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Finanzministerium
NGO-Milliarden bleiben im Verborgenen: Bundesregierung verweigert Transparenz zu Fördergeldempfängern
Die Bundesregierung will nicht offenlegen, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert wurden. Angeblich sei die Recherche zu aufwendig, weil unzählige „Listen, Datenbanken und Papierakten“ durchsucht werden müssten.
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Die Bundesregierung weigert sich, einen vollständigen Überblick darüber zu geben, welche Organisationen sie mit wie viel Steuergeld fördert. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über die Nius berichtet. In der Kleinen Anfrage habe die Fraktion wissen wollen, „welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Steuergeld bekamen“, heißt es in dem Bericht.
Die Regierung lehnte die Beantwortung ab, da der Arbeitsaufwand unzumutbar wäre. Die nachgefragten Informationen lägen „nicht in maschinell auswertbarer Form“ vor. „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist“, schreibt das Finanzministerium.
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„Allein ausgehend von den rund 7.000 Einzelzuwendungen der stichprobenartig befragten drei Geschäftsbereichsbehörden des BMI (Bundesministerium des Innern) ergibt dies einen Arbeitsaufwand von über 2.300 Arbeitsstunden, wobei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch unberücksichtigt wäre.“
Damit räumt die Bundesregierung ein, dass sie selbst nicht weiß, wo die großzügig verteilten Fördermilliarden des Steuerzahlers versickern. In den vergangenen Jahren ist ein unüberschaubares Geflecht aus sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) entstanden, die in Wirklichkeit regierungsnahe Organisationen sind, da sie überwiegend aus der Staatskasse finanziert werden.
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Die meisten dieser Organisationen sind dem linksgrünen politischen Spektrum zuzuordnen und nutzen die staatlichen Mittel auch, um die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung zu beeinflussen. Prominente Beispiele sind die Amadeu-Antonio-Stiftung, die gerade von einem Skandal um Queer-Pornos an einer sächsischen Schule erschüttert wird, oder HateAid, deren Chefinnen von der US-Regierung auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden.
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Darf man als Steuerzahler nicht erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird. Das riecht meines Erachtens aber verdächtig nach Korruption und Vetternwirtschaft.
„Wer bei dem, was er tut, nicht gesehen werden möchte, plant nicht einfach irgendetwas, sondern er führt etwas im Schilde, von dem er weiß, dass es nicht richtig ist.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 10.03.2022
Jetzt ergibt der Satz mit“ bestem Deutschland aller Zeiten“ auch einen Sinn
….für NGO’s
Und ich dachte nur, der ist realitätsfremd 🙂 🙂 🙂
Da hatte „tun wir, was wir tun müssen“ wohl mal einen Geistesblitz.
Mitnichten.
Steinmeier bezieht sich darauf, dass damals durch Mediengesetze der Duma die Berichterstattung ausländischer Medien weniger in der Lage sein sollte, Desinformationen über Russland zu verbreiten.
Ein Geistesblitz wäre es gewesen, wenn er diese Erkenntnis schon vorher bei EU-Kommission gehabt hätte, als sie haargenau das Gleiche tat:
„Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 27.02.2022
Das sind Korruption und Vetternwirtschaft.
Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Wiedereinmal entlarvt sich „Unsere Demokratie“ selbst. Und nein, es sind keine NGOs sondern GOs!
Wenn so viele helfende Hände benötigt werden, um das herauszufinden, bin ich gerne bereit kostenfrei zu unterstützen. Ich mache Klingbeil dann auch einen Vorschlag wie das künftig besser und einfacher geht.
Die Rückmeldung aus dem Finanzministerium ist ein einziger Skandal und es wäre im Zusammenhang mit den Zahlungen an die NGO zu prüfen, ob die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2020 – 10 C 2.19 überhaupt in geeigneter Weise umsetzt. Dort wurden sehr enge Vergabemöglichkeiten für diese Zahlungen in den Ministerien festgelegt und der Zweck muss klar definiert sein. Klingbeil hätte also nur fragen müssen unter welchem Zweck diese Zahlungen in den einzelnen Ministeriien verbucht werden. Wenn da Kraut und Rüben bei heraus kommt, dann wird das Urteil ignoriert. Vielleicht sogar eine erneute Klagemöglichkeit.
