Einer Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anhalt mittlerweile auf 41 Prozent. Damit ist sie kurz vor den anstehenden Landtagswahlen nur noch hauchdünn von einer absoluten parlamentarischen Mehrheit entfernt. Der einstige Verleger des S. Fischer Verlags, Jörg Bong, nimmt dies in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zum Anlass, erneut vehement ein Parteiverbot der AfD zu fordern.

Mit den Worten „Lasst sie uns endlich verbieten“ ist sein Kommentar übertitelt. „Die AfD“, behauptet Bong, „hält uns zum Narren“. Die Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla sei „Meister der jeweils aktuellen propagandistischen Inhalte und Technologien“. Angesichts der Stärke der AfD gelte es nun, die Demokratie zu schützen, bevor diese „von der Tyrannei verschluckt“ werde.

„Alle wissen, was gespielt wird, keiner will eingreifen“, so der Gastautor und setzt zu einer Tirade gegen die Partei an. Die AfD nutze „die Meinungsfreiheit als perfides Kampfmittel zur Zerstörung der freien, pluralen, demokratischen Gesellschaft“. Die freiheitlichen Prinzipien der Demokratie würde sie gegen diese wenden.

Bong ist sich auch sicher, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung unmittelbar Grundrechte beschneiden würde. „Selbstredend würde in einem von der AfD regierten Land umgehend eingeschränkt“. Vollziehen würde sie dies etwa durch die „Kontrolle der Medien, Beschneidung der freien Lehre und Forschung, die Kürzungen bei unliebsamer Kultur und Kunst, durch Verfassungsbrüche und schwere Eingriffe in die Gewaltenteilung.“

Werbung

Doch nun sei Bong zufolge die Zeit gekommen, in der man sich von der AfD nicht weiter vorführen lassen dürfe. Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die AfD und wesentliche Teile der Wählerschaft würden dies offenbar inzwischen für eine „verrottete Idee“ halten. Doch klar sei: „Die Ansicht einer Suprematie des Deutschen ist keine Meinung – sie gehört verboten, genau wie die Partei, die diese Ansicht vertritt. Selbst wenn die offenbar rund 40 Prozent AfD-Wähler in Thüringen so Denken“, meint Bong.

Lesen Sie auch:

Instagram-Beitrag

Nach gemeinsamem Rückzug mit Grünen und Linken: SPD legt nach und nennt X „rechtsextreme Plattform“

Nach ihrem Rückzug von X hat die SPD-Bundestagsfraktion nachgelegt und das soziale Netzwerk als "rechtsextreme Plattform" bezeichnet. Auf Instagram heißt es, X würde gezielt "rechtspopulistische Inhalte, Hass und Desinformation" fördern.

Marius Marx • 161

„W Social“

EU-Konkurrenz-Plattform zu Musks X startet: Jeder Nutzer muss sich mit Ausweis identifizieren

Die Plattform „W Social“ soll ihre Testphase am 9. Mai beginnen. Die europäische Social-Media-Plattform will ein Gegengewicht zu X bilden. Nutzer sind verpflichtet, sich durch ihr Ausweisfoto und den Abgleich mit biometrischen Daten als Menschen auszuweisen.

Marie Rahenbrock • 204

Schon vor Jahren hätte seiner Meinung nach das Verbot der AfD vollzogen werden müssen. Mittlerweile sei ein Verbot der AfD „zwingend“. Dennoch müsse man die Ursachen, die den Aufstieg der AfD beflügelt hätten, nachvollziehen und bekämpfen. Der AfD-Wählerschaft, der er vor wenigen Zeilen noch eine Abkehr von demokratischen Werten unterstellte, schreibt er nun ein „stechendes Gefühl für die Gegenwart“ zu.

Bong führt aus, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Bürger deklassiert und marginalisiert worden seien. Die Angst vor einem „ökonomischen, sozialen, kulturellen Abstieg“ sei real. Die Ursachen hierfür sieht er jedoch in der ungleichen Verteilung von Vermögen. Eine immer kleinere Minderheit habe einen „mittlerweile astronomischen Reichtum bei sich konzentriert“. In der Folge macht Bong eine linke Umverteilungsdebatte auf. Diese sei Nährboden der AfD. Die Idee, dass es gerade die zahlreichen staatlichen Gängeleien und Bevormundungen sind, die die Wähler zur AfD treiben, kommt Bong nicht.

Teilen: Zu den Kommentaren (178)