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Sachsen-Anhalt
Könnten „Parteisoldaten installieren“: Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Machtübernahme
Die Verbandschefs der Polizeigewerkschaften schließen sich den Warnungen mehrerer Minister vor einer AfD-Regierung an und legen nach. Die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“ stehe auf dem Spiel. Deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen.
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Jetzt warnen auch die Polizeigewerkschaften vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzenden der drei großen Polizeigewerkschaften haben sich gemeinsam in die Debatte eingeschaltet, die die Innenminister mehrerer Bundesländer am Wochenende rund um den Schutz staatlicher Sicherheitsstrukturen ausgelöst hatten. Die Funktionäre warnen vor denkbaren Szenarien, die eine AfD-Regierungsbeteiligung mit sich bringen würde, und fordern entsprechende Maßnahmen dagegen.
Gegenüber dem Handelsblatt betonte Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), diese Debatte komme „ja nicht aus dem Nichts.“ Viele staatliche Stellen, Organisationen und Verbände beschäftigten sich bereits seit Längerem mit der Frage einer potenziellen Regierungsverantwortung der AfD und deren Konsequenzen. Dabei gehe es laut Peglow nicht um „parteipolitische Nervosität“, sondern um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“.
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Besonders das Justiz- und Innenministerium rückt Peglow aufgrund der Sensibilität der dort verwalteten Daten in den Mittelpunkt. Es stelle sich die Frage, wer „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Kooperationen erhält“. Dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, mache dies zu „keinem normalen Fall“. Es stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat sensible Strukturen schützt“, so Peglow.
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, schloss sich den Bedenken der Innenminister an und hält diese für nachvollziehbar. Auf Bundesebene sei es üblich, Positionen von politischer Bedeutung mit politischen Beamten zu besetzen – etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Präsidenten von Oberbehörden oder Polizeipräsidenten, wie er gegenüber dem Handelsblatt erklärte. Genau darin sieht Teggatz ein Risiko: „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können.“ Er schlägt deshalb vor, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.
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Ähnlich äußert sich Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Besonders heikel werde es dort, wo Regierungsmitglieder der AfD selbst Zugang zu sensiblen oder verschlüsselten Daten und Lagebildern benötigten. Dieser Personenkreis unterliege Sicherheitsüberprüfungen, die dazu dienten, Risiken durch Extremismus, Erpressbarkeit oder Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. Ohne diese Überprüfungen wäre die „Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte Kopelke gegenüber dem Handelsblatt.
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Am Wochenende hatten Innenminister mehrerer Bundesländer vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gewarnt, wo die Partei in Umfragen zeitweise kurz vor einer absoluten Mehrheit stand. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte erhebliche Bedenken gegenüber einer AfD-Regierung: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ wolle er verhindern, dass geheime Informationen in diese Kreise abfließen. Auch Minister anderer Länder warnten vor der AfD und forderten entsprechende Maßnahmen (Apollo News berichtete).
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Realsatire pur. Das sind ganz normale demokratische Vorgänge, die vom Wähler beauftragt bzw. legitimiert werden.
Genau mein Gedanke: Wenn wir (die Altparteien) das über Jahrzehnte immer gemacht haben, dann war das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Aber wenn das die AfD plant, dann ist das eine Machtübernahme, Vetternwirtschaft, und wer weiß, was noch alles. Da fragt man sich doch, was die AfD wohl alles in deren Akten finden könnte, wenn die so eine Panik schieben.
Die haben wahrscheinlich einen ganzen Friedhof im Keller.
Ich werde aus meiner Gewerkschaft austreten
Das vermute ich auch ganz stark!
Sie fahren jetzt alles und jeden auf. Das ist das letzte Gefecht, sie wissen es. Es heißt nun alle gegen einen. Das kannst normalerweise nicht gewinnen….
Wenn alle Zwerge sind, stehen die Chancen ganz gut.
Vor allem, was. Machen die GRÜNE, SPD und CDU in Berlin?
Genauso das gleiche
Und es melden sich ganz normale deutsche Beamte dazu . Das alleine als Beamte zu sagen ist eigentlich schon ein Dienstvergehen . Oder haben sie nur als Gewerkschafter gesprochen ? Da weiß man doch gleich wo schon überall Parteisoldaten sitzen ! Zumindest wird die Politik es ihnen bestimmt vergelten !
Wir sollten aber froh sein weil die Geschichte von 1933-45 noch ganz andere Äußerungen und taten Deutscher Beamter gerade in Polizei und Justiz zu tage geführt haben .
Wie ich immer sage . Ohne Beamte hätte es keinen Holocaust gegeben !
Sie haben selbstverständlich als die Privatpersonen Herr Kopelke und Herr Teggatz gesprochen. Sie kennen ja schließlich als Beamte ihre Pflicht gemäß § 33 BeamtStG ganz genau und halten diese peinlichst ein.
