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Rheinland-Pfalz
Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse der AfD zu verhindern
CDU, SPD und Grüne wollen durch eine Verfassungsänderung ausschließen, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Diese wollte insbesondere die Corona-Maßnahmen aufarbeiten lassen. Beschließen soll die Änderung der bereits abgewählte Landtag.
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung ändern, um die Ausübung von Minderheitenrechten durch die AfD zu verhindern. Konkret geht es um die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Dafür ist bislang ein Fünftel aller Parlamentarier erforderlich, künftig soll es ein Viertel sein. Die drei Parteien haben im alten Landtag eine Zweidrittelmehrheit – im neuen allerdings auch.
Die AfD verfügt künftig als einzige weitere Partei im Parlament über 24 Sitze. Das entspricht gut einem Fünftel der 105 Abgeordneten im neuen Landtag. Damit hätte die AfD nach bisheriger Rechtslage die Möglichkeit, ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen Untersuchungsausschüsse zu beantragen und einrichten zu lassen. Würde das Quorum auf ein Viertel erhöht, entfiele diese Option. Verfassungsänderungen kann die AfD im neuen Landtag ohnehin nicht blockieren.
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Schon in ihrem Wahlprogramm forderte die AfD einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger hat bereits angekündigt, die neuen Rechte der Fraktion dafür tatsächlich nutzen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Damian Lohr, spricht daher nun von einem „Frontalangriff“ auf die Opposition, zitiert ihn die Welt. Das „wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument“ werde völlig ausgebremst.
Die künftigen Regierungsparteien und die Grünen meinen, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden“ oder bewusst missbraucht werden. Genau das scheinen sie aber von der AfD zu erwarten. Der „Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
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Ziel der Initiatoren ist nach eigenen Angaben die Sicherung der „Funktionsfähigkeit von Landesregierung und Parlament gegen obstruktives Verhalten“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Marcus Klein, gegenüber der Welt. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Fraktionen, es gehe um eine Angleichung an den Bund und mehrere andere Bundesländer. Im Bundestag wurde das Quorum freilich zeitweise sogar auf ein Fünftel abgesenkt, um der 2013 besonders kleinen Opposition aus Linken und Grünen extra die Ausübung der Minderheitenrechte zu ermöglichen.
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Zur Änderung der Verfassung wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen. Für deren Planung ist der Ältestenrat zuständig. Ihm gehört für die AfD nur Spitzenkandidat Bollinger als eines von 16 Mitgliedern an. Die Landtagsverwaltung habe keine Bedenken gegen das Eilverfahren im alten Landtag, schreibt die Welt. Eine Behandlung der Verfassungsänderung durch Fachausschüsse sei nicht zwingend. Auch Volksrechte sind bei Änderungen der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen.
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Der neue Landtag soll traditionell am 18. Mai erstmals zusammentreten. Die Frist für diese konstituierende Sitzung ist in Rheinland-Pfalz mit 74 Tagen nach der Wahl deutlich großzügiger als im Bund, wo der Bundestag schon 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammentreten muss und in der Regel einen neuen Präsidenten wählt. Derzeit gehören dem Landtag auch noch eine FDP-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Freien Wähler an, die im neuen Landtag allesamt nicht mehr vertreten sein werden.
Der Vorgang weckt Erinnerungen an die Verfassungsänderung nach der letzten Bundestagswahl, bei der die Schuldenbremse weitgehend abgeschafft wurde. Im März 2025 hatten Friedrich Merz und die Union ebenfalls gemeinsam mit SPD und Grünen eilig eine Verfassungsänderung mit dem alten, schon abgewählten Bundestag beschlossen.
Jener Fall hatte allerdings noch größere Brisanz: Die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben im neuen Bundestag gerade keine Zweidrittelmehrheit mehr. Sie sind inzwischen auf die Unterstützung der Linken oder der AfD angewiesen, um Änderungen am Grundgesetz zu beschließen. Außerdem muss auf Bundesebene stets der Bundesrat, dem Vertreter der 16 Landesregierungen angehören, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
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„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Der Umgang mit der Opposition zeigt den Zustand einer Demokratie.
