Dieses Mal soll endlich der ganz große Wurf gelingen. Nach den Teilerfolgen bei den Anti-AfD-Blockaden in Riesa und Gießen hat sich das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ fest vorgenommen, den AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, zu verhindern – mit massivem zivilem Ungehorsam in Form „friedlicher“ Straßenblockaden rund um die thüringische Landeshauptstadt.

Doch die gebetsmühlenartig betonte Friedfertigkeit ist ebenso wie der kategorische Gewaltverzicht nicht viel mehr als eine PR-Erzählung für die breite Öffentlichkeit. Denn das Vorhaben, eine ganze Großstadt für einen Tag lahmzulegen, um den Tagungsort der AfD-Versammlung vollständig von der Außenwelt abzuschneiden, läuft nicht nur darauf hinaus, die AfD an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Pflicht zu hindern.

Es impliziert zugleich von vornherein Straßenkämpfe und gewaltvolle Auseinandersetzungen mit der Polizei und den anreisenden AfD-Delegierten – unabhängig davon, mit welchen Mythen die Aktivisten ihren heroischen Widerstand gegen die AfD zu rechtfertigen suchen. Schlussendlich sind die angekündigten Blockadeaktionen nicht weniger als der selbstherrliche Versuch, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen und sich zumindest für einen Tag zum Herrn über die öffentliche Ordnung aufzuschwingen.

„Exakt 100 Jahre nach dem Neugründungsparteitag der NSDAP im benachbarten Weimar will sich die AfD treffen, um ihren Weg zur Macht zu planen. Wir werden das nicht zulassen“, heißt es freimütig in einem internen Strategiepapier. Und in ihrem jüngsten Newsletter-Schreiben verkündet das Aktionsbündnis: „Dieser Parteitag darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze.“

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Schon für die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa Anfang 2025 und gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Ende November vergangenen Jahres hat das linke Bündnis Zehntausende überwiegend junge Menschen auf die Straße gebracht. Jürgen Fehler, Einsatzleiter der Polizei während des Protestwochenendes in Gießen, hat mit Blick auf die Größenordnung der verschiedenen Aktionen damals von der „größten Mobilisierung“ von Veranstaltungsgegnern für Blockademaßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen (Apollo News berichtete).

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Die hessische Polizeigewerkschaft (GdP) sprach in ihrer Bilanz des Gießener Polizeieinsatzes davon, dass „gewalttätige Proteste“ die Einsatzkräfte an ihr „Kräftelimit“ geführt hätten. Insgesamt hätten sich etwa 1000 gewaltbereite Personen unter den angereisten Demonstranten befunden. Trotz vielfältiger Ankündigungen und Erklärungen, auf Gewalt als Protestmittel zu verzichten, seien im Rahmen der Blockadeaktionen mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

„Wer Demonstrationen akribisch plant und dabei verletzte Einsatzkräfte billigend in Kauf nimmt, handelt nicht im Sinne der Demokratie. Schwerste Rechtsbrüche durch 15 Blockadeaktionen sind eine erschreckende Bilanz“, lautet das unmissverständliche Fazit der hessischen Polizeigewerkschaft.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen im Nachgang der Anti-AfD-Proteste ist seinerzeit auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) gekommen, der in einer Pressemitteilung mit Blick auf „widersetzen“ von „massiven Rechtsbrüchen“ sprach.

„Es ist versucht worden, Absperrungen zu durchbrechen und die Vorgaben von Versammlungsbehörde sowie Verwaltungsgericht zu missachten. Etliche Gegendemonstranten haben gegen das Vermummungsverbot verstoßen und beleidigende Handlungen und Äußerungen gegenüber Einsatzkräften begangen. Auch die umfangreichen Blockadeaktionen, an denen sich eine deutlich vierstellige Zahl von Aktivisten beteiligt hat, stellen schwerwiegendes Unrecht dar“, so Poseck.

„Widersetzen“ will ungeachtet der zum Teil massiven Ausschreitungen in Gießen den bisherigen Mobilisierungsrekord aus dem letzten Herbst mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag in Erfurt noch einmal deutlich überbieten – und verfügt ohnehin über eine ganz eigene Lesart der Straßenkämpfe mit der Polizei. In dem bereits zitierten Strategiepapier heißt es dazu im Duktus eines antifaschistischen Katechismus: „Widerstand gegen die AfD und den Faschismus ist legitim. Unsere Blockaden sind legitim. Staat und Polizei setzen sich durch eine gewaltsame Räumung ins Unrecht. Diese Legitimität müssen wir bereits im Vorfeld öffentlich herstellen.“

Inzwischen haben knapp 40 Ortsgruppen von „widersetzen“ angekündigt, mit insgesamt mehr als 200 Bussen nach Erfurt zu fahren. Und die durch die Erfahrungen von Riesa und Gießen mittlerweile gut erprobte und immer weiter optimierte Mobilisierungsmaschine läuft derzeit auf Hochtouren: In der vergangenen Woche haben sich im gesamten Bundesgebiet mehr als 70 Hochschulen mit Hunderten Veranstaltungen an der Aktionswoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ beteiligt, die federführend von den „Studis gegen Rechts“, dem hochschulpolitischen Arm von „widersetzen“, organisiert wurde.

Zugleich haben sich Bodo Ramelow und Heidi Reichinnek zuletzt offensiv zu den geplanten Anti-AfD-Aktionen in Erfurt bekannt und den illegalen Straßenblockaden mit ihrer Autorität als führende Linken-Politiker einen nicht unerheblichen Legitimationsschub verliehen. Parallel dazu laufen in den nächsten Tagen in allen größeren deutschen Städten studentische Vollversammlungen, antifaschistische Stadtversammlungen und Aktionstrainings zur Vorbereitung der geplanten Massenblockaden an.

Vor Ort in Erfurt haben Aktivisten derweil im Rahmen einer konzertierten Kampagne damit begonnen, an 60.000 Haustüren zu klingeln, um auch die lokale Bevölkerung für ihre „massenhaften“ Aktionen zu gewinnen (Apollo News berichtete). Im Zusammenhang mit dieser Türklinken-Kampagne betonte eine Sprecherin noch einmal, dass „widersetzen“ für „gewaltfreie Sitzblockaden“ stehe. Dass man „keine Konfrontation mit der Polizei“ suche, verkündet das Aktionsbündnis geradezu mantraartig.

Wie viel von solchen plakativen Absichtserklärungen zu halten ist, zeigt neben den Erfahrungen aus Gießen auch die interne Kommunikation des Aktionsbündnisses, die Apollo News im Rahmen einer Planungskonferenz Mitte April in Erfurt dokumentieren konnte. „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Feuerwehr und Rettungsdiensten werden wir jederzeit die Durchfahrt ermöglichen“, erklärte Bündnissprecher Noa Sander dort.

Doch nach einer kurzen Pause fügte er leise hinzu: „Cops natürlich nicht.“ Die Bemerkung sorgte im Kreis der Zuhörer für Gelächter. Es sind solche vertraulich ausgesprochenen Sätze und vielsagenden Reaktionen, die für einen kurzen Augenblick den Phrasennebel lichten und durchscheinen lassen, welchen Charakter die Anti-AfD-Proteste am 4. Juli in Erfurt haben werden. Und die den von „widersetzen“ kultivierten Mythos vom angeblich „gewaltfreien“ zivilen Ungehorsam gegen die AfD widerlegen.

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