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Regierungskrise
Merz drängt SPD zu Kompromissen: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“
Bundeskanzler Friedrich Merz weist die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ spricht er von wachsendem Unmut in der CDU – und macht dem Koalitionspartner deutlich, dass die Union nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ton im Koalitionsstreit deutlich verschärft. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits zuvor aufgezeichnet wurde. Das geht aus Vorabmeldungen mehrerer Medien hervor.
„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, sagte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen. Er suche zwar keine andere Mehrheit im Bundestag, auch nicht mit der AfD, fügte Merz hinzu. „Das kommt mit mir nicht in Frage“, sagte Merz.„Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker zur Finanzierung heranziehen. Klingbeil hatte angekündigt, sein Konzept in den kommenden Wochen vorzulegen. Dem schob Merz jetzt einen Riegel vor. Er habe sich gegenüber dem Koalitionspartner bisher sehr geduldig gezeigt. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte er. Klingbeil müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine größere Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Klingbeil hatte Ende März als Ziel genannt, 95 Prozent der Beschäftigten „merklich“ zu entlasten, „mit einigen hundert Euro im Jahr“.
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Merz’ Hinweis auf fehlende linke Mehrheiten ist rechnerisch zutreffend. SPD, Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen auf 269 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 316 Stimmen nötig. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD verfügt über 328 Sitze.
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„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz“
Es gibt zwar keine Mehrheit, aber trotzdem linke Politik.
Links ist vorbei, heiß es vor einem Jahr.
Nur bemerkt hat man davon nichts.
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“ so Merz. Doch die Vollmacht wurde ihm am CDU -Bundesparteitag gegeben, als man ihrem Pinocchio frenetisch Beifall gab. In der Bundestagsfraktion gibt es Beichtstuhlgespräche für die Durchsetzung der linken Politik von Merz. Merz zerstört die CDU ganz alleine,
Manchmal, wenn Leute vor Angst schlottern bei einem bestimmten Gedanken, dann verraten sie sich unwillkürlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“
Friedrich – für die Ewigkeit in Granit gemeißelt: „Er kann es nicht!“ – Merz erzählt wieder irgendetwas, von dem er glaubt, dass es das Publikum gerade hören will. Konsequenzen in der Realität sind freilich nicht zu erwarten. Indes muss er aktuell die Legende vom verhinderten Konservativen neu beleben, da er innerparteilich mit dem Rücken zur Wand steht. In der Bevölkerung historisch unbeliebt, mit seiner Politik „erfolglos“ wäre geschmeichelt, innerparteilich zunehmend umstritten. Wird es ihm noch einmal gelingen, die Basis einzuseifen? Realistisch muss sich die Union von diesem Kanzler trennen. Realistisch haben sie aber auch niemanden anders, dem man zutrauen würde, es zu können. Und bitte, bitte, Schleife drum: Komme mir keiner mit Söder…
wie sieht rechte Politik aus.
Ausländer raus und alle Probleme gelöst.
Ist mir zu Einfältig.
Wie steht die Ultra Rechten zu Einkommensteuer.?
Sie als Kritiker der linken Politik, einschlieslich der Union, müssten es doch wissen.
Sind sie Empfänger von 100 000,- Jährlich. Wenn ja nenne ich es gierig.
Sie haben doch noch, trotzdem den Luxus. 1 Rollex weniger tut nicht weh.
Glauben sie mir.
Bildung ist ne Holschuld. . . mehr gibt es nicht zu sagen.
Dann hol dir doch mal politische Bildung und unterlasse die rechte Hetze hier!
Sie müssten mal an Ihrem Weltbild arbeiten. Jeder der nicht Ihrer Meinung ist, ist ein Ultrarechter, ein Rolexträger? Guter Mann, ich weiss ja nicht ob Sie Geld bekommen für Ihre Beiträge, aber für mich lebt Demokratie vor allem durch respektvollen Umgang miteinander und der Achtung vor anderen Meinungen. Das hat was mit Erziehung und Bildung zu tun, weniger mit staatlicher Gängelung und betreutem denken durch staatlich finanzierte Medien.
Wenn es keine linke Mehrheit gibt, wieso haben wir dann ein von Merz angeführtes linkes Regime, unter dem wir alle zu leiden haben?
Das haben sehr treffend und mutig formuliert.