💯👍
Artikel 21 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die Herkunft ihrer Mittel ist klar – Steuergelder. Die Verwendung ihrer Mittel – wird nicht offengelegt. Sie müssen öffentlich Rechenschaft ablegen, tun es aber nicht. „UnsereDemokratie“ hält sich nicht an rechtsstaatliche Verpflichtungen. Sie füttert linke Seilschaften der Sozialindustrie und deklariert diese als „Zivilgesellschaft“. Diese dienen als Vorfeldorganisationen ihrer Parteienmacht. Sie werden in Zeiten gebraucht, wo es auf den Wählerwillen nicht mehr ankommt. Ein wirkungsvolles Outsourcing politischer Verantwortung, um selbst unangreifbar zu sein.
Ca. 350.000 Mitglieder der SPD (und deren Familien) brauchen Einnahmequellen für all jene die mit Markt und Arbeit nur vom Hören-Sagen kennen, würden manche sagen.
Das JÄHRLICH hunderte Millionen an Altparteien und deren Stiftung aus dem Steuertopf, also Zwangsleistung u.a. wirklich arbeitender Menschen, und nochmals hunderte Millionen für „Förderprogramme“ ist ein Mrd. Programm, um das Leben der Mitglieder zu sichern.
Je mehr Geld man (für sich) raubt, umso eitler verschwenderischer dekadenter wird man und es braucht mehr und mehr OHNE aber Rechenschaft abzulegen.
Politiker muss EHRENAMT werden, Zugriff auf Geld und Menschen entzogen werden, dann können Interessensvereine aka Parteien bleiben, ansonsten muss eben eine kämpferische Volksherrschaft (wehrhafte Demokratie) sich befreien oder ausbluten, würden manche sagen.
Von mir aus können die ANGEMESSEN !!!!! bezahlt werden, wenn es denn endlich mal eine Haftungspflicht gibt.
Plus: Durchschnittslohn ohne wenn und aber, maximal 2 Legislaturperioden FÜR ALLE, keine „Anschlußverwertung“, maximale Mitarbeiterzahl ohne Verbeamtung, Kostenübernahme bei externen Beratern usw.
Ach ja, angemessene Kantinenpreise, Möblierung, Büroausstattung usw wären auch nicht schlecht, ist aber nur Kleinkram.
Hab ich mal geträumt…
Was wäre, wenn man so auf eine Anfrage des Finanzamtes antworten würde?
….das schätzt dann einfach Deine Einkommensteuer…
Du kannst ja dann später Einspruch einlegen und das Gegenteil beweisen. 🙂 🙂 🙂
Um genau zu sein:
Das Finanzamt schâtzt die Besteuerungsgrundlagen und setzt danach die ESt fest. Oder es schickt bei entsprechendem Anfangsverdacht gleich die Steuerfahndung.
Und Firmen wird die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung un dder Buchhaltungssysteme abgeprochen.
Knast!!!
Vielleicht bin ich ein wenig blauäugig – aber braucht man nicht einfach nur die Überweisungen zu prüfen?
Mare…eine konkrete Auflage an alle sog. NGo/Bezieher von Staatsknete, Mittelherkunft und Mittelverwendung (jährlich)zu dokumentieren und zur Kontrolle vorzulegen wäre sofort zielführend. Durch einfache Auflagen. Im nächsten Schritt aus den Erkenntnissen heraus vllt. Anzeige an das zuständige FA., danach: Aberkennung des Sonderstatus`s. Oder dies zuerst. Rückforderung der Beträge.
Ersparnis gesch. ca. 50 Mrd. EU
Oder umgerechnet: 100 sanierte Schulen/ Krankenhäuser. Politik versagt. Vorsatz?
Natürlich geht das alles wenn man will.
