Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ in zweiter Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete Falko Grube verteidigte das Vorhaben im Plenum als „Akt politischer Hygiene“. Man sorge dafür, „dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann“. Es gehe darum, dass das Land „auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern kommt“. Die Schlussabstimmung steht noch aus, die dritte Beratung ist für den 23. April vorgesehen.

Der Gesetzentwurf bleibt in seinen Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, behaupten die Initiatoren.

Die Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten soll eine Blockade verhindert werden. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Praktisch bedeutet das: Scheitert der Kandidat der stärksten Fraktion, ist das Verfahren nicht mehr festgefahren.

Bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht reichte bislang eine Sperrminorität von einem Drittel aus, um eine Wahl dauerhaft zu blockieren. Künftig soll das Gericht selbst eingreifen können. Im Entwurf heißt es: „Kommt innerhalb von sechs Monaten … eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.“ Über diesen Vorschlag soll dann nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit entschieden werden.

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Ein weiterer Teil des Pakets reagiert auf zuletzt diskutierte Fälle sogenannter Überkreuzbeschäftigung. Im Entwurf heißt es, Aufwendungen würden nicht erstattet, wenn Mitarbeiter „mit einem anderen Abgeordneten … verheiratet“ oder verwandt seien – um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden, heißt es in der Begründung.

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Neu gegenüber der ersten Lesung sind mehrere Änderungen nach einem schriftlichen Anhörungsverfahren. Die erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten werden auf „maximal fünf Personen“ begrenzt. Zudem soll die Regel gegen Überkreuzbeschäftigungen „nun nicht mehr auf Praktikanten, sondern nur noch auf Mitarbeiter“ angewendet werden. Gleichzeitig werde die Geschäftsordnungsautonomie des Landesverfassungsgerichts gestärkt. Bei den Vizepräsidenten des Landtags sei künftig nicht mehr starr eine Zahl vorgesehen, sondern „bis zu drei“.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann erinnerte an die „konstituierende Sitzung des Landtages in Thüringen“ und sprach von der „Katastrophe, die dort abgelaufen ist“. Sachsen-Anhalt müsse daraus Konsequenzen ziehen. „Wir sorgen dafür, dass sich ein neu gewählter Landtag in Sachsen-Anhalt in jedem Fall konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann“, sagte Schumann.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt schloss sich an, man müsse „Vorsorge treffen für den Fall, dass zwar eine Fraktion die stärkste Fraktion ist, sie aber keine Mehrheit hat“. Dann brauche es „eine mehrheitsfähige Kandidatin“ oder „einen mehrheitsfähigen Kandidaten“. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte, man wolle „unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen“. Die bisherigen Regeln setzten „grundlegende Gutwilligkeit“ voraus. Wenn eine Gruppe „destruktiv unterwegs“ sei, funktioniere dieses System nicht mehr.

Die AfD griff das Vorhaben scharf an. Der Abgeordnete Tobias Rausch sprach von einer „Einheitsfront gegen die AfD“ und warf den anderen Fraktionen vor, „neue gesetzliche Grundlagen“ zu schaffen, „um den Wählerwillen weiterhin missachten zu können“.

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