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Koalitionskrise eskaliert
Trotz Kabinettsbeschluss: SPD-Fraktion stellt sich gegen geplante Krankenkassenreform
Die SPD-Fraktion hat sich gegen zentrale Punkte der Krankenkassenreform gestellt, denen auch SPD-Minister im Kabinett zugestimmt haben. Leistungskürzungen für Patienten wolle man nicht hinnehmen.
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, entscheidende Teile der Krankenkassenreform nicht mittragen zu wollen. Damit spitzt sich die Regierungskrise weiter zu, denn die Abgeordneten stellen sich gegen das, was die Kabinettsmitglieder von SPD und Union beschlossen haben. Dass grundsätzliche Punkte nicht mitgetragen werden, ist unüblich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, sagte gegenüber t-online, dass Beitragszahler nicht weiter belastet werden dürften.
„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und gegen höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte sie. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen durch Einsparungen ausgleichen und dafür sorgen soll, dass die Beitragssätze stabil bleiben. 2027 drohen Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro; durch die Reform sollen 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.
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Der Großteil der Einsparungen – elf Milliarden Euro – soll erreicht werden, indem Krankenkassen, Leistungserbringer und Hersteller weniger Geld ausgeben. Durch Einsparungen bei den Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Um diese Ziele zu erreichen, setzt Ministerin Warken unter anderem auf eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung: Diese soll nur noch in bestimmten Fällen für Ehepartner mit Kindern gelten. Außerdem sollen die Zuschüsse für Zahnersatz gesenkt und die Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 Euro bis 15 Euro erhöht werden.
Angesichts dessen sagt die SPD-Politikerin Schmidt: „Im parlamentarischen Verfahren liegt deshalb noch viel Arbeit vor uns.“ Das deutsche Gesundheitssystem sei eines der teuersten der Welt, von der Qualität her aber nur mittelmäßig. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“ Bürger müssten schneller Termine bekommen.
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Deshalb will die SPD-Fraktion „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende gegenüber t-online. Die gesetzliche Krankenversicherung solle weiterhin solidarisch, gerecht und verlässlich sein.
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Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von 12 Milliarden Euro ganz oder teilweise über den Haushalt finanziert werden. Dafür sprechen sich jedoch Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus.
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„Bürger müssten schneller Termine bekommen.“
Ja, richtig. Aber Bürger dieses Staates!
Zu aller Erst benötigen die Bürger erst einen Psycho Klempner, welcher ihnen die Flausen aus dem Kopf treibt, das ihnen die etablierten Parteien in irgend einer Weise helfen werden. Die CDU und die SPD haben hier diesen Mist angerichtet. Dazu kommt noch die Dummheit hinzu, welche den Bürger Merkel wählen lies.
JEDER Neubürger sollte mindestens 10.000 € in die Sozialsysteme einzahlen. Vorher keine Registrierung, Papiere und so weiter…
Jeder, wie er will, keiner wie er soll,
aber alle machen mit!
Es ist schon bemerkenswert, wie alle Teile der Regierungsparteien an einem Strang ziehen….
Was die Regierenden als Krankenkassenreform betiteln ist nur eine Lüge der Umverteilung. Man verprasselt die Steuergelder in Millionenfacher Weise in aller Welt und erpresst die Steuerzahler erneut. Wir sollen immer mehr arbeiten um immer weniger zu bekommen! Als Ausgleich haben wir dafür Messerjongleure und Frauenfachversteher! Diese Politik treibt Deutschland in den Ruin und Neuwahlen sind Notwendig, aber ohne EU-Überwachung und Einfluss.
Nee für Neuwahlen ist es noch zu früh.
Wir würden die sozialistische Einheitspartei bekommen
Rot-Rote-Grün
Der absolute Super-GAU
Und ich will dieses Politikpersonal nicht länger hinnehmen!
Sei Schlau wähl Blau
Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von 12 Milliarden Euro ganz oder teilweise über den Haushalt finanziert werden.
Das wäre ja auch viel zu teuer die Fachkräfte der SPD aus Regierungsmitteln zu finanzieren. Das überlassen wir den Bürgern und Familien, die jetzt für zwei Personen einzahlen dürfen.
