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Steuern auf Alkohol, Zucker, Tabak: Schon droht der nächste Abgaben-Hammer
Schon bald könnten Konsumgüter wie Alkohol, Zucker oder Tabak mit zusätzlichen Abgaben belegt werden. Als Grund wird das drohende Defizit der Krankenkassen angeführt. Verbraucher sollen nun den demographischen Wandel und die Bürgergeld-Politik ausbaden.
Auf die deutschen Bürger kommt eine Ausdehnung der Abgabenbelastung zu. Betroffen sein könnten dabei vor allem Konsumgüter – zumindest wenn es nach dem Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, geht. Blatt spricht sich klar für eine zusätzliche Besteuerung von Alkohol, Tabak und Zucker aus.
„Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, erklärte Blatt der Rheinischen Post.
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Im Vordergrund stehen dabei jedoch vor allem die finanziellen Aspekte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Nach Ansicht Blatts könnte eine solche Abgabenpolitik dem Gesundheitssystem erhebliche Kosten für Folgeerkrankungen ersparen – insbesondere, weil der Konsum dieser schädlichen Substanzen dadurch zurückgehen würde.
Seiner Auffassung nach sollte alles, was krank macht, stärker verteuert werden. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation jedoch die persönliche Konsumfreiheit der Bürger, die durch eine solche Steuerpolitik mit Füßen getreten wird. Auch aus amtlicher Sicht unvernünftige Entscheidungen darf der Einzelne in einer Marktwirtschaft treffen, um seine Bedürfnisse
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Blatt bezog sich dabei auf Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Gesundheitswesens. Diese hat kürzlich insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt, die Einsparungen in Höhe von rund 42 Milliarden Euro ermöglichen könnten; unter anderem sehen zwei dieser Vorschläge eine Erhöhung der Tabak- sowie der Alkoholsteuer vor. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun prüfen.
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Milliardendefizit
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Der GKV-Chef Oliver Blatt befürwortet eine Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak. Entsprechende Reformvorschläge der Finanzkommission begrüßt er. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen insgesamt mehrere Milliarden Euro einsparen.
Milliarden Euro einsparen
CSU warnt wegen möglicher Krankenkassenreform vor Abwanderung der Pharmabranche
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, warnt wegen der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenkassen vor einer Abwanderung der Pharmabranche. Man könne die erhofften Einsparungen nicht einseitig der Pharmabranche aufbürden.Hintergrund für den Vorstoß der Expertenkommission ist in erster Linie die gravierende finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Angaben des Bundesrechnungshofs zufolge schlossen die GKV das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 6,6 Milliarden Euro ab. Die Ausgaben für Leistungen stiegen mit über 8 Prozent so stark wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.
Für das Gesamtjahr 2025 liegen bislang noch keine vollständigen Daten vor. Klar ist jedoch, dass sich die Engpässe voraussichtlich weiter deutlich verschärfen werden. Für das Jahr 2027 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzierungsdefizit von etwa 15 Milliarden Euro erwartet.
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Ursache für die finanzielle Lage ist unter anderem, dass die Ausgaben für Personal – Ärzte, Pflegekräfte, Klinikpersonal – sowie für medizinische Leistungen infolge von Inflation sowie Lohn- und Preissteigerungen deutlich schneller gewachsen sind als die Einnahmen. Immer mehr Alte benötigen immer mehr medizinische Leistungen.
Hinzu kommt die Bürgergeld-Politik der Bundesregierung, die die Kassen seit Jahren belastet. Bürgergeldempfänger sind gesetzlich krankenversichert, leisten jedoch keine eigenen Beiträge. Stattdessen zahlt der Bund eine Pauschale an die Kassen, die jedoch bei weitem nicht kostendeckend ist und lediglich etwa ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben abdeckt.
Ein Gutachten des IGES-Instituts aus dem Jahr 2022 veranschaulicht die Situation: Demnach erbrachten die gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2022 Leistungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, erhielten jedoch nur etwa 6 bis 7 Milliarden Euro vom Bund erstattet. Die Differenz von rund 9 bis 10 Milliarden Euro musste von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler getragen werden.
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Angesichts der finanziellen Verwerfungen erwartet Blatt in den kommenden Jahren einen weiteren Rückgang der Zahl der Krankenkassen. „Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon heute prüfen die Kassen fortlaufend, wo Fusionen wirtschaftlich sinnvoll sind. Das geschieht bereits kontinuierlich“, so der GKV-Chef.
