Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht der Bild hat die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner soll ihn an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt übermittelt haben.

Konkret geht es um eine Anhebung der Abgeordnetenentschädigung um 497,01 Euro pro Monat. Die Bezüge würden damit von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Grundlage ist das geltende Verfahren, das die Diäten automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Für 2026 beträgt der entsprechende Anstieg 4,2 Prozent.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Zeitung: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Zur Begründung fügte er hinzu: „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen? Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“

SPD und Union haben das zugrunde liegende Verfahren erst vor weniger als einem Jahr selbst bestätigt. Am 5. Juni 2025 beschloss der Bundestag, die automatische Kopplung der Diäten an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex für die laufende Wahlperiode fortzuführen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne; AfD und Linke lehnten den Antrag ab. Bereits am 24. April hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Diätenerhöhung für 2026 aussetzen soll.

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Nach Informationen der Bild hatte die Union den Vorschlag zunächst abgelehnt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte jedoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ Zustimmung. Auf die Frage, wie er zur Aussetzung der Diätenerhöhung stehe, sagte er: „Finde ich richtig.“

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Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ist eine Mehrheit im Bundestag erforderlich. Für die zweite Jahreshälfte 2026 ergäbe sich bei rund 630 Abgeordneten eine Entlastung von etwa 1,9 Millionen Euro. Auf ein volles Jahr gerechnet entspräche dies rund 3,8 Millionen Euro. Der Automatismus würde ohne Gesetzesänderung zum 1. Juli 2026 greifen.

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