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Steuern auf Alkohol, Zucker, Tabak: Schon droht der nächste Abgaben-Hammer
Schon bald könnten Konsumgüter wie Alkohol, Zucker oder Tabak mit zusätzlichen Abgaben belegt werden. Als Grund wird das drohende Defizit der Krankenkassen angeführt. Verbraucher sollen nun den demographischen Wandel und die Bürgergeld-Politik ausbaden.
Auf die deutschen Bürger kommt eine Ausdehnung der Abgabenbelastung zu. Betroffen sein könnten dabei vor allem Konsumgüter – zumindest wenn es nach dem Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, geht. Blatt spricht sich klar für eine zusätzliche Besteuerung von Alkohol, Tabak und Zucker aus.
„Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, erklärte Blatt der Rheinischen Post.
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Im Vordergrund stehen dabei jedoch vor allem die finanziellen Aspekte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Nach Ansicht Blatts könnte eine solche Abgabenpolitik dem Gesundheitssystem erhebliche Kosten für Folgeerkrankungen ersparen – insbesondere, weil der Konsum dieser schädlichen Substanzen dadurch zurückgehen würde.
Seiner Auffassung nach sollte alles, was krank macht, stärker verteuert werden. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation jedoch die persönliche Konsumfreiheit der Bürger, die durch eine solche Steuerpolitik mit Füßen getreten wird. Auch aus amtlicher Sicht unvernünftige Entscheidungen darf der Einzelne in einer Marktwirtschaft treffen, um seine Bedürfnisse
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Blatt bezog sich dabei auf Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Gesundheitswesens. Diese hat kürzlich insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt, die Einsparungen in Höhe von rund 42 Milliarden Euro ermöglichen könnten; unter anderem sehen zwei dieser Vorschläge eine Erhöhung der Tabak- sowie der Alkoholsteuer vor. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun prüfen.
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Für das Gesamtjahr 2025 liegen bislang noch keine vollständigen Daten vor. Klar ist jedoch, dass sich die Engpässe voraussichtlich weiter deutlich verschärfen werden. Für das Jahr 2027 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzierungsdefizit von etwa 15 Milliarden Euro erwartet.
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Ursache für die finanzielle Lage ist unter anderem, dass die Ausgaben für Personal – Ärzte, Pflegekräfte, Klinikpersonal – sowie für medizinische Leistungen infolge von Inflation sowie Lohn- und Preissteigerungen deutlich schneller gewachsen sind als die Einnahmen. Immer mehr Alte benötigen immer mehr medizinische Leistungen.
Hinzu kommt die Bürgergeld-Politik der Bundesregierung, die die Kassen seit Jahren belastet. Bürgergeldempfänger sind gesetzlich krankenversichert, leisten jedoch keine eigenen Beiträge. Stattdessen zahlt der Bund eine Pauschale an die Kassen, die jedoch bei weitem nicht kostendeckend ist und lediglich etwa ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben abdeckt.
Ein Gutachten des IGES-Instituts aus dem Jahr 2022 veranschaulicht die Situation: Demnach erbrachten die gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2022 Leistungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, erhielten jedoch nur etwa 6 bis 7 Milliarden Euro vom Bund erstattet. Die Differenz von rund 9 bis 10 Milliarden Euro musste von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler getragen werden.
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Angesichts der finanziellen Verwerfungen erwartet Blatt in den kommenden Jahren einen weiteren Rückgang der Zahl der Krankenkassen. „Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon heute prüfen die Kassen fortlaufend, wo Fusionen wirtschaftlich sinnvoll sind. Das geschieht bereits kontinuierlich“, so der GKV-Chef.
Die potenzielle Einführung einer neuen Steuer auf Tabak, Zucker und Alkohol ist jedoch nicht die einzige zusätzliche Abgabenbelastung, die die deutsche Bundesregierung derzeit vorantreibt. Unter anderem wird – um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen – über eine Anhebung der Einkommensteuer diskutiert, eine Abschaffung des Ehegattensplittings erwogen und eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt – all dies würde letztlich zulasten der Bevölkerung gehen (mehr dazu hier).
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Wie wär´s mal mit einer Übergewinnsteuer für Politiker? € 17.000,- pro Monat ist doch sozusagen ein leistungsloses Einkommen. Und die Minister und Staatssekretäre haben noch einen Haufen mehr. Los, Politiker, zahlt auch mal ein. Wieso immer nur wir? und die Steuern und Abgaben auf Benzin bei den jetzt hohen Preisen? Wer nimmt enorm viel ein? Der Staat. Der kann ja auch mal seine Übergewinne sozialisieren. Los runter mit Steuern und Abgaben, andere Länder machen das auch.
Mir würde es schon genügen, wenn sie für ihre Fehler haftbar gemacht werden. Habecks Steuerverschwendungen und falsche Weichenstellungen müssen Konsequenzen für ihn haben. Das gilt auch viele andere Minister, gerade auch aus der SPD.
Haha, träum weiter. Das werden wir beide und alle anderen im Land nicht mehr erleben, dass die da oben auch nur einen Cent zurückgeben!
Wer gewinnen will ohne zu kämpfen, der hat schon verloren. Also, denke nicht so negativ, sondern überzeuge dein Umfeld von der Richtigkeit deiner Ansichten.
Die Macht der Bürger ist nur so klein, weil zuviele Glauben, sie hätten keine Macht.
Steuern sind nicht zweckgebunden und kommen alle in den großen Topf namens Staatshaushalt. Auf die allgemeine Gesundheit haben die angedachten Steuern keinen Einfluss.
Das wissen diese Gestalten und verarschen den unwissenden Bürger..
Sozialismus ist halt teuer. Sozialismus ist aber auch sehr kreativ. Bei Steuern.
