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Biebesheim
Parteiausschlussverfahren eingeleitet: CDU-Vertreter stimmen mit AfD für gemeinsame Liste
In Biebesheim brach die CDU bei der Wahl der Beigeordneten mit der AfD die bisherige Abgrenzung und ermöglichte ihr so einen Sitz im Gemeindevorstand. Der Kreisverband reagierte umgehend mit Parteiausschlussverfahren.
In der Gemeindevertretung von Biebesheim kam es am Donnerstagabend zu einem Bruch mit der Brandmauer: Die CDU votierte gemeinsam mit der AfD bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und unterstützte damit eine gemeinsame Kandidatenliste beider Fraktionen. Als Reaktion darauf leitete der CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein.
Im Kreis Groß-Gerau hatte die AfD bei der Kommunalwahl, die dort erstmals antrat 20,1 Prozent erreicht. Im Gemeindeparlament liegt sie damit nur knapp hinter der SPD (27,0 Prozent) und der CDU (26,7 Prozent) auf Platz drei. Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) erzielte mit 1729 Stimmen zwar das beste persönliche Ergebnis, dicht gefolgt jedoch von der AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk mit 1642 Stimmen.
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Bemerkenswert war das Vorgehen bei der Bildung des Gemeindevorstands. Während SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste einbrachten, traten CDU und AfD zunächst jeweils mit eigenen Vorschlägen an. Auffällig war, dass die CDU auf ihrer Liste auch Bewerber anderer Parteien aufführte. Obwohl sie lediglich zweitstärkste Kraft ist, beanspruchte sie – bei gleicher Sitzanzahl wie die SPD – den Posten des Ersten Beigeordneten. Da die CDU Kandidaten anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis aufgestellt hatte, musste die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden.
Nach der Unterbrechung folgte eine überraschende Wendung: CDU und AfD legten gemeinsam eine neue Liste für die Wahl des Gemeindevorstands vor. Dadurch erhielt die AfD einen Sitz im Gremium. Zum Ersten Beigeordneten wurde schließlich Kai Hammann (SPD) gewählt. Weitere Mitglieder des Gemeindevorstands sind Walter Götz (SPD), Christine Meister (Grüne), Klaus Götz (Freie Wähler) sowie Christoph Emmer (CDU). Aufgrund der gemeinsamen Liste zog zudem Bernd Kahnert von der AfD in den Gemeindevorstand ein.
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Die übrigen Fraktionen reagierten hierauf noch am selben Abend mit scharfer Kritik. Und auch der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer ruderte zurück: „Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau duldet keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Für Freitag berief er eine Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstands ein und kündigte an, das Verhalten der beteiligten CDU-Mitglieder werde „unmittelbare Folgen haben“. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, stehe laut Sauer nicht zur Debatte.
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Da verhalten sich ausnahmsweise mal ein paar CDUler demokratisch und schon sollen sie ausgeschlossen werden. Das ist absurd.
Bürgerliche Parteien müssen den Weg des Schmerzes gehen. Entweder, sie verstehen, was der Wähler ihnen sagen will oder sie werden
untergehen.
Ich wäre bedingungslos für zweiteres………..
Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die CDU von einer einst demokratischen zu einer sozialistischen Partei gewandelt hat – ganz im Sinne von IM Erika, auch als Genossin Angela Merkel, die Raute, bekannt!
Die CDU war lange vor Merkel links.
Immer diese lahme „IM-Erika“-Lüge, die aus einem Roman stammt…
Der „Roman“ nennt sich Stasi-Akte.
Es ist eine Demokratiesimulation, die sich „unsere Demokratie“ nennt.
Nicht absurd. Folgerichtig, was die mittlerweile straff linke Gesinnung der Union betrifft.
Und die behalten hoffentlich ihr Mandat. Die CDU wird dann maulen und was von demokratischen Verhalten quasseln. Aber alle GOTricks und was sonst noch so gegen die AfD in Stellung gebracht wird schlägt über kurz oder lang auf die Beschließer zurück.
„UnsereDemokratie“ – mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.
🇩🇪🇩🇪🇩🇪 das ist Deutschland mit „unserer Demokratie“ 🤡
So also funktioniert die Brandmauer-Demokratie. Ich hoffe, die gewählten CDU-Mitglieder behalten ihre Mandate als Frakrionslose (oder treten der AfD bei).
Die CDU muss von neuem Demokratie lernen. Unter Merkel hat sie es verlernt. Bis dahin werden ihr noch eine Menge Wähler von der Stange gehen. Bis zum Jahresende dümpelt sie unter der 20 % Marke.
Unter 5% für alle Altparteien muss das Ziel sein……
Das sage ich als langjährige, ehemalige SPD Waehlerin!
Weniger als 20. Eher max. 10.
Tja, so geht das.
Ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft. Erschreckend.
Ja das wäre doch für die betroffenen CDUler ein guter Anlass, in die einzige demokratische Partei in Deutschland zu wechseln.
Respekt den Unions-Abgeordneten , welche sich bei der Wahl *Wirbelsäule oder RÜCKGRAT* ZUGUNSTEN des RÜCKGRATes entschieden haben !!
Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem…
Stimmt, ich empfinde die CDU ebenfalls als deutlich schlimmer als alle anderen Parteien.
Und ich meine ALLE anderen!
