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„Wir beenden es“
„Diese Regierung hält keine vier Jahre“: Einflussreicher CDU-Politiker fordert Neuwahlen
Mit klaren Worten rechnet der mächtige CDU-Abgeordnete von Stetten mit der Koalition ab – und ruft klar nach Neuwahlen. Über die Zusammenarbeit mit der SPD sagt er:„Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten.“
Von
Union und SPD vereint nichts Gemeinsames mehr – hinter vorgehaltener Hand räumt das inzwischen eigentlich jeder Vertreter von CDU und CSU ein. Nur klar aussprechen tun es noch wenige. Jetzt ist der mächtige Unions-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten vorgeprescht und hat die Koalition öffentlich klar angezählt.
Beim „Zukunftswiesen Summit“, ein hochkarätig besetzter Unternehmer-Gipfel in Baden-Württemberg, wurde von Stetten gefragt, wie lange die schwarz-rote Koalition denn noch halten werde. „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. So hört man es oft im politischen Berlin – von Stetten ist der erste, der es so klar ausspricht.
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Die Regierung habe noch „drei, vier Monate“ Zeit, um Reformen zu organisieren, zitiert ihn die Bild. Doch an das Gelingen dieses Unterfangens glaubt er ganz eindeutig nicht mehr: „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese beiden Parteien (Union und SPD, Anm. d. Red.) nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen“, urteilte der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, dessen Mitglieder rund zwei Drittel der gesamten Unionsfraktion stellen. „Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“, sagte von Stetten.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte jüngst eine ähnliche Formulierung gebraucht – und im Fernsehen konstatiert, dass Union und SPD nur noch den „Niedergang“ des Landes verwalten würden. Ein Befund, den von Stetten teilt – und die folgerichtigen Schlüsse daraus zieht. Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen neu entscheiden.“
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Ein klarer Aufruf zu einem Ende der Koalition und zu Neuwahlen. Der öffentliche Vorstoß könnte Bewegung in eine Debatte bringen, die bisher in Unionskreisen hinter vorgehaltener Hand geführt wird: die Debatte rund um das Ende dieser glücklosen Bundesregierung.
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Neuwahlen, tolle Idee – bedeutet augenblicklich nichts Anderes als schwarz-rot-grün oder, noch übler, rot-rot-grün. Ist definitiv noch zu früh dafür.
Es ist doch auch nur mal wieder eine „Forderung“ eines CDU Politikers…
Was haben die alles gefordert – vor der Wahl???
Von Stetten vetrat auch schon in der Eurokrise eher die Forderungen der AfD.
Auch hat er schon häufiger nicht wie von ihm erwartet abgestimmt. Insofern denke ich, dass er das ehrlich meint.
Diese Entscheidungen werden die Unionspolitiker wohl eher nicht zum Wohle Deutschlands treffen ! Erst wenn sie um ihre eigenen Pfründe fürchten müssen und ihre persönlichen Vorteile und Einnahmequellen zu verlieren drohen werden sie es beenden um zu retten was für sie noch zu retten ist !
Die meisten sind Berufspolitikern ohne Plan b .
Ich denke erst wenn die Union unter 20% geht .
„Unionspolitiker werden Entscheidungen wohl eher nicht zum Wohle Deutschlands treffen…“
NEIN – DAS WÄRE DAS ERSTE MAL, DASS SI DAS TÄTEN!
Rechts blinken Links abgebogen
Ginge vielleicht auch ein Kommentar mit Inhalt?
@ genauso sieht es aus. sie fordern und fordern – und der zug kommt nie an. diese partei wird bald untergehen. hoffentlich. was fuer eine nutzlose hungertruppe, niemand braucht sie mehr. sie verbrauchen nur noch sinnlos steuergeld.
Ui 😮 Neuer Nick?
Sehe ich auch so… allerdings wird die Zeit knapp um das Ruder noch rumzureissen
Dass Schiff hat doch nur noch ein Ruder – auf der linken Seite – da nützt kein „Rumreissen“ – die Besatzung will das Boot vernichten!
Deswegen werden ja nicht die Probleme weniger im Land und der tiefroten linken Lola zu wiedersprechen wird auch nicht ganz einfach werden. Da wird es Sperrfeuer von den Linken geben.
Doch das hilft. AfD kommt über 25% und hat damit endlich die Rechte, die es in der Opposition braucht und die Linken verweigern. Damit wäre die Grundgesetzänderung nicht passiert, weil das neue Parlament sofort gebildet worden wäre. Von den Sozialisten verlieren wieder einige ihre Mandate und die SPD-Looser im Kabinet kommen nicht mehr auf die Zeit für Minister-Pensionen.
Und wenn es danach ne miese Koalition gibt, hält die halt noch kürzer und stärkt die AfD weiter. So lange bis, in einem dann zwar ruinierten Deutschland, zumindest wieder Politik mit den Füßen auf den Boden gemacht wird.
