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Berliner Vermieterregister: Mit Hilfe von KI versetzt die Politik Immobilienmarkt und Mietern den nächsten Tritt

Berlin gilt als Testfeld sozialistischer Wohnraumpolitik. Je gravierender die Konsequenzen des Regulierungswahns ausfallen, desto rigider reagiert die Landesregierung. Ein Transparenzregister für Vermieter soll künftig den Anpassungsdruck erhöhen.

Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach am Montag mit Bundes-Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger. (IMAGO/Frank Gaeth)

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Berlin nimmt im Rennen um die Goldmedaille sozialistischer urbaner Politik den unangefochtenen Spitzenplatz in der Bundesrepublik ein. Dass sich die Leidenschaft für zentral geplante Ökonomie sowie eine vom Staat regulierte Mobilität und Energieversorgung ausgerechnet in der Bundeshauptstadt, bar aller parlamentarischen und parteipolitischen Schranken, entfalten kann, ist tragisch: Hauptstadtpolitik strahlt ins Land ab und wird rasch auch andernorts adaptiert.

Die Union rollt den linken Parteien genussvoll den roten Teppich aus. Was das für den Kampf gegen den politisch erzeugten Wohnraummangel konkret bedeutet, zeigt sich exemplarisch in der Hauptstadt: massivste Regulierung der Angebotsseite. Dass der aufgrund seiner Projektstruktur und Komplexität träge Immobilienmarkt in den Wellen der jahrelangen Politik der offenen Grenzen regelrecht versinken musste, gilt wohl in politischen Kreisen als arkanes Wissen – eine Art Geheimlehre, die in der Öffentlichkeit mithilfe einer Ressentimentpolitik, die sich über den Vermietern entlädt, zerstreut werden soll.

Um die zahlreichen politischen Maßnahmen und tiefgehenden Regulierungen noch effektiver durchsetzen zu können und zugleich den Eindruck zu erwecken, die Vermieterseite trage die alleinige Schuld am Desaster, beschloss der Berliner Senat im März die Einrichtung eines sogenannten Vermieterregisters. Das also versteht man in der Bundeshauptstadt unter Staatsmodernisierung.

Die CDU-SPD-Koalition des regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner wird den Eigentümern der etwa 1,75 Millionen Berliner Mietwohnungen nach Verabschiedung des Gesetzes ein Jahr Zeit geben, in einem digitalen Portal die wichtigsten Informationen zur jeweiligen Mietwohnung zu hinterlegen.

Dazu zählen zunächst allgemeine Angaben wie die Adresse, die Lage, die Etage, die Wohnfläche, die Zimmerzahl und die Ausstattung (Heizung, Küchenzeile etc.), WBS-Daten für Sozialwohnungen, der Mietbeginn und die Dauer des aktuellen Mietverhältnisses. Auch konkrete Angaben zur Nettokaltmiete, zu Vorauszahlungen für Heizkosten, zur Modernisierungsumlage und zum Grundsteueranteil müssen hinterlegt werden.

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Tritt das Gesetz im Laufe des Jahres in Kraft, soll ab der Jahresmitte 2027 die Rechtmäßigkeit jedes einzelnen Mietvertrags mithilfe von künstlicher Intelligenz kontinuierlich und automatisiert überprüft werden. Die Logik ist bestechend: Abweichungen von der Mietpreisbremse werden dann schneller identifiziert und mit einem Bußgeld belegt.

Dieses kann unterschiedlich ausfallen. Bei leichten Verstößen gegen die Mietpreisbremse, die zunächst bis 2029 verlängert wurde und künftig einen Preissetzungsspielraum von bis zu 10 Prozent oberhalb der lokalen Vergleichsmiete zulässt, können bis zu 10.000 Euro Strafe fällig werden, bei wiederholten Verstößen bis zu 100.000 Euro.

In Berlin vermählen sich preußische Bürokratentradition und vulgär-sozialistischer Kontrollwahn zu einer brandgefährlichen politischen Ehe. Wer in diesem aufgeheizten, ressourcen- und ressentimentgeladenen politischen Klima allen Ernstes daran glaubt, Investoren für den Berliner Immobilienmarkt gewinnen zu können, verkennt die ökonomische Realität vollständig.

