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Merz fordert Eigenverantwortung trotz Mega-Staat – und zeigt damit aufs Neue, wie doppelzüngig und schwach er ist
Merz fordert von den Bürgern weniger Abhängigkeit vom Staat. Das klingt zwar liberal – doch eigentlich meint er, die Bürger sollen weiterhin vor allem für den Staat arbeiten, der so groß ist wie noch nie. So offenbart der Kanzler erneut seine große Schwäche.
„Rechnen Sie nicht mit weiteren Entlastungen!“ Mit diesen klaren Worten wandte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag an die Bürger. Später legte er nach: „Wir können Sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“
Der Kanzler sprach damit scheinbar eine grundsätzliche Wahrheit aus, die der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dann konkretisierte: „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“
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Die CDU unter Führung von Merz möchte damit die Bürger darauf einstimmen, weniger staatsabhängig zu leben und sich selbst für ihr Leben verantwortlich zu fühlen. Tatsächlich ist das der einzige Weg, um aus der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Misere herauszukommen, in die uns ein Wohlfahrtsstaat und eine immer größer werdende Bürokratie gebracht haben. Die Staatsquote liegt schließlich seit Jahren um oder über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. An dieser Marke sah schon Helmut Kohl den Sozialismus heraufziehen.
Doch der Bundeskanzler begeht dabei einen entscheidenden Fehler: Während der Staat seinen Bürgern immer weniger liefert und leistet, bleibt das gleich oder wächst, was er von den Bürgern fordert – an Arbeitsleistung und Steuern. Und Merz schickt sich keineswegs an, das zu ändern. Seit seinem Amtsantritt hat Merz immer wieder Reformen versprochen – erst kürzlich erneut in einem am Donnerstag in den sozialen Medien verbreiteten Video. Geliefert hat er bislang nicht.
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Merz und die Bundesregierung appellieren zwar an Eigenverantwortung und gegen eine Abhängigkeit der Bürger vom Staat – gleichzeitig wollen sie nicht einmal eine geringfügige Anpassung der Energiesteuer oder der CO2-Abgabe durchsetzen – geschweige dem die Einkommensteuer substantiell senken. Weit über 50 Prozent des Super-E10-Preises machen Steuern aus. Ohne jegliche Steuerbelastung würde ein Liter Super E10 am Samstagvormittag 94 Cent kosten. Doch Entlastungen bleiben trotz explodierter Spritpreise aus.
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Wirtschaftsministerin Reiche ist viel Kritik an ihrer Politik ausgesetzt. Doch die aktuelle Konfrontation mit Merz und Klingbeil lässt vermuten: Die falsche Richtung ist vor allem dem Koalitionskorsett geschuldet. Sie selbst weiß um Strukturkrise und Arbeitsplatzabbau – und kennt Gegenmaßnahmen.Und wohin geht das ganze Geld? Allein zwischen 2019 und 2024 ist die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst in Deutschland um fast 500.000 auf mittlerweile knapp 5,4 Millionen angestiegen. Das Sozialbudget betrug 2024 gleichzeitig rund 1,35 Billionen Euro – 31,2 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung gehen also für Sozialleistungen drauf. Die Quote ist in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen.
Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur in Deutschland zusehends, Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Jahren illegal eingewandert, und die deutsche Industrie kämpft um ihre Existenz. Der deutsche Rechtsstaat kämpft mit teils völlig unverhältnismäßigen Urteilen – und ermöglicht kaum Abschiebungen illegal zugewanderter Straftäter.
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Der Durchschnittsbürger kann zunehmend wenig vom Staat erwarten und muss gleichzeitig immer mehr Steuern und Abgaben bezahlen. Während der deutsche Staat immer mehr verfällt und Merz seinen Teil des wirtschaftsliberalen Versprechens nach Staatsreformen nicht einhält, geht der Kanzler direkt zu dem Teil über, den er von den Bürgern einfordern kann: mehr Eigenverantwortung und weniger Verlassen auf den Staat.
Damit zeigt Merz aufs Neue, was für ein schwacher Politiker er ist – und wie klein sein politischer Mut wirklich ist: Vom Bürger fordert er, vor den Bürokraten und Staatsaposteln knickt er ein. Das ist der Grund, weshalb seine Kanzlerschaft bislang so erfolglos war – und weshalb sie es wohl auch bleiben wird. Das „whatever it takes“ des Kanzlers von vor einem Jahr gilt höchstens noch, was Verschuldung und Aufforderung zur Mehrarbeit für den Staat angeht.
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Gleichzeitig Steuererhöhungen ankündigen und mehr Eigenverantwortung fordern, was für eine Frechheit.
