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Armin Schuster
Bereits nach „Aufhängen von Wahlplakaten“: Sachsens Innenminister will waffenrechtliche Überprüfung von AfD-„Helfern“
Wer in Sachsen die AfD aktiv unterstützt, kann bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt ins Visier geraten. Unter Unterstützung fällt auch schon das Überlassen von Räumen und Fahrzeugen oder das Aufhängen von Wahlplakaten.
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Wer die AfD aktiv unterstützt, kann in Sachsen bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Dafür reicht schon das Aufhängen von Plakaten, das Ausleihen eines Autos oder das Überlassen von Räumlichkeiten an die Partei. Das hat der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster festgestellt. Eine bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche für den Entzug des Waffenscheins dagegen nicht aus. Das Sächsische Innenministerium hat dazu einen Erlass herausgegeben.
„Menschen, die mit der AfD sympathisieren oder die Partei wählen, sind im Sinne des Erlasses noch keine relevanten Unterstützer. Aber andere, die der Partei maßgeblich helfen – ob es nun das Aufhängen von Wahlplakaten, das Ausleihen von Fahrzeugen oder das Überlassen von Räumen ist –, kommen nicht darum herum, dass wir sehr genau hinschauen“, so Schuster im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung.
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Hintergrund der Aussagen ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz. Das ist für den Waffenbesitz von besonderer Relevanz: Das Waffengesetz knüpft den Besitz von Schusswaffen an die persönliche Zuverlässigkeit. Diese kann, so der Gedanke Schusters, infrage gestellt werden, wenn jemand extremistischen Organisationen angehört oder diese unterstützt.
Der Minister betonte, es gehe nicht um die Bestrafung politischer Meinungen, sondern um konkrete extremistische Bezüge: „Um ins Blickfeld zu geraten, reicht es nicht, mal eine möglicherweise politisch auffällige Meinung geäußert zu haben. Nein, es muss ein extremistischer Bezug festgestellt werden – erst in solchen Fällen kann der Verfassungsschutz aktiv werden.“
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban unterstellte dem Minister einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht: „Mit diesem ungeheuerlichen Boykottaufruf verstößt Armin Schuster gegen die Neutralitätspflicht der Staatsorgane.“ Jörg Urban meinte, Schuster bediene sich „den Methoden totalitärer Staaten“.
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Das ist Behinderung von Wahlhelfern an ihrer Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei. Wie wärs mal die gewalttätige Antifa auf Waffen zu kontrollieren?
In Deutschland gibt es nur „Unsere Demokratie“ und das ist die SED in einem neuen Gewandt!
Das nennt man in allen demokratischen Ländern der Welt Amtsmissbrauch was der Armin Schuster da im Auftrag der CDU in Sachen veranstaltet .
In Richtigen Demokratien hätte sein vorgehen für ihn ernsthafte Konsequenzen und nicht das von Wahlhelfern oder Unterstützern Demokratischer Parteien und Konkurrenten im Politischen Wettbewerb !
Hier bedient man sich bei den Altparteien seiner Selbstgeschaffen und Konstruierten Narrative um sein Antidemokratisches und Rechtswidriges vorgehen rechtfertigen und kaschieren zu wollen !
Es ist nicht nur demokratisch sondern auch rechtsstaatlich eine schade für das ehemalige demokratische Deutschland . Amtsmissbrauch ist zum Parteipolitischen Kavaliersdelikt verkommen .
Nie wieder Ampelparteien !
Interessant, werter Jürgen:
Einerseits behauptest du einfach: „Alle Antifa-Leute sind jederzeit gewaltbereit“. Andererseits regst du dich darüber auf, dass Menschen wegen pauschaler Verdächtigungen beobachtet werden. Genau das ist doch dieselbe Logik, oder nicht, Schätzchen?
Und wer ernsthaft sagt, tausende Menschen seien alle gewalttätig, braucht dafür Beweise. Dass es linksextreme Straftäter gibt, bestreitet niemand. Aber aus einzelnen Gruppen auf alle zu schließen, ist genauso unsinnig, wie jeden AfD-Anhänger für die Taten einzelner Extremisten verantwortlich zu machen.
