Die SPD-Fraktion hat angekündigt, entscheidende Teile der Krankenkassenreform nicht mittragen zu wollen. Damit spitzt sich die Regierungskrise weiter zu, denn die Abgeordneten stellen sich gegen das, was die Kabinettsmitglieder von SPD und Union beschlossen haben. Dass grundsätzliche Punkte nicht mitgetragen werden, ist unüblich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, sagte gegenüber t-online, dass Beitragszahler nicht weiter belastet werden dürften.

„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und gegen höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte sie. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen durch Einsparungen ausgleichen und dafür sorgen soll, dass die Beitragssätze stabil bleiben. 2027 drohen Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro; durch die Reform sollen 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Der Großteil der Einsparungen – elf Milliarden Euro – soll erreicht werden, indem Krankenkassen, Leistungserbringer und Hersteller weniger Geld ausgeben. Durch Einsparungen bei den Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Um diese Ziele zu erreichen, setzt Ministerin Warken unter anderem auf eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung: Diese soll nur noch in bestimmten Fällen für Ehepartner mit Kindern gelten. Außerdem sollen die Zuschüsse für Zahnersatz gesenkt und die Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 Euro bis 15 Euro erhöht werden.

Angesichts dessen sagt die SPD-Politikerin Schmidt: „Im parlamentarischen Verfahren liegt deshalb noch viel Arbeit vor uns.“ Das deutsche Gesundheitssystem sei eines der teuersten der Welt, von der Qualität her aber nur mittelmäßig. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“ Bürger müssten schneller Termine bekommen.

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Deshalb will die SPD-Fraktion „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende gegenüber t-online. Die gesetzliche Krankenversicherung solle weiterhin solidarisch, gerecht und verlässlich sein.

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Am 29. April teilte die Regierung mit, dass sich das Kabinett auf die Reform geeinigt habe. Kanzler Merz sagte: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“ Das Sparziel von 16,3 Milliarden Euro soll umgesetzt werden. Wenn es Änderungen gebe, müssten diese an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von 12 Milliarden Euro ganz oder teilweise über den Haushalt finanziert werden. Dafür sprechen sich jedoch Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus.

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