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Peter Müller
„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab
Der ehemalige Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller hat sich für einen umfassenden Strategiewechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Verbotsforderungen und Brandmauer-Debatten hält er für kontraproduktiv und „fruchtlos“
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert. Verbotsdebatten, Ausgrenzung und symbolische Abwehrkämpfe hält er für erfolglos oder sogar kontraproduktiv. In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Müller sowohl die Brandmauer als auch Forderungen nach einem Parteiverbot als den falschen Weg und fordert stattdessen einen umfassenden Strategiewechsel.
Müller, von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands, verweist in seinem Text eingangs darauf, dass rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern zuletzt Rückschläge erlitten hätten – etwa in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien. In Deutschland hingegen sei der Aufwärtstrend der AfD ungebrochen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und Umfragen konstatiert Müller, „dass die bisherige Strategie zur Bekämpfung des Rechtspopulismus hierzulande bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv war“. Daher bedürfe es „dringend eines Strategiewechsels“.
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Als ersten Punkt fordert der CDU-Politiker ein Ende der Diskussion über ein AfD-Verbot. „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“, schreibt Müller ausdrücklich. Verbotsverfahren seien langwierig und würden im Fall der AfD lediglich dazu führen, dass die Partei sich als Opfer inszenieren könne. Zudem sei der Erfolg eines solchen Verfahrens keineswegs sicher. Vor allem aber ist er sich sicher, dass es der demokratischen Mitte nicht gelingen werde, „mittels eines Verbots das Viertel der Wählerschaft zurückzugewinnen, das momentan zur AfD tendiert“.
Besonders scharf fällt Müllers Abrechnung mit der Brandmauer-Debatte aus. Die Idee der Brandmauer sei nicht nur die „falsche Strategie“, sondern werde „in der parlamentarischen Wirklichkeit“ ohnehin „längst geschliffen“. Er verweist auf Abstimmungen im Europäischen Parlament, bei denen in jüngerer Vergangenheit weder grüne noch konservative Kräfte gemeinsame Mehrheiten mit der AfD gescheut hätten.
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Müller, bis Ende 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, betont allerdings auch Grenzen: „Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD ausgeschlossen.“ Gleichzeitig warnt er davor, Positionen allein deshalb nicht zu vertreten, weil auch die AfD sie teile. „Das nutzt allein der AfD“, schreibt er.
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Zugleich fordert Müller, die AfD stärker inhaltlich zu stellen. Viele ihrer Positionen seien in der Gesamtbevölkerung nicht mehrheitsfähig. Konkret nennt er „die Anbiederung an Autokraten, die Europa- und Fremdenfeindlichkeit, das ethnische Menschenbild oder die Geschichtsvergessenheit der AfD“.
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Auch tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte könne die AfD nicht vorweisen. Deshalb müsse die Partei auf der Sachebene stärker herausgefordert werden. Kritisch sieht Müller dagegen Versuche, die AfD im parlamentarischen Betrieb organisatorisch zu benachteiligen. Der dadurch immer wieder erzeugte Eindruck unfairer Behandlung schade „regelmäßig mehr, als er nützt“.
Als fünften und zentralen Punkt nennt Müller wirksames Regierungshandeln. Populisten lebten davon, Ängste zu schüren und Regierende zu diskreditieren. Entscheidend sei deshalb, ob die demokratische Mitte Handlungsfähigkeit beweise. „Eine Politik des Minimalkonsenses und gequälter Kompromisse zulasten Dritter wird dafür nicht genügen“, schreibt er.
Müllers Fazit fällt eindeutig aus: Nur überzeugende Politikkonzepte, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nähmen, könnten dem anhaltenden Erfolg der AfD dauerhaft den Nährboden entziehen. Das sei allemal sinnvoller als „fruchtlose Debatten um Parteiverbote und Brandmauern“.
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INSA heute. AfD:CDU 28:24. Bitte die Brandmauer beibehalten bis 48:10.
Nein die CDU hat keine 24%, das ist fürdie CDU und CSU zusammen.
Die CDU alleine kommt auf ca. 18-19 %.
Aber die bayerischen Anteile der CSU wirken faktisch mit! Gäbe es die CSU nicht, hätte deren Anteil die dann präsente CDU dort. Also gehoppt wie gedoppt!
