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Regierungskrise
Merz drängt SPD zu Kompromissen: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“
Bundeskanzler Friedrich Merz weist die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ spricht er von wachsendem Unmut in der CDU – und macht dem Koalitionspartner deutlich, dass die Union nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ton im Koalitionsstreit deutlich verschärft. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits zuvor aufgezeichnet wurde. Das geht aus Vorabmeldungen mehrerer Medien hervor.
„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, sagte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen. Er suche zwar keine andere Mehrheit im Bundestag, auch nicht mit der AfD, fügte Merz hinzu. „Das kommt mit mir nicht in Frage“, sagte Merz.„Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker zur Finanzierung heranziehen. Klingbeil hatte angekündigt, sein Konzept in den kommenden Wochen vorzulegen. Dem schob Merz jetzt einen Riegel vor. Er habe sich gegenüber dem Koalitionspartner bisher sehr geduldig gezeigt. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte er. Klingbeil müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine größere Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Klingbeil hatte Ende März als Ziel genannt, 95 Prozent der Beschäftigten „merklich“ zu entlasten, „mit einigen hundert Euro im Jahr“.
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Merz’ Hinweis auf fehlende linke Mehrheiten ist rechnerisch zutreffend. SPD, Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen auf 269 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 316 Stimmen nötig. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD verfügt über 328 Sitze.
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Schlechte Umfragen, offene Konflikte, wachsende Kritik: Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung von Friedrich Merz unter Druck. In Berlin kursieren bereits Szenarien für ein mögliches Ende der Koalition.Auf seine Aussage angesprochen, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, sagte der Kanzler bei Miosga: „Ich bin natürlich selbstkritisch“. Wenn er „solche Reaktionen“ sehe, stelle er sich die Frage: „Was hättest du da besser sagen können?“ Beim nächsten Mal werde er es „besser“ sagen, so Merz, „aber ich sage es nicht anders“. Zugleich wies Merz den Eindruck zurück, es gehe um Rentenkürzungen.
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„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz“
Es gibt zwar keine Mehrheit, aber trotzdem linke Politik.
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“ so Merz. Doch die Vollmacht wurde ihm am CDU -Bundesparteitag gegeben, als man ihrem Pinocchio frenetisch Beifall gab. In der Bundestagsfraktion gibt es Beichtstuhlgespräche für die Durchsetzung der linken Politik von Merz. Merz zerstört die CDU ganz alleine,
Wenn es keine linke Mehrheit gibt, wieso haben wir dann ein von Merz angeführtes linkes Regime, unter dem wir alle zu leiden haben?
Weil er vergessen hat zu erwähnen, dass linke U-Boote wie Wüst, Privatmann Günther oder die Geldverschwenderin Prien sowie die Abrissbirne Merkel und und und…die CDU ebenfalls auf links gedreht haben.
Er täuscht also die Zuschauer einmal mehr….
So ist es Dieter. Wie schräg, daß ausgerechnet derjenige über „keine“ linke Mehrheit schwafelt, der sie gezimmert hat. Und mit seiner selten d….en „Brandmauer“ dafür sorgt, daß die erhalten bleibt solange er Kanzler ist. Gerade vor ein paar Tagen hat er noch bestätigt, daß sein ausschließlicher (!) Partner die SPD sei.
Weil AN deutliche Kritik im Namen der Stasi-SED unterdrückt. .
Oha, morgen wird er verkünden er habe seine Meinung als Bürger und nicht als Bundeskanzler ventiliert.
Dem Versager-Kanzler glaube ich nichts mehr. Kann weg. Wenn die Linksgrünen vor dem Kanzleramt stehen, dann bekommt er Schiss und alles ist vergessen, bzw. nicht mehr wahr.
Heute abend brüllt der Löwe …. morgen früh schnurrt wieder das Kätzchen!
Good Cop Bad Cop geht weiter….
Am Ende geht’s eben einfach nur weiter wie gehabt.
Mein Nachbar meinte gerade, Merz müsse morgen zum Sensiblen zum Widerrufen….
Ich enthalte mich natürlich!
Bestimmt! Der sensible Lars wird ihm drohen, ihn zum kürzesten BK in der Geschichte der Bundesrepublik zu machen. Das wird reichen um den Friedrich zu brechen!
Meine NICHTKOMMUNISTISCHE ANSICHT über den SPD-Scharfrichter Klingbeil wurde verboten.
Merz: „… dass die Union nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht“. Hat er das echt gesagt? Ich dachte, der kleinere Partner (SPD) wäre der Mehrheitsbeschaffer?
Wurde das vorab aufgezeichnete Gespräch ungeschnitten gesendet?
Niemals. Für 10 Mrd wird es doch möglich sein, einen Cutter zu finden…
Offen wären da noch ca. 551 Fragen.
Inzwischen +8.
Und die Hass-Helferinnen wärmen sein Bett.
Es gibt keine linke Mehrheit. Allerdings links-woke-ideologische Politik
Die SPD macht doch die ganze Zeit mit Dir was sie will
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“, mein Herr Merz doch etwas martialisch.
