Bis diese Regierung sich einmal auf Maßnahmen geeinigt hat, hat sich die Krise schon von selbst gelöst oder so verändert, dass die Debatte gleich von vorn beginnen kann. Der Eindruck jedenfalls, den die Bundesregierung aktuell macht, ist der einer planlosen, heillos zerstrittenen Truppe. Vor allem aber wirkt sie kopflos. Das liegt daran, dass der Kopf dieser Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, irgendwie schon völlig aufgegeben zu haben scheint.

Die gesamte Kommunikation, die in dieser Woche aus dem Bundeskanzleramt kam, war anspruchs- und ambitionslos. Nicht nur, wenn es um die aktuelle Energiepreiskrise ging. Schon das Video vom Wochenanfang, in dem Merz so larifari erklärte, man werde dieses Jahr noch „einige Reformen“ machen, strahlte trotz des vermeintlich energetischen Tons eine fast schon depressive Schwere aus. Einige. Man könnte auch sagen: eine Handvoll, ein paar. Immerhin ist das ehrlich – mehr als ein paar Reförmchen sind nicht mehr drin.

Dieser Kanzler, der mit massiver rhetorischer Kraftmeierei ins Amt gekommen war („Links ist vorbei“, „Ich werde die Grenze schließen“, „es reicht“) – er ist längst vom Tiger zum Bettvorleger geworden. Und er erscheint immer wieder kraft- und planlos. In der aktuellen Krise rund um den Iran-Krieg zeigt sich das überdeutlich.

Am Donnerstag erklärte Merz den Bürgern: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Das wirft die Frage auf, wann denn überhaupt noch Entscheidungen folgen sollen. Er redet viel – sagt eigentlich aber gar nichts. Außer halt, wenn er aufzählt, was alles nicht oder noch nicht gemacht werden kann. Über vieles müsse in der Regierung überhaupt noch Einigkeit erzielt werden, sagte Merz.

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Der Mann, der im Wahlkampf großspurig über die Richtlinienkompetenz sprach – er liefert keine Richtlinien und auch keine Kompetenz. Und lässt sich – natürlich – mal wieder von der SPD auf der Nase herumtanzen. Übergewinnsteuern erteilte Merz mehrmals eine Absage. Lars Klingbeil und seine Partei stellten die Forderung danach direkt noch mal auf, ganz so, als wollten sie den Kanzler aktiv demütigen.

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Merz nimmt das hin. Wie so vieles, was er sich von der SPD gefallen lässt. Härte zeigt er dann wieder gegen die eigenen Parteifreunde. Wenn es darum geht, den Sozialdemokraten beizuspringen – dann, und nur dann, ist auf Friedrich Merz absolut Verlass. Nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche klare und harte, vor allem aber richtige Worte gegen Lars Klingbeil gerichtet hatte, kam die Ermahnung aus dem Bundeskanzleramt prompt: Reiche habe sich zurückzuhalten.

Die hatte eigentlich nur das gesagt, was Merz nicht mal 24 Stunden zuvor selbst getan hatte – und sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Merz hatte in seinem Statement allerdings noch eine Hintertür offengelassen, die Reiche in aller Deutlichkeit zuschlug. Dennoch – eigentlich hatte sie die Parteilinie und auch die bis eben gerade noch geltende Kanzlerlinie vertreten.

Jetzt zeigt sich aber erneut: Derjenige, der die Kanzlerlinie bestimmt, ist Lars Klingbeil. Auch in der Energiekrise scheint die einzige Priorität von Friedrich Merz zu sein, das Verhältnis zur SPD nicht zu gefährden. Dabei kann man das Verhältnis zu den Werten der eigenen Partei, auch das zu den eigenen Ministern und sowieso das Verhältnis zu den eigenen Wählern auch über Bord werfen, scheint er sich zu denken.

Diese Krise macht mal wieder überdeutlich: Union und SPD verbindet inhaltlich-politisch rein gar nichts. So grundverschieden sind die Lösungs- und Politikansätze in dieser Koalition, dass man schon die Frage nach dem Sinn des Ganzen stellen muss. Dient diese Koalition denn wirklich nur noch dazu, Friedrich Merz an der Macht zu halten? Man möchte der Regierung vorwerfen, sie regiere nur um des Regierens willen. Kann man aber nicht. Denn wenn man unter „Regieren“ das Treffen von Entscheidungen versteht, regiert diese Koalition aktuell ja nicht mal.

Immer wieder heißt es, diese Koalition von Union und SPD sei „zum Erfolg verdammt“. Mittlerweile ist völlig klar: All die „letzte Patrone“-Rhetorik kann nicht verdecken, dass es mit dieser Regierung nicht vorwärtsgehen wird. Wenn in akuten Krisen nicht gehandelt werden kann, weil die Koalition sich ideologisch verhakt – wie sollen dann ernsthaft noch die Reformen bei Sozialstaat und Rente, bei Steuern und Staatsausgaben stattfinden? Reformen, für die Merz jetzt wieder um die Unterstützung der Bürger bettelt, weil er sie im eigenen Kabinett, jedenfalls in der roten Hälfte, nicht zu finden vermag.

Das, was Merz angeblich möchte, ist mit dieser SPD ganz offensichtlich nicht zu machen. Der einzige Mensch, der noch an die Sinnhaftigkeit dieser Koalition zu glauben vermag, ist Merz selbst. Ein Kanzler, verloren irgendwo in einer romantisierten, alt-bundesrepublikanischen Gedankenwelt, in der die SPD noch immer die mittige, eigentlich vernünftige Schmidt-Schröder-Partei von vor 20, 30, 40 Jahren ist. Das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun, wie Merz jeden Tag erlebt – und trotzdem nicht versteht.

Diese Regierung, wie sie sich aktuell präsentiert, ist eine Koalition im Endstadium. Sie hat keine Kraft und keinen Anspruch, Probleme zu lösen. Geschweige denn, Strukturreformen wirklich zu schaffen. Nichtstun wird in dieser Krise am Ende effektiver gewesen sein, als auf diese Bundesregierung zu warten. Sie ist selbst zur Krise geworden, an der dieses Land leidet.

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