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Koalitionskrise
Führender Unionsabgeordneter zeigt Verständnis für Altmaiers Staatskrisen-Vorwurf
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert die SPD für ihre Blockade und Schuldzuweisungen. Verständnis zeigt er für die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutschland in eine Staatskrise schlittere.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert im Handelsblatt seinen Koalitionspartner, die SPD. „Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den vergangenen Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, so Bilger. „Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reformmodus kommen und liefern.“
Verständnis zeigte Bilger für seinen Parteifreund und ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier, der in der Bild seine Sorge äußerte, dass Deutschland zum ersten Mal seit 1949 in eine Staatskrise schlittere (mehr dazu hier). „Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung.“ Vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen sieht er es als Aufgabe der Koalition von Union und SPD an, alles zu tun, „um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen“.
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Beschwichtigung aus der SPD
Während aus der Union die Kritik immer lauter wird, kommen aus der SPD hingegen beschwichtigende Töne. „Ich halte nichts von solchen Kassandra-Rufen. Wir sind noch weit von einer Staatskrise entfernt“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier im Handelsblatt. Er hält unsere Demokratie für resilient, was sie auch bleibt, „wenn sich die demokratischen Parteien auf die gemeinsamen Werte besinnen und zum Wohle des Landes kompromissbereit und lösungsorientiert zusammenarbeiten.“
Für ihn ist es hingegen wichtig, dass die „Abgrenzung zu demokratiefeindlichen und autoritären Kräften konsequent aufrechterhalten“ wird, da er andernfalls die Gefahr sieht, in einer „demokratiegefährdenden Staatskrise“ zu landen. Von Bundeskanzler Merz erwartet er „Führung und klare Orientierung – nicht bloß Ankündigungen und missverständliche Aussagen.“
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hält das Herbeireden einer Staatskrise „für fahrlässig“, wie er dem Handelsblatt sagte. In Richtung Altmaier sagte er: „Ratschläge von der Seitenlinie sind immer wohlfeil. Insbesondere wenn man in eigener Verantwortung selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben hat.“
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Wir haben keine Staatskrise sondern eine Altparteien-Krise.
CDUCSUSPDGRÜNENFDPLINKEN .. An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Der Notstand wird vorbereitet…
Wenn man nicht „richtig“ wählt, ist die „Demokratie “ in Gefahr. Jetzt folgt die „Staatskrise“.
Gesetz den Fall dass der Notstand ausgerufen wird !? Was hätte das für Folgen für unsere Demokratie Wahlen und Amtszeiten für Politiker . Was für die Grundrechte der Bürger ? Usw usw .
es muss nicht negativ ausfallen.
orban hatte seit 2020 mit dem beginn von corona, bis zu seinem letzten tag eine notstandsregierung ausgerufen.
er konnte somit per dekret regieren, am parlament vorbei.
die anstehenden wahlen wurden allerding dennoch durchgefuehrt.
in D koennte gerade dieser punkt anders aussehen.
>>Für [Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier] ist es hingegen wichtig, dass die „Abgrenzung zu demokratiefeindlichen und autoritären Kräften konsequent aufrechterhalten“ wird<<
Sein Wunsch geht in Erfüllung bei seinen Nachbarn im Sachsen-Anhalt, wo die SPD bereits bei 6% angekommen ist. Bis September schafft sie auch die 5% durchzubrechen – nach unten. So funktioniert die "Abgrenzung zu demokratiefeindlichen und autoritären Kräften".
Tragen denn die Reformen, von denen Regierungskreise sprechen, irgendwo einmal zu einer Verbesserung bei oder wird es nur teurer, schlechter und die Bürger werden abgezockt ?
Es wird schlechter und teurer und die Bürger werden noch mehr abgezockt.
Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Was es alles für Pöstchen gibt.
Die „Staatskrise“ ist eine gemachte Sache. Nicht geschieht in der Politik zufällig und durch Unfähigkeit. Also, abwählen.
wir schlittern nicht in eine Staatskrise, wir sind mitten darin.
Und solche Leute wie Bilger sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems!
Die CDU ist nur noch putzig. Erst baut sie eine Brandmauer zu einem guten Viertel der Wahlbevölkerung, dann fürchtet sie plötzlich eine Staatskrise.
EU == Europäischer Untergang. Da hätte er aber auch früher drauf kommen können.