Die potenzielle Einführung einer neuen Steuer auf Tabak, Zucker und Alkohol ist jedoch nicht die einzige zusätzliche Abgabenbelastung, die die deutsche Bundesregierung derzeit vorantreibt. Unter anderem wird – um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen – über eine Anhebung der Einkommensteuer diskutiert, eine Abschaffung des Ehegattensplittings erwogen und eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt – all dies würde letztlich zulasten der Bevölkerung gehen (mehr dazu hier).
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Politik verkauft solche Steuern gern als „Gesundheitsschutz“, doch oft geht es vor allem um Einnahmen. Wenn Milliardenlücken gestopft werden müssen, greift man zu Alkohol, Zucker und Tabak. Das ist moralisch gut begründet und politisch bequem. Zu glauben, es gehe den Mächtigen primär um die Gesundheit der Bevölkerung, ist naiv.
Trotzdem ist es nicht so einfach: Ohne Regulierung würden viele Menschen deutlich ungesünder leben. Ein völlig freier Markt agiert irgendwann nicht mehr nach menschlichen Bedürfnissen, sondern hält Konsumenten bewusst in Abhängigkeit, weil genau das profitabel ist.
Der Widerspruch bleibt: Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn die Mehrheit gesund ist. Wer maximale Konsumfreiheit will, kann nicht gleichzeitig ein unbegrenzt belastbares System erwarten. Diese Balance bleibt ungelöst.
„Politik verkauft solche Steuern gern als „Gesundheitsschutz“, doch oft geht es vor allem um Einnahmen.“
Gesetzlich kann die Erzielung von Einnahmen zwar nur „Nebenzweck“ einer Steuer sein, d.h. eine Steuer darf als Lenkungssteuer konzipiert sein (ob das sinnvoll ist und nützt, ist eine andere Frage). Aber wenn Politiker und Funktionäre damit daher kommen, man brauche eine Zuckersteuer, um z.B. das Gesundheitssystem zu finanzieren, dann ist das schlicht Augenwischerei, weil eine sachliche Zweckbindung von Steuern gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Was ich sage, steht übrigens in § 3 Absatz 1 Abgabenordnung.
Die Liste ist lang wo die Regierenden seit Jahren Gesetze und selbst gemachte Regeln mit Füßen treten.
Deshalb gibt es eine ernsthafte bunte Krise in Germanistan.
Die sollten sich besser mal darum kümmern, dass wir eine heimische Pharmaindustrie aufbauen. DAS wäre Systemrelevant!!
Wir können nicht mal Klopapier, Wahlpapier und Masken. Wenn die Chinesen keine Medikamente mehr liefern, rafft es binnen einen Jahres halb Deutschland hin. DAS ist DIE Waffe aller Waffen.
Was machen sie stattdessen? Groß rumjaulen wenn Trump Drogenboote versenkt.
Wenn die Medikamente ausgehen würden und dadurch tatsächlich halb Deutschland sterben müsste, dann wäre das erstens eine Form natürlicher Selektion, zweitens vermutlich längst überfällig und drittens die denkbar einfachste Lösung im Hinblick auf das Krankenkassendilemma.
Na dann wollen wir mal hoffen, dass Sie entweder nicht in Deutschland leben und/oder nicht auf Lebenswichtige Medikamente angewiesen sind UND bleiben. Kann Ihnen natürlich nicht passieren, Sie leben ja gesund und betreiben hoffentlich auch keinen Sport. Bei ca. 1,5 bis 2 Millionen Sportunfällen pro Jahr belasten diese die gesetzlichen Krankenkassen (und die Wirtschaft) erheblich.
Was glauben Sie, was ich mit „und die Wirtschaft“ sonst meinte?
@Clanister
Ich bezweifele Ihre Aussage, dass die Sportunfälle das Problem sind. Meistens sind das kleinere Verletzungen, häufig auch bei Kindern, wo der Arbeitgeber ohnehin keinen Schaden hat.
Die großen Probleme liegen woanders und das ist die Ernährung mit all seinen Folgewirkungen. Ein Problem sind die vielen industriellen Produkte, welche auch Zucker und zu viel Salz enthalten. Hieraus erfolgen Dauererkrankungen, welche permanent kosten.
Eines kann man aber jetzt schon sagen, von der Verteuerung von Alkohol, Zucker oder Nikotin wird kein Mensch gesünder. Gesünder werden die Menschen allenfalls, wenn sie in jungen Jahren bereits über die Risiken von bestimmten Nahrungsmitteln, Drogen, Alkohol im Übermaß, Nikotin aufgeklärt werden.
