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Harald Burkart

„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel

Der Vorsitzende der JU Berlin, Harald Burkart, hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die die dringend notwendigen Reformen auch mit AfD-Stimmen durchsetzen solle. Dabei bezeichnete er das Bündnis mit der SPD als „Zwangskoalition“.

Der Chef der Jungen Union Berlin kritisiert die aktuelle Regierungspolitik der Union. (Symbolbild) (IMAGO/STEINSIEK.CH)

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„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, im Interview mit der Berliner Zeitung. Burkart fordert konkret eine Aufweichung der Brandmauern gegenüber der AfD. Doch auch eine entsprechende Kooperation mit der Linken schließt er nicht aus.

„Die Brandmauer hat doch die AfD erst starkgemacht“, stellte Burkart klar. Die AfD sei in einer Minderheitsregierung erstmals verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und für ihren Standpunkt einzustehen. Zugleich würde die Union in einer solchen Regierungskonstellation „Handlungsstärke und Verantwortungsbereitschaft“ zeigen. „Das fehlt mir derzeit. Und nicht nur mir“, rechnet der JU-Chef mit der aktuellen Regierungspolitik ab.

Ein zentraler Kritikpunkt Burkarts sind dabei die schleppenden Umsetzungen von Reformen. „Die Union muss Reformpartei werden“, appelliert Burkart. Ansonsten sehe er schwarz für seine Partei. „Wir müssen dringend die Standortfaktoren in diesem Land verbessern, attraktiver für zukunftsfähige Investitionen werden und die ausufernde Bürokratie zurückstutzen“, konkretisiert der JU-Chef seine Forderung nach Reformen.

Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er mit Blick auf die Dominanz der SPD in der Regierungskoalition. Dabei zieht der JU-Chef die Reformen Gerhard Schröders als Vorbild heran und merkt an: „Doch dafür braucht es Mut. Notfalls auch mit einer Minderheitsregierung.“ Schließlich zieht Burkart das Fazit: „Man kann das doch den Bürgern nicht verkaufen, dass man aus Angst eine Zwangskoalition ohne Reformwillen bis zum bitteren Ende 2029 einfach so weiterführt.“

Während der JU-Chef auf eine Minderheitsregierung, die notfalls auch auf Stimmen der AfD zurückgreift, pocht, erteilte sein Parteikollege und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag einer Zusammenarbeit eine Absage. Die AfD sei eine „deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei, warnte Günther in der Talkshow Maischberger.

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Günther fordert eine „Zusammenarbeit ohne die AfD“. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident behauptet schließlich: „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick darauf“ (Apollo News berichtete).

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31 Kommentare

  • Mit Merz an der Spitze ist der Zug abgefahren, wegen der Macht und Ideologie.
    Es bleibt dem Wähler leider nur noch 100% AfD. Und eine politische Wende ist in der CDU nicht erkennbar. Im Gegenteil, Genosse Günther schaut nach links. Also die JU sollte allmählich aufwachen.

  • Man sollte Günther als Redner nach Sachsen und Sachsen-Anhalt einladen! Auf die anschließenden Umfragewerte wäre ich gespannt!

  • Nun … „… Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er…“, selten so gelacht.

    • Wie denn? Wenn man keins hat 😛

  • Er hat natürlich völlig recht und argumentiert mehr als richtig, aber Weidel hat ja schon gesagt das sie die Merz CDU nicht unterstützen wird, – und das finde ich auch richtig. Da muss ein Kurswechsel her, – aber ein ordentlicher !

  • Mit dem alten Personal der CDU ist kein Staat mehr zu machen.
    Neue Parteien braucht das Land.

    • Neue Parteien braucht das Land.!?
      Es braucht auch so schon eine Alternative für Deutschland die nicht Alternativlos ist !
      Sonst kommen wir am Ende vom Regen in die Traufe !
      Vielleicht gründet ja die JU eine neue Partei ?

  • Die JU ist einfach schon einen Schritt weiter.

  • Es sind immer wieder nur einzelne Stimmen in der CDU. Sie sollten alle schnell aus der CDU austreten, da es in der CDU keinen Kurswechsel hin zur AFD gibt. Merz ist weiter auf dem Linkskurs, die ihm Klingbeil, Merkel und deren Anhänger vorgeben. Die CDU ist nur noch Kartell-Blockpartei der Linksparteien. Wer da noch nach Ende der Brandmauer ruft und in der CDU verbleibt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

  • Das klingt auch eher enttäuschend für den Wähler. Statt sich wirklich zu besinnen und Gespräche auch und gerade mit der AFD zu führen, spürt man doch auch jetzt wieder, dass man tatsächlich beabsichtigt sich eher die Linken heranzuziehen und nur dann die Brandmauer einen Spalt breit zu öffnen, wenn es gar nicht anders geht. Ich bin mir sicher, so wird sich nichts ändern und schon gar nicht im Sinne des Wählers. Es braucht eine neue Regierung mit einem neuen Kanzler.

