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Grünen-Chef
Wegen Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak hat „vergessen“, Umzüge beim Finanzamt anzumelden – und deshalb zu wenig Steuern gezahlt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht sich mit Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung. Das erklärte der 36-jährige Politiker selbst gegenüber der dpa. Nach eigener Aussage vergaß der Politiker aus NRW bei mehreren Umzügen innerhalb Berlins, seinen Zweitwohnsitz neu umzumelden. Das führte dazu, dass er zu wenig Zweitwohnsitzsteuer zahlte.
Banaszak sicherte den Behörden seine volle Kooperation bei den Ermittlungen zu – und erklärte, er „bedaure“ seinen Fehler „ausdrücklich“. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht getan“, räumte der Grünen-Chef ein.
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„Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht“, sagte er gegenüber der dpa. Sobald die Nachforderungen des Finanzamts erhoben seien, würde er diese nachzahlen, so Banaszak. Die Grünen erklärten, Banaszak habe erst kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn erfahren.
Die sogenannte Zweitwohnungsteuer ist in Berlin besonders hoch. Sie betrug früher 15 Prozent, seit 2025 sind es 20 Prozent der Nettokaltmiete. Durch Nachzahlungen können sich Steuersünder in der Regel gütlich mit dem Finanzamt einigen.
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Die Grünen mahnen immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an. Anfang des Jahres beantragten sie im Bundestag, diese unter bestimmten Umständen auch als Straftat zu behandeln. 2021 eröffneten die Grünen durch das von ihnen geführte Finanzministerium im Land Baden-Württemberg eine Meldeplattform für Steuersünder: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte damals Finanzminister Danyal Bayaz.
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Wer Steuern hinterzieht, ist sofort aus dem Parlament zu entfernen. Dies ist Betrug am Volk und am Gemeinwohl.
Da haben sie recht . Es wäre mir auch ein Fest ! Aber ich gebe zu bedenken ! Zum einen fällt mir die Assoziation von Steuerzahler und grüne schwer ! Und zum anderen ist er noch nicht verurteilt !
Lasst uns bitte nicht das Niveau der Altparteien gegenüber der AfD annehmen . Schlimm genug das sie immer noch diesen Staat regieren dürfen !
Vergessen, dass ich nicht lache. Die Grünen schreien immer nach Steuergerechtigkeit. Nur zahlen, wollen sie keine.
Ihn wird Milde erwarten.
Ein „Büroversehen“.
Im Gegenteil. Die Grünen benötigen anderer Leute Steuern um sich selbst zu mästen.
Würde unsereins auch nur ein Postwertzeichen verschlampen, dann wäre die Hölle los.
Zu Unrecht Vorsteuerabzug iHv 19,95 €. Verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Komme jetzt nicht auf den Namen. Auf jeden Fall ein Rechter oder ein Corona-Leugner.
Interessant finde ich, dass Berlin der Zweitwohnsitz ist.
Wenn er mit Frau und Kind in Berlin lebt, wie kann dann Duisburg der Hauptwohnsitz sein??
„Als Hauptwohnsitz definieren die Meldebehörden die Adresse, an der sich der Bürger überwiegend aufhält. Der Ort, an dem die Familie lebt, der Arbeitsplatz ist und die Person die meisten sozialen Kontakte unterhält gilt als der Lebensmittelpunkt und Erstwohnsitz.“
Da kommt noch was ..
Felix Batschak
Vergesslichkeit in jeder Form scheint, unter gewissen Politikern, ansteckend zu sein…
„Das führte dazu, dass er zu wenig Zweitwohnsitzsteuer zahlte.“
Da ist er nicht allein bei den Grünen. Da gab es doch auch den Anton Hofreiter. Er bedauerte es und kam ohne strafrechtliche Verurteilung davon. Mehr wird hier wohl auch nicht passieren. Rechtsstaat?
Die Ausrede vom „vergessenen“ Steuerformular zieht bei einem Spitzenpolitiker nicht. Wer den Bürgern die Welt erklärt und für lückenlose staatliche Kontrolle eintritt, darf bei den eigenen Finanzen nicht jahrelang wegschauen. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt, ist die Quittung für diese Doppelmoral. Der Fall zeigt schmerzhaft: Der moralische Zeigefinger bricht sofort ab, wenn es um das eigene Geld geht!