Um Eigenverantwortung übernehmen zu können, braucht der Bürger Eigenmittel, eben die, die der Staat ihm wegnimmt.
Das hat doch alles keinen Sinn mehr.
Die Regierungskoalition ist am Ende.
Das Schmierentheater des Sonnenkönigs – Da steht er und predigt dem hungernden Volk „Eigenverantwortung“, während sein Staatsapparat jede Atembewegung mit Formularen, Gebühren und Abgaben stranguliert. Diese Rhetorik ist die reinste Form des politischen Sadismus: Erst bricht man den Menschen die Beine, dann fordert man sie auf, gefälligst schneller zu rennen. Diese Doppelzüngigkeit ist kein Versehen, sie ist System. Ein Mega-Staat, der alles frisst, und ein Chef-Darsteller, der so tut, als läge das Elend am mangelnden Fleiß der Leute. Es reicht, ihr Polit-Darsteller! Beendet dieses Drama der Heuchelei. Wer das Land als Selbstbedienungsladen führt, sollte über Verantwortung lieber schweigen. Vorhang zu für diese Politk-Darsteller und zwar für immer!
Gut gebrüllt!
…von der Front im 1.Weltkrieg, Weihnachtspekete aus der Heimat: „Erst fressn wir dein Paket, danach jeder seins.“ SO funktioniert seit über hundert Jahren das deutshe Systhem!
Allein schon das Pinocchio`sche Erscheinungsbild ruft bei mir eine maximale Aggression hervor. Schaut in dieses Gesicht, da steigt der Blutdruck…………..
Wie schlimm ist es, wenn Du Dir sogar Scholz zurückwünschst!
Eigenverantwortung heisst nicht Jammern. Und immer Mehr haben.
Das gilt für diese ,die ein sehr gutes Einkommen haben.
Die Geringverdiener haben eben nur noch die paar SPDler in Koalition (16%)
Das ist schon richtig, aber das Problem in diesem Land ist doch, dass das Heulen und Zähneklappern groß ist, sobald man selbst zu einer gesellschaftlichen Gruppe gehört, der eine Subvention entzogen werden soll, weil man sich gerade selbst für eine systemrelevante Ausnahme hält.
Nicht nur die Politik ist an dem verfetteten Transferstaat in D schuld.
Das werden Sie nie verhindern können. Ein Staatsmann gibt aber nicht jedem Gejammer nach und vor allem nicht jedem Lobbyisten.
Ich weiß nicht von wem Sie sprechen.
Welche „Subvention“ könnte man mir denn nehmen?
Ich subventioniere mit meiner Hände Arbeit den Staat, seine Beamten, Schmarotzer, illegalen Gäste, Verbrecher und fremde Nationen. Aber nicht mehr lange!!
Für die meisten Verwerfungn ist genau die BUNDESREGIERUNG VERANTWORTLICH! Da ist es absolut klar, dass sie UNS nicht vor IHR schützen WILL!
Ob Merz schon gemerkt hat, daß er eine Fehlbesetzung ist?
55% Abzüge vom Lohn, dann nichts vom Staat erwarten, in welcher Traumwelt lebt Merz?
Wir müssen Alle mehr Arbeiten, aber nicht die Parasiten, welche heute schon vom Steuergeld ausgiebiger leben als die Malocher!
Merz ist nicht nur schwach sondern auch …. Bunk, sagen wir mal: nicht die hellste Kerze auf der Torte. Er hat schlicht von nichts Ahnung, am allerwenigsten von Wirtschaft. Er begreift gar nicht was er anrichtet; innenpolitisch und außenpolitisch, wo er das Verhältnis zu unserem wichtigsten Verbündeten schon ruiniert hatte bevor er Kanzler wurde. Merkel war es, welche unser Land mit Vorsatz zu zerstören begann, und Merz ist es, der Deutschland nun endgültig den Sozialisten ausgeliefert hat, Und wenn ich mir die seltsame Physiognomie anschaue, mit der Merz wieder irgendwelchen aus der Hüfte geschossenen Murks verkündet (meist das Gegenteil dessen was er am Tag zuvor gesagt hat) habe ich den Eindruck: Der Mann merkt nicht einmal wie belanglos es ist was er erzählt, wie wenig relevant er ist. Jeder Tag mehr, an dem Merz und seine Genossen im Kanzleramt sitzen dürfen, ist ein verlorener Tag für Deutschland; ein Tag mehr an Destruktion, Chaos und Niedergang.
Hat die Regierung seit Amtsantritt eigentlich irgend etwas positives geleistet?
Irgendwas?
Kann sich jemand erinnern?
