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Frühjahrsgutachten
Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose massiv – und fordert Steuererhöhungen, um den Sozialstaat zu retten
In ihrem neuen Frühjahrsgutachten halbieren die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose fast. Außerdem mahnen sie zu Mehrbelastungen für die Bürger, um den Sozialstaat zu retten. Durch Mehrbelastung und Gängelung soll das „Arbeitsvolumen“ erhöht werden.
Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen minimieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland: Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr um magere 0,5 Prozent wachsen, prognostiziert der Sachverständigenrat in seinem Frühjahrsgutachten. Zuletzt ging das Expertengremium immerhin noch von 0,9 Prozent aus.
„Diese Revision ist vor allem auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs zurückzuführen“, heißt es in dem Gutachten. „Abwärtsrisiken für die Prognose des deutschen BIP bestehen insbesondere in einer längeren Dauer und gravierenderen Auswirkungen des Iran-Kriegs“, schreiben die Fachleute. Doch vor allem widmet sich der Sachverständigenrat dem Thema der Sozialsysteme und der dort steigenden Kosten.
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Die Wirtschaftsweisen mahnen zudem Reformen im Sozialstaat an – und warnen vor unstemmbarem Beitragssätzen: Simulationen legten einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 nahe, heißt es in dem Frühjahrsgutachten. „Bis zum Jahr 2040 steigt der Beitragssatz auf 49,7 Prozent“. Eine radikale Belastung für die Beitragszahler.
Allein die Beiträge für die Krankenversicherung könnten perspektivisch bis 2040 auf fast 20 Prozent steigen, warnt das Gutachten. Das Thema Migration wird in diesem Zusammenhang ausgeklammert. Die Wirtschaftsweisen fordern generelle und harte Einschnitte, auch auf Kosten der Versicherten.
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So soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen – ein Plan, den auch die Bundesregierung verfolgt. Der Sachverständigenrat regt zudem an, „Erwerbsanreize“ zu erhöhen. Gemeint ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen oder notfalls zu gängeln. „Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken“, heißt es lapidar in dem Gutachten. Die Sachverständigen schlagen längere Arbeitszeiten im Sinne eines späteren Renteneintritts vor, aber auch eine Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings – was einer Steuererhöhung für viele Ehepaare gleichkäme.
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Markus Lanz
Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na klar“, sagt Sigmar Gabriel
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt bei Markus Lanz, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Warum Bärbel Bas sich gegenteilig geäußert hat, will er nicht kommentieren. Der Moderator spricht von einer „Geisteshaltung“ bei Bas.Um den Ausgabenanstieg der Krankenkassen langfristig abzumildern, sollte die im europäischen Vergleich schwach ausgeprägte Gesundheitsprävention in Deutschland gestärkt werden, schreiben die Wirtschaftsweisen – „durch verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen, Einschränkungen von Werbung z. B. für gesundheitsschädliche Produkte sowie durch höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel“.
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Dieser Sozialstaat ist nicht mehr zu retten. Es braucht radikale Reformen. Es braucht eine politische Wende.
Nicht nur der Sozialstaat, ganz Deutschland ist nicht mehr zu retten. Jeder Tag mehr, wo diese Koalition im Amt ist, bringt Deutschland näher an den völligen Ruin. IM Erika hat dann ihr Ziel erreicht, und der Schlaf-Michel hat willfährig assistiert. RIP Deutschland.
Sie geben also auf, raten ab, AfD zu wählen und wollen Ihre Ruhe, statt mitzuziehen.
Wo hat hier jemand abgeraten AfD zu wählen ? – SIE sind irgendwie eigenartig.
Ihre Schwarzmalerei hilft ausschließlich dem linken Lager.
Sehr aufschlussreich, wieviele linke Saboteure hier Pessimismus verbreiten wollen.
Wer es anders will, bekommt den Arsch hoch, wählt AfD und zieht mit.
klar, und die „politische Wende“ macht alles anders?
…und ein weiterso macht alles anders/ besser?? Klar.
Das „weiter so“ ist längst einem trotzigen „jetzt erst recht“ gewichen, sowohl bei den Kartellpolitikern als auch bei deren Wählern.
