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Der wahre Staatsstreich
Im Herbst könnte die AfD Landtagswahlen gewinnen und Macht erringen. Aber die machthabenden Parteien wollen dem Wählerwillen schon vorgreifen – gegen die Demokratie.
Wenn die AfD regiert, fällt uns der Himmel auf den Kopf. Längst ist man der stetig eskalierenden Untergangsszenarien und Paniküberschriften müde geworden. Doch die Intensität und Absurdität, mit der jetzt wieder AfD-Armageddon angekündigt wird, machen es unmöglich, zu dem Thema zu schweigen.
Neue, ominöse Pläne der AfD trügen „Züge eines Staatsstreichs“ – so erklärt es Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD. Worum geht es? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer Machtübernahme in Magdeburg bis zu 200 Beamte austauschen zu wollen.
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Das geltende Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt gibt das tatsächlich nicht her. Und doch ist ein Staatsstreich etwas völlig anderes. Ein Staatsstreich: Das bedeutet, dass eine Gruppe sich an der (demokratischen) Rechtsordnung vorbei Macht sichert. Das aber betreiben aktuell andere Kräfte.
In Rheinland-Pfalz sehen wir das Antidemokratentum derer, die gerne von unserer Demokratie sprechen, schon in Aktion. Dort hat der abgewählte Landtag in Kenntnis des Wahlergebnisses einfach mal die Spielregeln geändert – und das Quorum für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhöht. Bisher mussten 20 Prozent der Abgeordneten für einen solchen Ausschuss stimmen – weil die AfD seit März aber 23 Prozent der Sitze im Parlament stellt, erhöhen die sogenannten demokratischen Parteien das Quorum mal eben auf 25 Prozent.
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Ein zentraler parlamentarischer Kontrollmechanismus wird mal eben so gut wie abgeschafft. Und das betrifft die AfD „nur“ in ihrer Rolle als stärkste Oppositionskraft. Für den Fall einer AfD-Regierung, etwa in Sachsen-Anhalt, bereiten die machthabenden Parteien schon jetzt alles vor, um einer demokratisch gewählten Regierung die Arbeit so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Dort wurden die Regeln schon Monate vor der Wahl „angepasst“.
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„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, tönt etwa der führende SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Gespräch mit dem Spiegel. Und legt noch nach: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben“.
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Jawoll, irgendetwas mit Nazi durfte in der ganzen Sache natürlich auch nicht fehlen – drunter machen wir es ja eh nicht mehr. All diese alarmistische Quatschrhetorik soll natürlich nur als Rechtfertigung für die eigenen antidemokratischen Umtriebe dienen. Und diese antidemokratischen Umtriebe der sogenannten demokratischen Parteien finden tatsächlich statt.
All diese Szenarien gehen von einem Ereignis aus: Die AfD gewinnt eine demokratische Wahl und damit die Macht in einem Bundesland. Der Wähler könnte das wollen – die etablierte Politik aber will das nicht und arbeitet jetzt schon daran, den Wählerwillen vorsorglich auszuhebeln. Es sind Angriffe auf die Demokratie, die als das genaue Gegenteil verkauft werden. Maßnahmen, die die Demokratie angeblich schützen sollen – sie in Wahrheit aber stückchenweise abschaffen.
Mit einem attestierten Sicherheitsrisiko, das die AfD darstelle, will man das Bundesland, in dem die böse Partei regieren würde, von der Zusammenarbeit der Innenbehörden ausschließen. „Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, tönt wieder Thüringens Anti-AfD-Vorkämpfer Georg Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
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Dass das so kommen könnte, ist natürlich nur eine politische Behauptung. Maier stellt solche gerne mal zum Nachteil der AfD auf. So schwurbelte der SPD-Politiker im Herbst vergangenen Jahres, die AfD würde ihr Fragerecht im Thüringer Landtag missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zugunsten ausländischer Mächte abzufragen – konkret: Russland. Belege dafür konnten er und sein Ministerium nicht liefern.