Nein, nichts.
Selbst bei Merkel ist mir noch etwas eingefallen. Bei Merz gar nichts.
Nur die Raute, mehr fällt mir bei der auch nicht ein
Sie sind besser im Lügen geworden, denn Wahl Umfragen zeigen, das es immer noch ca. 80% gibt, welche diese Lügner wählen würden!
Bis ins Kleinste hinein das Leben der Menschen regeln (wollen) und dann plötzlich von der Selbstverantwortung reden – das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Er sollte endlich Selbstverantwortung übernehmen und zurücktreten.
Doch, funktioniert fabelhaft.
Herr Merz hat kein „gesamtheitliches“ Modell im Kopf. Seine Kenntnisse, wie auch seine Handlungsmuster sind fragmentiert: beides orientiert sich nur am Partner und bildet sich zumeist erst durch den Partner.
Insbesondere die Handlungsmuster, siehe die Abmahnung von Frau Reiche, die das richtige formuliert aber weiter falsch handeln soll.
Wir kommen in seiner „Erzählung“ gar nicht vor.
Allegorisch: …er hüpft von Insel zu Insel, zupft etwas Unkraut oder auch nicht..
Diese großen Leerstellen in seinem Denken übertüncht er ungeschickt durch Duktus und Parolen mit Emotion und Glauben, gleichwohl ohne jegliche Kompetenz und Wissen.
Kurz: Ein schäbiger eitler Charakter: Völlig ungeeignet für diese Aufgabe.
Was heißt funktionieren? Das ist kompletter Schwachsinn
Das Bild von Herrn Merz spricht Bände.
Da stellt sich die Frage, wer beendet das Experiment der Orientierungslosigkeit.
Im Nachhinein könnte man in Scholz im Vergleich zu Merz fast einen Ehrenmann sehen.
Neee, in Scholz Augen sehe ich Argwohn, Hinterhalt und Respektlosigkeit.
Wie hat er sich mal geäußert zu Carola-Zeiten – die Bürger wären keine Versuchskaninchen bzgl. der C-Impfungen. Das habe ich nicht vergessen.
Tja die Carola…Diese alte Brücke..:-)))
Für dieses Bild mußte der Herr Friedrich Merz nicht lange Üben!
Doch das musste er, und dann wurde er zwei Stunden vorher geschminkt, auf Staatskosten selbstverständlich…
Der Gesichtsausdruck sagt wieder einmal mehr als 1000 Worte.
Derjenige der bei AN die Standbilder raus sucht, hat sicher den besten Job bei AN.
Wobei, er/sie sieht ja auch die Versuche, die es nicht geschafft haben.
Ob das eine das andere aufwiegt…?
Oder macht das KI?
Betrachten Sie die Augenringe der Gesundheitsministerin Warken im Mainstream. Oder schminkt sich das „Opfer“ so?
Eigenverantwortung und Bürgergeld beziehen widerspricht sich.
Naja, diese Leute haben es immerhin geschafft in der deutschen Verwaltung Anträge so auszufüllen, dass viel Geld auf deren Konten fließt.
Das ist doch auch eine tolle Leistung 😃
Wieso fällt mir spontan ein:
begossener Pudel
Die Redewendung „wie ein begossener Pudel“ beschreibt eine Person, die nach einem Tadel, einer Enttäuschung oder in einer peinlichen Situation beschämt, bedröppelt und kleinlaut dasteht. Sie wirkt hilflos oder ertappt, ähnlich einem nassen Hund. Synonyme sind „ein Bild des Jammers“ oder „wie ein Häufchen Elend“.
Merzel arbeitet für Black Rock. Mehr nicht.
Ja, das schreibt man. Aber mal ehrlich, selbst Blackrock hält Aktien deutscher und europäischer Unternehmen und was wäre deren Interesse, Deutschland und damit große Teile Europas bewusst an die Wand fahren zu lassen?
Große Vermögen würden erheblich kleiner werden, daran haben Investoren eher kein Interesse.
Herr Merz war aus Sicht von Blackrock einst ein guter Kontakt zur deutschen Politik. Heutzutage wird man dort nur noch den Kopf über ihn schütteln.
Man kann das schon gar nicht mehr kommentieren….
CO2 Abgabe weg! Der eigenverantwortliche Bürger kann auch ohne staatliche Strafen Energie sparen.
Ok, ich handle seit vielen Jahren eigenverantwortlich am Finanzmarkt.
Die Gewinne (ob real oder fiktiv) interessieren den Staat dann plötzlich ab einer gewissen Höhe sehr.
