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Koalitionskrise
CSU-Abgeordneter bei Fraktionsschalte mit Merz: „Kann niemandem erklären, warum er nicht AfD wählen soll“
Eine Fraktionsschalte mit Bundeskanzler Merz ist am Mittwoch eskaliert – mehrere Abgeordnete äußerten Kritik an den Koalitionsreformen. Der CSU-Abgeordnete Engelhard soll sogar noch weiter gegangen sein: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll.“
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Die Koalitionskrise spitzt sich immer weiter zu: In der Union läuft die Revolte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz immer weiter aus dem Ruder. Die Bild berichtet nun, dass eine Infoschalte der Unionsfraktion am Mittwoch eskaliert sei. Als der Bundeskanzler den Abgeordneten eine Ansage zur geplanten Krankenkassenreform gemacht hatte – er erwartet, dass die Reform wie geplant durchgeht –, übten mehrere Unionsabgeordnete scharfe Kritik an Merz.
Laut Bild soll vor allem der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard die Kompromisslinie des Kanzlers kritisiert haben – er ging sogar so weit, grundsätzliche Kritik an der Union zu üben: „Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD. Ich habe das Gefühl, wir machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“ Und weiter: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“ Engelhard ist nicht der einzige Unzufriedene in der Fraktion.
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Viele stellen sich gegen die ständigen Kompromisse mit der SPD – bei der Reform von Habecks Heizungsgesetz setzten die Sozialdemokraten etwa auf den letzten Metern eine deutliche Verschärfung durch. Beim Haushalt spart Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Realität kaum. Auch bei den geplanten Einsparungen bei den Krankenkassen konnte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken deutlich weniger durchsetzen, als von der Union ursprünglich erhofft.
Auch mit Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Unzufriedenheit selbst bei CDU-Politikern groß sein – laut Bild soll er aus Sicht vieler Abgeordneter immer wieder schlecht vorbereitet gewesen sein, etwa bei Koalitionsausschüssen.
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Die Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den Hauptakteuren der Regierung lässt die Krise der Koalition nochmals existenzieller erscheinen: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil soll erschüttert sein – bei der letzten Regierungsklausur soll der Kanzler seinen Vize sogar angebrüllt haben. Auch die katastrophalen Umfragewerte der beiden Koalitionäre belasten die Regierung weiter.
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Da hat dieser CSU-Mann Recht. Mir kann auch niemand erklären, warum ich nicht AFD wählen soll.
Korrekt.
Warum sollte also jemand CDU wählen, wenn jedes Versprechen umgehend abgeräumt wird und nur noch Zusagen an die SPD gemacht werden, eine 16% Partei, die der 29% Partei sagt, wo der Hammer hängt 🙁
In den letzten zehn Jahren ist mir keiner über den Weg gelaufen.
Behauptet haben es viele, aber erklären konnte es keiner.
Nur dümmliches Geblubber von Sinnbefreiten.
Einzig das As „Russland“ ist in meinen Augen nicht wegzudiskutieren.
Das As von der SPD mit Russland, meinen Sie?
ABSOLUT!
Jetzt muss man das den immer noch schlafenden Mitbürgern klar machen und schon würde alles laufen…
Hoffentlich bekommen hinreichend viele Unionsabgeordnete einen Mutanfall und lassen die SPD-Gesetze durchfallen. Ansonsten ist 30 (% AfD) – 20 (% CDU/CSU) nur noch ein paar Wochen hin. Die FDP hat gezeigt, was mit Parteien passiert, die anders reden als abstimmen.
Da muss ich sie enttäuschen,ohne Rückgrat funktioniert das nicht.
Alexander Engelhard ist finanziell unabhängig. Deshalb kann er sich einigermaßen frei äußern.
Ich glaube ja, dass ansonsten eintritt .
Wobei im Nachhinein wir froh sein konnten was Christian lintner verhinderte. Das Öffentlich rechtliche Staatsfernsehen hat dann die FDP und Christian Lintner mit kaputt gemacht
Die größte Schuld trifft Lindner und sein Komplize Buschmann. Besser schlecht regieren als nicht regieren.
Sehr sympathisch und ehrliche Antwort. Es ist nur noch die AFD wählbar.
Die Konservativen aus der Union und auch der SPD können eigentlich nur die AfD unterstützen, wenn sie einen Restfunken Anstand und Ehrlichkeit in sich tragen.
Schließlich geht es darum, weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden, die linke Abschaffung zu stoppen, nicht um irgendwelche persönlichen Befindlichkeiten.
Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Vizekanzler Björn Höcke!
Es gibt gar keinen „Vizekanzler“. So etwas sieht das Grundgesetz überhaupt nicht vor. Nach Artikel 69 ernennt der Bundeskanzler einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Den Titel Vizekanzler kennt das GG nicht. Das ist eine reine Erfindung der Presse oder titelsüchtiger Politiker, die es selbst nie ganz nach oben geschafft haben.
Stimmt ! https://dejure.org/gesetze/GG/69.html
Kann man anpassen! Das GG ist kein Naturgesetz!