Sportunfälle sind nicht nur eine Frage von Behandlungskosten, sondern vor allem von Ausfallzeiten. Wenn sich jemand beim Sport z. B. den Arm bricht und dann sechs Wochen nicht arbeiten kann, entstehen der Wirtschaft und den Kassen Kosten, unabhängig davon, ob dafür Medikamente nötig sind oder nicht. Genau diese längeren Arbeitsausfälle sind ein großer Faktor.
Das Problem hier ist eindeutig der „Zwang“ dieses Systems. Denn damit wurde und wird dem Menschen die „Selbstverantwortung“ aberzogen! Es braucht sich kein Mensch Gedanken darüber zu machen, wenn er auf Teufel komm raus lebt. Die höheren Beiträge muss eben derjenige bezahlen, der sich vernünftig verhält . Und hier müsste er eigentlich belohnt werden. Und der viel erzählte Mist über Krankheiten und Vererbung derselben ist großer Blödsinn, da ca. 85% der Krankheiten auf die Lebensführung zurück zu führen sind!
Richtig, aber zum einen bringt eine Steuererhöhung nur kurzfristig etwas.
Durch die danach folgenden Lohnerhöhungen für das Personal steigen wiederum die Kosten für die Kassen.
Und auf der anderen Seite werden die Zusatzeinahmen ja nicht sinnvoll verwendet, sondern sinnbefreit verschwendet und wecken neue Begehrlichkeiten.
Am Ende steigen die Kosten noch stärker.
Wesentlich sinnvoller wäre es, hier eine grundlegende Reform anzustreben.
Auch bei Pensionen und Beamtenversorgung.
Das System ist am Ende und nicht mehr finanzierbar, auch weil hier Geld ohne Ende verschwendetstes, bzw. die Regierung Rentenkassen und Krankenkassen plündern, aber gleichzeitig die Pensionen hoch halten.
Und ich bezweifle, daß mit einer Regulierung die Menschen gesünder leben würden.
Dann wird halt in den überteuerten Fertigmampf Zucker durch andere Chemie ersetzt und. Der Industriealkohol noch billiger produziert.
Doch natürlich geht es um die Gesundheit der Bürger, denn man hofft damit zugleich den rosa Elefanten der Krankenkassenausbeutung noch länger umschiffen zu können.
Kommen Sie hier gefälligst nicht mit Fakten oder Sachargumenten !!!! Wir wollen hier ungestört über das Regime heulen !!! Leute wie Sie stören da nur !!!
Na, endlich sagt mal einer die Wahrheit. 😀
Das Beste ist, dass die ganzen rechten Heuler nicht mal ansatzweise merken, wie sie verspottet werden.
Wie wär´s mal mit einer Übergewinnsteuer für Politiker? € 17.000,- pro Monat ist doch sozusagen ein leistungsloses Einkommen. Und die Minister und Staatssekretäre haben noch einen Haufen mehr. Los, Politiker, zahlt auch mal ein. Wieso immer nur wir? und die Steuern und Abgaben auf Benzin bei den jetzt hohen Preisen? Wer nimmt enorm viel ein? Der Staat. Der kann ja auch mal seine Übergewinne sozialisieren. Los runter mit Steuern und Abgaben, andere Länder machen das auch.
Haha, träum weiter. Das werden wir beide und alle anderen im Land nicht mehr erleben, dass die da oben auch nur einen Cent zurückgeben!
Mir würde es schon genügen, wenn sie für ihre Fehler haftbar gemacht werden. Habecks Steuerverschwendungen und falsche Weichenstellungen müssen Konsequenzen für ihn haben. Das gilt auch viele andere Minister, gerade auch aus der SPD.
Steuern sind nicht zweckgebunden und kommen alle in den großen Topf namens Staatshaushalt. Auf die allgemeine Gesundheit haben die angedachten Steuern keinen Einfluss.
Sozialismus ist halt teuer. Sozialismus ist aber auch sehr kreativ. Bei Steuern.
Diesen DDR Sozialismus hat sich der Michel mit der Wahl von Merkel ins Haus geholt!
Wer damals geglaubt hat, diese Person kann die „Freie Marktwirtschaft“ war uns ist ein Einfallspinsel!
Nach meinen Beobachtungen sind es aber gerade die unteren Gesellschaftsschichten – die mit geringer Bildung und niedrigen Einkommen – welche am meisten Tabak, Zucker und Alkohol konsumieren.