Gleichheit/Gerechtigkeit, bei Hofreiter hat dies und sein Bedauern gereicht. Zweitwohnsteuer nachgezahlt und er kam ohne strafrechtliche Verurteilung davon. Mehr wird hier wohl auch nicht passieren. Rechtsstaat?
naja, wenn eine „Hundematte“ für ca.20,-€ 9 Monate U-Haft einbringt, da wird es für jetzt zur Gerechtigkeitsfindung schwierig.
Er soll es nachzahlen, und wer so vergesslich ist, sollte keine so verantwortungsvolle Position innehaben.
De arme Jong.. Hoffentlich ist er nicht traumatisiert !
Aber ganz in der Tradition von Ötsdemir. Bärbock, Bütikofer, Hofreiter usw.
Das kann passieren.
Soso, der Felix ist vergesslich…
Da werden wohl die Ermittlungen bald wieder eingestellt?
Er scholzt schon ein wenig und das in seinen jungen Jahren schon.
Vielleicht ist er auch nur ein Merz’er.
Daran hast du dich erinnert?
Wer hat dir das vorgesagt?
Knallkopf nicht ganz allein im Oberstübchen, schließe nicht von dich auf Andere!
Na sieh mal einer an! Sowas aber auch.
Jedes Steuerbüro weist daraufhin. Es sei denn, sie haben keine Kenntnis. Wäre allerdings ungewöhnlich. Macht er selber die Erklärung, so hat er wohl falsch erklärt. Die Formulare lassen keinen Platz für ein „Vergessen“. Deshalb ein Verfahren. Gestehe, man lächelt leicht … wegen seiner dreisten Behauptung …
Vergessen? Alles klar.
Zitat „Die Grünen mahnen immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an. Anfang des Jahres beantragten sie im Bundestag, diese unter bestimmten Umständen auch als Straftat zu behandeln.“ Na, da bin ich doch mal gespannt….!
Hiet können wir erkennen wie das Gesetz der Wechselwirkung letztendlich für Gerechtigkeit sorgt.
„Er machte, das ist doch klar, den großen Betrag etwas kleiner. Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. GuckGuck“, Hans Scheibner.
„Tax the rich“ gleicht das wieder aus.
Michael Ballweg hat ja 9 Monate seines Lebens in Einzelhaft vergeuden müssen, weil sein Steuerberater eine Hundedecke und ein Eau der Toilette für 18,26 € falsch angeben hatte. Da rechne ich bei diesem Banaszak mit einem Dududu und einer deutlichen Ermahnung!
Sofort verhaften !!!!!!!!!!!!!!
Die Grünen, die Besten der Guten, jene untadeligen Vorbilder, die uns in eine bessere, strahlende Zukunft führen wollen!
Nun streben sie schon auf Steuerzahlerkosten eine Millionärskarriere an und dann auch noch das!
Bei Normalbürgern mit Bademantelhintergrund sind die Behörden aber nicht so zurückhaltend……
…das sind nur temporäre Einnahmen… bald nix mehr mit Zweitwohnung ..( grüne Wohnung )
Da gibt es jemanden, der saß wegen einer unversteuerten Hundematte ein Jahr im Loch. Das wird dem grünen Gutmenschen aber nicht passieren, der hat sicher die besseren Kontakte in unser „neutrale“ Justiz.
Michael Ballweg wollte der Staat wegen € 19,53 vernichten.
Die Grünen kennen Leute, die sie anrufen können.
… außerdem ist er Rechtsstaats-Immun.
Was macht eigentlich die Strafanzeige gegen Banaszsk wegen „Hochverrat“, weil er dazu aufforderte, Soldaten sollen doch Fahnenflucht/Befehlverweigerung begehen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ej, Alter, das ist eine schwere Straftat. Wann wird die Immunität dieses „Herren“ aufgehoben?
Die Grünen mal wieder. Klasse. Da kann sich der sensible Lars über einen Geldsegen für seine klamme Kasse freuen.
Bündnis 90/Grüne gehören auch zu den Wahlkampfkosten-Erstattungs-Hinterziehern und Milliardärs-Förderern der Plattform-Ökomomien! Mindestens seit 2014 wird die Arbeits- und Lebensgrundlage für unabhängigen Lokaljournalismus entzogen.
Die Zweckverwendung für Öffentlichkeitsarbeit wird einseitig ideologisch umgeswitcht.
Millionenbeträge fließen in NGOs und politische Nachwuchs-Züchtung – aus dem Mitwirken an der politischen Meinungsbildung nach dem Parteiengesetz ist eine Top-Down-Bürokraten- und Campaigner-Fabrik geworden!