Und die Behauptung, linke Gewalt tauche nicht in Verfassungsschutzberichten auf, ist auch schlicht falsch. Linksextremistische Straftaten werden dort seit Jahren erfasst und veröffentlicht.
Lieber Jürgen, etwas mehr Ehrlichkeit und Gelassenheit würden dir helfen, die Dinge besser zu verstehen und dich weniger in deinem Hass auf andere Gruppen zu verlieren.
Bitte nicht per Du.
Es geht um Angriffe auf Wahlhelfer der AFD durch die Antifa. Und weil die alle vermummt rum laufen und auch schnell wieder verschwinden, werden die Ermittlungen auch schnell wieder eingestellt. (für diese „Störaktionen“ gibt es sogar Trainingslager, die wiederum über NGO-Fördermittel finanziert werden) Joschka Fischer hatte seine „Putztruppe“ und die Antifa-Gewalttäter sind deren Nachfolger. Wenn Ermittlungen eingestellt werden, finden die sich auch nicht in einem Verfassungsschutzbericht wieder. Die Linksterror-Gewalt wäre dann in der Statistik noch deutlich höher.
Wenn aber ein betrunkener Ausländer den H-Gruß zeigt, wird das sofort als rechtsextreme Straftat gewertet, Auch wenn sich zwei Ausländer gegenseitig rassistisch beleidigen wird das als rechtsextrem gewertet.
Weinerliches Opfergehabe ohne ein einziges Argument.
Ich wünsche dir ein schönes, langes Wochenende!
Was bist du denn für ein Schätzchen?
Auf Pauschalisierungen hinzuweisen stimmt und ist ok, aber bei der Antifa greift das nicht: ALLE Antifa´ler sind ebenso wie früher ALLE in der SA Gewaltbereit. Somit ist es keine Pauschalverurteilung. Die -eigentlich müsste man sagen, „so genannte“ Antifa – ist ja selbst auch nicht demokratisch, da sie in Wort und Tat dieses System stürzen und beseitigen will. Damit ist es eine Linksextremistische Organisation, die verboten gehört. Problem: es gibt keine feste Organisation, sie arbeitet eher wie Terroristen in Zellen. Schwer zu greifen, umso strenger muss der Staat dann gegen diese Terrororganisation vorgehen. Und gegen jene auch in der Politik, ja sogar im Verfassungsschutz (z.B. Account vom VS Niedersachsen, 2024/25) die meinen, „wir sind (auch) Antifa“. Somit ist Ihre argumentation schon auf falschem Fundament gegründet und widerlegt.
Linke Massenmörder, die Zahlen sind im dreistelligen Millionenbereich, schämen Sie sich nicht?
Wofür steht Aktion in Antifa?Na?
Ich vermute mal für – faschistische Aktion!
PS: Die vielleicht subtilste Form gesellschaftlicher Verdummung besteht darin, dass digitale Plattformen Menschen daran gewöhnen, Urteile per Mausklick statt per Gedanken zu fällen. Argumente werden durch infantile Däumchen ersetzt und aus der mühsamen Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit wird ein dualstumpfes „dafür“ oder „dagegen“, ohne inhaltliche Auseinandersetzung.
Mühsame Suche nach der Wahrheit? Mühsam sind nur ihre Versuche alles hier zu relativieren.
Wie viel Prozent der AfD-Helfer besitzen eine Waffe?
Wie viel Prozent der ganzen Antifanten im Land sind gewalttätig?
0,00 … ?
Ein absolutes Nullthema.
Von Nullen, für Nullen, über Nullen.
Warum greift die Antifa AFD Wahlhelfer an?