Im übrigen ist der Trend der Afd sehr positiv zu bewerten, es hebt die Stimmung etwas in diesen trüben Zeiten!
@Claudia No.2:
Ihre Ironie verstehend, befürchte ich, dass das genau so kommen wird.
Um dann ,in einem letzten Aufbäumen, ein ,wie auch immer getürktes und konstruiertes AfD Verbot durchzudrücken. Oder zumindest, es zu versuchen.
Aber,WEHE das gelingt. Dann ist ganz schnell Schicht im Schacht und wir haben hier dann ganz schnell Verhältnisse wie in Nord-Korea.
Unter „Unserem grossen Marschall“ und geliebten Parteivorsitzenden Lars Klingenbeil
Ursprünglich war ich entschiedener Gegner von Brandmauer und Parteiverbot. Mittlerweile möchte ich mich allerdings dem Vorschlag von Claudia No. 2 anschließen.
CDU und AfD in den Regierungen – und es läuft wieder normal!
Welche CDU?
Ich sehe nur Merkel und ihre charakterschwachen Ziehsöhne und – mädchen.
Die CDU ist tot und muss wiederbegründet werden.
Die CDU gehört dahin, wo sie hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte. Sie haben ihre Politik verraten, sie haben ihre Wähler verraten. Für die CDU gibt es keinen Platz mehr in der Zukunft. Sie haben sich selber überflüssig gemacht. Eine Pharisäerpartei.
So isse’s!
Da müsste sich die CDU um mindestens 360 Grad drehen.
Bitte nochmal nachrechnen, 360 Grad??
Natürlich!1! Bei 180 lauern die Kobolde!1!
ist doch ironisch gemeint ! oder schreibt hier unser Annalenchen ?
Das glaube ich bei dieser abgewrackten CDU keineswegs. Sie wird in wenigen Jahren den Weg der italienischen Demokrazia Christiana gehen.
Die SPD arbeitet sich an der 10%-Prozent-Grenze ab, und die CDU möchte unter die 20%-Grenze fallen. Irgendwann muss man sich fragen, ob die dt. Politik noch irgendwelche Interessen durchsetzen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=1lWJXDG2i0A (Tom Petty – Free Falling)
>>Auch tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte könne die AfD nicht vorweisen.<<
Tja, gegen die tragfähigen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte des sensiblen Lars kann die AfD natürlich nichts anbieten.
PS. Ich lach mich schlapp.
schon wieder schlapp?
Sicher schlapp, denn „er regiert“ noch nicht 😛
Eine neue Strategie vor den Wahlen. Rekordwerte für die AfD, in den Peilungen, sind der Auslöser. Am Tag nach den Wahlen ist alles falsch verstanden worden. Siehe Günther und seine Eskapaden im interview mit Lanz; er ist nicht verantwortlich für das, was er gesagt hat; entschieden die Gerichte.
Immer wieder erstaunlich wie sich die Meinungen ändern wenn ein EX davor steht.
Was ist das anderes als eine ( andere ) Brandmauer, das Müller da gegenüber der AfD fordert?
10 Daumen hoch
Aha, der ehemalige Landrat des Landkreises an der Saar meldet sich also zu Wort und erklärt uns nun, dass Kritik an der Regierung, also die ureigenste Aufgabe der Opposition, eine Diskreditierung der Regierung darstellt.
Auf Basis dieser Aussage müssen die Urteile betrachtet werden, welche auch in seinem Namen gefällt wurden!
Zugleich fordert Müller, die AfD stärker inhaltlich zu stellen !
Es ist lächerlich !
Auch hier sieht man wieder diese CDU ist nicht die Lösung ,
sondern das Problem !
Eine Partei in der Sackgasse , mit Vollgas gegen die Wand
aus Realität !
Das Problem sind: CDU/CSU, SPD, GRÜNE + LINKE, auch im Geiste!
Das Kartell muß weg, kurz und knapp!
Eben.
Die schäbige Behandlung der AfD als Paria unter den Parteien soll also beendet werden – aber nicht weil sie ungerecht und oftmals grundgesetzwidrig ist, sondern weil sie „bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv“ ist und allein der AfD nutzt.
