Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der EU. Trotz des Wahlversprechens, sein Land näher an die EU zu bringen, geht Magyar auf Konfrontationskurs mit von der Leyen und Co. Dabei geht es um ein Handelsgesetz der Vorgängerregierung von Viktor Orbán, das Magyar beibehalten will. Die EU-Kommission klagt deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie das Handelsblatt berichtet.

Auslöser für den Zank ist eine unter Orbán eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler. Diese soll vorerst weiterhin bestehen bleiben. Darüber hinaus will die Regierung die Begrenzung der Gewinnmargen für bestimmte Produkte verlängern. Durch beide Maßnahmen machen internationale und in Ungarn ansässige Einzelhandelsketten wie Spar, dm oder Penny seit Jahren Verluste.

Ein Dorn im Auge der EU-Kommission, die wegen dieser Markteingriffe Ende April eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn einreichte. Die Einzelhandelssteuer zielt nämlich nur auf ausländische Einzelhandelsunternehmen ab, heimische sind nicht betroffen. Das verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, eine der vier sogenannten Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Zudem prüft die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest.

Magyar rechtfertigt den Erhalt der Steuer mit einer schwierigen Haushaltslage. Das Land hat nämlich eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU – in diesem Jahr soll es mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Magyars Finanzminister Kármán bleibt deswegen konsequent. Für eine Aussetzung der Steuer habe man „keinerlei Absicht“, so Kármán.

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Péter Magyar, der ursprünglich selbst aus Orbáns Lager stammt, gewann im April die Parlamentswahl deutlich. Orbán, der das Land jahrelang regierte, gestand seine Wahlniederlage ein. Zwar steht Magyar für einen freundlicheren Kurs gegenüber der Ukraine, und auch der EU steht er prinzipiell wohlwollend gegenüber. Dennoch will er nicht bei allen Einmischungen der EU-Kommission klein beigeben. Auch in der Einwanderungspolitik fährt Magyar einen scharfen Kurs, der dem seines Vorgängers ähnelt.

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Magyars Bilanz im Umgang mit der Ukraine bleibt ebenfalls zwiespältig. Zwar revidierte er die Entscheidung Orbáns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, der 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Gleichzeitig verlängerte er jedoch die Blockade gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte. Diese sollte am 14. Mai auslaufen. Magyars Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erklärte am Donnerstag, dass die Behörden nicht zulassen würden, dass ukrainische Importe die Existenzgrundlage der einheimischen Landwirte gefährden.

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