Hier wäre wohl „entlarvt“ angemessener.
AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern ?
Was kann wohl an einem von der AFD eingesetzten Untersuchungsausschuss wohl besonders gefährlich für die Demokratie im allgemeinen oder deren Demokratie im besonderen sein ?
Gehören diese Untersuchungsausschüsse nicht zu den elementaren Aufgaben einer Opposition um die Kontrolle der Regierenden auszuüben ? Und ist eine Opposition nicht ein oder sogar das Grundelement einer Demokratie ?
Klingt eher nicht nach Rettung der Demokratie sondern nach Parteipolitischem Parlamentarischem Putsch und Einführung einer Altparteien Diktatur .
Die Diktatur haben wir seit Merkel und ihrem Wort “ Alternativlos „.
Das macht jetzt Schule, besser 2 Parlamente als gar keins – was sind das alles für Heuchler und machtgeile Gestalten, ohne jeden Drang zu einer prosperierenden Politik für Land und Leute. Machterhalt und Pfründe sichern, fertig für 4 Jahre mit der Arbeit!
Sie sagen es wäre destruktiv. Soll wohl übersetzt heißen: destruktiv für sie. Da soll wohl etwas, oder vieles, auch gerade in Bezug auf die Corona Zeit, im Dunkeln bleiben. Denn wer nichts zu verstecken hat braucht auch keine Angst haben.
Ja, super. Da knallen beim Ulli und beim Leif-Eric schon mal die Sektkorken. Liebe SED, danke, besser geht Wahlwerbung nicht.
Wenn Recht und Gesetz ein Monopol von Parteizentralen ist, dann kommt eben so etwas (immer wieder) heraus, würden manche hinweisen.
Gäbe es eine wahre Demokratie – dann gäbe es eben kein Monopol, sondern ALLE können entscheiden welch Gesetz = Einschränkungen und welches Recht gilt.
Wenn man nichts zu verstecken hat, muss man sich vor Untersuchungsausschüssen auch nicht fürchten. Auch nicht vor der AFD. Dieses Getue kann antidemokratischer nicht sein.
BSW durfte nicht in den BuTa weil sie dann mit den Blauen U-Ausschüsse einberufen hätte können. Das hatte sie leichtsinniger Weise angekündigt.
Dort braucht man nämlich 25%.
Es gibt anscheinend viel zu verstecken.
Der Weg zur DDR 2.0 ist vorgezeichnet
Wir schaffen die Demokratie ab, um „UnsereDemokratie“ zu retten. Was wäre eigentlich anders, wenn wieder ein Führer da wäre?
Was machen die, wenn due AfD die absolute Mehrheit holt?
Abschaffen der Demomkratie, Wetten dass?
Und das heißt dann banal „Unsere Demokratie“
Orban akzeptiert sofort seine Abwahl mit allen Konsequenzen. Aber mit dem Finger auf Orban zeigen. So sind sie, die linksgrünen Gesinnungsdemokraten. Dem Wahlergebnis einen Haken schlagen und Andersdenker das passive Wahlrecht abschneiden.
Beispielhaft. Kim Jong Un schaut neidisch auf Deutschland, was hier alles möglich ist. 😯
Da kann der Kim noch was lernen
Der hat vorgesorgt.
Der braucht keine Angst vor seinen Bürgern zu haben. Er ist nicht abwählbar und Herrscher auf Lebenszeit. Danach tritt automatisch ein Familienmitglied an seine Stelle.
Bei uns ist das Parteienkartell auf ewig an der Macht. Auch nicht abwählbar…..
Mensch, wie hier!
Und er behauptet auch, das Nordkorea demokratisch sei! Dort ist es eben „seine Demokratie“.
Man muss nur die richtigen Werte haben.
Das ist doch eine CDU-Erdolgsgeschichte, mit dem alten Parlament noch schnell was reißen…
Fassungslos, was hier alles getrieben wird.
Wirklich fassungslos.