Das Vermieterregister soll übrigens zunächst nicht für jedermann öffentlich einsehbar sein – es soll lediglich die Position der Behörden gegenüber vermeintlich renitenten Vermietern stärken.

Vom Behördenregister zum öffentlichen Vermieterpranger ist es allerdings in Berlin nur ein kleiner Schritt. Die Politik im ökonomisch angeschlagenen Deutschland hat sich von rationalen Erwägungen längst verabschiedet, es regieren Ressentiment und medientaktische Winkelzüge. Allerdings muss die Politik ihren Einsatz zur Zerstreuung der Realität der deutschen Wirtschaft immer weiter erhöhen.

Immer wieder müssen in Berlin zu diesem Zweck vor allen Dingen Immobilienkonzerne den Kopf hinhalten für die vollkommen gescheiterte Wohnraumbewirtschaftung, die Union, SPD, Linke und Grüne seit geraumer Zeit betreiben und auf die Spitze treiben. Das neue Wohnraumgesetz wird Großvermieter mit mehr als 500 Wohnungen dazu verpflichten, jede dritte neu frei werdende Wohnung an Bezieher von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten (mehr dazu hier).

In Berlin handelt es sich dabei um einen Pool von etwa 50.000 Haushalten, deren Zahl in den kommenden Jahren angesichts der nicht abebbenden Migrationswellen weiter ansteigen dürfte. Die ökonomische Krise Deutschlands wird diesen Prozess erheblich verschärfen – zugleich ergibt sich für die Politik die Gelegenheit, noch tiefer in den Markt zu intervenieren. Die Mieten im WBS-Bereich soll künftig das zuständige Wohnungsamt der Stadt festlegen. Eine Groteske – vulgärer Sozialismus der Marke Berlin.

Zum Gesamtbild gehört allerdings auch der Hinweis, dass sich das deutsche Wohnraumproblem nahezu in sämtlichen Großstädten der Europäischen Union wiederfindet. Die Angebotsseite, die naturgemäß träge auf demografische Veränderungen, Wanderungsbewegungen und ökonomische Verwerfungen reagiert, wurde bereits durch den Brüsseler Klimaregulator, durch massive Eingriffe in die Bauwirtschaft im Namen der Net-Zero-Politik regelrecht eingefroren. In Deutschland gab die Politik für das vergangene Jahr einen Wohnungsbau von über 400.000 neuen Einheiten vor und schaffte gerade einmal etwas mehr als die Hälfte davon.

Investoren benötigen für den Bau ein stabiles rechtliches und politisches Umfeld sowie marktübliche Renditen, um die massiven Kapitalsummen in die Waagschale zu werfen, die nötig sind, um entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Deutschland entscheidet sich offenbar eher für das Modell Kuba als für das einst erfolgreiche Modell Manhattan – bevor auch dieses vom sozialistischen Hardliner Mamdani übernommen wurde und nun mit Regulierungen und Steuern überzogen wird. 

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67 Kommentare

  • Für Vermieter gibt es keinen Datenschutz, aber für Menschen in Asylunterkünften.

    • So etwas ist aber auch nur möglich, solange sich die Bürger nicht entschlossen zur Wehr setzen. Genau das tun sie aber nicht. Deshalb können diese Tyrannen die Schraube immer weiter drehen, weil das keine Konsequenzen hat.

      • Natürlich setzten die sich zur Wehr.
        Was glauben Sie denn warum so wenig neue Mietwohnungen gebaut werden.
        Es wird in Berlin demnächst auch viel weniger „Großvermieter“ geben aber mehr Gesellschaften mit 499 Wohnungen.
        Konsequenzen hat es auch. Der Wohnungsmarkt ist zusammengebrochen.
        Nur betrifft das alles die Entscheider nicht. Darum ist es ihnen egal und die ziehen ihr Dogma durch.

      • Völlig richtig!!

        Es wird höchste Zeit,dass wir uns endlich gegen dieses ökosozialistische komministische Pack wehren!!!
        Solange es noch geht !