Das was Warken vorgelegt hat ist keine Reform, sondern nur etwas Einsparpotential ohne viele Grundübel zu beseitigen.
Das was die SPD macht und will ist nicht bezahlbar. Die SPD sagt aber auch nicht wie es bezahlbar gemacht werden soll. Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Die SPD benimmt sich wie ein quengelndes Kind am Süßigkeiten Regal und das nicht nur in dieser Frage.
Was hier veranstaltet wird, zeigt dass diese Koalition kurz vor dem Ende steht,
Das stimmt, aber vorher ist Deutschland am Ende!
Und es berührt absolut keinen dieser Politiker, da die Knete weiterhin aufs Konto kommt! Es gibt hier keine Rechenschaft über diese vorsätzliche Zerstörung!
Ihr Wort in Gottes Ohr…..
Was hier sogenannte Experten wieder einmal verzapfen, ist nur Schein. Denn die wirklichen Kostentreiber werden nicht angegangen und das schon seit ca. 30 Jahren!
Es ist Betrug Korruption und unsinnige Diagnostik und überflüssige Spiegelungen und OPs. Dazu gehört auch noch, die seit Mitte der 90er Jahre Abschaffung der natürlichen physikalischen Maßnahmen , welche auf dem Altar der BIG Pharma geopfert wurden. Und genau in dieser Zeit explodierten die Kosten von Jahr zu Jahr. Auf teure Kernspin Untersuchungen folgten in den meisten Fällen keine Adäquaten Behandlungen, welche die Beschwerden beseitigten, sondern nur das zudröhnen mit Schmerzmitteln! Die Folgen davon war das gehäufte Auftreten von Darmkrebs und Bauchspeicheldrüse Krebs. Aber dann wurden Darmspiegelungen zur Vorsorge Untersuchung gemacht. Was natürlich eine neue willkommene Einnahmequelle war.
Mit einfachsten physikalischen Behandlungen hätte man hier wesentlich mehr Erfolg und vor allen Dingen günstig handeln können!
AFD wählen.
Die Stasi war nie weg. Dieses „es“ beweist es.
Das ist ein Gesetzentwurf, der noch durch das Parlament und seine Ausschüsse muss. Gesetzgebung ist das zuvörderste Recht der Bundestagsabgeordneten, selbst wenn es die Erzpfeifen von der SPD-Fraktion sind.
Mal beschwert man sich, der Bundestag sei eine Abnickbude. Ein anderes Mal beschwert man sich, wenn er keine ist. Das kann man alles doch nicht ernst nehmen.
Man sollte meinen, die Fraktionschefs würden sich im Vorfeld mit den Abgeordneten abstimmen.
Man kann aber auch gemeinsam etwas beschließen, was dann keinen Bestand hat.
Das zeigt dann, das die faulen Kompromisse von zwei nicht zusammen passenden Parteien im Grunde nochmal innerhalb der Regierung tragen.
„…von zwei nicht zusammen passenden Parteien…“. Wodurch unterscheiden die sich denn?
Nun, in der CDU gibt es einige wenige Abgeordnete, die noch klaren Verstand haben und die Realität erkennen.
In der SPD Fraktion sehe ich da niemanden
Nun ja die SPD ist Sozialistisch.
Bei CDU gibt’s noch ein paar Konservative
Das bestreite ich alles nicht. Aber Abgeordnete sind an Absprachen nun mal nicht gebunden, auch wenn sie’s oft tun, und auch wenn ich die politischen Vorstellungen der SPD-Fraktion gruselig finde. Bei der Richterwahl letztes Jahr waren viele doch auch froh, dass wenigstens ein Teil der CDU/CSU-Fraktion mal nicht auf Linie war.
@Sonnenblume
Das ist doch Unsinn. Man kann doch nicht alles in einem gedanklichen Eintopf verrühren.
Ich kann CDU und SPD nicht wirklich unterscheiden, bis auf wenige Nuancen. Liegt wahrscheinlich an mir.