Diesen DDR Sozialismus hat sich der Michel mit der Wahl von Merkel ins Haus geholt!
Wer damals geglaubt hat, diese Person kann die „Freie Marktwirtschaft“ war uns ist ein Einfallspinsel!
Und das Ergebnis sagen wir 1989- Pleite
Steuern sind nicht zweckgebunden. Sie fließen in den Kernhaushalt ein. Dort können sie für alle Ausgaben zur Deckung herangezogen werden. Es sind eben keine Abgaben.
Ergo: Die Lohnnebenkosten fallen durch diese Steuern nicht. Und die Gesundheitskassen sehen keinen Cent!
Richtig. Das Geld wird gebraucht für Flieger aus Afghanistan, den Wiederaufbau der Ukraine und Syriens und für die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel.
Dem Staat giert es nach immer neuen Steuern.
Sie sieht sehr gesund und glücklich aus.
Wie wäre es denn mal mit dringend notwendigen strukturellen Reformen (z. B. 100 Kassen mit teuren Verwaltungsapparaten) oder der konsequenten Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und unnötigen und schädlichen Behandlungen ? Bei letzterem entsteht ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von 20 – 30 Milliarden Euro im Jahr. Hier traut sich niemand ran, stattdessen zockt man die Verbraucher noch mehr ab. Was ist übrigens mit den massiven Gesundheitsschäden durch Infraschall, Bisphenol A (Windräder), mRNA, 5G-Strahlung, Aluminium, Glyphosat etc. ?
Wenn alles ungesunde besteuert werden soll wäre Politik-Steuer doch mal was ?
„Kinderschutz“, „Gesundheitsschutz“, „Schutz vor Hass und Hetze“ was haben all diese Begriffe gemeinsam? Der unbescholtene Bürger muss erstens dafür direkt oder indirekt mehr von seinem Geld für die staatl. Umverteilungsmaschinerie abdrücken. Zweitens kann der Staat so bequem Freiheiten einschränken oder abschaffen und dabei noch moralisch überlegen auftreten.
Wann kommt die „Pupssteuer“?
Geduld.
Ist gleich co2 Abgabe
Bitte ab 40 dann jedes Jahr zur ASU.
Wegen der versicherungsfremden Leistungen klage ich seit mehreren Jahren beim Sozialgericht. Mittlerweile bin ich beim Bundessozialgericht angekommen. Es interessiert sich tatsächlich niemand für das Verfahren. Mal sehen, wenn die mich auch in die Kanne schicken bleibt noch das BVerfG. Und Steuern sind nie zweckgebunden. Die fließen in den allgemeinen Haushalt. Da sehen die Krankenkassen gar nichts von.
Hey Larsi, wenn ich neulich vorschlug, dass wir dir gleich unser gesamtes Einkommen überweisen, dann war das als Scherz gemeint. Jetzt machst du daraus offenbar vollendete Tatsachen.
AfD in die Regierung, dann kann es nur noch besser werden, Herr Merz !!!
Steuern auf antifeministische Videos wären auch noch wichtig oder gleich auf alle Online-Medien 📺
Steuern dürften nur für Bezahlung wirklich notwendiger Ausgaben des Staates/Landes/Komune erhoben werden und niemals als Erziehungsmaßnahme/Betrafung.
Und was wirklich notwendige Ausgaben sind, darüber sollten wir auch mal reden!
»Seiner Auffassung nach sollte alles, was krank macht, stärker verteuert werden.«
DAS Argument für die Erhöhung der ÖRR-Zwangsgebühr!🤣
Sind wir bald bei der Kopf Steuer angekommen?
Zwar würden die Steuereinnahmen steigen,
Nur leben die Menschen damit nicht gesünder.
Eine echte Wirkung erzielt man z.B. Mut einer Regulierung des Zuckeranteils, beispielsweise Softdrinks nur max. 20g Zucker auf einen Liter.
Also nur wieder Augenwischerei.
Glaube nicht, das die Altparteienwähler verstehen, was abgeht.
Weisser Zucker wird dann künftig in der Apotheke verkauft. ^^
Tabak und Alkohol sind schon lange nicht mehr die einzigen schädliche Produkte. Tütensuppen, die meisten Convenience Produkte und verpackte Supermarktwurst, gehören mit dazu.
Die aufgedruckten Zutatenlisten bestätigen dies.
Somit könnte sich auch dafür eine weitere Steuerquelle auftun.
Ich dachte immer, dass Alkohol deshalb nicht teurer wird, damit wir uns die Lage schön saufen können.
Ich wette (’ne Kiste Bier, haha), dass mit dieser geplanten Steuererhöhung, nicht ein € mehr und schon gar nicht für die Krankenkassen verfügbar sein wird.
Es wird noch weniger (Alkohol) getrunken werden, Brauereien und Brennereien werden schließen, die Logistik drumherum wird weniger. Es wird mehr Arbeitslose, weniger Steuern und weniger Beiträge geben.
Aber, gebt das Hanf frei …
Nicht jammern, diese Politik mit diesen Folgen, haben immerhin eine klare Mehrheit gewählt und wählt es ja immer noch !
Wer erinnert sich nicht, nach den 11.09.2001. Kurze Zeit später wurden die Zigarettensteuer massiv erhöht. Damit man die zusätzlichen Kosten für die Sicherheit an Flughäfen begleichen konnte. Hat doch funktioniert „Raucher“ waren danach Sicherheitsrelevant.
Wie soll ich den Irrsinn hier ohne Bier&Wein ertragen..
Schnaps wäre auch eine Alternative- oder nach Wilhelm Busch: wer sorgen hat, hat auch Likör
Schwarz brennen; unten im häuslichem Keller! 🤣