So langsam kommt die Frage auf, wie soll/kann man diese Personen wieder los bekommen? Nur auf Wahlen zu hoffen, scheint wohl keine Option mehr, da wahrscheinlich auch hier deutlich nachgeholfen wird.
Der Michel MUSS da höchstselbst HAND ANLEGEN.
Wer erklärt ihm das ?;-)))
Die müssen ja viele gemeinsame Leichen im Keller haben, wenn sie solche Schritte gehen wollen.
Hatten wir das nicht schon mal, ich glaube, es war sogar erst voriges Jahr, mit dem alten BT und den neuen „Sondervermögen“? Auf so was muß man erst mal kommen…
Das nennt sich „unsere Demokratie“!
Neusprech inklusive – in UnsererDemokratie heißt Aufklärung über Missstände jetzt „Obstruktion“.
Sogar Frank-Walter weiß, was dahinter steckt:
„Wer bei dem, was er tut, nicht gesehen werden möchte, plant nicht einfach irgendetwas, sondern er führt etwas im Schilde, von dem er weiß, dass es nicht richtig ist.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 10.03.2022
Und da sage noch einer, die wären nicht von grundauf ehrlich zu uns! Sie sagen es! Direkt! Unverschleiert!
Nur hören will es keiner! (zumindest keiner von denen, welche mindestens 3-fach Vervakziniert sind)
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Das sieht nicht einmal demokratisch aus.
So sind Lücken im Gesetz, die werden genutzt wenn sie gebraucht werden. Es ist eine Schande daß dies überhaupt möglich ist nach einer Wahl nachträglich mit dem alten Parlament Gesetze zu verändern.
Skrupellos gegenüber dem Wählerwillen!
„Es gibt keine größere Bedrohung für die Zivilisation als eine Regierung inkompetenter, korrupter oder niederträchtiger Menschen“
Ludwig von Mises (1881 – 1973)
In einer Demokratie nennt man das übrigens ‚Opposition‘, nicht „Obstruktion“.
War vorauszusehen und wurde auch schon prognostiziert.
„Es lebe die Demokratie!“
Antidemokraten machen antidemokratische Dinge.
Man stelle sich vor Orban würde so etwas machen,
dann wäre aber „Holland in Not“.
Der Kanzler hat es vorgemacht mit dem Schuldenpaket. Nun das. Und dann? Vielleicht kann die Scholz-Regierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen lassen… 🤭
Geht zum Teil nicht mehr, Sie wissen doch: verbrannte Erde, oder auch Sprengung der Kühltürme genannt.
„AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger hat bereits angekündigt, die neuen Rechte der Fraktion dafür tatsächlich nutzen zu wollen.“
Die AfDler müssen noch viel lernen.
Das sagt man nicht, das macht man!!
Das sehe ich in der Tat anders, denn mit dieser Reaktion reißen sie dem „Einheitsparteienbündnis“ die Maske vom Gesicht und das in einem nicht unwichtigen Wahljahr. Der UA wäre bis zu den Wahlen wahrscheinlich nicht mit Neuigkeiten an die Öffentlichkeit gekommen – was soll nach Veröffentlichung der RKI-Akten auch noch groß aufgedeckt werden.
Ich finde es einen klugen Schachzug und langsam sollte auch der letzte begreifen, was für ein Kartell uns in diese Misere gebracht hat.
Wer alles vom größten Betrug in der Geschichte finanziell profitiert hat.
Follow the Money
@Lade
80% der Wähler kriegen doch nichts mehr mit. Zudem sind die auch alle geimpft und wollen gar nicht an ihre Fehlentscheidung und an ihr Mitmachen erinnert werden. Glauben Sie die würden wissen wollen, dass sie unter eigener Mithilfe zu einem politisches Opfer wurden? Ich kenne Niemanden dieser Art. Denen ist zuzutrauen, dass sie die entsprechenden Parteien wählen, nur damit genau das verhindert wird.
Es war schon sehr clever jeden Impfling unterschreiben zu lassen. Mit dieser Selbstverantwortlichkeit schaffte man sich auch Kolaborateure.