Es sind erstens nicht ein paar Antifanten sondern alle von der Antifa, die jederzeit gewaltbereit sind. Und die Antifa-Hammerbande und die Terror Vulkangruppe sind Teil dieser Antifa. Wenn sich Wahlhelfer der AFD ein Pfefferspray oder ähnliches zum Schutz beim Plakat aufhängen oder Info-Ständen vor der gewalttätigen Antifa einstecken, kommt das in einen Bericht der Polizei und später in ein Verfassungsschutz-Pamphlet. Über die tausenden Gewalttaten der Antifa hingegen wird kein Bericht beim Verfassungsschutz geführt.
Diese Ausrede ist zu billig, Atlas.
Weil es politisch gewollt ist
atlas, du alter Relativierer, der die Wahrheit wie immer verdrehen will. Erinnere dich an Gießen und die aktuellen Aufrufe zu Erfurt.
Welchen Mist von ein paar Antifanten willst du uns hier wieder unterschieben?
Wie immer liegst du völlig daneben, aber das genau ist ja dein Job hier.
Weil sich ein paar Antifanten nicht unter Kontrolle haben und Regeln brechen.
Darf ich fragen, wieso du das gefragt hast?
Nein es geht um Rechte und darum wie sie abgeschafft werden.
Wenn es ein Nullthema wäre hätte Corona nicht so viele Menschen auf die Straße getrieben.
Es ist ein prinzipielles Problem das auch Bankkonten, Arbeitsplätze, Meinungsfreiheit, Überwachung, Meldestellen…. betrifft.
Was kommt als nächstes? Knast ohne Verhandlung wie bei der Rollator-Gang?
Es geht gar nicht um die Anzahl von legalen Waffenbesitzern mit Waffenbesitzkarte oder Inhabern des sog. Kleinen Waffenscheins zum Führen einer Signal-Schreckschuss-Reizstoff-Waffe mit PTB Zeichen außerhalb des umfriedeten Besitztums im öffentlichen Raum unter den AfD-Helfern.
Es geht vielmehr um eine politisch gewollte und übergriffige Interpretation zur Versagung zum Waffenbesitz und Führen nach § 5 Abs. 3 WaffG gegen AfD-Helfer oder Unterstützer, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, „Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ zu richten oder eine „solche Vereinigung gestützt haben“.
Das lässt sich mit dem passenden Personal, das von der Politik bestimmt und in die rechtsstaatlichen Institutionen eingesetzt wird, arrangieren. Wie auch das „gesichert rechtsextrem“-Verdikt.
Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet.
Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles
– Václav Havel –
Echt guter Witz. Wie wäre es mit Maja T. für den Anfang…..
Alle, keiner will die demokratische Auseinandersetzung, und sie bestimmen wer „Faschist“ ist…
Klar als Frage formuliert.
Impliziert der genutzte Begriff „Nullen“ bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung oder einer Beleidigung gegenüber einer zu definierenden Gruppe?
Fragen über Fragen, welche die verbalen Flatulenzen einiger, gnadenlos auf ebendiese zurückfallen lässt. Sozusagen die Revolution, die die eigenen Kinder frisst.
Grüsse nach Köln
Wenn das eine Null sagt, trifft das meinen Humor.
Der legale Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern entspricht dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Bitte Nachweis liefern, daß sie besonders und überdurchschnittlich kriminell sind!!!
Es sind ganz andere Kaliber, die z.B. in Bürlün auf offener Straße Bandenkriege mit Schußwaffen veranstalten.
Und rund 90% der Antifa-Anhänger befürworten und über selbst Gewalt aus, weil „Staat-Schusters“ sie aufhetzen und finanziell unterstützen.
Nach Bericht von ntv, 10.04.26, besitzen 95 Mitglieder der AfD eine waffenrechtliche Erlaubnis. Gesamtzahl der registrierten Personen mit Erlaubnis in Sachsen 32800( Stand Ende 2025), das heißt es wird hier gezielt eingeschüchtert Seitens des Innenminister da nur 0.29% der Menschen mit Waffenerlaubnis bei der AfD sind.
Wie viele % der AfD Mitglieder im Land sind gewalttätig (0,00000%), definitiv weniger als die Antifass.
