Freund werden
Öl- und Gasheizungen
Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück
Katherina Reiche will das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 kippen. So stand es im Gesetzentwurf. Jetzt erklärt Merz, diese Frage sei „offen“. Die SPD-Bauministerin besteht auf dem nationalen Sonder-Klimaziel.
In der Bundesregierung herrscht offenbar Unklarheit über das neue Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstag war der Referentenentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Reiche zu einer Novellierung des Gesetzes bekannt geworden. Für Aufsehen gesorgt hatte hier die Streichung der Vorgabe, dass Heizungen ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.
Doch diese Frage ist weiter offen – so sagte es Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt im ZDF. Im Gespräch bei „Was nun?“ sagte Merz wörtlich, die Frage nach dem Datum 2045 sei „eine offene Frage, die sich an den Notwendigkeiten unserer Wirtschaft orientieren wird“. Man wolle die Energiewende fortsetzen – aber so, „dass sie bezahlbar bleibt“, sagte Merz weiter. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die Prioritäten.
Werbung
Der entsprechende Paragraph war in dem Entwurf als „weggefallen“ aufgeführt, also gestrichen worden. Weitere Mechanismen, die das Heizen mit fossilen Brennstoffen in Zukunft de facto unmöglich oder deutlich teurer gemacht hätten, wie die CO₂-Bepreisung, bleiben davon unangetastet, aber die Streichung der Bestimmung war als Signal für eine unideologischere Energiepolitik interpretiert worden (hier mehr zum Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche).
Auch die Ministerin für Bauen und Wohnen, die SPD-Politikerin Verena Hubertz, widersprach dem Eindruck, der entstanden war. „Das Klimaziel 2045 bleibt unangetastet und das Gebäudemodernisierungsgesetz wird seinen Beitrag leisten“, sagte Hubertz am Mittwochnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Werbung
Die SPD hatte schon in den vergangenen Monaten für Habecks Heizungsgesetz getrommelt, das man in der Ampel-Koalition mitbeschlossen hatte: Insbesondere Umweltminister Schneider hatte öffentlich immer wieder entsprechend kommuniziert. Im November sagte Schneider, die Umsetzung des Gesetzes solle vereinfacht werden – die klimapolitischen Bestrebungen und Ziele wolle man jedoch nicht aufweichen. Die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, bleibe bestehen. So ist es auch gekommen.
Lesen Sie auch:
Einen Paragrafen im Heizgesetz hat Reiche gestrichen – doch ansonsten bleibt es bei kosmetischen Anpassungen
In ihrer Reform des Gebäudeenergiegesetzes hält die Bundesregierung am grünen Dogma und EU-Vorgaben fest. Der finanzielle Druck auf Eigentümer und Mieter bleibt bestehen. Ein Ablaufdatum für alle Öl- und Gasheizungen hat Katherina Reiche aber gestrichen.
Negativrekord beim Strompreis an der Börse: Wie die Energiewende zur verqueren Kostenfalle wird
Am 1. Mai erreichten die Strompreise in der Bundesrepublik an der Börse einen neuen Negativrekord: fast minus 86 Cent pro kWh. Ursache war die massive Überproduktion durch Photovoltaik. Anbieter müssen immer öfter zahlen, um ihren Strom loszuwerden.Selbst das Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der ARD, der aktuell diskutierte Entwurf sei „nicht ausgereift“. Für den Zeitraum ab 2045 gebe es noch keine Regeln. „Weitere Treppen bzw. Abstufungen werden folgen“, sagte eine Sprecherin. Mit „Treppen“ ist die steigende Pflichtquote für erneuerbare Energien und als ökologisch geltende Beimischungen gemeint, sogenanntes „Grüngas“ oder „Grünheizöl“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
War irgendwie zu erwarten : Wenn es irgendwie den Ansatz einer Intelligenzleistung gibt, welche die Bürger ein wenig entlasten könnte, wird es vom Kanzler einkassiert.