Bisher haben jegliche Verteuerungen dort keine nennenswerte Wirkung gebracht. Da spart man dann eben am Essen, der Kleidung, Kultur usw. – aber die quietschsüßen Limonaden, das Fastfood, die Kippen und das Sixpack Bier in der Plastikflasche müssen werden!
Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass Menschen mit höherer Bildung und besserem Einkommen sich wesentlich gesünder ernähren.
Anstatt ständig an der Steuerschraube zu drehen, sollte man sich vielleicht in diese Richtung Gedanken machen, die Bildung und damit die Verdienstaussichten der Bevölkerung zu verbessern.
Alles andere ist Augenwischerei und dient doch am Ende nur dem Stopfen von fiskalen Haushaltslöchern.
Was soll das denn?
Heisst das, dass die „unteren“ Schichten selbst Schuld sind an ihren Krankheiten?
Die obere Schicht aber lebt gesund, weil sie es sich leisten kann?
Wie diskriminierend sind denn solche Äußerungen?
Ich kann es nicht glauben.
Steuern sind nicht zweckgebunden. Sie fließen in den Kernhaushalt ein. Dort können sie für alle Ausgaben zur Deckung herangezogen werden. Es sind eben keine Abgaben.
Ergo: Die Lohnnebenkosten fallen durch diese Steuern nicht. Und die Gesundheitskassen sehen keinen Cent!
Dem Staat giert es nach immer neuen Steuern.
Das passiert vor allem deshalb, wenn die Einnahmenseite des Staates ohne Not durch kurzsichtige Veränderung der Rahmenbedingungen zurückgefahren wird. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden und der Souverän darauf bestehen, dass diese Selbstbedienungsmentalität gestoppt wird! Dieses Land verliert mit dieser Führung mehr und mehr an Attraktivität und man muss sich langsam wirklich fragen, ob die eigene Reißleine gezogen werden sollte.
Unter dem Vorwand, uns zu gesünderer Lebensweise erziehen zu wollen, zockt uns das Regime immer dreister und immer brutaler ab. Dabei ist alleine schon dieser Erziehungsgedanken UNVERSCHÄMT !!!!! Ich weiß selbst was gut für mich ist und das Feierabendbier und die Zigaretten zum Entspannen brauche ich einfach !!!!!!! ICH LASSE MIR DAs VOM REGIME NICHT NEHMEn !!!! ICH LEISTE WIEDERSTAND UND WÄHLE AFD !!!!!!!!!!!
Benzin ist auch ungesund, daher haben sie das teuer gemacht… logo!
..und was krank macht bestimmen WIR(„wir“ haben euch schließlich vor Corona gerettet).
Von den Größenordnungen her ist wohl der Elefant das Mißverhältnis von Einzahlern zu Absahnern, also unsere „lieben“ „Flüchtlinge“, jeder sollte einen haben.
Die Konkurrenz von ca. 100 Kassen führte zu unbezahlbaren Angeboten die eigentlich nicht Teil einer Gesundheitsleistung sein sollten.
..und was wird aus den Mehreinnahmen? Werden als fraktales Polit-Muster zweckentfremdet. Fraktal bedeutet, das sich ein Muster auf allen Ebenen gleich fortsetzt, Höhepunkt unser „Sondervermögen“.
Ein Gutes hat das ganze wenn man Herrn Märtin da glauben kann, durch Fusionen soll die Zahl der Kassen sinken. Weniger Wasserköpfe und weniger Kosten für Bürokratie und weniger Posten für die Elite der leistungslosen Laberköppe der Polit-Versager.
Nur noch AfD.
Würden Politiker es mit unserer Gesundheit Ernst nehmen, dann würden sie die ganzen Steuern auf diese Genussmittel den KK zu Verfügung stellen, da diese ja für die Kosten der Genesung aufkommen müssen!
Aber da Politiker noch nie mit Geld umgehen konnten, außer mit dem eigenen, wird sich da nichts ändern! Und wir könnten noch mal doppelt so viel zahlen und es würde immer noch nicht reichen!
Tabak und Alkohol werden doch schon jetzt heftig besteuert. Hat man sich über die Besteuerung von Cannabis eigentlich schon Gedanken gemacht?
Dienstleister sind keine Erziehungsberechtigten !
Kann bitte jemand versuchen diesem Kartell das verständlich zu machen ?
Wie wäre es denn mal mit dringend notwendigen strukturellen Reformen (z. B. 100 Kassen mit teuren Verwaltungsapparaten) oder der konsequenten Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und unnötigen und schädlichen Behandlungen ? Bei letzterem entsteht ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von 20 – 30 Milliarden Euro im Jahr. Hier traut sich niemand ran, stattdessen zockt man die Verbraucher noch mehr ab. Was ist übrigens mit den massiven Gesundheitsschäden durch Infraschall, Bisphenol A (Windräder), mRNA, 5G-Strahlung, Aluminium, Glyphosat etc. ?