Genau so läuft es jetzt auch hier, mit dem neuesten AfD-Horrormärchen. Eine schlimme Behauptung über die AfD wird in den Raum gestellt, die aber genau das bleibt – eine Behauptung ohne Beleg. Und auf Basis dieser wachsweichen Behauptungen sollen dann beinharte Fakten geschaffen werden. Natürlich vorbei an der Demokratie und gegen die Demokratie. Der Wähler soll wählen können, das letzte Wort aber sollen die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte haben.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun – mit ihrem Gegenteil schon deutlich mehr. Mit solchen Aktionen erbringt man jedenfalls den Beweis, dass die AfD mit Warnungen vor einem Parteienkartell doch goldrichtig lag. Hier tritt jedenfalls ein Parteienkartell auf, das sich den Staat zur Beute macht und die Spielregeln des demokratischen Marktes ändert, um einen Wettbewerber unten zu halten.
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Wie wollen sie eigentlich den Schülerinnen und Schüler diese Demokratie noch erklären? Da sind doch die Zweifel an unserem Staat vorprogrammiert.
Die Schüler werden heute so durchindoktriniert, da ist gar kein Platz mehr für eigenständiges Denken oder gar Zweifel.
Da muss man als Eltern schon ganz schön vor- und nacharbeiten, um den Kindern ein Demokratieverständnis abseits „unsererDemokratie“, zu vermitteln.
Gründe warum die Jugend nach rechts tendiert:
„Kampf im Klassenzimmer“, WDR, 2009 (!)
Oder aktueller:
„Gewalt an unseren Schulen“, ZDF, 2024.
„Birgit Ebel – Interview – Mobbing und Rassismus in der Schule, Hyslop 2024
‚Hurra, Hurra, die Schule brennt!‘, Fair Talk, 2024
Ich sehe das anders. Die Schüler sind am nähsten an der ganzen Scheiße dran, und bekommen das alles am direktesten zu spüren. Nicht umsonst hat die AfD vor allem Zulauf von jungen Wählern und Supportern.
Absolut richtig. Wenn man die schulischen Statistiken anschaut kann man sich nur freuen, dort heute nicht verweilen zu müssen.
Genau, die Schüler sehen tagtäglich, was los ist. Und die haben zu Recht irgendwann einfach die Schnauze voll und wollen eine Veränderung, nicht irgendwann sondern jetzt.
Und deshalb die Wahlerfolge der AfD, da die jungen Menschen erkennen, dass es so mit ihnen und Deutschland einfach nicht weitergehen kann.
Kommt auf die Schule an: Akademikerkinder in Gymnasien der Rotweingürtel mit rein indigenen Mitschülern lassen sich gut linksgrün indoktrinieren.
Abgehängte, restindigene Schüler in Brennpunktschulen der Kalifate NRW, Bremen oder Bürlün hingegen sehen die Sache mit der AfD etspannter.
Die Kinder haben keine Vergleichsmöglichkeiten.
Die heutigen Schüler interessiert das wenig. Die würden nicht einmal merken, wenn sie in einer Diktatur aufwachen. Einzig, wenn TikTok nicht mehr funktioniert, würden sie aufmucken.
Und bei einem Atompilz am Horizont würden die sogar noch ein Selfie machen.
Das macht das Zentrum für politische Verblendung, mit dem „Konrad-Adenaue-Bus“.
Demokratie erklären? Machen die doch mit dem Gehirnwäschebus, welche die Schulen abklappert und alle „Abweichler“ wieder stramm „auf Linie“ trimmt!!! Wo ist das Verfassungsgericht, sieht es diese Missstände denn nicht??
Das ist ja genau der Punkt, warum die AfD gegen Schulpflicht, aber für Bildungspflicht ist. Schulen und Universitäten sind dermaßen links verseucht, dass die Köpfe der armen Schüler dauerhaft geschädigt sind und sie kaum noch neutrale, logische Gedanken bilden können. Haltung und Parteibuch ist alles. ☝️🧐
Der wahre Staatsstreich……
Das ist und war:
„Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe
Über das Schönreden der SED-Diktatur
Der renommierte Historiker Hubertus Knabe zieht eine ernüchternde Bilanz unseres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit. Seit mehr als 3 Jahrzehnten wird das Unrechtsregime der SED verharmlost und schöngeredet. …
….Knabe analysiert schonungslos, wie sich SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in die neue Zeit retteten und ihre Opfer alleingelassen wurden. Sein Buch ist die einzige umfassende Darstellung, warum die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland weitgehend
erfolglos blieb.
https://deutschlandkurier.de/2026/05/die-taeter-sind-unter-uns-von-hubertus-knabe/
Das war mir so nicht klar. Danke!