        Generalstreik und friedliche Revolution, anders sehe ich hier leider keinen Ausweg!
        Meine ganz persönliche Meinung.

        Wenn man bedenkt, dass sonst das ganze politische Affentheater noch 3 Jahre so weitergeht…
        Dann ist dieses schöne Land wirklich völlig im Ar..h !!

    • Datenschutz für Kapitalisten? Die Ausbeuter müssen beim Namen genannt werden.

      -93
      • Dieser Neid immer …. schlimm. Zumal bei kleinen Vermietern völlig unangebracht.

        • Neid ist eine christliche Sünde. Da sozialisten nix mit unserem HERRN JESUS CHRISTUS zu tun haben, können sie auch einfachste Wahrheiten nicht verstehen. Sowas kommt von sowas!

          10
      • ohne Kapitalisten gibt es nur noch Plattenbau
        DDR 2.0

        • Die Mieter nicht vergessen: Wohnverhältnisse eher wie Kalkutta oder Afrika.

          26
      • Wer investiert denn in Deutschland noch freiwillig in Wohnraum? Niemand, weil zu viel Bürokratie sowie Korruption exakt diese Investitionen verhindern. Dann noch solche Sprüche wie von Ihnen. Der Staat, die Sozialisten haben sich zudem in Sachen Wohnungsbau komplett blamiert. Und nun bullshark? Sprüche helfen niemand.

      • So dumm wie primitiv.

      • Sie sind wohl Ausbeuter-Miethai? Schließe ich aus ihrem Namen „shark“,

      • Daß das mal gegen Sie persönlich wirken kann sind Sie also nicht intellektuell in der Lage sich vorstellenzu können? Wenn, wie es nun mal nach den Wahlergebnissen aussieht, dazu kommt, daß die AfD gewinnt, sind Sie einer der ersten der aus seiner Bude rausgeworfen wird. Ich wäre da vorsichtiger,

  • Niedergang ist kein Schicksal sondern eine bewusste (politische) Entscheidung.

  • Und in ein paar Jahren muss ich bei der sozialistischen Stadtverwaltung Berlin dann höflich um Erlaubnis bitten, meine in Grund und Boden regulierte Immobilie überhaupt noch verkaufen zu dürfen !!
    Wenn sie nicht vorher schon enteignet wurde…

    • Jeder private Investor, der noch in Berlin in den Wohnungsbau investiert, muss unter Drogen stehen oder strunzdumm sein.
      Wegener schafft es, den Wohnungsmarkt komplett zu zerstören.

  • 40 Jahre Wohnraumexperimente in der DDR und in Ost-Berlin sind genug.

  • Als nächstes kommt dann die „geregelte Bewirtschaftung“ 🙈

  • Nicht die Mieter, sondern die Vermieter werden getreten.

    • Die Mieter werden einfach keine Wohnung mehr finden. Oder nur die mit den richtigen politischen Verbindungen oder weil sie am besten auf den Anträgen lügen.

  • Was passiert, wenn kein Vermieter die Daten liefert?
    Bekommen die dann alle einen Bußgeldbescheid und müssen in den Knast einrücken, wenn sie nicht zahlen? Das wäre doch mal eine Massnahme um das ganze System zu sprengen.

    • Man kann sie zwingen zu liefern,
      Daher sollten sie bewusst falsche Daten liefern.
      Ein Versehen, kann ja mal passieren.
      So in ich mal die Strukturethebung los geworden.

  • Und wieder braucht der Staat mehr Beamte, um sein neues Werkzeug einzusetzen.

  • Zur Not kann man an Selbstnutzer verkaufen, auch zu einem niedrigen Preis. Der Aktienmarkt bringt mehr Rendite und kompensiert den Verlust den Preis. Warum sich mit Mietern rumärgern und zusätzlich noch kostenfrei die Datenpflege übernehmen.

  • Damit werden auch die Voraussetzungen geschaffen, um künftig einkommensgestaffelte Mieten und Absenkung des Rentenniveaus miteinander zu vereinbaren.

    Ferner können illegale Einwanderung, Geldwäsche und illegale Untervermietungspraktiken in den Griff zu bekommen werden. Die Sozialräumliche Planungskoordination ist bis zu den Kinderbetten auszuweiten.