Und warum sollten das „Kartell“ last minute Gesetze ändern, wenn schon alles aufgedeckt wäre? Sie können die Papiere nicht schreddern, weil jeder Vorgang ein Papier hinterlässt das auch nicht einfach fehlen darf. Gleicher Vorgang bei digitalen Dokumenten – bei denen würde sich sogar ihre Löschung nachweisen lassen. Egal wie die es drehen, die Verhinderung eines UA ist die eleganteste Lösung für einen Skandal der das Land/EU erschüttern würde.
Unsere Demokraten!
Ich wünsche mir, dass in Ungarn die Verfassung schnell noch mit den Mehrheiten im alten Parlament geändert wird, egal was, Hauptsache geändert, und dann dazu den passenden Tagesthemen-Kommentar, auf dass sie sich in ihren eigenen Widersprüchen heillos verstricken.
Eine Verfassung, die durch illegitime Mittel gestützt werden muss, ist selbst illegitim!
DE hat keine Verfassung, sonst wäre da nicht drin gestanden, mal soll sich nach der Wiedervereinigung eine geben.
Und da wir bis heute, 35 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen DDR, immer noch keine haben, könnte man mal nachdenken, warum das so ist….
„#unsereDemokratie“ bei der Arbeit. Und den Bürgern ist es immer noch völlig egal. Sie würden weiter diese Apologeten der „demokratischen Mitte“ wählen.
Na dann…
Dann wissen wir ja, was nach der nächsten Bundestagswahl passieren wird! Das gleiche böse Spiel wieder.
Wir sind nicht wütend genug.
Liebe CDU & Co. Können Sie sich denn nicht vorstellen, daß sich diese von Ihnen geplante Gesetzesänderung auch mal gegen Sie wendet? Wenn die AfD in der Zukunft mal in der Mehrheit ist – und danach sieht es ja wohl aus – dann können Sie vice versa eben genau auch keine Untersuchungsausschüsse mehr einfordern. Ist es wirklich das, was Sie wollen?
Für den Fall haben sie ihre Schergen ja mit fetten Beamtenpensionen ausgestattet. Die werden, wenn der Machtverlust droht, gegen die Opposition eingesetzt und werden jeden Befehl ausführen.
Im schnellen Ändern von Gesetzen kurz nach Abwahl haben sie ja Übung. Das geht schwuppdiwupp.
Müssen die eine Angst und den Glauben an ihre eigene Politik verloren haben. Man errichtet Mauern, um sich zu schützen. Sich…..und niemand anderen.
Die Blockparteien haben einiges zu verbergen.
So sieht harte demokratische Arbeit für Deutschland also aus.
Warum nicht gleich zugeben, dass die Verfassung nur noch als Werkzeug missbraucht wird, um die Macht der neu gewählten Mehrheit zu brechen? Wenn das abgewählte Parlament seine letzten Tage nutzt, um die Verfassung zu ändern und der neuen Opposition das Recht auf echte Kontrolle zu nehmen, wird der Wille des Volkes entwertet.
Wer so handelt, stellt sich über die Bürger, die ihn gewählt haben, und erklärt stillschweigend: „Was die Mehrheit will, ist uns egal.“ Das ist ein Angriff auf die Souveränität des Volkes – und wer so mit den Spielregeln unseres Staates umgeht, hat keinen Respekt mehr verdient
Stillschweigend? Plärrbock vergessen?
Demokratie ist was den Regierenden nutzt.
Jede Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu „ärgern“. Das ist geradezu ihre Aufgabe und hat mit Destruktion rein gar nichts zu tun.
Warum beschließt der Landtag nicht gleich: „Der Landtag hat jederzeit das Recht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten des Landtags erforderlich. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bedarf der Genehmigung der Landesregierung.“
Das geht „demokratischer“ und logisch stringenter: „……von mindestens der einfachen [Regierungs-] Mehrheit der Abgeordneten….“.
Warum so sparsam? Können sie doch besser gleich eine Zweidrittelmehrheit zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einführen. Dann wird nur noch gegen die Oppositionellen ein Untersuchungsausschuss durchgeführt.