  • Welche Gefahr von Links ausgehen kann, haben wir ja in diesem Land bereits zweimal erfahren. Welche Gefahr von der AfD als konservative Partei ausgehen soll, kann auch Daniel Günther nicht konkret benennen, zumal sie noch nicht einmal in der Regierungsverantwortung steht und z. T. auch von parlamentarischen Abläufen ferngehalten wird. Ich weiß nur, dass hier die Hütte brennt, seitdem die Ampel auf Rot-Grün steht und es diesem Land weitaus besser ging, als die CDU tatsächlich noch konservativ war.

  • Der Schwippschwager des Cousins eines Bekannten eines meiner Arbeitskollegen, der hat auch so was gesagt.

  • Die Aussagen dieser jungen Generation machen zwar etwas Hoffnung, leider wird diese in der derzeitigen Regierung enttäuscht werden.
    Merz & Co wollen diese Politik doch überhaupt nicht bzw. dürfen sie diese nicht umsetzen, denn dann würden sie Ihren „Auftraggebern“ nicht gerecht werden.
    Das ist der einzige Grund für diese Brandmauer, denn wenn „vernünftige“ Politik mit Tolerierung durch die AfD dann fruchtbar wäre, gäbe es den Beweis dass der bereits angerichtete Schaden unnötig war.

  • Die JU ist genauso wenig glaubwürdig wie die CDU selber….

    • Das ist nicht nur Junge Union das sind auch Junge Unternehmer !
      Eigentlich eine wichtige politische Vertretung unserer Wirtschaftlichen Zukunft .
      Wenn die versagen schaden sie sich nur massiv selbst !
      Da sollte man die Motivation mal für etwas ernsthafter Halten !

  • Too little, too late. Viel zu wenig, viel zu spät. Wer zu oft rechts blinkt und scharf links abbiegt, den brauche ich nicht.

    Ihr CDUler seid bei mir für immer unten durch. Nie wieder CDU/CSU. Ich wähle lieber das Original.

    • Unterfranke….genau richtig. Diese Einlassung der JU (Unternehmer)hätte vor 15 Jahren Sinn gemacht. Jetzt stehen sie -vllt. vor ihren eigenen- Firmen-Ruinen. Game over!

  • Die JU der CDU „Müssen… sollen… würden! Tun sie aber nicht!
    Also sind das nur leere Worthülsen, die Aktivität vortäuschen. Und wenn die CDU offen für die Linke/SED ist, dann heisst es eh „Gute Nacht, Deutschland“. 😡

  • Ach so, das ist jetzt die sattsam bekannte „Good Cop-Bad Cop“-Nummer.

    Süß! Aber wer darauf nach 10 Jahren gezielter Abwirtschaftung immer noch reinfällt, hat es wahrscheinlich nicht besser verdient.

    Denn spätestens nach einem Anruf vom Zentralkommitte der CDU/CSU ging der JU sowieso jedesmal die Mut flöten.

  • Das ist mal einer, der die Zusammenhänge versteht. Ein junger Mensch, der noch nicht so tief im Parteiensumpf drin hängt und sich traut zu sagen wie es ist. Gehört wird er wohl eher nicht werden, denn ein Friedrich Merz wird weiter die Geschäfte von Blackrock fördern und das geht nun mal besser mit SPD, Grünen und Linken. Linke konnten schon immer besser Länder ruinieren und davon haben auch schon immer einige sehr Reiche sehr gut profitiert.

  • Mut oder Jobverhandlung mit der Zentrale.

  • Genosse Günther hat der AfD wieder zwei Prozentpunkte gebracht.
    Jetzt weiß auch der letzte, dass er mit seiner Stimme für die CDU die SED mitwählt.

  • Ich vermute stark, dass sich das mit der Karriere des Herrn Burkart damit erledigt hat.

  • JU – das Akronym für Junge Umfaller … 😉

  • „Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen““

    Da muss die JU wohl Bademäntel für den Führungsreigen anschaffen.

    Verbreitung eines Rückgrat „Oxymorons“. Geht gar nicht. Niemals.

  • Mit dieser CDU kann doch kein vernünftiger Mensch zusammen arbeiten.
    Da muss die AfD sehr hart bleiben, denn sie wird gewählt, damit diese dumme Politik endlich beendet wird. Kompromisse ja, aber keine Übernahme linker Ideen.
    Denn das wäre das schnelle Ende der jungen Partei.

  • Na wenigstens die Ju hat ihre eigene Zukunft in und mit Deutschland noch fest im Blick !

  • In allen Parteien hat die zerstörerische linksgruene Ideologie eingeschlagen. Die Saat der Zerstörung ist aufgegangen. Die Verantwortung für dieses Land muss den charakterlosen Gesellen mit entsprechenden Wahlergebnissen weggenommen werden. Die alte SED brauchte 40 Jahre, dann war die DDR am Ende. Bei der herrschenden SED 2.0, wird es sonst schneller gehen.

  • Merz, welcher Schwachsinnige hat dir gesagt, du seiest fähig zum Regierungschef ? Es reicht nicht mal zum Chefchen.

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