    Das einmal mit systemischer eGov-Sicht in die Debatte geworfen! (ohne Wertung!)

    • Fassen wir es mal anders zusammen. Es werden wieder die Ehrlichen bestraft und die Gauner finden andere Wege.

    • So einfach ist das alles nicht: Höchst komplexe Lage, Gewohnheitsökonmien, Verhaltens- und Fehlverhaltens-Ökonomien, ANGST, Demographie & Lobbyismus.
      Hier geht es weiter:
      https://www.focus.de/politik/deutschland/besserverdiener-sollen-fuer-sozialwohnung-zahlen_ec9c5320-af9c-41bb-ad49-5d6e4904a298.html
      Angesichts der großen Verschuldung Berlins und seiner landeseigenen Gesellschaften befindet sich die gesamte Politik in einer schwerlösbaren Zwangslage, die wesentlich auf „Sozialismus“ (in vielfältigen Formen),

      Sozialdemokratie (Wir sind die Guten“), Parteienstaats-Korruption, Outsourcing der Stadtentwicklung an interessierte Kreise, Share-Deal Duldung (mit 1,5 Mrd. Grunderwerbssteuer-Ausfall und anschließenden Baustillstand & Bauspekulation).
      Leute wie Raed Saleh (SPD) könnten das erkennen, verhindern, aber es geschieht nicht (Mucksmäuschenpolitik in den nichtöffentlichen Beteiligungsausschüssen der Parlamenten in 12 Bezirken & Abgeordnetenhaus).

  • Eine KI soll’s machen. Dann muss es ja so gut klappen, wie die inzwischen überall praktizierten KI-Telefonschleifen, die das Aggressionspotenzial auf eigentlich unmögliche 100% aus der Seele des Anrufers zu holen, selbst wenn er vor dem Anrufversuch eigentlich nur etwas völlig Harmloses wissen wollte.

    • Glück gehabt: Wenn Berlin eine KI basteln will, ist die Idee bereits im Ansatz gescheitert 😂😂😂

  • Es ist vielleicht nicht so schlimm, bin mir sicher, dass die es nicht schaffen, so ein Register zu programmieren.

  • Mit dem Vermieter-Register wird Berlin der Stecker gezogen. Die Zukunft kommt dann in Form von: „eGotham-City“

    Denn die Stadtökonomien verändern sich massiv mit. Schon heute stehen rund 21.000 Kita-Plätze in den Innenstadtbezirken leer. Bald sind es Grundschulplätze und die Demographie wirkt dazu. Immobilienwerte werden abstürzen.
    Gebaut wird im Berliner Umland. Der neue Wohntrend: Genossenschaft & Eigenheim.

  • Die Berliner bekommen doch nur das, was sie gewählt haben und im Herbst wieder wählen werden ! So einfach ist das

  • An Senat, Mieterverein etc. und alle FORDERER – Wohnung in Berlin vermieten?
    Da sind wir raus, macht’s selber!!!

  • Wie sehr soll neuer Wohnraum verhindert wegen? Berlin: JA

  • Wer in Deutschland noch in Immobilien investiert, ist verrückt. Das macht die Immobilien noch knapper; das wiederum wird zu einem verstärkten Grund für die Sozialisten, Wohnraum noch weiter zu regulieren. Ein Teufelskreis in den Abgrund.

    • Genau so ist es !

      Am besten vermietete Immobilien verkaufen,solange man das noch darf und man dafür noch einigermassen vernünftiges Geld bekommt.

      Wo der „politische Wille “ in dieser Branche hingeht ,wird hier jeden Tag offensichtlicher und die hässliche Fratze des Sozialismus immer deutlicher sichtbar. Bis irgendwann mal gar nix mehr geht!

  • Die Berliner Behörden sind viel zu unfähig um die angegebenen Wohnflächen und Ausstattungen nachzurecherchieren. Wenn man also falsche Angaben macht, dürfte das kein großes Problem sein.