…wurde schon 46 mal angepasst, ist nicht gut…
Abgesehen davon, dass ich Alice Weidel lieber im Wirtschaftsministerium sehen möchte, müsste die AfD in den Bundesländern räubern um gute Leute in ein Bundeskabinett zu bekommen. Ich befürchte nur, dass dass es für Bund und Länder vom Personal her nicht reichen wird.
Bei einem 30-20 Kipp-Punkt wechseln vielleicht mehr fähige Leute in die AfD. Jetzt muss man ja Angst um Leib und Leben haben. Und wie Katharina Reiche muss man im Vorfeld nicht in der Partei und Politik gewesen sein. Das wird schon.
Gibt es denn tatsächlich keine besseren Persönlichkeiten als Weidel in der AfD? Nicht zu fassen …
Mit fallen jedenfalls auf Anhieb 10 bessere ein. Wenn es unbedingt eine Frau sein soll, dann allen voran die Störchin.
Weidel muss sich im Amt bewähren, die Chance hat sie verdient. Es sind schon sehr viele weniger würdige und vor allem auch geeignete Minister geworden. Wenn ich mir die Flaschen Parade die mit Merkel möglich wurden, ist Frau Weidel ein absoluter Lichtblick.
Die “ Mannschaft “ muß passen . Wenn Ihnen schon 10 AFD Kandidaten einfallen , die als Bundeskanzler geeignet sind , dann wird es Zeit ,daß die AFD übernimmt. Mir fällt vom Linksblock cDSU;SPD;GRÜN;SED nicht ein Kandidat ein , dem ich zutrauen würde das Bundeskanzleramt im Sinne der Deutschen zu führen.
Bei den Regierungen der letzten 15 Jahre müsste die AfD eigentlich bei 50 Prozent sein
Müsste! Aber bei so vielen Schlafschafen und Ebenbildern vom Untertan Diederich Heßling wird das auch in Zukunft schwierig sein, zumal auch sehr viele an „Long Tagesschau“ leiden und damit einen sozialistischen Tunnelblick haben.
Darum gleich das Original wählen: SPD, wenn man linke Politik möchte. Der Umweg über die CDU lohnt sich nicht.
Dann gründet doch bitte eine neue Partei! So wie CDU/CSU früher.
Die machen einfach weiter.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f46a65a948f97a9e9413e9/wadephul-in-rabat-mehr-fachkraefte-aus-marokko-deutschland-will-zusammenarbeit-staerken.html
Das Sprichwort „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ bedeutet, dass riskantes Verhalten, ständige Überlastung oder das Ausreizen von Grenzen irgendwann unweigerlich zu negative Folgen oder zum Scheitern führt. Es warnt davor, Warnsignale zu ignorieren, da jede Handlung Konsequenzen hat.
Das gemeinsame Projekt liege auch im Interesse marokkanischer Energiepolitik, sagt Samir Rachidi, stellvertretender Chef des staatlichen Forschungsinstitut für Solarenergie und neue Energien (IRESEN):
„Die Idee ist nicht, Marokko zum zukünftigen ‚Wasserstoff-Russland‘ zu machen, sondern zu einem wichtigen Akteur, mit dem wir ‚grünen‘ Wasserstoff mit hoher Wertschöpfung und zu geringen Kosten wettbewerbsfähig und kurzfristig produzieren können.
Und das ist eine große Herausforderung für Marokko, vor allem für ein Land, das sich wirtschaftlich und kommerziell entwickeln und wachsen will.“
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/06/20240628-deutschland-marokko-allianz-fuer-klima-und-energie.html
Meinen sie damit wir geben Geld und die anderen Länder um uns herum.baien das wieder und profitieren dann von den Gewinnen. Wir schauen wie immer blöde zu? So geht es nämlich üblicherweise. Deswegen lacht die Welt uns ja aus
Engelhard sollte das gleiche Gespräch mit Söder führen, der auch neben der Spur läuft.
Söder ist einer der Schlimmsten überhaupt im gesamten Politbetrieb in Deutschland. Söder hat ausschließlich Söder im Sinn, sein gesamtes Leben und Dasein besteht ausschließlich aus Söder. Söder umarmt Bäume, Söder lässt heute Kühltürme sprengen, Söder kann sich schon morgen wieder AKW`s vorstellen. Söder wollte niemals mit den Grünen koalieren, nun „hofiert“ Söder die Grünen. Söder schimpfte auf die Sozialisten, heute koaliert Söder mit ihnen im Bund und lobt den sensiblen Lars. Söder ist ein Schleimer und Wendehals, Söder ist einer der furchtbarsten Politiker den Deutschland jemals hervorgebracht hat. Wie den jemand wählen kann erschließt sich mir nicht, bei mir dreht sich einfach nur der Magen um….
aber umarmen kann der Söder die Kühltürme nicht.
Söder ist alles, was man gegen Merz vorbringt, aber während Merz immerhin zwischendurch mal die Wahrheit raushaut und daran erinnert, dass er eigentlich weiß worum es geht, ist Söder vollkommen auf grüner Linie.
Ich sehe schwarz für die politische Zukunft des Herrn Engelhard. Das werden sich weder die Genossen der XDU, noch die Genossen der XSU, allen voran Dr. Maggus, bieten und gefallen lassen!