Ich würde mich nicht wundern, wenn die betroffenen CDU-Mitglieder nach ihrem zu erwartenden Ausschluss in die AfD eintreten.
Leben wir nicht in einer tollen „Demokratie“?
Oui, oui, ma capitaine!
C’est certainement la meilleure de tous les temps!
Hope Ten Forward is fine?
UnsereDemokratie bei der Arbeit.
Das ist „unsere“ Demokratie
Die CDU steht unter stärkstem Druck. Könnte die AfD irgendwie irgendwo mitregieren, wäre die Umsetzung des WEF-Programms hochgradig gefährdet. Nur deshalb auch die Brandmauer.
UnsereDemokratie in Aktion…
Die Betroffenen CDU Mitglieder könnten auch geschlossen zur AfD wechseln. Dann hätte die AfD mit 46,8% wohl die Mehrheit.
Biedermann und die Brandmaurer.
Der Personalbedarf bei den Parteiausschlussgremien der CDU könnte demnächst in Dimensionen steigen, ähnlich denen der Inkassoabteilung beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.
Ist das „Unsere Demokratie“????
… gut, dass es noch nicht den „Digitalen Euro“ gibt … der wird, so er kommt, Wahlen entscheiden …
Warum sollten die betroffenen CDU-Gemeinderäte bei Ihrem Parteiausschluss fraktionslos sein? Sie bilden in dem Fall doch wohl eine eigene, dann eben parteifreie Fraktion oder schliessen sich, wenn sie derart attackiert werden, aus Not der AfD an… (Nach stimmergebnis dürfte diese in Biebesheim ja fraglos auch Fraktionsstärke aufweisen. Ob das dann letztlich wünschenswert wäre? Hier sollte der CDU-Kreisvorstand wohl besser nochmal weise in sich kehren, bevor noch größerer Schaden verursacht wird…
Wenn der Mitgliederschwund der CDU nicht reicht, schmeißt man noch ein paar Mitglieder raus. Gut so, weitermachen, bald 30% für die AFD. Wo ist mein Popcorn?
Da fasst man sich nur noch an den Kopf. Normal kennt CDU nicht mehr.
würde die CDU ihre Vertretung im Gemeindeparlament vollständig verlieren.
Genau so müssen sie es dann machen,ich würde auch als gesamter Ortsverband der CDU aus der CDU austreten.
Oje.. werden die jetzt beim Bäcker noch bedient? Fliegen die Kinder von der Schule? Kündigt man ihnen das Konto?
AfD-Sympathisanten leben gefährlich munkelt man.
https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/nienburg/afd-nienburg-verliert-spitzenkandidat-gastronom-zieht-nach-heftigen-reaktionen-reissleine-Q74JNQKWGVGWLCR7JU6CYPXNXQ.html
Unüberlegte und naive Entscheidungen haben ihren Preis: Den zahlt jetzt die Familie
Enzo Vazzano hat nach heftigen Reaktionen seine Spitzenkandidatur für die AfD bei der Kommunalwahl im September zurückgezogen. Er will auch aus der AfD austreten. Das Echo, das auf den Gastronomen und seine Familie einprasselte, war zu groß. Zu glauben, dass die Kandidatur geräuschlos bleiben würde, war aber vor allem eins: unüberlegt und naiv.
Jetzt bekommt die gesamte Familie offenbar die Quittung für die Kandidatur in einer Partei, die wegen ihrer Gesinnung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht: Reservierungen in den Restaurants der Söhne werden gecancelt…
… die CDU-Akteure sollten sich vorsorglich gegen den digitalen Euro aussprechen … mit dem digitalen Euro wird künftig die Wahl entschieden …
Ich könnte mir vorstellen, daß die Ächtung, Ausgrenzung und Schikanen (die in dem hämischen Artikel des Lokalblättchens nur kurz angedeutet werden) sowie die Sippenhaft in die seine unbeteiligte Familie genommen wurde ihn an seine ehemalige Heimat und die Praktiken der dortigen Mafia erinnern.
Aber es hat funktioniert. Er ist eingeknickt. Verständlich wenn es um die wirtschaftliche Existenz der ganzen Familie geht.
Würde sofort zur AfD wechseln …. die wissen wie Demokratie geht
Äh, haben wir in Deutschland keine Demokratie, wie Unsere Demokratie nicht müde wird zu behaupten, und haben diese CDUler nicht dementsprechend gehandelt? Wenn der Bundeskanzler sich mit Unterstützung der Linken zum Bundeskanzler machen lässt, obwohl es auch gegen die Linken ein Unvereinbarkeitsbeschluss gibt (wenn ich recht informiert bin), dann muss das im Nachhinein auch Konsequenzen haben! Rücktritt von Merz und Parteiausschlussverfahren. Aber dalli!
Ich finde die CDU mittlerweile genauso abstoßend wie die Linken.
Das, ist grat weniger der Punkt – steht ihnen so aber zu. Das bemekenswerte ist das sie Haltung zeigen, anstatt in der Suppe dahin zu köcheln . . .
Noch abstossender. Bei den Linken und Grüzis weiß man jedenfalls sofort, wo man dran ist. Die – ebenfalls linke – „CdU“ versucht mit Heuchelei und Verlogenheit noch Altwähler zu halten.
So, wie Merzel mit der Kreischinek kuschelt, ist das nicht erstaunlich.