  • „Je gravierender die Konsequenzen des Regulierungswahns ausfallen, desto rigider reagiert die Landesregierung. “

    Das kam mir auch so vor.
    Ein anderes gutes Beispiel war vor wenigen Jahren das Wahlplakat der Grünen. Abgebildet eine Frau die sagt „Ich brauche keinen Kerl, ich brauche eine Wohnung“.

    Das muss man sich doch reinziehen: Zuerst verursachen die Links-Grünen durch Migration, Bauvorschriften, Heizungsknebel, Mietpreisbremsen usw. eine Kostenexplosion und Mangellage,, die zu hohen Mieten führt und dann machen die „darauf aufbauend“ eine misandrische Feministen-wahlkampagne daraus. Frauen sollen single bleiben und eine eigene Bude haben. Kerle sind unnütz, die feministische Leier halt.
    Furchtbar.

  • Keine Angst, liebe Vermieter, wann hat denn schon mal etwas, und dann noch im Reichshauptslum Berlin, in Sachen „Digitalisierung“, je geklappt?! Vermutlich hat man für das „Portal“ ein Irrsinnsgeld bezahlt das nur eingeschränkt bis gar nicht funktionieren wird. ^^

  • Ich hätte ja gemeint, in Berlin wäre am nötigsten ein Tennisplatzregister. Natürlich mit Priorität für Polit-Nullen und deren Anhang…

    • Für das beste DE das es je gab wäre aber noch nötiger ein Wal-Register!

  • Wäre es für die Politik in Bäääählin nicht einfacher, strikt und konsequent alle zu Enteignen und nur noch mit VEB zu „wirtschaften“?

    Und dann bitte noch eine Mauer rund um Bäääählin ziehen und wir haben einen Großteil unserer Sorgen los! Im Anschluß wieder Bonn als Bundeshauptstadt und der Aufschwung kann beginnen!

    • Bitte nicht vergessen: kein Länderfinanzausgleich mehr und Stecker ziehen.

      • Dann brechen in Bayern und Ba-Wü wichtige Teile der Wirtschaft und Immobilienwirtschaft weg, die von Berlin-Politik und dem BER-Desaster profitieren.

    • Ne, das geht gar nicht, dann könnte man ja all die Kosten nicht den Eigentümern aufbürden.

  • Ist der Tennisspieler immernoch auf dem Platz?

    • Ja, kümmert sich dort gedanklich um den nächsten black-out.

    • Telefoniert gerade im Abgedunkeltem Keller.

    • Dort kommen dem so kluge Gedanken. Wohnungen verwalten ist besser als bauen.

  • Es geht um soziale Gerechtigkeit zum Schutz der Mieterinnen und hier gibt es schon wieder Krìtik?

    -49
    • Mieten werden, wie alle anderen Produkte und Dienstleistungen, über Angebot und Nachfrage geregelt. Alles andere führt in die Wohnungsbewirtschaftung, die wir aus Zeiten der sogenannten DDR bereits zur genüge kennengelernt haben … mit den bekannten Ergebnissen.

      • Heute die neue Autoversicherungsprämie per Post erhalten. Die hat sich innerhalb von 6 Jahren VERDOPPELT, obwohl wir seit 30 Jahren null Unfälle und somit immer höhere Freiheitsrabatte haben. VERDOPPELT – interessiert weder den Senat, noch die Bundespolitik, es interessiert sogar KEIN SCHWEIN!

    • Was ist mit staatlicher Korruption und überbordender Bürokratie? Geben Sie den Menschen mehr Einkommen, d.h. weniger Steuerlast und mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und Sie würden sich wundern. Sie gehören zu den Zeitgenossen die ernsthaft glauben der Staat wird alles richten. Der wird im Zweifel überhaupt nichts richten, im gegenwärtigen realen Sozialismus, ganz im Gegenteil. 100 Jahre weltweiter Sozialismus mit Millionen Toten und wirtschaftlicher Zerstörung reichen immer noch nicht? Meine Güte kaufen Sie sich ein Geschichtsbuch.

  • Man würde sich wünschen, sie ließen die Finger vom Gebrauch von KI und würden statt dessen den gesunden Menschenverstand benutzen, so vorhanden. Da wäre eine Intelligenz eingebaut und man müsste keine programmierte nutzen.

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