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Gesetzesvorhaben
Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen
Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Laut ihr drohe eine rechte Unterwanderung der Laienrichterposten.
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Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutschen Gerichten tätig werden. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unseren Rechtsstaat für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten stärken“, sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die Ministerin kündigte an, derzeit an einem Gesetzentwurf zu arbeiten, „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“. „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so die Ministerin weiter.
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Anlass ist eine Entwicklung, die die Ministerin wahrgenommen haben will: „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Hubig. Es sei daher notwendig, gesetzlich klare Vorgaben zu machen. In Deutschland fehlen derzeit Zehntausende ehrenamtliche Schöffen.
Laut Hubig sollen rechte Netzwerke ihre Anhänger angeblich gezielt dazu aufgerufen haben, diese Lücken mit ihren Gleichgesinnten zu füllen. Kontrollen, wer Schöffe wird, fänden bislang kaum statt. Hubig verwies zudem auf Thüringen, wo der Rechtsstaat nach ihrer Einschätzung angegriffen werde, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Ihr Ministerium werde „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.
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Wenn ein Schöffe eine Deutschlandflagge in seinem Garten gehisst hat, gilt er als „rechtsextrem“ und wird dann nach dem Hubig Gesetz ausgeschlossen. Wer eine Regenbogenflagge hisst, dessen ganze Familie wird dann im Schöffendienst eingesetzt.
Das kommt ganz drauf an WANN er die deutsche Flagge hisst. Momentan, bis zum 19.Juli ist eher der verdächtig, der sie NICHT am Auto, am Balkon oder Garten hängen hat.
Nationalstolz wird in diesem heuchlerisch-verlogenem Land verordnet, zur EM, WM und wenn es darum geht „kriegstüchtig“ zu sein!
Wer legt denn fest, wer und was „rechtsextrem“ ist? Bin ich schon rechtsextrem, wenn ich eine Deutschlandflagge im Garten habe? Oder wenn ich Plakate für die AfD aufhänge? Alles möglich, im besten Deutschland aller Zeiten.
Das Problem ist ja wohl eher der Extremismus als Solcher !
Nach der Einstufung Rechtsextrem der Bertelsmann Stiftung bis du schon ein Rechtsradikaler wenn du ein deutsches Auto fährst und in Deutschland Urlaub machst 🙂 !
Die Frau ist selbst ein gutes Beispiel für Extremismus in Amt und Würden ! Vielleicht sollten wir die Extremismus Prüfung erstmal bei unseren politischen Vertretern im Amt zwingend einführen .
Weiß eigentlich jemand ob man bei der Bundeswehr noch die Deutschlandfahne an der Uniform trägt ? Oder ist das jetzt auch schon LGBT ? Wegen bunter Truppe und so !
Frage: Haben Rehenbogenhisser überhaupt Familie oder nur behinderte Mitbewohnende*innen?
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Dauert mir aber mittlerweile echt zu lange…
So ist es. Und für die Zeit danach muss bereits jetzt begonnen werden, umfangreiche Listen anzulegen. Die werden wir dann dringend brauchen!
Die ist Justizministerin?
Es sollte völlig klar sein, dass überhaupt keine „Extremisten“ in ein Richteramt gehören, ganz egal aus welcher Richtung – nun wäre die Frage zu klären, wie dieser „Extremismus“ einheitlich definiert werden kann.
Die Linksextremen wollen sämtliche Posten im Staat mit ihren Marionetten besetzen.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland:
„……Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das gesamte Land soll ausnahmslos unter ihrer Kontrolle sein.
Warum erinnert mich das an 1933…….
Islamisten, Linksextremisten, Terroristen sind also ausdrücklich willkommen?!?!
Es geht hier nur um die AfD und deren Wähler?
Radikalenerlass? das hatten wir doch schon einmal!
…unsere Demokratie,
unsere Justiz,
unsere Schöffen…
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, ……………….“
Heißt also, Linksextremismus oder sonstiger Extremismus sind keine Gefahr.
Vllt. erstmal dafür Sorge tragen, daß die Länder flächendeckend mit ausreichend Berufsrichtern und Staatsanwälten ausgestattet sind, und dann mal an Schöffen denken.
Der Staat ist dafür verantwortlich, daß Verfahren in angemessener Zeit erledigt werden, und mehr Schöffen sind dabei wenig zielführend.
Das würde allgemein alles kein Problem mehr sein, wenn die Richter auch einen Arbeitsnachweis erbringen müssten, um ihr Amt weiterführen zu dürfen.
Solange Richter 1-2 kleine Gerichtstermine pro Woche durchführen und den Rest der Zeit mit der Nintendo Switch oder ihrem Handy auf der Couch ihres Büros liegen und dafür fürstlich bezahlt werden, weil Richter abseits von politischen Abendessen unantastbar sind, solange ändert sich in diesem Land absolut gar nichts.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würden „Strafverfahren“ wegen Kindergarten-Kram, wie z.B. „Lügenfritz“ oder „Oh ich wurde, weil ich auf der Landstraße 30 fuhr und hupend überholt wurde genötigt und zeige diesen Rüpel an“ sofort nach Stellen der Anzeige wieder gelöscht/eingestellt, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen.
In Unrechtsstaaten führt man aber erstmal etliche Möglichkeiten ein, den Rechtsstaat außer Gefecht zu setzen (§188, Klagerecht auf Steuerzahlerkosten für illegale Einwanderer usw.)…
Mann, Sie haben ja voll den Durchblick – nicht !!!