Darf ich mal fragen, warum sie sich hier rum treiben und ihren geistigen Erguss hier verbreiten? Sind sie bei der TAZ oder andern linksradikalen Schmierenblättern besser aufgehoben?!
Ich besitze vier Waffen und unterstütze die AfD.
Atlas
Du verstehst die Hintergründe nicht!
Es gibt einen guten Spruch von Dietrich Bonhoeffer den sollstest du mal lesen und drüber nachdenken wenn es bei dir möglich sein sollte!
bei den Antifanten ca. 99%
Und die größte Null schreibt mal wieder Schwachsinn…
Zuviel gesoffen heute morgen?
„Von Nullen, für Nullen, über Nullen.“
Merkst selber, gell 😛
„Ein absolutes Nullthema. Von Nullen, für Nullen, über Nullen.“
… von einer doppelten Doppelnull kommentiert.
Beamtenarsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bullshit Bärbel ist schon schlimm.
Bullshit Merz auch.
Du hast sie gerade beide überboten.
Platz 1 in der ewigen Bullshit Bestenliste
Aber wir wissen ja, wie gerne du provozierst.
So werden Menschen schon im Vorfeld kriminalisiert: allein das Aufhängen von Wahlplakaten macht einen zum Fall für den Verfassungschutz. Angesichts der Tatsache, dass sehr viele Wähler der Altparteien zur AFD wechseln, auch nur als Wähler, ist das schon harter Tobak. Jeder wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Das bestärkt mich darin, unbedingt die AFD zu wählen, um unser Land vor weiteren Auswüchsen in Richtung Totalitarismus zu bewahren.
Schuster, bleib bei deinen Leisten. Hat mein Opa immer gesagt!
„Das ist einer Demokratie unwürdig.“
Ja, natürlich haben Sie Recht – aber hier geht es um Deutschland …
Man ist ja so gnädig, die Sympathisanten erstmal zu verschonen. Aber sie sind schon mal gewarnt! Schon an die AfD zu denken könnte bald kriminell sein.
Die Helfer wollen Plakate aufhängen. Keine CDU Politiker !
Diktatur in seiner Reinform.
Diktatur in IHRER Reinform.
Stimmt 😂
… Gina, ich schließe mich Ihnen mit einem Lächeln an … 🙃
Schrieb sie im Internet ganz frei und niemand hörte sie.
Falsch. Immer mehr hören sie. Siehe Wahlumfragen. 🤣
Aber lesen kann man’s.
… und verständlich ist es auch … dazu braucht’s auch keine zwei Jahre „einfaches Deutsch“ im ÖRR …
DDL= Dummer Deutscher Lehrer!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was wollen Sie durch das dumme Zeug provozieren? Dass jemand schreibt „heute da hört uns deutschland…“?
Alle Zwangsmaßnahmen gegen die AfD werden mit der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz begründet.
Die bisher veröffentlichten Anschuldigungen sind nach wie vor
äußert schwammig, mehr gibt es wohl nicht nicht.
Ein Gerichtsurteil erst recht nicht.
Mit solchen unpräzisen, fragwürdigen Anschuldigungen ließe sich bei allen Parteien Gründe finden, deren Wirken massiv zu behindern.
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht sich dafür aus, die Rente mit 63 abzuschaffen:
Damit könne der Staat rund 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang sparen, hieß es.
Die Autoren der Studie kommen außerdem zu dem Ergebnis, dass ohne die Frührente rund 125.000 Vollzeitstellen länger besetzt bleiben würden. Damit könnten Arbeitnehmer mit Fachwissen und Kompetenz länger im Job gehalten werden.
Bisher ermöglicht es die Frührente, in Ruhestand zu gehen, ehe das gesetzliche Rentenalter erreicht ist. Voraussetzung ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bertelsmann-studie-ende-der-fruehrente-wuerde-milliarden-sparen,VLS41Uw#comments
Gilt das hier noch? Grundgesetz Artikel 3 (3): „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Und wann kommt man in’s Lager?