Lauter gute Nachrichten …
Doof nur, daß der Bundespräsident dem Vernehmen nach den Weg für Neuwahlen nicht frei machen will …
Das bedeutet für das Regime nur ein wenig Aufschub, im Nachhinein aber noch desaströsere Wahlergebnisse. Und für die Verantwortlichen mehr strafrechtliche Konsequenzen.
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben. Es gibt viele tausend Epsteins!
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Was ist der Sinn von Defätismus?
„Dämmert der Tag? Oder leuchtet die Lohe?“
Herr Engelhard hat vollkommen recht. Und er hat Mut! Vermutlich ist für ihn aber jetzt innerhalb der Union „EDEKA“ – wie Herr Bosbach es nannte: Ende der Karriere.
Die CDU ist bald nur noch eine Erinnerung an gute alte Zeiten.
Wenn die Anständigen Politiker in der CDU nicht mit Merz untergehen wollen, sollten Sie jetzt sofort die Misstrauensfrage stellen!
Ich habe meine langjährige CDU Mitgliedschaft nach 5 Jahren Merkel Regierung gekündigt!
Liebe alte Parteifreunde, schwenken Sie um!
Die Brandmauer muss sofort fallen!
Karl Mai 👋
Ein Kommentator hat den Zustand der CDU gegenüber der SPD mal treffend beschrieben.
Zitat: Das ist keine große Koalition unter Leitung der CDU sondern eine Marienkäfer 🐞 Koalition. Rot mit schwarzen Punkten.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das kommt davon, wenn man Parteigehorsam fordert. Dass der Abgeordnete nicht nach seinem Gewissen abstimmen darf. Ich werde nie nie wieder CDU/CSU wählen. Nie wieder !!!!
Wegen ihrer seltsamen Liebe zu Wladimir Putin kann man die AfD nicht wählen.
Wir kann auch niemand erklären, warum ich nicht AfD wählen soll. Ich bin seid vielen Jahren überzeugter AfD-Wähler und jedes Jahr wird meine Begeisterung für die Bewegung größer.
Unfassbar ein Nazi
Mir kann niemand erklären warum ich irgendwas von der linken Einheitsfront wählen soll!
„Kann niemandem erklären, warum er nicht AfD wählen soll“. Das müssen Sie auch nicht. Betreutes Denken war Gestern!
Man sieht, daß ein Abgeordneter nichts wert ist. Ich kenne keinen Abgeordneten, der selbst nicht vernünftige Ansichten verträte. Aber er kann nichts ausrichten… wenn er nicht sehr tief fallen will.
„Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD. Ich habe das Gefühl, wir machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“ Und weiter: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“
Wow! Einer der es echt gecheckt hat! Und nun? Nichts.
Wenn man hört das Steinmeier Neuwahlen verhindern will, und auf eine Grün/Rot/Rot/Linke Regierung besteht, ist Deutschland und der Bürger entgültig verloren. Dank der CDU / CSU die es nicht schafft sich gegen die SPD durchzusetzen und auf ihren Platz zu verweisen (sie ist der KLEINE Koalitionspartner). Danke CDU / CSU!
Diese Koalition war von Anfang an eine Mißgeburt. Sie ist nur zustande gekommen, weil Merz um jeden Preis einmal im Leben Kanzler sein wollte und er nach dem Scheitern im ersten Wahlgang mit riesengroßen und teuren Zugeständnissen und dem Brechen nahezu aller seiner Wahlversprechen die Stimmen der Linken und der Grünen erkauft hat.
Er hatte schon vorher den Bruch der Wahlversprechen geplant. Das ist aus der erfolgten Rechtsberatung zur Abstimmung mit dem abgewählten Parlament erkennbar.
Ferner war klar, dass die SPD nichts mitmachen würde, was dem Land hilft.
Die Abstimmung mit altem Parlament war ein Putsch der politischen Kaste gegen den Souverän! Auch wenn das BVerfG das durchgewunken hat, bleibt es ein dem Sinne der Verfassung diametral entgegengesetzter Akt! Es war nicht das Ziel, eine zeitlich kritische Entscheidung durchzusetzen, sondern eine Entscheidung zu erzwingen, die nur gegen den Wählerwillen, nämlich mit abgewählten Mehrheiten, durchsetzbar war.
Ja mei – das kann doch jeder Tagesschaugucker: Die sind doch extrem rechtsextrem!
Sarkasmus off
Was jedoch „rechtsextrem“ genau bedeuten soll, kann kein einziger Tagesschaugucker nachvollziehbar erklären.
Björn-Höcke-Interview: Die mediale Entteufelung eines Politikers
https://journalistenwatch.com/2026/05/01/bjoern-hoecke-interview-die-mediale-entteufelung-eines-politikers/
Ein ziemlich langes Interview. Aber ihr Kommentar hat mich neugierig gemacht. Werde mir das in mehreren Etappen anschauen.
https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg
Ich habe es mir auch ein mehreren Etappen angeschaut. Aber 100% sehenswert! Es kommt keine Langeweile auf.