Noch so ein „Demokrat“.
Na dann lasst doch endlich mal die finanz und Wirtschaftsexperten der „demokratischen Mitte“ (klingbeil, Bas usw.) von der Leine! Gegen solche Koryphäen können doch Frau Dr. Weidel, Dr. Baumann, Dr. Baum, Dr. Wolf usw. gar nicht ankommen! Macht uns von der AfD „politisch“ fertig!
Ich warte, Herr Müller…….
Unsere „Regierenden“ diskreditieren sich durch ihre Handlungsweise selbst. Auch ohne Populisten.
Solange CDUler mit so einem Unsinn über die AfD herziehen, sind sie nicht ernst zu nehmen.
Das ist doch fast wie unter den Nazis.
Eine Partei, die stört, wird kurzerhand verboten.
Demokratie a la rotgrün
Nun, ein – man kann es nicht anders sagen – gescheiterter Ministerpräsident, der die absolute Mehrheit der CDU vergeigt hat, aber lukrative Anschlußverwendung fand, rät nun – im Ruhestand – dazu, die AfD „inhaltlich zu stellen“, weil diese nicht über „tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte“ verfüge.
Das ist doch ein schlechter Witz, aber keine „Nachricht“.
Apollo eben.
Hauptsache Klicks.
Wir berichten, bevor wir recherchieren …
https://www.youtube.com/watch?v=v2LL__CZpR4
Pardon vielmals – sehr wichtige Anmerkung:
Der Postillon-Link ist 11 – in Worten ELF – Jahre alt!
Bitte NICHT vergessen!
Was Herr Müller da so sagt, setzt gewisse analytische Fähigkeiten und Verstand voraus. Daran muss es wohl fehlen bei den Altparteien. So scheint es Herr Müller auch zu sehen. Anderenfalls müsste man unterstellen die Freunde der Brandmauer stärken die AfD mit Absicht. Also sind die dumm oder Unterstützer der bösen Rechtsextremen. Mögen sie sich was aussuchen. Bald ist vorbei.
Ex-BVerfR Müller an Merz: Fang endlich an zu regieren! Ob Pino auf ihn hört?
Und Herr Müller ist genauso ein guter Mann in der CDU gewesen den die Merkel auf dem Gewissen hat. Darauf kann sie „stolz“ sein, ich hoffe nur dass die Geschichtsbücher mal realistisch urteilen
„guter Mann in der CDU“ – zwei Begriffe die sich ausschließen!
Der letzte gute CDU-Mann war in meiner Erinnerung Heiner Geißler.
Im Vergleich dazu sind die heutigen CDUler nur noch Pappnasen, selbstverliebte Dilettanten oder gleich nur bösartige Dummschwätzer. Namentliche Zuordnung überlasse ich jedem selbst.
Seit Gniffke 2018 als damaliger Chef der GEZ-finanzierten ARD-„Anstalten“ auf der republica definiert hat, dass sie „…zwischen den Zeilen…“ berichten, dass „man die AfD bitte doof finden soll“, hat er die Marschrichtung für alle GEZ- und MS-Medien ausgegeben.
Dieser Mensch ist m.E. die Inkarnation des Totengräbers für einen normalen demokratischen Diskurs und Wettbewerb um die beste Idee und um politische Konzepte, die durch eine Mehrheitsmeinung gedeckt sind.
Dass die darauffolgende Ausgrenzung der Partei mit Entzug einer fairen Berichterstattung (Framing, Unterrepräsentation in Talkshows etc.), dem Auschluss aus politischen Ämtern (Ausschüsse, Stv. in Parlamenten etc.), der Verweigerung von Koalitionen, der Verweigerung von Abstimmungen von AfD Gesetzvorlagen, schlicht der Verteufelung der AfD, seiner Mitglieder und Wähler, dazu führte, wo wir jetzt stehen, darf nicht vergessen werden.
Peter Müller sagt viel Richtiges, wärmt dann aber auch wieder das Narrativ von der „sich radikalisierenden AfD“ auf. Worin „radikalisiert“ sich bitteschön die AfD? Wer sich radikalisiert, sind die Blockparteien. Siehe Sachsen-Anhalt, wo diese Parteien die bewährten Regeln der Demokratie verändern, um den möglichen Wählerwillen zu verfälschen.