Karl Eduard von Schnitzler hätte das so kommentiert:
Genossen! Während konterrevolutionäre, feindlich-subversive Elemente und revanchistisch-reaktionäre Subjekte geifern und von ‚Staatsstreich‘ faseln, steht unsere Staatsmacht felsenfest. Diese imperialistischen Provokateure versuchen dreist, das Gewebe unserer antifaschistischen Ordnung zu zersetzen! Doch die kampferprobten Kader werden mit unerbittlicher revolutionärer Wachsamkeit jegliche Diversion im Keim ersticken. Die Genossen der Einheitspartei werden alles tun – ich wiederhole: alles! –, um den Einfluss dieser Ewiggestrigen zu unterbinden. Vorwärts zum Schutz unserer Demokratie.
So ist das halt in der UDR (Unsere Demokratische Republik).
Sie haben ein D vergessen 😉
Nö, stimmt schon. Die linken Politiker faseln ja ständig von UnsereDemokratie™
Es muss demokratisch aussehen, aber die Linken müssen immer die Kontrolle über alles behalten. UDR oder UDDR (Unsere Deutsche Demokratische Republik) passt da genau. ☝️🧐
Dann eben 49 Prozent.
Dann schreitet Uschi ein …
Die hängt an 8 Fäden und macht gar nix
Und bei 60% lassen die AfDler den Bundestag einstürzen, oder ähnliches. Die Beweisfotos liegen bereits in der Schublade.
Bärbel Bohley 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wann, wann endlich verstehen die Wähler, dass sich die selbsternannten, sogenannten Parteien der „demokratischen Mitte“ gegen den eigenen Souverän erheben, indem sie solche Gedanken haben und diese mindestens ins Auge fassen umzusetzen?!
Wann?
Und die Blockparteien wundern sich, dass sich die Menschen von ihrer Politik und Demokratieillusion angewiedert abwenden.
Niemand brauch diese antidemokratische Volksfront.
Die in der Firma „UnsereDemokratie“ organisierten Parteien und Akteure sind brutal entschlossen, demokratische Errungenschaften und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu opfern, nur um ihre Macht zu erhalten. Undemokratischer geht es nicht und die Wahl und der Einsatz für die AfD ist daher inzwischen ein Kampf um die Rettung der Demokratie in unserem Land. Dieser Sommer könnte zur Bühne einer Richtungsentscheidung zwischen Demokratie und Diktatur werden.
In einem Interview hier bei Apollo merkt man dem Verfassungsrechtler und Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler regelrecht die Empörung an, die er gegen die diversen „Spielregeländerungen“ unserer Demokraten hegt.
Unbedingt ansehen.
Das wirklich peinliche ist,
für wie schlau sich dieser AfD Geisterjäger der SPD selbst hält und für wie doof er die Wähler hält.
Stichwort: Patrick Graichens grüne Seilschaften unter Habeck.
Gerade der IM Thüringens Maier spricht von Staatsstreich. Wer die Sitzung zur Bildung des Landtags in Thüringen gesehen hat, konnte erleben wie ein Staatsstreich der „unserer Demokratie“ aussieht.
Kurz vor der Wahl wird da bestimmt wieder irgendetwas herausgebracht, was den Wahlerfolg der AFD verhindert. Das ist sicher schon geplant!
Die sind mit ihrem Latein noch lange nicht am Ende. Das Wahlergebnis wird z.B. auf Antrag durch das jeweilige Landesverfassungsgericht erneut überprüft. Und wer ist dort vertreten? Das Kartell wird der AfD wo es nur kann, Steine in den Weg legen. Nach bester vorkriegsähnlicher Manier.
Psychologisch sehr unklug. Die greifen ja nicht nur die AfD an, sondern auch mich und Millionen andere AfD Wähler. Möchte man Gewalt provozieren? Was ist das Ziel? Die wollen uns ausschließen. Man könnte meinen, daß sie Deutschland und Deutsche im Allgemeinen hassen. Ich glaube, es werden noch mehr Menschen werden, die der Zerstörung demokratischer Strukturen in der Wahlkabine widersprechen.
Zum Glück hat die AfD glänzende Beziehungen in die USA. Die USA werden diese Entwicklung, etwa die Abkopplung von sicherungsrelevanten Daten, mit Aufmerksamkeit verfolgen. Die AfD sollte auf jeden Fall die USA über Einschnitte und Eingriffe ihrer Regierungsarbeit auf dem Laufenden halten – von dort kommen dann klare Ansagen. Haben die nicht schon mit dem Abbruch des bilateralen Austauschs von Geheinmdienstinformationen gedrocht?!