Nur nicht zugeben, dass die Rechten recht hatten, das ist das Wichtigste.
dieser Rat kann uns mal gern haben am Ort wo die Sonne nicht scheint
Der Sozialstaat ist in weit weniger Bedrängnis, wenn all die, die weder in die Sozialsysteme eingezahlt haben noch in der Zukunft dazu willens sind, das Land verlassen.
Das geht nur mit besagten radikalen Reformen. Und nur eine Partei will das auch.
Egal wieviel Geld in den Schlund des Staates gestopft wird, es wird nicht reichen! Die Ausgaben des Staates müssen überprüft werden.
Es wird nicht „gestopft“. Er raubt es.
Und auch doppelt: Beim Benzin mit MwSt auf Energiesteuer und CO2-Abgabe.
Erst den Stöpsel in die Badewanne, danach (und nur vielleicht) den Wasserhahn weiter aufdrehen!
Es gibt seit Jahrzehnten die Erkenntnis: Man kann einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen. Steuererhöhungen bringen da mittelfristig überhaupt nichts.
Genau das macht einen Staat überhaupt aus: Eine eng umgrenzte Gruppe von Personen, die ihn für sich definiert, damit er sie verwaltet, also das Staatsvolk. Einwanderer sind nur in geringem Maß erlaubt und sofern sie nützlich sind, ansonsten nur als Touristen. Das Volk beauftragt und kontrolliert die Staatsdiener und nicht umgekehrt.
Das würde einen demokratischen Staat beschreiben.
Die Frau Schnitzer vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ sieht das Volk allerdings eher als Untertan, das den Vorgaben einer herrschenden Elite zu folgen hat, der sie selbst angehört.
Als Beweis führe ich ihre eigene Aussage an:
„Müssen wir den Menschen überhaupt etwas Gutes tun, und ist dafür der Staat zuständig?“ – Zitat Ende
Deinen beschrieben demokratischen Staat haben wir bereits verloren.
Deshalb nennt man ihn jetzt Demokratur. ‚Der Staat‘ ist von ‚den Menschen‘ nicht verschieden. Stets ‚die Menschen‘ zu sagen, ist aber als Herabwürdigung des ‚Menschen‘ gedacht, ist mittlerweile inflationär in Gebrauch, und gemeint sind eigentlich ‚die Massen‘, also ein Brei aus Protoplasma.
So viel zur Theorie! Den „Staatsdienern/Politikern“ geht das Volk a.A. vorbei und jene wählen diese Figuren auch noch – und immer wieder, Dummheit hat eine Heimat gefunden. Das Dornröschenvolk schläft schon zu lange und der Prinz ist nicht in Sichtweite!
Bin der festen Überzeugung, dass wir kein Einnahmen-Problem haben, sondern ein Ausgaben-Problem.
Einfach mal ein paar Ausgaben überprüfen…
Tatsächlich kennt unsere Regierung die Summe der Einnahmen und die Summe der Ausgaben. Wofür im Detail die Einnahmen aufgewendet werden, weiß die Regierung nicht, weil diejenigen, die bewusst abgreifen, einfach ganz still die Klappe halten und aus dieser Position jeden Kassensturz verhindern.
Der wäre aber dringend notwendig.
Dieser Staat gönnt sich einen Wirtschaftsrat, aber keine ordentliche Buchhaltung.
551 Fragen. Kassensturz.
Die Zahl der Fragen hat seitdem eher zugenommen.
Ich arbeite nur noch Teilzeit, z.Zt. 90%.
Mehrarbeit und vor allem Überstunden auszahlen lassen lohnt sich ja kaum, da hab ich lieber Zeit für mich, Freunde und Hobbies.
Mach ich seit 1 Jahr und habe jetzt noch 1 Jahr bis zur Rente.
Auf Deutsch: Steuererhöhungen, Mehrbelastung und Gängelung, um ausländische Sozialsystemeinwanderer rundum zu versorgen, Einwanderer, von denen ein Großteil nicht mal dankbar ist. Ich kann nur sagen, dass ich bei diesem „Gesellschaftsvertrag“ nicht mehr mitmache.
@“Ich kann nur sagen, dass ich bei diesem „Gesellschaftsvertrag“ nicht mehr mitmache.“
Ach ja? Wie geht das denn?
