Friedrich Merz weiß, dass heute ein schwerer Tag für ihn wird. Dass der Bundesrat der von ihm vertretenen 1000-Euro-Entlastungsprämie, ausgezahlt durch die Arbeitgeber, zustimmt, sei noch „keineswegs sicher“. Das erklärte Merz am Donnerstagabend der Industrie- und Handelskammer, wie Bild berichtet. Eine realistische Lageeinschätzung.

Das Vorhaben, das er zuletzt noch verbissen verteidigt hatte, steht offenbar vor dem Aus. Die Abstimmung am Freitagmorgen wird entweder vertagt – oder sie scheitert direkt. So ist die Lage in Berlin: Es droht das Ende einer ungeliebten Schnellschuss-Idee, die außerhalb der Bundesregierung kaum Freunde gefunden hat.

Merz hatte die Idee bis zuletzt verteidigt, auch im Vorfeld der heutigen Sitzung war noch gerungen worden. Doch auch Verhandlungen im Rahmen der legendären „Kaminrunde“ der Ministerpräsidenten am Abend vor der Bundesratssitzung führten offenbar zu keiner Lösung im Sinne der Bundesregierung.

Umstritten war die Idee der 1000-Euro-Prämie von Anfang an: Dass jetzt Arbeitgeber die Kosten für eine von der Regierung veranlasste Entlastung zahlen sollten, irritierte viele, insbesondere Wirtschaftspolitiker. Und die Wirtschaft selbst ohnehin: Insbesondere der Mittelstand machte Front gegen die Pläne aus Berlin, für die die Unternehmen selbst zunächst die Rechnung übernehmen sollten. Es sei eine Last, die man nicht tragen könne. Umfragen zeigten schnell, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen gar nicht daran dachte, die Prämie auszuzahlen – in der Regel, weil es wirtschaftlich einfach nicht leistbar war.

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Jetzt verdichten sich die Anzeichen für eine Ablehnung. Das Gesetz könnte scheitern, berichtet The Pioneer am Freitagmorgen unter Berufung auf informierte Kreise. Von der brandenburgischen Landesregierung heißt es, man gehe derzeit nicht davon aus, „dass das bei den Ländern durchkommt“.

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Offensichtlich ist: Der Widerstand gegen die schwarz-roten Pläne kommt sozusagen aus den eigenen Reihen. Vor allem aus den Reihen der Landesregierungen von CDU und CSU hatte es zuletzt Kritik und gar Ankündigungen des Widerstands gegeben.

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte im April bereits eine Zustimmung zu dem Gesetz ausgeschlossen – auf Bestreben der Freien Wähler werde der Freistaat sich enthalten, erklärte er mehreren Medien. „Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen“, so Aiwanger gegenüber The Pioneer. Das Medium berichtet zudem, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Zustimmung Magdeburgs zu den Plänen der Bundesregierung auf einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung ausgeschlossen habe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschrieb die Prämie im ZDF vor wenigen Wochen mit harten Worten: „Die 1000 Euro empfinden viele, vor allen Dingen Handwerker, als Hohn, weil bei ihnen etwas abgeladen wird.“ Sein Thüringer Amtskollege Mario Voigt, ebenfalls von der CDU, beklagte, dass die Entlastung der Bürger auf die Unternehmen ausgelagert werde. Das sei eine Sache, „die einfach nicht leistbar ist. Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung“, so Voigt gegenüber n-tv.

Hinter der Kritik dürften aber auch die finanziellen Eigeninteressen der Länder stehen: Bild hört aus den Ländern Unmut über die Lastenverteilung. Der Unmut ist nicht ganz unberechtigt: Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll die Auszahlung der Prämie im Stil einer Betriebsausgabe negativ auf den steuerlichen Gewinn angerechnet werden – somit würde die Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Gewerbesteuern reduziert. Das ginge maßgeblich zulasten der Länder und der Kommunen. Die geplante Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Tabaksteuer käme hingegen ausschließlich der Bundeskasse zugute.

Von kaum einer Seite war an der Idee der Prämie ein gutes Haar gelassen worden: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft versandte noch am heutigen Morgen ein Protestschreiben an die Staatskanzleien der 16 Bundesländer. Die Entlastungsprämie „spalte den Mittelstand“ und schüre Erwartungen bei Beschäftigten, die viele Unternehmen wirtschaftlich gar nicht erfüllen könnten.

Der klare Aufruf: „Verweigern Sie dem Gesetz die Zustimmung im Bundesrat!“ Wenn die Bundesregierung eine Entlastung ankündige, müsse sie diese auch bezahlen, schreibt BVMW-Chef Christoph Ahlhaus in dem Brief. Der Mittelstand sei „nicht der Zahlmeister für substanzlose Versprechen“. Der Bund der Steuerzahler nannte die Maßnahme sowohl „realitätsfremd“ als auch „staatliche Hilfe auf Kosten der Arbeitgeber“ – und forderte „grundlegende Reformen statt politischer Schnellschüsse“.

Die 1000-Euro-Prämie war in der Tat genau das – ein politischer Schnellschuss. Ein Produkt des krisenhaften Gipfels in der Villa Borsig in Berlin, wo die Bundesregierung vor allem ihre eigene Krise verschärfte. Die Beschlüsse waren allgemein nicht als Erfolg gewertet worden – es war vielmehr ein Handlungsnachweis, der Beleg, überhaupt irgendetwas noch tun zu können. Die Kommunikation war entsprechend: „Die Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz, dem Handelsblatt. Das Ergebnis sei „ein Kompromiss“.

Ein „Kompromiss“ einer „handlungsfähigen“ Regierung – das reicht dem Land nicht. Die drohende Niederlage im Bundesrat ist die verdiente Quittung für eine kopflose Regierung, die mit heißer Nadel strickt.

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