Den Gewinn aus meinem persönlichen Risiko versteuere ich mit 25% + Solidaritätszuschlag + evtl. Kirchensteuer.
Der Staat sollte eigenverantwortlich darauf verzichten
Die normalen Bürger müssen verarmen, damit die Gier der Militarisierung und ihrer Profiteure befriedigt wird. Und Gier kennt kein Limit.
Ganz einfach, Mr. Merz, lassen Sie dem Bürger mehr Geld übrig, dann können wir uns ja mal unterhalten.
Das Bild von Hrn. Merz erinnert mich an Mr. Burns.
Hmm.. Was würde Homer Simpson jetzt machen..
Seine MIMIK,
keine Ausnahme,
eher die Regel.
SO guckt ein **Bundeskanzler**.
Interessant.
😑
Nehmen wir Schmidt, nehmen wir Kohl, nehmen wir Schröder – ganz gleich, was man von ihnen und ihrem Tun halten mag – sie haben aber Kraft und Energie ausgestrahlt. Danach wurde es nur noch schlimm und immer schlimmer.
ja, genau.
„Sesamstrasse“ in Realität, oder „Muppetshow“…
>>CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dann konkretisierte: „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“<<
Bei einer Staatsquote von 50% sind solche Aussagen frech und unverschämt.
AB wählen.
Alle Steuern halbieren.
Staatsquote halbieren.
Die verfügbaren Einkommen gehen um 50% nach oben.
Optimismus stellt sich ein.
Investitionen und Konsum steigen.
Und das Land nimmt wieder Fahrt auf.
Daß sich der Herr Friedrich Merz in der Art und Weise entwickelt, wie das momentan in Zeiten der Bewährung der Fall ist, hätte ich nie für möglich gehalten.
Viele in der CDU wohl auch nicht, aber die ballen weiterhin nur die Faust in ihrer Tasche.
Die fragen sich eher, reicht die Zeit, um mein persönliches Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Wenn man wie ich Kinder und Enkel hat, fühlt sich das richtig übel an.
Schade dass es in Deutschland kein Amtsenthebungsverfahren gibt
Doch nennt sich Mistrauensvotum.
Googeln !
Rhetorisch war er mal gut, wie ich mich dunkel erinnere. Aber deshalb jemanden zum Regierungschef machen? Alles hat seine Zeit und auch Grenzen.
Was erwartet ihr vom Black Rock Mann?
Merkel hatte in einem recht: RR KANN ES NICHT!
Das kannte sie ja von sich selber.
DIESES Gesicht sagt alles!!
‚Playmobil‘ macht Werk in Deutschland dicht und verlegt die Produktion nach Tschechei und Malta !
Danke herr Merzel
„Abhängig vom Staat!“ Hahaha, da schnallst du ab!
Lasst uns unser Geld und Ihr werdet Bauklötzer staunen, wie selbstverantwortlich wir sein können.
💯👍
Sorry , der Vollkasko Nanny Staat für 1,7 Mio. Beamte und 1,4 Mio.Pensionöre hat zur Zeit keine Abwahl Option.
Das ist den 4 Mio. illegalen Einwanderern seit 2015, der Hälfte der Bürgergeld Empfänger die Ausländer sind- und denen diese “ Geschenke“ verwalten müssen, leider nicht zuzumuten.
Bitte reichen Sie Ihr Anliegen zu mehr Steuer-Autonomie an die dafür zuständige Behörde, die allerdings noch aufgebaut werden muss. Bitte warten Sie optional ab, bis alle “ eingewanderten“ Ausländer, zu Zusatz-Deutschen( Doppelpass Privileg) erklärt wurden. Wir bitten um etwas Geduld und entschuldigen uns für die Umstände.😁😁
Dieser Staat kümmert sich um alles mögliche auf der Welt aber nicht um seine Bürger
https://www.achgut.com/artikel/der_deutsche_staat_als_geld_verheizer
Warum bringt er diesen Appell der „Eigenverantwortung“ nicht gegenüber denen die hier gar keine Bürger sind? Und warum nicht gegenüber dem Ausland in das unsere Steuergelder fließen? Und wo ist eigentlich SEINE Eigenverantwortung mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld vernünftig zu wirtschaften und zu haushalten?
WIE trägt er denn überhaupt VERANTWORTUNG? Er ist doch für den Mist den er baut in keiner Weise haftbar. Er hat für sein Versagen keinerlei Konsequenzen zu fürchten. Das hat doch mit Verantwortung nichts zu tun. Selbst wenn er gefeuert wird bekommt er noch 5stellig im Monat.
Er kümmert sich schon um die Bürger, allerdings nur, wie er sie noch mehr auspressen kann.