Das Filmstudio „Jagged Edge Productions“ soll wohl noch dieses Jahr eine Horrorversion unter dem offiziellen Namen „Pinocchio: Unstrung“ in die Kinos bringen. Denke, das ist nichts für schwache Nerven.
Das sagt Herr Merz heute. Morgen ist er der Meinung das diese Aussage aus dem Konzept gerissen wurde. Er braucht die SPD. Mit wem soll es sonst regieren. Deswegen kann die SPD verlangen was sie wollen, denn Merz will Neuwahlen verhindern und Kanzler bleiben.
Aussagen von FM haben inzwischen ohnehin nur noch eine Halbwertszeit von Stunden.
„Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz irrt. Dieser Gedanke der SPD war doch bisher sehr erfolgreich und die SPD hat dank Metz mit der CDU erfolgreich gemacht was sie wollte.
Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz…., Dann frage ich mich wieso dann nur Linke Politik gemacht wird und die CDU diese Linke Brandmauer zur einzig nicht linken Partei AfD hochgezogen hat ?
Wenn man als C Partei immer Ehe und Familie unter besonderen Schutz gestellt hat, dann ist es schon ein Eigentor wenn die cdu Mütter, Frauen zwingen will die Krankenkassen zu sanieren statt für die Familie da zu sein und dann auch gleich das Splitting abzuschaffen. Ja ein sattes Eigentor. Allein der Gedanke das durchzuziehen zeugt davon wie sehr die CDU von linken Denkmustern bis zu Unkenntlichkeit zerrieben wird.
“ Ich kann mich an nichts erinnern“ dachte ich eigentlich schlimmer könne es nicht mehr kommen.
Pustekuchen, man soll einfach nicht so übertrieben optimistisch sein. Mein Fehler.
Eherne Grundregel im Leben; wenn alles absolut schief läuft, immer den Kopf hoch und daran denken, es könnte noch schlimmer kommen. Und Sie werden sehen , es kommt schlimmer.
Aber wie toppt man den Merz? Ich glaube da müsste man schon Timeon und Jette gemeinsam auffahren. Aber auch das bekommen wir noch hin, da bin ich zuversichtlich. In punkto Vernichtung des eigenen Landes sind wir Weltmarktführer.
Ich glaube diesen Kanzler gar nichts. Natürlich macht Klingbeil das er will mit Merz. Warum soll sich was ändern. Merz will Kanzler bleiben und deshalb gibt es zu 100 Prozent Linke Politik.
Er hat also wie gehabt, dem Raum das erzählt, was der Raum, in diesem Fall seine CDU-ler, und ein großteils der Deutschen höheren wollten…..und nächste Woche wollen, und werden dann Klingbeil und Bas wieder hören dürfen was sie wollen…..
Als wenn die lange Holznase noch irgendetwas zu sagen hätte. 🤥🥳
Diesem Kanzler glaube ich nichts mehr. Kann weg.
Der kann nicht weg. Der MUSS HEUTE NOCH WEG !!!
Welcher KANZLER??? Meinen Sie diese sozialistische Sockenpuppe mit dieser Haarinsel auf der Glatze?
…sondern ein Nest… für welchen Vogel auch immer!
Ein solches Statement an seinen Koalitionspartner sagt alles. Die Zeit läuft ihm davon. Mit der Landtagswahl am 06.09.26 in Sachsen Anhalt wird die Zerreißprobe beginnen.Und eines ist sicher. Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden ihn nicht retten. Sie werden sich nur noch selbst retten.Spätestens am 20.09. bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Berliner Abgeordneten werden dann das Haus zum Einsturz bringen. In Berlin wird dann sein nächster Irrtum zur Wirklichkeit. Da wird sie Realität, die linke Mehrheit. Rot/Rot/Grün werden CDU Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rathaus drängen. Der hat jetzt schon aufgegeben. Nein, er wird nicht die Brandmauer einreißen. Das selbst gelegte Feuer auf seiner Seite wird ihn daran hindern.
Morgen fällt er eh wieder um.
Friedrich Merz tönt bei Miosga: „Es gibt keine linke Mehrheit“. Ein starker Spruch – wenn er nicht von dem Mann käme, der genau mit dieser „linken“ SPD seit einem Jahr das Land regiert. Merz hat das Kunststück vollbracht, die politische Amnesie zur Regierungsform zu erheben: Heute den Hardliner markieren, um die eigenen Leute zu beruhigen und morgen wieder den braven Koalitionspartner mimen, weil er die Stimmen im Bundestag braucht.
Sein Profil ist wie ein Kreisel: Wer sich so schnell dreht, dem wird vielleicht nicht schwindelig, aber er verliert jegliche Orientierung. Was heute als felsenfeste Überzeugung verkauft wird, ist morgen schon wieder vergessen – oder eben „Geschwätz von gestern“. Ein Kanzler braucht Rückgrat, kein Drehkreuz!
Warum tritt er im TV mit offenen Hemd auf, als sei er beim Grillfest im Schrebergarten?
Vielleicht, um Bürgernähe zu „zeigen“?
Ich glaube seine PR-Truppe macht sich ein Fest draus, ihn von Auftritt zu Auftritt noch ein Stück mehr bloßzustellen.