Ja, Staatskrise bitte sofort. Damit hier in Deutschland endlich mal politisch der Reset-Knopf gedrückt werden kann und wieder auf
„Geh‘ los“ gegangen werden kann. Dann sollte der Souverän aber dafür sorgen das nur Kompetenz in Berlin regiert und nicht wieder nur sich selbst überschätzende Inompetenz. Es reicht. Deutschland ist die größte Lachnummer dieser Welt die niemand mehr ernst nimmt. Ich glaube, selbst Putin hat das Interesse an Deutschland verloren da er sich diesen Wahnsinnsvirus auf keinen Fall einhandeln will.
Deutschland schlittert nicht in eine Staatskrise. Wir sind bereits MITTENDRIN!
Wenn Steffen Bilger im Handelsblatt über SPD-Blockaden klagt, ist das politisches Schmierentheater für Fortgeschrittene. Seit einem Jahr schaut die Union tatenlos zu, wie das Land im schwarz-roten Stillstand erstarrt. Bilgers Kritik ist kein Weckruf, sondern ein peinliches Eingeständnis: Man hat die Macht, aber nicht den Mut zur Kante.
Wer aus Angst um den Ministerposten jede Kröte schluckt, darf sich über den Vertrauensverlust nicht wundern. Diese Regierung liefert keine Reformen, sie liefert nur Ausreden für das eigene Versagen. Anstatt Mitleid im Interview zu suchen, sollte die Union endlich die Reißleine ziehen. Wer das Land aus Angst vor Neuwahlen als Geisel einer handlungsunfähigen Koalition hält, hat nicht nur die Kontrolle, sondern auch jeden Anspruch auf Führung verloren – es reicht!
Interessant oder beängstigend ist, die Warnungen kommen seit Jahren und jetzt noch verstärkt von „überall“. Ich sehe aber nicht, dass sich etwas ändert. Die verhallen mehr oder weniger im nichts.
Wir sinken, wir sinken. Ja dann sinken wir halt. Jetzt komm der Champagner wird sonst warm. Und die Kapelle spielt weiter.
Ich dachte immer, Sinn und Zweck der Brandmauer sei, dass wir in eine Staatskrise „schlittern“ – und eine Koalition mit der Ex-SED wie eine Notwendigkeit erscheint, Herr Bilger.
Es ist dieses Paradoxon. Wie lange sitzt Herr bilger für die CDU im Bundestag? Wie war sein Abstimmungsverhalten zur Atomkraft, Kohleausstieg, Verbrennerverbot usw. usw. Er ist das Gesicht vom braven Parteipolitiker . Er sagt zu allem ja und amen. Nun beklagt er die selbst produzierende Krise. Verlogener geht es nicht mehr. Keine Selbstkritik, null. Die anderen sind schuld auch am sondervermögen.
Nun, wenn der thüringer Sozen-Maier meint, daß wir „in einer `demokratiegefährdenden Staatskrise´ … landen“ werden, wenn sich der Souverän entscheidet, anders als sozialistisch zu wählen, läßt dies natürlich tief blicken und verrät drei fundamentale – aber sozialismusspezifische – Irrtümer:
Irrtum 1: Wenn für Sozialisten die Wahl nichtsozialistischer Partei(en) auf eine „Demokratiegefährdung“ hinausläuft, wäre Demokratie also nur ungefährdet bei der Wahl sozialistischer Partei(en); mithin wären Demokratie und Sozialismus dann quasi identisch.
Irrtum 2: Wenn für Sozialisten die Wahl nichtsozialistischer Parteien auf eine „Staatskrise“ hinausläuft, wären der Staat und die sozialistische(n) Partei(en) miteinander quasi identisch.
Irrtum 3: Wenn für Sozialisten die Wahl nichtsozialistischer Parteien durch den Souverän eine „demokratiegefährdende Staatskrise“ erzeugt, spricht man dem Souverän seine Souveränität ab, weil er sie legitimerweise nur besitzt, wenn er „richtig“ wählt.
Aber, was sollte man von strunzdummen Sozialisten auch anderes erwarten als Dummheiten?
CDU-Politiker können einen Anzug anziehen und sich von ihren Frauen ihre Krawatten binden lassen, das war’s.
Es ist mir egal, ob er Verständnis hat!
Dieser ganze Sumpf gehört trocken gelegt! Und danach genau hingeschaut , wer für was verantwortlich war und ist.
Gerade Peterchen würde ganz kleinlaut werden, sicher!