„Das geltende Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt gibt das tatsächlich nicht her.“ Was gibt das geltende Beamtenrecht nicht her? Die einstweilige Versetzung in den Ruhestand bei nachgewiesener, vorsätzlicher Sabotage der Regierungsarbeit? Herr Siegmund wird intelligent genug sein, alles, aber auch alles und jedes Detail sofort offenzulegen und den Bürgern zur Kenntnis bringen, was von Beamten des abgewählten Regimes an Beschlüssen, Verordnungen und Gesetzen seiner Regierung unterlaufen bzw. zu verhindern versucht wird.
Ich denke das, was in den Archiven schlummert und die AfD mit vollumfänglichen Zugriff darauf finden könnte, dürfte der wahre Grund für die Panik sein.
Könnte es Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Steuergeld sein was da raus kommen könnte ??
Ganz sicher …… und nicht nur das.
Das vermute ich auch.
Die Antidemokraten sind die Altparteien.
Eine demokratisch gewählte Partei mit allen Mitteln verhindern – das gab es im Nachkriegsdeutschland noch nie. Auch, dass eine Regierung sich nur noch als Plünderungstruppe versteht. Wenn ich schon „Streichliste“ sehe und mir die Inhalte ansehe, dann wird immer nur beim Bürger gestrichen, aber nie bei sich selbst.
Und jetzt wird noch die 5 % – Hürde beseitigt, dass möglichst viele Kleinstparteien zum Parteienkartell gekauft werden können. Gute Nacht Deutschland!
Tja klares Verstoßen u.a. gegen Art1GG. würden manche hinweisen.
Man beharrt auf Entmündigung des Wählers, weil denen der Wille (schon immer) egal war und eben die erhofften Änderungen nicht kommen sollen.
Dieser Nanny-Parteienstaat der meint ab dem 18 LJ. die Vormundschaft bis über den Tod hinaus (Stichwort Erbschaft) zu haben, kann eben nicht mit den Hardlinern in Beamtenkostüm gekippt werden.
Aber man sammelt jetzt schon kräftig, um eben Art37GG aktivieren zu können und statt Wahlergebnis und -gewinner, lieber eine steuerbare Marionette zu installieren
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html
Dann wird man wohl u.a. ein „Beamtengesetz“ missbrauchen und so darstellen, man käme seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nach.
In einem Bundesland was sogar noch 2026 einen C-Notfall ausrufen wollte, weil man keinen Haushalt rechtskonform aufstellen kann.
So stellt man sich die Gebaren einer absolutistischen Einheitspartei vor, deren Kompass längst verloren gegangen ist.
“ Unsere Demokratie“ ist die einzige richtige Demokratie. Das sollten Sie sich mal von den demokratischen Machthabern besser kommunizieren lassen.
Wer schlecht und unfair spielt verliert früher oder später.
„Das geltende Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt gibt das tatsächlich nicht her.“
Da habe ich Herrn Prof. Böhme-Neßler aber anders verstanden.
Auch eine kurze Google-Recherche bestätigt dies: Die in § 41 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bezeichneten politischen Beamten können (sogar) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Andere (Spitzen-) Beamte können natürlich – in den Grenzen, die das Gesetz setzt – auf andere Positionen versetzt werden.
Putsch der Altparteien. Wo ist der Unterschied zu der ehemaligen DDR? Parteiendiktatur hat mit Demokratie nichts zu tun!
Zu den 150..200 „auszutauschenden“ Beamten:
Sachsen-Anhalt hat 114000 Stellen im öD, davon 47k kommunal und 63k auf Landesebene. Wir reden also von 0,1% bis 0,31% der Stellen.
https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/oeffentliche-finanzen-steuern-und-personal-im-oeffentlichen-dienst/personal-im-oeffentlichen-dienst/tabellen-personal-im-oeffentlichen-dienst
SAH leistet sich 8 Ministerien zzgl. MP. Bei 100 Stellen wären das 11 pro Min, also der MIn, die 2 StS und 8 MinDir. Das sind ALLES politische Beamte, die JEDERZEIT in den einstw. Ruhestand versetzt werden können – was JEDE Regierung bei einem Wechsel auch tut.
Weitere 50..100 hohe politische Beamte mit Unseredemokratie-Parteibuch wird man unschwer in den diversen Landesbehördenleitungen finden, etwa der ligrüvers. VS.