Der Lars will das so. Merz springt wirklich über jedes Stückchen.
Sein Amt ist ihm wichtiger als seine Partei. Bald schon wird er beides verlieren.
Merkt der CDU Wähler eigentlich nicht, dass Merz die CDU zerstört?
Ich halte die Wähler für noch schlimmer als Merz. Schließlich haben die so einen in den Sattel gehoben und halten dem auch noch die Stange. Deutschland ist verloren mit solchen Mitmenschen.
Nicht nur merz. Schauen Sie sich bitte die letzten dreißig Jahre an.
Wie formulierte es Brecht schon um 1935:
„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen // Und schrien sich zu ihre Erfahrungen // Wie man schneller sägen konnte, und fuhren // Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen // Schüttelten die Köpfe beim Sägen und // Sägten weiter.“…
Auch bodenlose Dummheit und Denkfaulheit gehört – die Geschichte lehrt es – zu den unheilbaren Erb-Übeln dieses Landes!
Stimmt. Der Dumm-Michel ist derart degeneriert und vertrottelt, merkt er denn immer noch nicht dass dieses linke Einheits-Kartell das Land völlig zerstört? So denn irgendwann tatsächlich wieder eine bürgerliche Politik gemacht werden kann, was ich nicht glaube mit dieser vertrottelten Wählerschaft, dann wird Deutschland niemals mehr diese Stärke haben, welche es einst besaß. Deutschland wird das neue Argentinien (vor Milei) und es wird Jahrzehnte dauern und viel Blut, Schweiß und Tränen erfordern, eine Trendumkehr hinzukriegen……
Volle Zustimmung!
Vielleicht ist das am Ende der einzige Erfolg den er vorweisen kann?
Soll er doch! So einen Misthaufen braucht niemand!
Merz macht und schluckt alles, nur um Kanzler zu bleiben.
Die Frau Reiche führt den Kanzler vor; köstlich.
Merz. Der beste Mann der SPD.
Der beste Kanzler für die Ukraine
Lars wird Merz bald für die SPD werben.
Die Energiewende ist schon heute nicht mehr bezahlbar und wir haben schon heute keine Versorgungssicherheit mehr. Wo lebt dieser Kanzler? Sicher nicht in Deutschland. Dieses Energiegesetz muss ersatzlos weg, wie auch die CO2 Abgabe. Dieser ganze Hype um die Klinmawende ist ein kompletter Betrug, ausgerollt über die ganze EU.
Merz kreist in seinem Flieger über Takatukaland, deshalb geht hier das Kerosin aus.
Der wir in Deutschland müssen doch das Weltklima retten!
„Wo lebt dieser Kanzler? Sicher nicht in Deutschland.“ Schon sehr bald werden ‚dieser Kanzler‘ und viele seiner Helfershelfer tatsächlich nicht mehr in Deutschland leben – soviel steht fest…
Kann man vergessen, diese Regierung. Einfach nur vergessen.
Das GRÜNE Wirtschaftsministerium wird Reiche schon ausbremsen.
Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück.
Hoffentlich geht er bald wieder zu Blackrock zurück .
Das wäre für Deutschland das beste .
2045? Da wird es dieses Deutschland, wie wir es kennen, nicht mehr geben.
Die Katharsis ist voll umgangen. Jetzt ist nur die Frage; wie lange braucht der Michel, bis es Klick macht…
Der merkt leider nichts. Gar nichts.
Den ganzen Klimazirkus wird es im Jahr 2045 gar nicht mehr geben. Wieso merken die das nicht?
Für Aufsehen gesorgt hatte hier die Streichung der Vorgabe, dass Heizungen ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürften.
Was erdreisten sich alte Menschen über die zukünftigen Generationen zu entscheiden, wie sie heizen sollen!
Herr Merz ist dann fast 90!
Er sollte sich um das jetzt und morgen kümmern, dafür wurde er gewählt!