Wenn alles ungesunde besteuert werden soll wäre Politik-Steuer doch mal was ?
Wegen der versicherungsfremden Leistungen klage ich seit mehreren Jahren beim Sozialgericht. Mittlerweile bin ich beim Bundessozialgericht angekommen. Es interessiert sich tatsächlich niemand für das Verfahren. Mal sehen, wenn die mich auch in die Kanne schicken bleibt noch das BVerfG. Und Steuern sind nie zweckgebunden. Die fließen in den allgemeinen Haushalt. Da sehen die Krankenkassen gar nichts von.
„Kinderschutz“, „Gesundheitsschutz“, „Schutz vor Hass und Hetze“ was haben all diese Begriffe gemeinsam? Der unbescholtene Bürger muss erstens dafür direkt oder indirekt mehr von seinem Geld für die staatl. Umverteilungsmaschinerie abdrücken. Zweitens kann der Staat so bequem Freiheiten einschränken oder abschaffen und dabei noch moralisch überlegen auftreten.
Hey Larsi, wenn ich neulich vorschlug, dass wir dir gleich unser gesamtes Einkommen überweisen, dann war das als Scherz gemeint. Jetzt machst du daraus offenbar vollendete Tatsachen.
Tabak und Alkohol sind schon lange nicht mehr die einzigen schädliche Produkte. Tütensuppen, die meisten Convenience Produkte und verpackte Supermarktwurst, gehören mit dazu.
Die aufgedruckten Zutatenlisten bestätigen dies.
Somit könnte sich auch dafür eine weitere Steuerquelle auftun.
Glaube nicht, das die Altparteienwähler verstehen, was abgeht.
Nicht jammern, diese Politik mit diesen Folgen, haben immerhin eine klare Mehrheit gewählt und wählt es ja immer noch !
Ein alkoholkranker Mensch wird natürlich dann überlegen auf Milch umzusteigen.
Anstatt der Industrie zu verbieten ( und hier wäre ein Verbot wirklich angebracht ) Zucker überall reinzu panschen z. B. in Gurkengläser oder Ketchup, wird nur mehr Kohle für den unersättlichen Staat generiert..
Wer erinnert sich nicht, nach den 11.09.2001. Kurze Zeit später wurden die Zigarettensteuer massiv erhöht. Damit man die zusätzlichen Kosten für die Sicherheit an Flughäfen begleichen konnte. Hat doch funktioniert „Raucher“ waren danach Sicherheitsrelevant.
Es ist noch nicht genug Inflation, da geht noch was! Auf diese Steuern wird ja zusätzlich dann noch Mehrwertsteuer fällig, SPD muß weg!
Überall muss neues Steuergeld eingetrieben werden. Der Staat Nimmersatt schafft es nicht, seine Ausgaben zu kürzen.
Auch die Arbeitszeit steht wieder auf dem Programm – bis weit in die Siebziger soll der Deutsche nun arbeiten.
Hieß es nicht einst – die Zuwanderer werden uns die Rente verdienen, jetzt muss der Rentner länger arbeiten, damit die Migranten finanziert werden können.
Nur noch zum Rückwärtsessen.
ich hoffe ja,das sich verdi dann trotz laufender verträge trotzdem für seine mitarbeiter nächstes jahr einsetzt und 15,3 % mehr lohn fordert ,wovon dann 7,4 % gezahlt werden plus einmaliger steuerfreier inflations prämie von 5 555,34 euro,ich denke ,sie haben es mehr verdient,beamte,busfahrer,ärzte,lehrer…als die anderen arbeitenden menschen in klein ,mittel und privatunternehmen,die städte sind sauberer geworden,die unterschiedlichsten kulturen werden zusammengeführt ,die schüler lernen wieder gerne in der kultimulti schule,die lehrer sind auch übermotiviert,besser geht aufschwung nicht,eine freude zusehen,wie die stimmung hier im land so schnell ins positive gegangen wird
„Seiner Auffassung nach sollte alles, was krank macht, stärker verteuert werden“
Mich machen die Politiker mit deren Entscheidungen und solcher Vorsitzenden krank. Bitte deren Gehälter dringend mit 70% versteuern. Dann fangen sie vielleicht mal an, wirklich gute Entscheidungen für das eigene Volk zu treffen.