Der Ilm-Kreis hat nach mehreren Monaten nun endlich einen beschlossenen Haushalt für 2026, berichtete die Thüringer Allgemeine. Prägend für die endgültige Fassung waren insbesondere Mehrheiten aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD, deren Änderungsanträge in mehreren Punkten berücksichtigt wurden und zu erheblichen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf der Kreisverwaltung führten.

Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/FDP und Freien Wählern zielte auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Reduzierung um rund 3,5 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem freiwillige Leistungen: Die Fortschreibung eines Integrationskonzepts entfällt etwa vollständig (zuvor 30.000 Euro). Ebenso werden Mittel für verschiedene Bildungs- und Klimaschutzprojekte gestrichen, darunter Programme wie die Woche der Erneuerbaren Energien, ein Klimaschutzaktionstag sowie ein Nachhaltigkeitsmarkt.

Auch beim Projekt „Stadtradeln“ werden die Ausgaben deutlich reduziert. Von ursprünglich 101.000 Euro bleiben 3.000 Euro bestehen. Weitere Kürzungen betreffen kulturelle Veranstaltungen, deren Budget von 50.000 auf 35.000 Euro sinkt, sowie Integrationsprojekte, die von 80.000 auf 6.000 Euro reduziert werden. Für die Instandhaltung der Kreisstraßen stehen künftig 850.000 Euro statt zuvor eingeplanter einer Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Antragsteller ermöglichen diese Maßnahmen auch eine Absenkung der Kreisumlage auf 59.820.400 Euro.

Die AfD brachte ebenfalls mehrere Änderungsanträge ein. So wurde unter anderem das mit 10.000 Euro veranschlagte Projekt „Spitze gegen Hitze“ gestrichen. Ziel des Projekts war es, Kindern in Kindertageseinrichtungen den Umgang mit extremen Temperaturen zu vermitteln. Aus Sicht der Antragsteller könne dies im Rahmen des regulären pädagogischen Alltags erfolgen.

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Darüber hinaus wurden die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ mit deutlicher Mehrheit vollständig aus dem Haushaltsplan gestrichen. Die entsprechenden Fördervereinbarungen werden nicht fortgeführt. Das Programm wird durch Bundes- und Landesmittel getragen und vom Ilm-Kreis weitergeleitet. Nach Einschätzung der AfD würden diese Mittel „meist ideologisch gebunden eingesetzt“, wie die Thüringer Allgemeine zitiert, weshalb eine staatlich geförderte Bevorzugung politischer Positionen abgelehnt werde.

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Insbesondere die Grünen-Fraktion zeigte sich aufgrund der Beschlüsse empört. Das Leitmotiv des Bundesprogramms, das seit 2015 Projekte unterstützt, laute: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ Dazu zählten bislang unter anderem die Internationale Studierendenwoche Ilmenau (ISWI) sowie verschiedene schulische Projekte. Auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) nutzte dieses Förderinstrument.

Claudia Koch, Mitglied im Kreistag für die Grünen, erklärte hierzu: „Doch damit ist leider Schluss. Ein AfD-Antrag, erfolgreich durch Ja-Stimmen und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, beendete diese Fördermöglichkeit für den Ilm-Kreis“. Zudem stellte sie Fragen zur künftigen Unterstützung entsprechender Projekte: „Sie lassen sich gern im bunten Treiben der ISWI fotografieren, schaffen aber die Förderung ab? Sie loben den KJB für seine Arbeit, entziehen ihm aber die Grundlage? Sie unterstützen schulische Projekte für besseres Zusammenleben, verwehren ihnen aber die Unterstützung?“

Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der AfD, der die Landrätin verpflichtet, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für die Kreisverwaltung zu erarbeiten. Dieses soll dem Kreistag bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorgelegt werden.

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