1. Auswanderung wäre eine Möglichkeit
2. aufhören zu arbeiten.
Leider ist Auswanderung nicht für jeden eine Option.
Wer eine bestimmte Altersgrenze überschritten hat und finanziell nicht mehr als den Mittelstand zu bieten hat… den nimmt auch kein anderes Land mehr auf.
Hinzu kommt bei vielen auch die familiäre Situation, wie pflegebedürftige Eltern
Statt „tax the rich“ mach‘
„Ich arbeite und kaufe nix“.
Dann “ isch over“. Ganz schnell.
Wenn Sie können: Auswandern!
Teilzeit. Dienst nach Vorschrift. Langsam angehen lassen, Fremdsprachen lernen in der Arbeitszeit (wg. Auswandern). Rente/Pension mit 63, wenn möglich. Konsum verweigern, Geld sparen … für’s Auswandern.
Sie müssen sich v.a. frei machen von der Idee „Ihr Land zu retten“:
Es ist nicht mehr Ihres und es ist nicht mehr zu retten.
Wenn alle Beamten hier endlich ARBEITEN, nicht nur die Polizisten.
Möglichkeit 1: Sozialamt statt Arbeit.
Möglichkeit 2: Auswandern
Möglichkeit 3: Dem Staat schaden, wo es nur geht.
Möglichkeit 4: krank machen statt Arbeit.
Abgesehen von 2 finde ich nichts davon positiv. Aber es fällt mittlerweile unter Notwehr.
So wie es viele viele Leistungsträger die ich kenne bereits seit Jahren machen: Dienst nach Vorschrift. Früher war das gar kein Thema: Sonntags Reperatur machen, im Urlaub am telefon dem Kollegen erklären, wie er vorgehen soll. Heute? Sollen die doch einen Integrationsbeauftragten fragen, der kennt bestimmt viele fachkräfte.
Dankbarkeit ist im Islam nicht vorgesehen gegenüber den Ungläubigen.
Die haben für die Islamskis gefälligst zu sorgen.
Man darf sich im Islam nicht gläubige als Sklaven halten.
Neu ist nur, das die sich selbst versklaven.
Ich weigere mich aber, für irgendeinen Moslem-Scheiß fen Finger krumm zu machen.
Mit dem gesamten Islam-Krempel will ich nicht belästigt werden.
Ach, erst hieß es „Softdrinks“, nun sind es allgemein Lebensmittel, so ein Zufall aber auch! Ist ja nicht so, dass Schokolade so schon teuer genug ist. 🫠
Nicht mehr einnehmen!
Weniger ausgeben!
Einen Sozialstaat kann man sich nur leisten, wenn man den Personenkreis der Nutznießer streng definiert und begrenzt.
Für diese Erkenntnis muss man kein Wirtschaftsweiser sein.
Auch keine schwäbische Hausfrau.
Das weiß jeder, der mit seinem Budget auskommen muss und keine Möglichkeiten hat, dauernd neue Zapfstellen zu kreieren.
Wir wärs, wenn ihr mal dafür sorgen würdet, dass wieder neue Stellen entstehen?
Die Rahmenbedingungen setzt nämlich ihr, ihr Politiker.
Und wie wärs, wenn ihr, anstatt ausgewählte Lebensmittel zu verteuern, einfach gesunde Lebensmittel, bzw. grundsätzlich unverarbeitete Grundnahrungsmittel (Milch, Eier, Fleisch, Gemüse, Obst, Fisch etc.) stark vergünstigt? Aber auf so eine Idee kommt ja niemand.
Bin gespannt wie lang das noch gut geht. Dann steigen die Steuereinnahmen, gleichzeitig sinkt der Binnenkonsum. Die Einnahmen reichen dann natürlich wieder nicht und es geht immer so weiter.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist nicht vorgesehen, sondern der massive Abbau von menschlicher Arbeitskraft und Ersetzung durch KI. Das nennt man 4. industrielle Revolution.
Dieses politische Gekreisch nach KI ist genauso blöd wie der nach „Ausbau erneuerbarer Energien“.
Enegie kann man weder ausbauen noch erneuern, ihr politischen Physik-Versager.