Na zumindest weiß man jetzt warum die beamtenbezüge so massiv steigen . Hat in Deutschland alles seine Preis und seine Gegenleistung!
Das gleiche Schema wie zu Corona; Panik schüren… „wir werden alle sterben“, damit die Lemminge wieder funktionieren.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Diese Frau hat alles exakt vorausgesehen.
Ich bin gespannt, was bis September noch so alles auf den Tisch kommt. Nur noch AFD kann uns aus dem Dreck ziehen den uns das Kartell eingebrockt hat!!!!!
Der Text ist zwar sehr bekannt, aber viel zu gut, als dass man ihn nicht immer mal wieder zitieren sollte. Sie müsste dann mal einen Preis bekommen, dafür, posthum
Sie sollte einen Preis bekommen aber stattdessen läuft Merkel zu Höchstform auf.
Stimmt, ich denke auch oft an ihre vorhersagen. Bei der Judikativen hatte ich schon oft das Gefühl das Parteisoldaten urteilen. Die Exikutive zieht jetzt ganz offen nach. Parteiisch in diesen staatstragenden Säulen dürften eigentlich beide nicht sein. Ich bin in großer Sorge wie diese Entwicklung enden wird…
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. (Benedikt Lux Grüne 2020).
Bei den Grünen nannte man es Demokratie, bei der AfD nennt man es Staatsstreich.
Kann man nicht oft genug erwähnen.
Damals war Schweigen im Walde!
Ich habe mir dieses Zitat schon lange abgespeichert, und falls das Thema demnächst im Kreis aufkommen sollte, dann bin ich mal gespannt, wenn ich dieses zitiere…
Man sollte sich immer vor Augen halten, dass diese Leute nur auf ihren Posten sitzen, weil sie eine parteiliche Unterstützung erfahren haben.
Zur Remonstrationspflicht sehe ich nur, dass diese eher bisher nicht in Anspruch genommen wurde. So gab es in der Corona Zeit erhebliche Verstöße der Bundesregierung und die Polizei hat alles stramm befolgt. Abweichler wurden eher bestraft als in ihrem Recht gestärkt.
Meines Erachtens ist es alleinig die Angst vor dem Verlust der eigenen Pfründe was derartige Aussagen treibt. Man muss hier einfach berücksichtigen, wem diese Leute unterstehen und wer heute ihr Dienstherr ist. Ich würde eines darauf verwetten, dass es entsprechende Anweisungen gab.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Niederträchtiger Charakter und tumber Verstand, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu rechts.
Schon richtig, aber leider zirkulär argumentiert. Im Grunde sagen Sie ja, daß jeder ein Linker ist, der linken Ideen folgt.
Ich definiere Linke als Personen, die mit der Realität an sich ein Problem haben und versuchen, alles zu zerstören, was funktioniert, sich bewährt hat und für seelische Gesundheit nötig ist.
Es gibt davon drei Unterkategorien: Dumme, Verlogene und sowohl-als-auch.
Das dumme Geschwätz von Atlas beiseite stimme ich hier nicht zu.
Dieses Links-Rechts-Theater entstand erst durch die Linken, in Wirklichkeit gibt es jedoch nur die Grundströmung Sozialismus/Kapitalismus plus viele verschiedene zusätzliche Eigenschaften, die in alle möglichen Richtungen weisen.
Man kann also sehr wohl konservativ eingestellt sein und dennoch „linke“ Tendenzen aufweisen. Solche Altruismusanwandlungen sind dann auch deutlich gesünder, weil diese Leute eben, konträr zu den genannten Sozialisten, über den Tellerrand hinausblicken und nicht im Angesicht des Problems die Realität ausblenden.
Dieses „Ähm, also das ist zirkulär argumentiert“ wäre ja deutlich beeindruckender, wenn du nicht direkt danach selbst einfach irgendeine saudumme und komplett subjektive Fantasie-Definition raushauen würdest. Erst einen auf Logikprofessor machen und dann argumentieren wie ein Trottel mit Bluthochdruck. Genau mein Humor.
Dieses „Ähm, also das ist zirkulär argumentiert“ wäre ja deutlich beeindruckender, wenn du nicht direkt danach selbst einfach irgendeine scheißdumme und komplett subjektive Fantasie-Definition raushauen würdest. Erst einen auf Logikprofessor machen und dann argumentieren wie ein Trottel mit Bluthochdruck. Genau mein Humor.
Kann man so natürlich diskutieren. Aber wo findet eigentlich dieselbe Diskussion bezüglich einer Beteiligung von SPD, Links und Grün mit Antifa und Hamasnähe an einer Regierungsbeteiligung in Berlin statt.
Fachlich hat Heiko Teggatz bisher oft eine gute Figur gemacht. Staatsrechtlich überzeugt seine Warnung hier nicht. Wenn Wähler eine Partei in Regierungsverantwortung bringen, muss diese grundsätzlich auch die politische Linie umsetzen können, für die sie gewählt wurde – selbstverständlich innerhalb von Verfassung, Gesetz und richterlicher Kontrolle. Das hat auch ein Polizeifunktionär zu respektieren.
