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Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut einer INSA-Umfrage bei 42 Prozent – deutlich vor der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze schließt dennoch eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.
Von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen. „In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden und dass die Wahlergebnisse dann anders aussehen können als diese Umfragen“.
In einer INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt die AfD auf 42 Prozent. Die CDU liegt demnach nur noch bei 24 Prozent. Die Linke erreicht 13 Prozent, die SPD 6 Prozent. Grüne und BSW liegen jeweils bei vier Prozent, die FDP bei drei Prozent. Damit würden Grüne, BSW und FDP den Einzug in den Landtag derzeit verfehlen.
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Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte damit keine Mehrheit mehr. Schulze sagte dennoch, sein Ziel bleibe eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Offen bleibt allerdings, wie eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung anderer Parteien zustande kommen soll. Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“
In Sachsen-Anhalt wird deshalb seit Tagen über mögliche Minderheitsregierungen diskutiert. CDU-Landesvize André Schröder hatte erklärt, eine Minderheitsregierung sei nicht ausgeschlossen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betreffe „institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei. Abstimmungen im Einzelfall seien davon nicht erfasst. Der CDU-Bundesvorstand hatte 2018 beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei auszuschließen.
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Klar können die Wahlergebnisse anders aussehen als die Umfragen, z.B. absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund.
Eher senken die die 5%-Grenze auf 3% ab, nur um sich irgendwie an der Macht zu halten.
Leider wird es so kommen.
Bevor ich jemals wieder CDU oder SPD wähle würde ich sogar noch den linken oder Grünen eher meine Stimme geben . Diese Unendliche Arroganz und Selbstherrlichkeit diese Funktionäre muss ein politische Ende finden .
Was für eine Anmaßung vom Diener den Souverän belehren zu wollen !
Auch dieser Mann kennt seine Platz in einer Demokratie nicht!
Gibt es wirklich so viel politischen linken Kehricht unter 5% , daß der Trick sich lohnt?
Naja, vielleicht noch die Tierschutzpartei, die Biertrinkerpartei, und die Bibeltreuen Christen…
Der beste Mann sollte mal einen Arzt konsultieren.
Unterschätze nie die Macht der Briefwahl 📨 🤡
Lb. Jana. Briefwahl? Pah! Unterschätzen Sie nicht die die verfassungsfeindliche Energie der Datenverarbeiter in den Wahlämtern. Wenn Daten durch einen Computer reisen, kann man nicht kontrollieren(*), wer noch jemand mitgenommen hat, wer wo umgestiegen ist, oder wer einen Mißliebigen aus der Kutsche geworfen hat.
* oder schlagen Sie mal ein Verfahren vor.
So war es in den USA.
Die Wahlomaten zeigten unmögliche Dinge an.
Gegen manipulierte Technik gibt es keinen Schutz.
Deshalb werden die Wahlumfragen immer wichtiger. Die Ergebnisse müssen mit den Prognosen in etwa übereinstimmen.
Natürlich können und werden auch Wahlumfragen manipuliert.
Wenn du denkst es geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo ein CDU Ministerpräsident von „Unserer Demokratie“ daher.
Man sollte an jeder Stelle, wo „Unsere Demokratie“ auftaucht, jeweils hinterlassen, dass die Nutzer dieses Begriffs Anti-Demokraten in Reinkultur sind.
Es gibt nur eine Demokratie und die gehört allen Bürgern.
Das Ansinnen, fast die Hälfte aller Wähler einer Partei ausschließen zu wollen, hat mit mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Der Mann müsste wegen Verfassungsfeindlichkeit unter Beobachtung gestellt werden [und noch viele Brandmauer-Experten mehr].
Ich frage mich immer was in deren Köpfen wohl so unendlich schief gegangen sein muss um so einen kompletten Schwachsinn auch noch in die Welt zu entlassen .
Was glauben diese Unions und SPD Funktionäre wer oder was sie eigentlich sind ?
Schon deswegen darf man diesen Parteien keinerlei stimme mehr geben !
Von wem wurde der nochmal gewählt?
..gleiches gilt für die SPD
„Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus.“
Also konkret, Ministerpräsident Sven Schulze will allein 42% der Wähler der AGD und deren Votum als Souverän ausschließen. Plus das Votum der Linken-Wähler…
Tja, mal sehen ob die Unseredemokratie das hinbekommt….oder ob es „seine“ Regierung einfach nicht geben wird!