Die blaue Lösung wäre noch da, wenn der deutsche Wähler endlich sein Hirn einschalten würde.
Der Deutsche hat’s nicht so mit Unserer Demokratie.
Er mag lieber „Unsere Demokratie“😂
Rot-Rot-Grün wäre der Todesstoß für Deutschland.
Das wäre der Super-GAU
Nun warten wir mal ab, wieviel Umfaller aus den Reihen der CDU hervorgehen, sollte es zur Abstimmung kommen. Ich glaube alles, nur der CDU nichts mehr.
Umfallen werden die welche gesichert nicht mehr auf der Liste fürs nächste Parlament stehen.
Die CDU ist nur noch zu einem Anhängsel der linksextremen SPD geworden. Wie peinlich ist das denn für die ehemalige Volkspartei?!
Und was soll eine Neuwahl bringen? Weit zielführender und schneller greifend wäre eine Duldung oder Koalition mit der AfD, zum Wohle unseres geliebten Deutschland.
Dann kann die CDU doch leicht beweisen, dass sie die weit bessere Wahl darstellt. Oder eben auch nicht.
Duldung würde ja reichen, Koalition ist eine schnelle Heirat ohne Verlobung, klappt selten…
Duldung ALLER Meinungen und ALLER Vorschläge, wenn diese ausreichend argumentiert sind.
ECHTE „ergebnisoffene“ Diskussionen, ohne Ansehen der Person/ Partei !
@friedliebend: ………. „unseres geliebten Deutschland“ ??? lol
Sehr langsam aber ganz sicher merkt das Volk, was los ist.
Aber geh. Der Dumm-Michel wählt immer noch den linken Einheitsblock…….
Nachzählen wäre langsam mal fällig. Die Regierung ist vielleicht gar nicht die Regierung. Ich sag‘ nur BSW 4,972%.
Und was ändert sich dann…?
Du meine Güte.
Was will der Dichter uns damit sagen?
Nun, bei allem Respekt, auch wenn Christian Alexander von Stetten ob Kocher soweit abgesichert ist, daß er persönlich Neuwahlen nicht zu fürchten hat, fürchte ich, daß die Mehrheit der Unionsabgeordneten das nicht so entspannt sehen wird – schon gar nicht angesichts aktueller Umfrageergebnisse.
Und diejenigen die, und auch in der Union gibt es davon mehr als genug, außer ihrem Mandat über keine nennenswerten lebens-(-stand-)-sichernden Einkünfte verfügen, werden mit Zähnen und Klauen an ihrem Mandat festhalten und sich jeder Idee von Neuwahlen entgegenstellen.
Eher schlucken die jede sozialistische Kröte, die ihnen der Koalitions“partner“ hinhält, als Neuwahlen zu befürworten.
Man müsste mal klären, wie lange sie noch durchhalten müssen, bis die nächste Stufe der Altersversorgung erreicht ist.
Das denke ich auch. Die CDU-ler sind in erster Linie anpasserische Opportunisten und Duckmäuser ohne Rückgrat und hängen ihr Fähnlein nach dem Wind. Sie sind die geborenen Untertanen. Die machen alles mit und mit denen kann man alles machen.
Was bitte sollen Neuwahlen bewirken? Das Ergebnis ist doch ähnlich wie zu letzten Wahl. Ändern würde sich doch nichts.
Wie lange noch? Keine vier Jahre. – Wo ist das Besondere? Es dauert ja keine vier Jahre mehr bis zur nächsten Wahl. Die Antwort ist demnach selbstverständlich und kaum der Rede wert.
Die SPD hätte durch Neuwahlen nur ein paar Hinterbänkler zu verlieren. Das Spitzenpersonal wäre nicht nur wieder im nächsten Bundestag, sondern auch wieder in der Regierung. Zusammen mit den Grünen. SPD und Grüne hätten vermutlich mehr Sitze als die Union, wobei die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte. Solange die Brandmauer steht, hat die Union nichts zu gewinnen. Das wissen auch die Sozen.
3-Jahre wollen die voll machen allein wegen der Versorgung ihrer Mitarbeiter. Man muß außerdem noch für die Mitarbeiter Anschlußverwendungen kreieren, da man ja nicht weiß wie es weitergeht.
Wirklich wichtig!!! CDU Politiker fordert weniger Wolken und mehr Wind vom Wetter!
CDU Politiker fordert auf zum Sparen, CDU Politiker möchte Illegale abschieben, möchte, fordert, will, beschließt, mahnt,…
Was bringen Neuwahlen in einer Parteienkratie, die u.a. nur durch Ausgrenzung glänzt???
Man schmeißt den „unwilligen Partner“ raus und bietet im Alleingang die beste Performance die entweder Zustimmung oder Ablehnung findet.