Wäre es tatsächlich so, wie es Klingbeil sagt, dann wäre die Verbuchung der Ausgaben so schlampig aufgestellt, dass man das als äußerst fahrlässig bezeichnen müsste. Es wäre ein Anlass einen Finanzminister seines Amtes zu entheben.
Besonders einfach wird es, wenn man derartige Ausgaben unter dem gleichen Titel verbucht, was auch richtig wäre. In diesem Fall wäre es ein Knopfdruck und man wüsste wo das Geld hingewandert ist.
Wenn die Knöpfe drücken pfeift das Fax.
mich würde der Verwendungszweck der Überweisung interessieren…steht da womöglich „Bitte nicht veruntreuen“? 🙂 🙂 🙂
Vielleicht kümmert sich Herr Steinhöfel um die Angelegenheit.
Organisationen, die von der Regierung bezahlt werden und Regierungsagenden propagieren, sind Regierungsorganisationen.
Aber in Zeiten, wo Schulden zu Vermögen werden, ist das auch nicht mehr verwunderlich.
Da jeder einzelne Steuerzahler mit seinem Geld „dabei“ ist, gezwungenermaßen, unfreiwillig und uninformiert, kann theoretisch jeder einzelne auch auf Freigabe der Daten klagen.
Das gilt auch für die Steuergelder ins Ausland.
So jedenfalls sagt es mein gesunder Verstand.
Die rechtliche Lage kann aber ganz anders „gelesen werden“.
Aber Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz quälen!
So lange die lückenlose Dokumentation der Mittelvergabe nicht gewährleistet werden kann, dürfen eben keine Mittel mehr vergeben werden. So einfach ist das. Vielleicht kann man dazu ja vorm BVG klagen.
Ich denke wenn rauskommt wohin unser Geld geht und für was, würde es eine Revolution geben. Und deshalb die Angst vor der AfD. Sie könnte den ganzen Filz offenlegen.
Seinem Souverän ist man Rechenschaft schuldig. Seinem Untertan dagegen nicht.
Wofür halten uns wohl die Regierenden?
Darüber kann jeder selbst nachdenken.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
( Verfasser strittig)
ReGIERung und ihre NGOs können sich nach Herzenslust am Steuergeld bedienen. Klar, daß Transparenz das gefährdet. Also wird weiter vertuscht und verschleiert. Zu eng sind die Verflechtungen von Wirtschaft, Justiz und Politik.
Es wäre mal zu prüfen, ob die fehlende Übersicht nicht sogar strafbar ist.
Wofür wurde denn dann der Beamten- und Verwaltungsapparat so aufgebläht? Bei der Steuerprüfung Selbstständiger kann man doch auch penibel sein und Jahre durchgehen
Dieses Land hat kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabeproblem!
Meine Empfehlung an alle Wähler der Altparteien: Einfach mal was Alternatives ausprobieren!
Also wenn es etwas gibt, worüber die Regierung Rechenschaft ablegen können muß, dann doch wohl, was sie mit dem Steuergeld macht. Das kann nicht sein und das darf nicht sein. Dann müssen jetzt diese Arbeitsstunden investiert werden und muß zweitens ein System geschaffen werden, das solche Auskünfte vereinfacht.
Fiskalische Verantwortlichkeit sieht anders aus! Was wir erleben ist eine ungehemmte Klientelpolitik und Steuergeldverschwendung!
Die Verschleierung der Ausgaben durch kleinteilig zersplitterte Buchung hat Methode. Analog zur Verschleierung der Gesamtkosten „Flucht und Migration“ bei Bund/Ländern/Gemeinden.
„ …Arbeitsaufwand unzumutbar…“
Merke ich mir für die Steuererklärung 😉
Würde ich nicht machen. Dann kommt die geballte Staatsmacht. Dem Nachbarn haben sie die Plakette vom Kfz-Kennzeichen gekratzt.
Es gehört zum „Akt politischer Hygiene“,
sämtliche Steuerzahlungen an NGOs, etc.
ordentlich zu verbuchen und dem Steuerzahler
über die Steuerverwendung Auskunft zu
erteilen.