Weil er vergessen hat zu erwähnen, dass linke U-Boote wie Wüst, Privatmann Günther oder die Geldverschwenderin Prien sowie die Abrissbirne Merkel und und und…die CDU ebenfalls auf links gedreht haben.
Er täuscht also die Zuschauer einmal mehr….
Volle Zustimmung. Jedes Interview, das Pinocchio gibt, jeder Talk wo er sich selber einlädt, macht alles nur noch schlimmer. Typisch seine erneute Schwurbelei – „es gibt keine linke Mehrheit“, um sogleich folgen zu lassen – „ich suche aber keine andere Mehrheiten“……Der Mann ist schwer krank, er hat zwar „keine Vollmacht die CDU zu zerstören“, aber er tut es trotzdem. Und zerstört das gesamte Land gleich mit. Wer in der Union wird sich endlich opfern und ihm den Stecker ziehen? Vor allen Dingen muss der Dumm-Michel endlich klare Verhältnisse schaffen bei den kommenden Wahlen im Osten. Da muss überall eine alleinige absolute AFD-Mehrheit her!
CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE (SED) = Das ist alles zusammen der linke BLOCK!
Böse Zungen würden sagen, weil der sensible Antifa-Lars dem larmoyanten Merz mitteilt, was dieser zu tun und zu lassen habe.
Das ist nicht meine Meinung. Merz will es so! Hauptsache er bleibt Kanzler und kann seine Kriegspolitik fortsetzen. Das deutsche Volk ist ihm offensichtlich völlig egal. Wäre es nicht so, hätte er den Wählerwillen respektiert!
So ist es Dieter. Wie schräg, daß ausgerechnet derjenige über „keine“ linke Mehrheit schwafelt, der sie gezimmert hat. Und mit seiner selten d….en „Brandmauer“ dafür sorgt, daß die erhalten bleibt solange er Kanzler ist. Gerade vor ein paar Tagen hat er noch bestätigt, daß sein ausschließlicher (!) Partner die SPD sei.
Weil AN deutliche Kritik im Namen der Stasi-SED unterdrückt. .
Hier sollten wir nicht verkennen, das wir selbst die Installierung der alten SED Kader gewählt haben! Und deshalb, weil wir keinen Mut hatten, den ganzen SED/STASI Saustall 1989 rigoros aus zu misten! Und viele dieser alten Mitglieder sitzen in hohen Positionen. Und wer glaubt sie haben ihre Gesinnung aufgegeben, der sollte mal in der Klapse vorsprechen! Siehe Gysi, Gauck, Merkel und den Märchenonkel mit dem Rübezahl Bart!
Oha, morgen wird er verkünden er habe seine Meinung als Bürger und nicht als Bundeskanzler ventiliert.
Dem Versager-Kanzler glaube ich nichts mehr. Kann weg. Wenn die Linksgrünen vor dem Kanzleramt stehen, dann bekommt er Schiss und alles ist vergessen, bzw. nicht mehr wahr.
Das war doch eine KI-Sendung,er selbst war doch gar nicht anwesend.
Ach wo, der sensible Lars wird ihm binnen 12 Stunden schon zeigen, wer hier der Kanzler ist und wer nicht.
Heute abend brüllt der Löwe …. morgen früh schnurrt wieder das Kätzchen!
Wer einmal lügt den glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht.
Merz: „… dass die Union nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht“. Hat er das echt gesagt? Ich dachte, der kleinere Partner (SPD) wäre der Mehrheitsbeschaffer?
Hat er tatsächlich!!!!! 🤦♀️🤦♀️🤦♀️
Unser Mehrheitsbeschaffer: Leute, die große Angst haben, verhaspeln/verraten sich bei ihren Dementis.
Fällt mir gerade Dan Quayle ein: Warum gibt es noch kein Büchlein mit Friedrich Merz Witzen und Zitaten?
Mein Nachbar meinte gerade, Merz müsse morgen zum Sensiblen zum Widerrufen….
Ich enthalte mich natürlich!
Bestimmt! Der sensible Lars wird ihm drohen, ihn zum kürzesten BK in der Geschichte der Bundesrepublik zu machen. Das wird reichen um den Friedrich zu brechen!
Meine NICHTKOMMUNISTISCHE ANSICHT über den SPD-Scharfrichter Klingbeil wurde verboten.
Oder, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Morgen wird Lars den Fritze daran erinnern, warum er überhaupt Bundeskanzler ist.