Bundesministerin für Justiz Stefanie Hubig (SPD) hat sehr praxisferne Ideen! Schon heute wird es immer schwieriger Schöffen zu finden. Angesichts der vielen interkulturellen Konflikte vor Gericht werden kompetente Personen immer knapper, die zum Schöffen taugen. Nun also der Plan für eine nächste Überprüfungsebene für den Bedarf von 40.618 Hauptschöffen, aufgeteilt in 28.685 für Erwachsenengerichte und 11.933 für Jugendgerichte.
Ehrenamtliche Schöffen werden für 5 Jahre gewählt.
Durch Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Sie sind ein sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität und sollen zu einer Qualitätssicherung der Rechtsprechung beitragen und ein Instrument zur Rechtserziehung des Volkes darstellen. Ob diese Ziele noch erreicht werden, wird in der aktuellen Fachliteratur teilweise angezweifelt.
mehr auf Wikipedia
Demokratie Theater.
Logistisch gesehen wird es nun darauf ankommen, rund 10.000 zuverlässige Personen zu finden, die den „ideologischen Schöffen-TÜV“ binnen kurzer Zeit durchführen können!
Korrekt wäre gewesen, potentielle Schöffen auf Extremismus zu prüfen.
Sobald dabei Aussparungen vorgenommen werden, ist es einseitig und damit nicht rechtstaatlich.
So fängt es an, Ausgrenzung ohne Gerichtsurteil. Das ist kein Rechtsstaat und keine demokratie…
Wie schaut es mit links und islamistischen Extremismus aus? Kein Problem oder?
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Justizminister. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Wer zu ‚den Anderen‘ gehört, wird ausgegrenzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Aha. Und in welcher Phase stecken Sie seit Jahren fest? Wie eine Schallplatte mit Sprung schreiben Sie seit Jahren das Gleiche.
Die Linksextremen wollen sämtliche Posten im Staat mit ihren Marionetten besetzen.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland:
„……Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das gesamte Land soll ausnahmslos unter ihrer Kontrolle sein.
Warum erinnert mich das an 1933…….
Also wenn man ausgewogene Justiz wollte, braucht es zu den vorhandenen Linksextremisten eben den anderen Part, würden manche sagen.
Und wie man diese Schöffen dann „bewertet“ bzw. anhand welchen „Beweisen“, na ja dann alle Tolkien Bücher nicht erwähnen, Traditionen ebenso usw..
Nebenbei wenn Legislative der Judikative (wieder) vorschreibt wie zu besetzen ist, wo war noch einmal diese „sogenannte“ Gewaltenteilung, würden manche fragen.
Tolkien??? Ist das Lesen seiner Bücher auch rääächts?
Dann bin rääächts seit 1975.
Recht(s) sein ist so vieles heutzutage. Ich bin es, weil ich für meine Kinder am Herd stehe, denn die AfD möchte ja die Rolle der Mutter wieder stärker in den Fokus rücken. Völlig zu Recht(s)!
Oh je, dann bin ich ja doppelrechts…..Tolkien und für meine beiden Mädels ein paar Jahre zu Haus geblieben.
Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. Die Parteien Demokratie ist immer eine Oligarchie! Das sogenannte Recht, wird immer in deren Sinne angewandt. Das Parteiengesetz und das Gerichtsverfassungsgesetz müssen dringend ersetzt werden, sonst ist es vorbei mit „der Demokratie“!
Was erlaube Hubig?!?
Die Unterwanderung heißt SPD, Frau Hubig.
Ein fester Sitz im Sattel bedeutet nicht, dass der Reiter legitim ist.
Die SPD arbeitet nicht im Sinne des GGs.
Fr. H. war in RLP als Bildungsministerin eine treue Vasall’in der ehemaligen Ministerpräsidentin M. Dreyer, blieb aber immer unscheinbar. Bildungstechnisch ist während ihrer Zeit in RLP wenig bis nichts passiert. Auch Corona wurde unter ihr im Schulwesen in RLP nur verwaltet. Bei Fr. H. habe ich immer den Eindruck, sie sucht nach Themen in den Medien, um endlich sichtbar zu werden (schönstes Beispiel ist der Fall Fernandez-Ulmen). Daraus rekrutiert sie dann ihre Themen im Justizministerium.
Nennt sich weiterer Aufbau einer Gesinnungsdiktatur.
„…Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll.“
Also jeder, der die Linie der linken Richter nicht mitgehen möchte, wird ausgeschlossen.
Was und wer heutzutage rechtsextrem geframed wird wissen wir ja nun alle, Also alles was nicht der linksgrünen Meining folgt. Linksextreme die die wirkliche Gefahr darstellen sind scheinbar kein Problem.
Kann nur dringend vor dem Demokratieverständnis von Frau Hubig warnen – Insbesondere investigative Journalisten sollten Frau Hubig bitte genau auf die Finger schauen. Hier in Rheinland-Pfalz hat sie als ehemalige SPD-Bildungsministerin viel verbrannte Erde hinterlassen – Volljuristen, die den Bezug zum wahren Leben verloren haben sind für mich nur noch schwer ertragbar – An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Steinhöfel“s, Höcker’s usw. dieser Welt die gegen diese Willkür vorgehen. Danke auch an die vielen kleinen Lichtgestalten in der Justiz die es zweifelsohne noch gibt, die das Treiben in vielen Bereichen mit großer Sorge betrachten
was ist mit den Linksextremisten in der Regierung
Linksextremismus scheint für die Dame kein Problem darzustellen. Wen wundert es…
Sie stützen sich auf den Begriff „Rechtsextremismus“ und legen ihn beliebig aus. Das ist das einzige Mittel, dass sie noch gegenüber der Opposition haben.
Hubatz!