Wie anders sonst kann eine Kontrolle über die
Rechtmäßigkeit der Subventionen erfolgen.
Jeder anständige Kaufmann arbeitet so.
Wenn man bedenkt, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt noch am 14. Juni 2005 anlässlich der ihm von der Georg-August-Universität Göttingen damals verliehenen Ehrendoktorwürde es zum Markenzeichen seiner Politik erklärte, die schieren Unsummen an öffentlichem Geld für zukunftsträchtige Investitionen frei werden lassen, die an Praktiken Dritter gebunden sind, welche für den Einzelnen schwere Erkrankungen und den vorzeitigen Tod bedeuten, spottet es jedweder Humanität als der historisch einzigartigen Errungenschaft Europas über alle Maße hinweg, dass weit mehr als zwei Jahrzehnte später die gegenwärtig amtierende Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz heute dazu namentlich noch immer keine Auskunft geben kann.
Übrigens: Selbst wenn die Namen derer, die unter geradezu „unmenschlicher“ Aufbietung der Kräfte, wie Katherina Reiche am 6. Mai 2025 im Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Antrittsrede seinerzeit formulierte, bekannt wären, wer die Chancen einer lebenswerten Zukunft unter horrendem Einsatz von Steuergeld verspielt hat, würden die juristischen Hürden für den Tatnachweis noch immer so hoch angesetzt sein, sodass eine Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht nahezu ausgeschlossen bleibt. Was also ansonsten strafrechtlich wenigstens als Untreue inkriminiert ist, läuft dann leer. Mithin ist das schärfste Schwert damit bloß schmückendes Beiwerk. Als Waffe, den Ruin einer hochentwickelten Industriegesellschaft abzuwehren, führt es die öffentliche Hand auch künftig nicht.
Korrektur: Katherina Reiche redete nicht bloß von einer unmenschlichen Aufbietung der Kräfte. Wörtlich formulierte die Ministerin, dass „übermenschliche“ Leistungen erbracht worden wären. Unausprochen ist damit eine Verabsolutierung kritisiert, die gesellschaftlich in einer stets relativen Welt verhängnisvollere Folgen nicht haben könnte. Sollte insofern auch nur ein einziger Bürger dadurch gezwungen sein, den Eskapismus mit dem Leben bezahlen zu müssen, wäre sowohl das ökonomische als auch soziale Modell der Bundesrepublik Deutschland allein schon deshalb hinfällig, da es in der Frage des Schicksals des Einzelnen stets ums Ganze geht.
Vertrauensfördernd!
Wenn die Regierung und die Behörden nicht einmal nachhalten, wohin sie das Geld geben, wie wollen sie dann eine rechtmäßige Verwendung sicherstellen. Das grenzt doch schon an strafrechtlich relevanter Veruntreuung.
Es wiederholt sich alles, nämlich „Vetternwirtschaft“.
„Die Regierung lehnte die Beantwortung ab, da der Arbeitsaufwand unzumutbar wäre.“
Ich melde mich FREIWILLIG!
KOSTENLOS!
Das ist doch mal wieder ein Fall für Spezialisten. Ich denke da an Herrn RA Steinhöfel. Denn es kann doch nicht sein, dass Unmengen an Steuergelder verteilt werden und man dann sagt, dies alles vernünftig und nachvollziehbar zu belgen sei zu aufwändig. Es geht hier schließlich um Steuergeldern. Da ist selbstverständlich Auskunftsberechtigten auf Heller und Pfennig deren Verwendung nachzuweisen.
Oder sehe ich das falsch ❗❓
Nun, das Eingeständnis, daß noch nicht einmal das Finanzministerium auflisten kann, für welche verfassungsfeindlichen Organisationen (aka. GONGO´s) öffentliche Gelder aufgewendet bzw ausgegeben werden, müßte eigentlich zum sofortigen Sturz des Finanzministers führen.
Daß das nicht erfolgen wird, ist ein deutliches Indiz dafür, daß wir nur noch in „UnsereDemokratie™“ leben.