Und statt blödsinniger KI-Parolen will ich endlich ein Mindestmaß NATÜRLICHER Intelligenz in der Politik!
Ich auch.
Warum so gehässig ?
Noch lacht sie, die Moni …
Die wird immer lachen, denen geht es nicht ans Fell und ein Aufbäumen ist in diesem Land nicht zu erwarten.
Sie lacht mit den anderen Profiteuren des Niedergangs über uns.
Die Zitrone, das Symbol für den deutschen Steuerzahler…
70% haben es nicht anders verdient.
Nur eine unbedingte Remigration kann dieses Land noch retten.
„Reform“ heisst, die Abgabenzahler zahlen mehr und bekommen weniger,
und die Abgabenempfänger machen ein neues „Sondervermögen“ auf 👏
Dieser „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ soll eigentlich nur einmal pro Jahr ein Gutachten abgeben.
Es ist nicht dessen Aufgabe, irgendwas zu fordern, es ist dieser Institution in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsrat sogar untersagt, Empfehlungen auszusprechen und damit Einfluss zu nehmen auf die Politik.
Regelmäßig tun sie es trotzdem.
Wirtschaftsrat auflösen, hoch dotierte Stellen einsparen.
Staatsschulden können nach der klassischen Lehre durch fiskalische Mehreinnahmen in Folge von Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden.
Die aktuelle Wendepolitik hat Deutschland auf den entgegengesetzten Weg der Rezession geschickt.
Bleiben also Steuererhöhungen und ggf. auch härtere Enteignungsmaßnahmen um bei linksideologischer Einsparverweigerung die Kasse zu füllen.
Schade, von einem „Sachverständigenrat“ hätte ich in dieser Situation andere Einsichten und Vorschläge erwartet um die Abwendung der hausgemachten (!) Rezession wieder hin zu dringend benötigtem Wachstum herbeizuführen als ausgerechnet leistungsvertreibende Mehrbelastungen.
Was also ist noch zu erwarten: Um Ausweichmöglichkeiten bei den Mehrbelastungen zu unterbinden werden Überwachung und Kontrollen zunehmen; Vermögensregister, Kapitalverkehrskontrollen,
Bargeldobergrenzen, Beweisumkehr von legalem Besitz, … all dies zeichnet sich schon ab. So also sieht der zu rettende „Sozialstaat“ aus!
Wenn man 10,-€ hat, kann man nicht 20,-€ ausgeben und 15,-€ davon auch noch verschenken. Das lernt jedes Kind im Sandkasten, das so eine Rechnung nie aufgeht.
Der Sachverständigen Rat rät zu Steuererhöhungen. Das sind ja tolle Sachverständige, wenn Sie so super Ideen haben.
Sozialstaat und offene Grenzen vertragen sich nicht! Niemals!
Es wird auch nicht helfen, wenn man bis 100 arbeiten muss, Beiträge und Abgaben verdoppelt, verdreifacht, …. ! Es kann nicht funktionieren!
Den Sozialstaat kann man nur mit einem Antmigrationskurs retten und nicht mehr Geld ausgen als man hat – Basta.
Niemals an den Kragen derer, die nie eingezahlt haben.
Wenn die Leute de facto „weise“ wären, würde Deutschland heute nicht ganz anders da stehen als in der Realität?
Die „Wirtschaftsweisen“ scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass der Normalbürger längst auf dem Zahnfleisch kriecht. Solange unsere Regierung Steuergelder verschleudert und Schulden ‚Sondervermögen‘ nennt, wird sich das nicht ändern. Sinnvolle Reformen wären angesagt. Vorschläge: Kein Geld mehr ins Ausland verschenken, eine gesetzliche KV/PV und RV verpflichtend für alle. Sozialleistungen nur für Menschen, die auch eingezahlt haben. Zugang zum Gesundheitssystem für nicht in Deutschland Lebende, nur mit entsprechender privater Zusatzversicherung.
Dieser Sozialstaat ist wie ein Piranha. Deshalb muß er weg.
Deutschland fährt in Richtung „failed State“ dank dieser und der letzten Regierungen von Merkel und Scholz-
Und die Sozialistin Bas will noch ein paar Millionen Moslem- und Neger-Schmarotzer ins Land holen, damit es noch BUNTER wird.