Naja meine Familie musste damals zu Hitler Zeiten ins Lager oder an die Front,irgendwie wiederholt sich das.Die falsche Meinung und ups du bist dran…
Wenn sie plakatieren UND nicht 3-fach-Vervakziniert sind!
Wem glaubt er damit einen Gefallen zu tun?
Seiner Person? Seiner Partei? Wohl eher nicht.
Da hat wohl jemand gehörig Wut auf das blöde Wahlvolk, weil die CDU nach unten durchgereicht wird. Je mehr die Altparteien die Maske fallenlassen, desto mehr Leute werden davon abgestoßen. Ich bin einer davon.
In letzten Umfragen steht die AFD in Sachsen bei 42%. Diese Lawine halten kein Schuster und kein Wanderwitz mehr auf…
Und das ist auch gut so. Die Menschen erkennen langsam die Demokratiefeinde. Die Umfragewerte für Sachsen-Anhalt lassen auch hoffen.
Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Vizekanzler Björn Höcke!
Kontrolliert lieber mal andere nach Waffen, da wird wohl mehr zu holen sein.
… schon … aber der VfS will sich doch nicht in die freie Marktwirtschaft des Schwarzmarktes einmischen …
Das hätte sich Mielke nicht einmal in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Was für eine Angst haben die Parteien vor Machtverlust.
Schon richtig. Bei einer Partei, die so radikal ist, dass sie Volksabstimmungen fordert, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum bewaffneten Aufstand. Wer kennt sie nicht, die traurige Tradition der liberalen Autokratien a’la Schweiz.
Ich fordere die verstärkte Überprüfung in allen Bereichen und bei allen Belangen bei Politikern und Amtsträgern, die erkennbar nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich an Verfassung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit vergehen!
Vielleicht sollte man sehr genau beim CDU-Innenminister Armin Schuster hinschauen ob er noch auf dem Demokratischen Boden der Bundesrepublik Deutschland steht!
Sie machen gar keinen Hehl daraus, was sie sind.
Hallo AfD-Sachsen. Meldet Euch wenn Ihr aktive Unterstützung braucht.
Da fühl ich mich gleich viel sicherer, wenn da der Regierungsschutz genauer hinschaut.
Liebe CDU macht bitte vernünftige Politik und verschwendet nicht Geld und Personal für Dinge die nix bringen.
‚Liebe CDU macht bitte vernünftige Politik ‚
Weder ist die CDU lieb noch gibt es einen Fitzel Vernunft in ihr.
Wer auch immer auf Derlei bei der linksgrünen CDU wartet, wird verdörren
„UnsereDemokraten“ sind halt so.
Die muss man unbedingt wieder wählen.
Vielleicht will die CDU, dass die AfD die absolute Mehrheit–oder sogar eine 2/3 Mehrheit erreicht.
Dann bräuchte die CDU nichts mit den Linken vereinbaren und könnte sich genüsslich ein Bild von der Arbeit der AfD machen.
Spätestens Anfang 2027 könnte die CDU dann im Bundestag die Koalition mit der SPD platzen lassen und sich von der AfD tolerieren lassen.
Sorry–aber anders will ich mir das plumpe Vorgehen der CDU nicht schönreden.
Wofür braucht die AfD in Sachsen Plakate? Timo spricht für sich und der linke Block stimmt ihm ungewollt zu.
„Ich verspreche Euch, das wird gut!“ (frei nach Alexander Bloch)
Macht so weiter….
Aber Klingbeil, Bas, Merz etc. dürften weiterhin Waffen kaufen obwohl dies die größten Wahlkampfhelfer der AfD sind?!?
Wenn das stimmen sollte, ist es zwingend erforderlich, den Namen eines solchen Mannes umgehend den US-Behörden zu übermitteln, damit er dort eine Einreisesperre erhält.
Solche undemokratischen Umtriebe dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Ist doch auch schön, wenn es nur um das Aufhängen von Wahlplakaten geht?