Er braucht „Die Linke“ aber als Mehrheitsbeschaffer. Die sind natürlich begeistert, wenn sie dafür keine Ministerposten bekommen.
Ich bin mir übrigens auch sicher, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt gut entscheiden werden – bei der Entscheidungshilfe…
Die Uhren in Sachsen-Anhalt zeigen in Richtung absoluter Mehrheit für die AfD.
50% seiner Aussage wird nicht gelogen sein, nämlich, dass er die AfD ausschließt
Mit den Linken wird er ins politische Bett hüpfen. Kommt auf den Preis an. So ist das im Rot(licht)bezirk.
Ach der macht auch mit der SED.
Lügen vor Wahlen ist ja nun die Bibel der CDU.
keine Sorge das Volk ist so doof sonst hätten wir nicht die Zustände die wir heute haben und die Bürgergeldempfänger sowie die Blitzeingebürgerten wissen auch wen sie zu wählen haben.
Es wird immer schwerer zu erkennen, dass wir in einer Demokratie leben. Woran kann ich das erkennen? Dass ich wählen darf? Ist es Demokratie, wenn ich wählen darf und die Politiker nach der Wahl den Wählerwillen aushebeln (ignorieren) und machen, was sie wollen? Echt? Das soll Demokratie sein?
Das ist das russische Modell , die EU arbeitet auf das Chinesische Modell hin….
Deshalb muss man sich auch ein „Demokratie“ Banner ans Haus kleben…
Wahrscheinlich. Es werden Demokratiefraktmente zur Demokratie erklärt.
Das hat er doch nicht zu entscheiden.
Die CDU wird noch von Merkel kontrolliert
Für Popcorn ist gesorgt.
Ihm bleibt nichts anderes übrig, als jetzt vor der Wahl bloß keine Koalitions-Sympathien zur AFD zu zeigen.
Er steckt in einer Zwickmühle, und jeder weiß das.
Und ich bin beruhigt zu sehen, was passiert, wenn aktuelle „Politiker“ gegen den Grundgesetz-Satz “ alle Macht geht vom Volke aus“ vorgehen.
Absolute Mehrheit
In einer Demokratie, nach Anwendung des Neusprechs auf diesen Begriff, sollte es doch kein Problem für die CDU geben.
Herr Schulze schliesst aus…..
Die Wahl wird p a s s e n d gemacht….
da bin ich mir zu 100 % sicher
Dann schonmal hoffen, dass den Ossis der Kragen platzt, denn im Westen würde das wieder hingenommen werden, wie alles andere auch
„In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“
Also wird es MINISTER der Linkspartei geben.
Falls Siegmund nicht die absolute Mehrheit holt.
Ciao Schulze…
Schulze: Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“
Das heisst im Klartext, dass er es nicht ausschließt und dass er es macht !
Was ist ein Schulze?
Die CDU ist eine Partei der Ü70 Jährigen. Der Osten hat für die AfD den Vorteil, dass dort die Ü70 Jährigen die DDR noch allzugut in Erinnerung haben und hoffentlich nicht den wieder aufstrebenden Sozialismus wählen.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
Wenn die Wähler in Sachsen-Anhalt schlau sind wird Schulze das nicht zu entscheiden haben!
Es liegt an euch, liebe Anhaltiner. Straft ihn Lügen.
Der wahrscheinliche Wahlverlierer schließt eine Beteiligung des mutmaßlichen Gewinners, bei der Verteilung des Felles des noch nicht erlegten Bären, aus. Noch dazu zu in einem Teil des Landes, welches sich Demokratie durch eigene Kraft und damit verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern selbst erstritten hat, im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern.
Arroganz kommt vor dem Fall.
„Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.“ Naja, da bleibt natürlich das demokratische Instrument der Diktatur, welcher die CDU sich bedienen könnte. Gerade in Mitteldeutschland dürfte er damit auf viel Verständnis stoßen. Rechtswidrig ist so lange etwas, bis die Gesetze entsprechend angepasst werden. Schulze ist der lebende Beweis dafür, dass auch die CDU ein Extremismusproblem hat.
Solange eine Diktatur demokratisch legitimiert ist, geht sich das.
Die Antidemokraten von CDU, SPD und den Grünen werden notfalls auch Gesetze brechen. Wo kommen wir denn sonst auch hin, wenn Wahlergebnisse respektiert werden.
Also echt jetzt.
Da fragt man sich, ob jemand, der offensichtlich nicht besonders gut rechnen kann, für das Amt eines Ministerpräsidenten geeignet ist.