Sie leben von Heute auf Morgen?
Sollten wir das nicht alle?
Die CDU ist sowas von fertig, kein Wunder mit so einem Bundeskanzler.
Das geht schon seit Merkel so.
Merkel hat sich nicht von Scholz durch die Manege führen lassen.
Die Abgeordneten der CDU könnten ihn stürzen. Ein Kanzler un Parteichef ist ja nur wichtig wenn er die vorhanden Jobs erhält, im Idealfall vergrößert. Merz schrumpft die CDU.
DE hinkt den USA immer gute 5 Jahre hinterher… Also noch 4-5 Jahre diesen Unsinn ertragen bis hier auch der letzte kapiert wohin der Wind weht…
„Man wolle die Energiewende fortsetzen – aber so, „dass sie bezahlbar bleibt“, sagte Merz weiter. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die Prioritäten.“
Einmal mehr die Erzählung von der Kugel Eis. In der Friedrich Merz Version.
Die Energiewende ist die zugleich schädlichste, zerstörerischste, teuerste und dümmste politische Idee für unser Land und ihre Bürger.
Die Frage ist: Gilt der Merzelsche Zurückruder- und Revisions-Automatismus auch für die Aussage, er mache keine Minderheitsregierung mit Mehrheitensuche auch bei der AfD?
Es ist ein politisches Schmierentheater: Morgens wird ein Gesetz geplant, das Hausbesitzer enteignet und abends wird es zur „offenen Frage“ erklärt. Dieses ständige Zurückrudern zeigt, daß es hier weder um Logik noch um das Klima geht, sondern um das nackte Überleben im Amt. Auf Biegen und Brechen soll ein weiteres Jahr durchgehalten werden, offensichtlich nur, um die eigenen Pensionen in die trochenen Tücher zu bringen. Wer sein Spiegelbild nur noch nach Umfragewerten und Rentenansprüchen ausrichtet, hat das Vertrauen verspielt. Während die Bürger um ihre Existenz bangen, schielt die Politik nur auf den eigenen Vorteil. Ein Kurs ohne Rückgrat, der nur dem Machterhalt dient!
„Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre was ich sage?“
Der Pinocchio im Gespräch mit seinem Spiegelbild.
schafft er sicher – im Zurückrudern ist er ja Weltklasse….
Die Frage ist für Merz noch offen? Nein diese Frage werden der sensible Lars und Bullshit-Bärbel entscheiden.
Also: Frau Reiche möchte im Prinzip einen Schritt weit in die richtige Richtung gehen, wird aber von Genosse Merz, Kanzler von SPD Gnaden, zurückgepfiffen.
Eine 16% Partei regiert dieses Land.
Das haben die dämlichen Unions Wähler möglich gemacht.
Jeder Wähler, der über die machtpolitische Logik der Brandmauer auch nur eine Minute nachgedacht hat, konnte das wissen.
Es ist nur noch lächerlich, jede Kindergartengruppe wirkt glaubwürdiger.
Wenn ich schreibe,was ich von Merz halte,muss ich morgen früh um sechs Besucher im Bademantel empfangen……daher schreibe ich lieber nichts!
Ich halte mich auch schon sehr zurück, aber es brodelt…
Es wäre das ERSTE Mal, daß Merz eine CDU-Position bis zum Ende unterstützt.
Reiche wird also den kürzeren ziehen und damit alle Hausbesitzer und Mieter.
Warum wählt man diese Partei „CDU“ eigentlich immer noch? SPD/SED/GRÜNE haben die Zerstörung im Programm – Habeck hat NICHTS verbrochen, was er nicht ehrlich VOR der Wahl angekündigt hat.Aber die Pinocchio-Sekte …
Ist das schon Demenz oder einfach nur Willkür? Weiß dieser Mann eigentlich wo er ist?
Und WER er ist????
Das frage ich mich seit längerem, Niklant, hatte mich nur nie getraut, das hier in Forum zu thematisieren.