Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg, Stefan B., wurde am Donnerstag am Landgericht Frankfurt (Oder) eingestellt. Der zweifache Irak-Veteran verweigerte die damals verpflichtende Covid-19-Impfung. Bereits nach wenigen Minuten soll der Prozess beendet worden sein, berichtet die Bild.

Noch vor der Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt. Richterin Barbara Sattler verkündete nach Zustimmung aller Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a Strafprozessordnung aufgrund geringer Schuld. Eine Revision ist nicht möglich.

Der IT-Systemelektroniker wurde bereits im Juli 2023 am Amtsgericht Fürstenwalde/Spree freigesprochen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte damals überraschend für einen Freispruch plädiert. Doch eine Sonderdezernentin für Corona-Fälle bei der Staatsanwaltschaft legte nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ Berufung gegen den Freispruch ein.

Der Soldat sei weder Querdenker noch Impfgegner, erklärte B. damals vor Gericht laut Märkischer Oderzeitung. Da der Bundeswehrsoldat und sein Vater bereits mit einem milden Verlauf an Corona erkrankt gewesen seien und die Impfung nicht vor einer Übertragung schützt, stellte der 37-Jährige damals die Sinnhaftigkeit der Maßnahme infrage.

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Doch auch mit der Einstellung des Verfahrens sind die Folgen der Verweigerung für Stefan B. noch nicht zu Ende. Ein Disziplinarverfahren gegen den Unteroffizier laufe noch, verkündete sein Anwalt Marko Schmidt. Stefan B. fürchte weiterhin dienstrechtliche Konsequenzen.

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Der Fall Stefan B. ist jedoch ein Einzelfall. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Bundesregierung mit, dass insgesamt 131 gerichtliche Disziplinarverfahren wegen Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung eingeleitet wurden.

Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte etwa im Oktober 2022 den damals 41-jährigen Soldaten Alexander Bittner wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro, alternativ zu sechs Monaten Haft auf Bewährung (Apollo News berichtete).

Bittner lehnte die Zahlung ab, weil das einem Schuldanerkenntnis gleichkäme. Schließlich wurde ein Haftbefehl erlassen, und im September 2024 wurde er in seiner Kaserne festgenommen. Nach knapp vier Monaten konnte der Bundeswehrsoldat das Gefängnis verlassen.

Anders verlief ein Verfahren gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der die Impfung ebenfalls mehrfach verweigert hatte. Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach den Mann frei; das Landgericht Schweinfurt bestätigte dieses Urteil in der Berufung. Der Soldat hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und erklärt, er befürchte gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Impfstoff.

Die Vorsitzende Richterin befand die Begründung als glaubhaft und verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005, wonach Soldaten sich auf ihre Gewissensfreiheit berufen können. Auch dort kündigte die Staatsanwaltschaft laut der Main–Post Revision an. Dieser Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof und ist damit, wie der von Stefan B., weiterhin in der Schwebe (Apollo News berichtete).

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