Wer sagt’s ihm, dass die AfD die Partei ist, nach der sich die anderen Parteien richten müssen?! Wann hat er die letzte Wahlumfrage gesehen?
Müllers Befund zu Brandmauer/Parteiverbot ist klarsichtig und richtig, aber keineswegs neu. Man darf vermuten, dass Müllers jüngst veröffentlichte Erkenntnis schon längst bei allen vernunftbegabten CDU/CSU – Abgeordneten vorhanden ist. Indessen fehlt es ihnen am Mut, dieser Einsicht folgend konsequent und mutig zu handeln, – was man durchaus als Feigheit, wenn nicht sogar als Pflichtvergessenheit bezeichnen darf.
Wenig überzeugend ist Müllers – schon oft gehörter – Vorschlag, man müsse die AFD inhaltlich stellen. Denn obwohl die AFD bisher keine Gelegenheit hatte, ihre Regierungskunst unter Beweis zu stellen, dürfte den frustrierten und wechselbereiten Unionswähler die Gewissheit trösten, dass die AFD jedenfalls nicht schlechter als die gegenwärtige CDU regieren würde, worin wenigstens ein Funken Hoffnung liegt.
Ein weiterer Versuch, die AfD in Anbetracht kontinuierlich sinkender Umfragewerte der CDU/CDU zu desavouieren.
Ziemlich zwiespältig das Ganze aus meiner Sicht: Einerseits zeigt er bemerkenswerte Einsichten bzgl. all der sinnfreien/kontraproduktiven Sachen wo bisher gegen die AfD versucht worden sind.
Andererseits äußert er: „Viele ihrer Positionen seien in der Gesamtbevölkerung nicht mehrheitsfähig. Konkret nennt er „die Anbiederung an Autokraten, die Europa- und Fremdenfeindlichkeit, das ethnische Menschenbild oder die Geschichtsvergessenheit der AfD“.“ – Das sind doch wieder nur unbelegte Floskeln, oder?
Und dann auch noch: „Auch tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte könne die AfD nicht vorweisen.“ Dazu frag ich mich mal: Kann den die gegenwärtige Regierung „tragfähige“ Konzepte dazu vorweisen?
Ähnliches Problem in seinem Fazit: Nur überzeugende Politikkonzepte, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nähmen, könnten dem anhaltenden Erfolg der AfD dauerhaft den Nährboden entziehen.“
Wer soll solche Konzepte denn liefern? Merz/Lars/Bas – oder wer??
„Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD ausgeschlossen.“ –Das gilt ebenso für die CDU mit den grünen Giftzwergen Günther und Wüst.
„Zugleich fordert Müller, die AfD stärker inhaltlich zu stellen.“ — Hat ja bisher prima geklappt.
„Auch tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte könne die AfD nicht vorweisen. “ — Schon mal was vom Sondervermögen gehört? Mit eurer Kompetenz isses auch nicht so gut bestellt.
Immer wieder Dasselbe von den CDU-Betonköpfen. Viel Spaß beim Abwärtstrend. Schmeißt euren giftgrünen Ballast über Bord und macht euch gefälligst koalitionsfähig oder geht mit den Linken unter.
Beste Grüße von einem Ex-CDU-Wähler. Euch wähl ich nie wieder. Egal was ihr macht.
Nur Rumgeeire, dabei haben sie alles selbst verzapft und warnen jetzt vor einer Partei, die noch keine Gelegenheit hatte, als wären sie die Urheber des Elends!
Ist der Mann immer noch nicht erwachsen?
Alles fades Geschwätz, immer am entscheidenden Punkt knickt er ein. All die Schweinereien der letzten Jahre gegen Deutschland und das deutsche Volk haben die derzeitigen Machthaber zu verantworten, ohne jede Einsicht, es zu ändern. Ergo wird die AfD gebraucht, um die Dinge wieder gerade zu rücken, gerade für uns Deutsche! Was soll das Rumgeeiere? Es sind seine Parteibüttel, die die ganze Misere zu verantworten haben, Tote inbegriffen, Existenzzerstörungen ebenso.