft, Migration, Staat und Struktur. Am Ende stand Merz nur als Knallfrosch da, seine Explosionen waren viel eher Verpuffungen. Es verpuffte vor allem sein selbst gesetzter Anspruch.

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Vor Gipfel

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Friedrich Merz lernt gerade in Echtzeit, wie das Regieren in einer Lahmokratie wie Deutschland funktioniert: sehr träge. Nur gegen erhebliche Widerstände. Meist gar nicht. Deswegen erklärt er jetzt direkt, dass vom Gipfel keine Ergebnisse zu erwarten seien. Das senkt den selbst gesetzten Erwartungsdruck. Schwer genug ist es ohnehin schon, das Regieren. Gerade für ihn.

Er hat sich die Widerstände aber auch ins Boot geholt: nicht nur mit dem Koalitionspartner SPD, sondern auch mit dem DGB. Im Rahmen bundesrepublikanischer Folklore gibt es jetzt einen großen Gipfel mit den Sozialpartnern. Davon erhofft sich Merz nichts. Mit Recht: Diese Treffen, diese „konzertierten Aktionen“, brachten eigentlich nie in der Geschichte dieser Republik einen sinnvollen Impuls. Aber das Gespräch sei wichtig, meint der Bundeskanzler.

Gespräche um der Gespräche willen: Das ist Bundespolitik auf dem Niveau von Methoden- und Sozialtraining in der siebten Klasse einer Waldorfschule. Diesen Eindruck unterstreicht auch ein Fragebogen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Gipfel ausfüllen sollten. Ganz im Stil des Oberlehrers Herrn Merz. Dort werden dann Fragen gestellt wie: „Was sind die Kernpunkte eines positiven Zukunftsbildes für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands?“ oder: „Was halten Sie für den zentralen Faktor für die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands?“

Vielleicht können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch noch mit einem gemalten Bild darstellen, wie sie sich den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen und wie sie sich dabei fühlen. Dann malt der Bundeskanzler allen noch eine kleine Sonne ins Hausaufgabenheft, und dann wird das alles in Ordnung kommen. Im Ernst: All dieses Therapeutische wird natürlich niemanden voranbringen – die Regierung nicht, die Wirtschaft nicht, das Land erst recht nicht.

Der Gewerkschaftsbund DGB hat schon erklärt, wohin die Reise gehen soll – und zwar an den linken Rand und an die Abbruchkante der deutschen Wirtschaft. Radikale Steuererhöhungen für die Wirtschaft und die de facto Zerschlagung vieler Familienbetriebe fordert der DGB beispielsweise. Die SPD springt dem DGB bei, begrüßt diese Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste.

Was muss die SPD eigentlich noch machen, um den Bundeskanzler von der eigenen Reformunwilligkeit zu überzeugen? Immerhin: Friedrich Merz erklärt jetzt, dass seine Geduld „auch mit der SPD“ jetzt am Ende sei. Und das wegen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes, das den Neubau und die Restaurierung der deutschen Infrastruktur effizienter machen soll – dieses Gesetz wird von der SPD sachfremd blockiert und verschleppt.

Das Problem mit späten Machtwörtern ist nur, dass sie verhallen, weil niemand mehr zuhört. Und die SPD hat absolut keinen Grund, diesem Getrommel des Bundeskanzlers zuzuhören. Seine Geduld ist also am Ende – aha, und jetzt? Die SPD rauswerfen wird er nicht, das weiß man im Willy-Brandt-Haus.

Also Ansagen ohne Wert, Treffen ohne Ergebnisse – und über allem schwebt eine dunkle Wolke des Unmuts. Unmut der Wähler, aber auch Unmut in der Regierung selbst. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt vorsorglich, der Gipfel dürfe „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt“.

Man sieht: Der Druck steigt. Weswegen Merz paradoxerweise jetzt Druck aus der kommenden Sitzung nimmt. Steuern, Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und der Arbeitsmarkt sollen besprochen werden, heißt es vorab. Nur Ergebnisse sollen nicht kommen, erklärt man schon mal. Auch wird es keine öffentliche Kommunikation zu dem Gipfel geben. Jedenfalls keine Pressekonferenz, bestenfalls wird noch ein Papier verschickt.

Denn Papier ist geduldig und stellt keine blöden Fragen. Fragen wie: Was habt ihr am vergangenen Abend jetzt konkret erreicht? Das soll offen bleiben. Wie auch das Fortkommen dieser Koalition.

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