Good Cop Bad Cop geht weiter….
Am Ende geht’s eben einfach nur weiter wie gehabt.
Offen wären da noch ca. 551 Fragen.
Ein Pressesprecher würde so antworten:
Für eine valide Antwort müssten mehrere Tausend Seiten händisch geprüft werden, was nicht geleistet werden könne. Der Aufwand sei „nicht absehbar“ und könne „zu Verzögerungen bei der Regierungsarbeit führen.
Daher werden die Fragen nicht beantwortet.
Vielleicht wäre es nicht schlecht wenn die Regierungsarbeit verzögert würde. Es könnte sein das der Schaden der angerichtet wird kleiner ausfällt.
Inzwischen +8.
Und die Hass-Helferinnen wärmen sein Bett.
„Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
Doch, Friedrich. Genau das werden sie weiter tun.
Wurde das vorab aufgezeichnete Gespräch ungeschnitten gesendet?
Natürlich nicht! Gefönt, gefärbt und gekämmt!
😂😂😂
Niemals. Für 10 Mrd wird es doch möglich sein, einen Cutter zu finden…
Merz sieht, dass nichts geht, beharrt aber unbeirrt auf dem Fortbestand der Brandmauer. Muss man nicht verstehen. Kann ich auch nicht verstehen.
Die SPD macht doch die ganze Zeit mit Dir was sie will
Es gibt keine linke Mehrheit. Allerdings links-woke-ideologische Politik
Der Zauberspruch, mit dem er dem Klingbeil jedes Mal seinen Willen aufzwingt: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“, mein Herr Merz doch etwas martialisch.
Das Filmstudio „Jagged Edge Productions“ soll wohl noch dieses Jahr eine Horrorversion unter dem offiziellen Namen „Pinocchio: Unstrung“ in die Kinos bringen. Denke, das ist nichts für schwache Nerven.
„Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz irrt. Dieser Gedanke der SPD war doch bisher sehr erfolgreich und die SPD hat dank Metz mit der CDU erfolgreich gemacht was sie wollte.
Das sagt Herr Merz heute. Morgen ist er der Meinung das diese Aussage aus dem Konzept gerissen wurde. Er braucht die SPD. Mit wem soll es sonst regieren. Deswegen kann die SPD verlangen was sie wollen, denn Merz will Neuwahlen verhindern und Kanzler bleiben.
Aussagen von FM haben inzwischen ohnehin nur noch eine Halbwertszeit von Stunden.
Träumt Merz oder nimmt er die Realität nicht mehr wahr: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“.
Herr Merz,
demnächst wird Berlin von RRG regiert !
„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“ Aber genau das wird er so lange die Brandmauer steht tun. Und das ist gut so!
Zuerst kommt immer die Partei, dann das Volk.
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“. Aber irgendetwas muss es sein, dass Sie umtreibt, Herr Merz, denn Sie schienen bereits im Feb 2025 zu wissen, was Sie mit Deutschland machen möchten.
Die Brandmauer muss weg. Und – falls nötig – Merz halt auch…
Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz…., Dann frage ich mich wieso dann nur Linke Politik gemacht wird und die CDU diese Linke Brandmauer zur einzig nicht linken Partei AfD hochgezogen hat ?
Wenn man als C Partei immer Ehe und Familie unter besonderen Schutz gestellt hat, dann ist es schon ein Eigentor wenn die cdu Mütter, Frauen zwingen will die Krankenkassen zu sanieren statt für die Familie da zu sein und dann auch gleich das Splitting abzuschaffen. Ja ein sattes Eigentor. Allein der Gedanke das durchzuziehen zeugt davon wie sehr die CDU von linken Denkmustern bis zu Unkenntlichkeit zerrieben wird.
“ Ich kann mich an nichts erinnern“ dachte ich eigentlich schlimmer könne es nicht mehr kommen.
Pustekuchen, man soll einfach nicht so übertrieben optimistisch sein. Mein Fehler.
Eherne Grundregel im Leben; wenn alles absolut schief läuft, immer den Kopf hoch und daran denken, es könnte noch schlimmer kommen. Und Sie werden sehen , es kommt schlimmer.
Aber wie toppt man den Merz? Ich glaube da müsste man schon Timeon und Jette gemeinsam auffahren. Aber auch das bekommen wir noch hin, da bin ich zuversichtlich. In punkto Vernichtung des eigenen Landes sind wir Weltmarktführer.