Wenn man sich auf etwas in der Berliner Politik verlassen kann, dann sind es immer neue Debatten um Steuererhöhungen. Dass sich die Bundesregierung angesichts der Krise an den Tankstellen dazu durchringen konnte, die Mineralölsteuer temporär zu senken, bildet nur scheinbar eine Ausnahme von der Regel. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer erhöht, und diese Anhebung wird uns ganz sicher erhalten bleiben. Es handelt sich also um eine nur schlecht verborgene Steuererhöhung.

Vor allen Dingen ist die Bauwirtschaft im Zuge der Omnipräsenz der Klimaideologie ins Fadenkreuz der Regulierer geraten. Auf diesem Feld hat sich die Politik zu einem regelrechten Zerstörungsfaktor für die Angebotsseite entwickelt – der Bau liegt regelrecht brach im Land.

Dieser Befund gilt auf sämtlichen Entscheidungsebenen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – von der Raumordnungspolitik bis hin zur destruktiven Klimaregulierung im Bereich der Materialkosten und Baustoffe wird alles dafür getan, einen Boom am Bau bereits im Keim zu ersticken.

Es ist eine fatale Entwicklung aus gesellschaftspolitischer Perspektive, dass sich der deutsche Regulierungswahn ausgerechnet in der Bauwirtschaft austobt. Umso schwerer wiegt es, wenn auch noch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) den Regulatoren zusätzlichen Wind unter die Flügel bläst und öffentlich die Einführung einer Baustoffsteuer fordert.

Werbung

Als sei das Bauen in Deutschland nicht bereits teuer genug, fordern nun die Regierungsberater die Einführung einer Primärbaustoffabgabe auf Kies, Sand, Zement und andere neu gewonnene Rohstoffe. Die Idee dahinter: Diese Abgabe soll dazu beitragen, Recyclingmaterialien im Markt eine bessere Wettbewerbsposition zu verschaffen.

Lesen Sie auch:

„Gerechte Energiewende“

470 Millionen Euro aus Deutschland für Energiewende in Südafrika – „anhaltende Bemühungen“ trotz geringen Erfolgs

Johann Wadephul hat dem südafrikanischen Außenminister bei einem Treffen viel Geld versprochen. Insgesamt fließen 470 Millionen Euro für die „gerechte Energiewende“ in das korrupte afrikanische Land, das nach wie vor fast ausschließlich Kohle verstromt.

Tim Schott • 84

Analyse

Wunschwelt gegen Wirklichkeit: Der Streit um die Energiewende hat gerade erst begonnen

Die schwarz-rote Koalition befindet sich mitten in einem Grundsatzstreit um die Energiepolitik. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die großen Probleme der Energiewende zumindest benennt, verteidigt die Wortführerin der SPD wirklichkeitsferne Wunschvorstellungen der Windkraft- und Solarindustrie.

Dr. Christoph Canne • 69

Auf den ersten Blick klingt es zwar bestechend logisch. Im Zeitverlauf zeigen sich jedoch die verheerenden ökonomischen Folgen dieses Ansatzes, der wohl nur im Hinterzimmer eines Parteistrategen ausgeheckt worden sein kann.

Allerdings lehrt die lange Erfahrung mit der Klimainterventionspolitik, dass ökonomische Interventionen Sekundär- und Tertiäreffekte entfalten. Jedem Eingriff in den Marktmechanismus folgen weitere Interventionen – Runde für Runde verliert die Verwendung knapper Ressourcen an Effizienz, die relativen Preissignale werden durch den staatlichen Regulierer systematisch zerstört. Nicht umsonst sprechen wir in diesem Fall von Interventionsspiralen: Das, was sich nur unter Einsatz massiver Finanzhilfen gegen die eigentlichen Marktkräfte zu behaupten weiß, erfordert im Zeitverlauf einen immer höheren Einsatz.

In einem weiter gefassten gesellschaftlichen Kontext führt diese politische Ideologie zu einem regelrechten Verarmungsprogramm. Dies ist überall dort, wo sich deutsche Klimapolitik über längere Zeiträume manifestieren konnte, gut zu erkennen – die gesamtwirtschaftliche Produktivität stagniert oder fällt möglicherweise leicht, die Industrieproduktion wird verdrängt, die Städte veröden. Ökonomische Agonie übersetzt sich in eine zunehmende Desintegration des sozialen Lebens. Über die Wahrheit redet man im Land nur sehr ungern. Und die anhaltende Rezession hat nicht zuletzt in der brachliegenden Bauwirtschaft eine ihrer Wurzeln.

Im vergangenen Jahr wurden lediglich 235.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt. Ziel der Bundesregierung ist der Bau von 400.000 Einheiten im Jahr. Diese toxische Gemengelage aus massiver Migration, Geldmengenexpansion und Überregulierung hat den Immobilienerwerb für klassische Mittelschichtsfamilien nahezu unerschwinglich gemacht. Echte Sozialpolitik müsste genau an diesen Stellschrauben drehen und die Gesellschaft auf ein ordnungspolitisches Fundament der Stabilität, Berechenbarkeit und marktwirtschaftlichen Ausrichtung setzen.

Das, was die Politik unter dem so medienwirksamen Schlagwort des Bauturbo zu vermarkten versuchte, ist kläglich gescheitert. Denn was nach Deregulierung klingt, Baugenehmigungen beschleunigen sowie Aufbauten auf bestehenden Gebäuden vereinfachen und beschleunigen soll, ist in Wahrheit der nächste Rohrkrepierer einer Politik, die in Wahrheit Ideologie, Kontrollfetisch und fiskalische Abzocke miteinander amalgamiert hat.

Hinzu kommen Mietpreisbremsen und der je nach Region bestehende Zwang zu Parallelinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Politik leistet ausgerechnet im Bau das, was sie am besten kann: Knappheiten schaffen und Schwarzmärkte fördern.

Es ist nicht mehr zu übersehen: In den grün-sozialistischen Hochburgen der Bundesrepublik wie Berlin, Hamburg oder Bremen verkommt die Bausubstanz in atemberaubendem Tempo, Investorinnen werden mit System verdrängt, die Grundabgaben steigen – kein gutes Pflaster zum Immobilienerwerb.

Wohnraumknappheit in Deutschland ist das Resultat zahlreicher politischer Interventionen und der Vorstellung, Klimapolitik in das tiefe Wurzelwerk unserer Gesellschaft und in das Alltagsleben der Menschen vorzutreiben. Diese Politik spiegelt den Willen einer politischen Klasse, die auf Kontrolle setzt, statt auf Freiheit, auf Regulierung statt auf freie Marktprozesse.

Dass die andauernden Migrationswellen den deutschen Immobilienmarkt dabei regelrecht schockgefroren haben, spielt in der politischen Debatte ebenso wenig eine Rolle wie die Folgen der expansiven Geldpolitik, die aus Immobilien eine Art Fluchthafen für Kapital gemacht hat.

Spürbare Entspannung am deutschen Immobilienmarkt wird es erst dann geben, wenn sich der Regulator zurückgezogen hat, die Geldpolitik nicht mehr vor den Karren der europäischen Finanzminister gespannt wird und wenn es gelingt, ein Regime der Grenzkontrolle zu etablieren.

Die Anreizstruktur muss sich verändern. Das Kapital, das gegenwärtig in der Klimawirtschaft verbrannt wird, muss wieder über freie Märkte in die produktiven Bereiche unserer Wirtschaft strömen, was selbstverständlich auch den Bausektor mit einschließt.

Teilen: Zu den Kommentaren (88)