Im Referentenentwurf zu einer Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes entfällt unter anderem der bisherige Paragraf 72 des Gesetzes vollständig – dieser stellt ein Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 dar. Das würde nun laut dem Entwurf, der Apollo News vorliegt, wegfallen – dieser Entwurf wurde zur Ressortabstimmung auch an andere Ministerien versendet.

Im aktuellen Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt es noch: „Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.“ Dieses Verbot fällt im aktuellen Entwurf weg – stattdessen heißt es: „Das Gesetz trägt dazu bei, das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und das Mengenziel nach § 1 Abs. zu erreichen.“ Damit einhergehend sind die Bestimmungen eher vage.

Damit fällt die Reform des Heizungsgesetzes nochmal deutlich substantieller aus, als bisher bekannt – vergangene Woche war nur bekannt geworden, dass die Koalition sich auf Drängen der SPD auf eine deutliche Belastung von Vermietern geeinigt hatte: Vermieter sollen künftig bei fossilen Heizungen die Hälfte der „Folgekosten“ zahlen – konkret die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe. Auch diese Regelung ist im Referentenentwurf enthalten.

Weiter sind zahlreiche SPD-Vorschläge enthalten: Bis 2029 sollen mit erneuerbaren Energien betriebene Heizungen mit Milliarden Euro gefördert werden – ein Überbleibsel aus Habecks Heizungsgesetz. Damit soll die Unwirtschaftlichkeit von Wärmepumpe und Co. überdeckt werden. Ebenso bleiben die Klimaziele im Heizungssektor bestehen. Falls diese bis 2030 verfehlt werden, soll auf staatlicher Ebene nachgesteuert werden.

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Außerdem wird eine Bio-Treppe eingeführt – Demnach sollen neue Öl- und Gasheizungen sollen ab 2029 zunächst zu mindestens 10 Prozent mit klimafreundlichem Gas oderÖl betrieben werden – bis 2040 steigt der Mindestprozentsatz in drei Schritten. Gleichzeitig entfällt jedoch die strikte 65-Prozent-Regel aus Habeck Zeiten: Demnach müssten Heizungen in Neubauten bald zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden.

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Die Merz-Regierung hatte es sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Heizungsgesetz von Habeck abzuschaffen. Wie auch bei den anderen Reformen kam es hier zu schwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern – nun hat Reiche einen Vorstoß hin zu einer substantiellen Reform gewagt.

bc

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