Wer parteipolitische Besetzung von Schlüsselämtern fürchtet, sollte nicht weniger Demokratie fordern, sondern mehr Kontrolle und Rechenschaft: etwa transparentere Auswahlverfahren, parlamentarische Bestätigung oder – wo passend – direkt gewählte Sicherheits- und Justizämter nach föderalen Vorbildern wie in den USA. Aber offenbar ist manchen Demokratie nur solange geheuer, wie sie das gewünschte Ergebnis liefert.
Da kann einem nur Angst und Bange werden.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – heißt es das nicht immer?
Ein Spruch von JG!
Die Idee für „Krampf gegen Rächtz!“ stammt auch von ihm.
Denn seine Partei war die „deutsche Linke“ gegen das verhasste rechte Besitzbürgertum…..
Wird von „unseren Demokratten“ gerne verschwiegen.
Und wo hat der ihn gehört?
Nach extrem links!
Wie die Grünen, darum kamen Gründungsmitglieder der Grünen auch aus der Nsdap.
Rechte würden nie eine linksgrüne Partei gründen.
Wenn Bilder sprechen…
Das macht mich sprachlos und ich frage mich, ob dies auch die Meinung der meisten Polizeibeamten ist.
Wohl eher nicht, denn die verlieren ja keine Pfründe, sondern gewinnen eher Unterstützer.
Und heute gibt es etwa keine Parteisoldaten an entscheidenden Stellen?
Es wird von den Herrschenden unweigerlich der Weg in den Bürgerkrieg forciert.
Und die Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Kipppunkt sein…
Denen wird schwindelig vor Angst, dass die AFD all die Schlüsselpositionen besetzen könnte, mit denen sie sich zur Zeit ihre eigene Macht sichern.
Ich glaube nicht einmal, dass es vordergründig um die Posten geht. Vielmehr haben die meisten Angst, dass größere Schweinereien ans Licht kommen. Vielleicht auch Dinge, wo die Gewerkschaftsführer beteiligt waren.
Ein Handel mit der Politik, auch gegen die eigenen Kollegen. Dann sind sie nicht mehr tragbar.
Diese aufsteigende Angst zeigt mir vor allen Dingen eines, in Deutschland geht es auf politischer Ebene und auf der Ebene der Exekutive noch weitaus schmutziger zu, als bisher angenommen.
Oh je. Als ob die Parteisoldaten, die derzeit an diesen Positionen sitzen, unbedingt besser wären.
Polizisten sind weisungsgebunden. Die Weisungen werden sich mit der AfD ändern und das ist gut so. Hoffentlich wird dann auch verstärkt gegen Polizisten vorgegangen, die möglicherweise Recht brechen oder bereits gebrochen haben.
Das befürchten diese Gewerkschaftsheinis ja. Da haben sich wohl einige nicht an geltendes Recht gehalten.
Er soll mal die Frage beantworten, ob er die Meinung hat, das wir jetzt einen demokratischen Rechtsstaat haben.
Nur mal zur Erinnerung. Ampel Habeck hat damals fast 250 Personen ausgetauscht. Noch Fragen liebe Gewerkschafter?
Das Konzept „Warnen und Angst schüren im Konjunktiv“ beschreibt die rhetorische Strategie, vor potenziellen Gefahren zu warnen (Konjunktiv I), unbestätigte Schreckensszenarien zu verbreiten oder diffuse Ängste zu schüren (Konjunktiv II, besonders die würde-Form.
Anfangs haben diese Politclowns gesagt, dass die AfD mit Angstmache Wähler sammelt.
Nun dreht sich die Sache und die Altparteien, mit allem, was daran hängt, gehen mit Angstmache auf Wählerjagd.
Nur werden sie keinen Erfolg haben, sondern das Gegenteil erreichen.
Wenn Gewerkschaften plötzlich vor demokratischen Wahlergebnissen warnen, wirkt das weniger wie Sorge um den Rechtsstaat und mehr wie Sorge um die eigenen Netzwerke. Wer jahrzehntelang Parteibuch-Posten normal fand, entdeckt jetzt plötzlich das Prinzip der Neutralität. Interessante Wandlung
Der Rechtsstaat funktioniert ja nicht mehr. Genau deswegen braucht es sie AfD, um den Laden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu stellen.
Was hat man ihm versprochen?
‚Machtübernahme‘ unterstelle ich nur den Alt-Kartell-Parteien.
Die „Demokraten“ von „unsereDemokratie“ zeigen ihr wahres Gesicht und was sie von der Entscheidung des Souverän halten – nämlich nichts. Übriges schon länger.
Benedikt Lux (Grüne) 2020: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ hajo…
Nur noch 1 Thema bis zu den Wahlen? „Warnen vor der AfD“.