Und was soll dann denn außer Minderheitsregierung kommen, die man JETZT schon hätte???
PS: Jetzt hat man sein Mandat noch, Neuwahlen garantieren NICHTS, man kann ja mal die FDP fragen was linksgrüne Politik ihr einbrachte.
Auch wenn er selbst seit 2002 (viel viel zu lang) immer wieder Direktmandat bekam, werden gerade die dank undemokratischer Zweitstimmen Mandatsträger dies nicht wollen…
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/S/stetten_christian-858026
….und dann???
Kommt die nächste Nationale Front!
Nee noch keine Neuwahlen es wäre zu früh.
Abgesehen davon könnte der einflussreiche CDU Politiker ja bei AFD anheuern 😉
Das fällt ihm etwas spät ein – es war doch von Anbeginn klar das die CDU/CSU und die SPD (als exMitglied der letzten Bundesregierung) nach normalen Dafürhalten, absolut nichts verbindet. Warum hat der damit so lange gewartet? Geht es ihm etwa auch an den Kragen?
Neuwahlen. Koalition wird gebildet aus wahlverlieren. Notfalls auch 4 Parteien.
Also ich wäre sehr dafür, diese Trümmerbruch aus Altparteien bis zum Ende wurschteln zu lassen. Dann haben wir wenigsten vielleicht 2029 die Chance, eine alleinige Regierung hin zubekommen mit der letzten wählbaren Partei in Deutschland. Alles andere würde das Elend nur wieder hinaus zögern!
Deutschland befindet sich seit 2018/2019 in einer strukturellen Krise bzw. Rezession – wegen Brexits, chinesischer Politik, nachlassender Weltkonjunktur, und zwar nicht erst seit Corona, nicht wegen der Ukraine, nicht wegen des Irans, nicht wegen einer EZB-Zinspolitik, wie jedoch oft genug fälschlicherweise behauptet wird. Alle politischen Maßnahmen haben seitdem offenbar ihre Wirkung verfehlt.
Hier bleibt nicht das Öl aus, sondern der Regierungsverstand.
Die Koalition, die sich nach Neuwahlen ergibt, wäre dann das endgültige Aus für die Union. Diesen Selbstmord werden die Abgeordneten, die nach ihrer Abwahl ihr Geld mit Arbeiten verdienen müßten, zu verhindern wissen.
Ist doch wunderbar. Es verbleiben ja nur die Optionen Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Dunkelrot.
Entweder kommen die Grünen wieder in die Regierung, die Union lässt sich nun offiziell und nicht mehr by-Proxy von den Grünen durch die Manege führen, mit Deutschland geht es noch schneller bergab und alle drei Parteien verlieren weiterhin Wähler bzw. Union und SPD verschwinden schneller in der Versenkung.
Oder für Schwarz-Rot-Dunkelrot muss die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss kassieren und es geht noch einmal schneller Bergab. Die Linke würde dann allerdings auch bei der Jugend Federn lassen und wie die Grünen sich in einer Opposition zu SPD und Linke verhalten sollten, wäre ja auch einmal spannend zu sehen.
Davon würden sich Union und SPD nicht erholen, genauso wenig wie sich die FDP erholen wird.
Wie viele Neuwahlen benötigt Deutschland denn noch? Das sagen die Leute schon seit Kohl und immer wurde es nur noch schlimmer. Die CDU hat dieses Land 52 Jahre lang regiert und immer waren es deren Kanzler, die die politischen Weichen gestellt haben. Also trägt diese Partei die Hauptverantwortung für unseren Niedergang. SPD, FDP und Grüne haben sich nur angepaßt und alles mitgemacht, weshalb sie von der CDU auch nicht mehr zu unterscheiden sind. Wer auf so eine Partei noch irgendwelche Hoffnungen setzt, sie wählt oder mit ihr koalieren will, hat leider immer noch nichts begriffen.
2 Parteien können nicht zusammen–aber die SPD geht immer als Sieger durchs Ziel.
Herzlichen Glückwunsch SPD-
Ich kann nicht verstehen, dass dann die CDU-Minister und Staatsminister samt *Innen dann nicht geschlossen zurücktreten.
Die machen lächerliche Politik–schaden dem Land–und machen bei diesem Spiel einfach mit.
Haben diese Personen alle kein Gewissen?
Reden ist das eine. Wir wollen allerdings Fakten sehen. Zwingt den Bundeskanzler zum Misstrauensvotum und wählt ihn ab. An einen Rest Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewußtsein und konservativem Denken in der CDU glaube ich jedoch schon lange nicht mehr. Diese Partei ist am Ende und sollte gemeinsam mit der SPD endlich raus aus der Regierung. Ihr habt fertig. Lasst endlich die anderen dran.
Hat er das auch dem Pinocchio mitgeteilt?