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Vermittlungsausschuss
Erneuter Länderaufstand gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen Krankenkassen-Sparpaket ausbremsen
Der Bundestag hat das milliardenschwere Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand: Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie warnen vor neuen Belastungen für Krankenhäuser und Kommunen.
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Kurz nach dem Beschluss im Bundestag droht dem Krankenkassen-Sparpaket der Bundesregierung Widerstand aus den Ländern. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und das Saarland wollen mit einem Antrag den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnten sie die Reform verzögern und Nachverhandlungen erzwingen.
Der Bundestag verabschiedete das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Freitag mit 319 Ja-Stimmen. 286 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. Mit dem Paket will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 finanziell entlasten und einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern.
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Die Reform sieht Einsparungen bei Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern vor. Zugleich sollen Versicherte stärker belastet werden. Unter anderem steigen die Zuzahlungen für Medikamente. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Die Länder kritisieren, dass künftige Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten nicht mehr vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden sollen. Gerade kommunale Krankenhäuser könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warb im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es gehe nicht darum, das Gesetz auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verschieben, sagte die SPD-Politikerin. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung könne die Krankenhäuser jedoch in eine „massive finanzielle Schieflage“ treiben und damit die Versorgung gefährden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Sparpaket. „Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber“, sagte die CDU-Politikerin. Die Belastungsgrenze sei erreicht. Der Bund habe den Ländern zudem weitere Hilfen angeboten: 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken.
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Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sind mindestens 35 der 69 Stimmen im Bundesrat erforderlich. Die sechs beteiligten Länder kommen zusammen nur auf 22 Stimmen und sind damit auf weitere Unterstützer angewiesen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann es daher nicht endgültig verhindern. Die Debatte im Bundesrat fand bereits am Vormittag statt. Die Entscheidung über den Antrag der Länder soll jedoch erst am Ende der Plenarsitzung fallen. Im Hintergrund laufen entsprechende Gespräche.
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Werden die Vertreter dieser 6 Bundesländer nun auch ermahnt, bei weiterer Kritik an diesem „Sparpaket“ aus dem Bundestag geworfen zu werden?
Dieser Stall muss zu 75% entsorgt werden. Denn hier wurde in den letzten 40 Jahren der Niedergang von Deutschland und dem Deckmantel von Demokratie eingeleitet! Und leider gibt es immer noch genug Blöde, die meinen es wird mit diesen Figuren Besser?
Wir haben über 4 Millionen „Gäste“ die das Sozialsystem immer stärker ruinieren.
Vor Merkels 1,5 Mionen Personeneinlass war unser Sozialsystem Kerngesund.
„Jeder muß seinen Beitrag leisten“, außer die (vielen) die keinen Beitrag leisten müssen!
Wo denken sie hin, die sind doch kein Kostentreiber. Es sind die Alten und die mitversicherten Ehegatten. Das sind die Treiber. Wie lange wollen wir uns noch zum Narren halten lassen? AfD jetzt!
Richtig. Der Bundeshaushalt muss dafür aufkommen. Nicht wir Arbeiter.
Für die vielen Flüchtlingsfamilien müsste es einen Extra-Etat geben, der durch die Rüstungsindustrie und andere Nutzniesser bezahlt würde! So wird ein Schuh draus!
Das Land wird hier seit Jahren destabilisert und die Einwohner müssen für den „Spass“ auch noch extra-zahlen! Zumal sich manche Familien kein sicheres zweites Auto, mit dem man auch bei einer Stelle ankäme, leisten können. Die Arbeitslosigkeit steigt an, das wird eh nicht mehr lange gutgehen! Wer bereits jahre- bis jahrzehntelang ins System eingezahlt hat, darf einfach nicht schlechter dastehen, wenn er/sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann (zudem es ab einem gewissen Alter sowieso schwieriger mit einem Job wird), als Jemand, der noch nie hier gearbeitet hat. Das ist unfair und die AfD sollte es tunlichst unterlassen, auch noch diese potenziellen Wählen zu vergraulen.
Heute las ich in einem Kommentar, der Leser wollte auch Arme vom Gesundheitssystem ausschliessen! Eugeniker wird es freuen, wenn alte Zeiten zurückkehren….dafür haben sie und Andere anscheinend genau solch eine Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte zusammengebastelt, zum „Aussieben“, ganz sozialdarwinistisch! Und Höcke und einige Andere gehen genau in diese Richtung!
D a n k e ! Es kann doch nicht sein dass wir Milliarden ins Ausland versenken. Wir Arbeitnehmer die Last der eingewanderten Migranten im Sozialsystem und hier insbesondere bei den Krankenkasse allein tragen müssen! Beamte, Politiker, Privatversicherte, Selbstständige zahlen nichts. Keinen einzigen Cent. Frau Merkel hat die Leute gerufen dann sollen sie auch vom Staat krankenversichert werden. Alles andere ist ungerecht und näher betrachtet unverschämt.
Schaue dir doch die Menschen an, welche jetzt klagen. Das selbe Spiel jetzt bei den Entlassungen im KFZ Bereich. Die jetzt überall raus fliegen, haben doch seit Jahren diese Berliner Nieten immer wieder gewählt! Also , was soll jetzt das Gejammer?
„Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber“ sagt Nina Warken.
Aber was ist es denn, wenn die Versicherten für jeden kleinen Furz Zuzahlungen leisten müssen? Das ist dann Beitragssteigerung durch die berühmte Hintertür.
Siehe auch die Impfpflicht durch die Hintertür, wenn man beispielsweise einen Gottesdienst besuchen wollte.
Für wie dumm wird eigentlich das Volk gehalten?
Man muss das schon verstehen: Sie wollen weniger Menschen und dafür tun sie Alles, um den Schraubstock anzudrehen! Da muss sich jetzt Jeder für sich selbst, und aber auch andere einsetzen so gut es geht und im wahrsten Sinne um sein/unser Überleben kämpfen – ganz wie in der C-Zeit auf der Strasse bei den Demonstrationen!
Genau das ist Biopolitik as it’s worst! Durch die Einwanderung (und die Gründe, die diese auslösten) schafft man ja erst gewisse Situationen der finanziellen Überdehnung, in Kombination mit den anderen politischen Massnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte wird es sich auch noch weiter zuspitzen, mit gravierenden Folgen für uns alle.
Noch dazu kommen die Auswüchese, die die KI-Revolution (die 4. industrielle Revolution) bedeuten wird! Was passiert dann mit all den Arbeitslosen? Wie stellt es sich dieser Staat bitte vor? Und wie stellt es sich die AfD vor und das BSW?
Wir, die einfache Bevölkerung, sind in deren Augen doch nur Nutzvieh.
Zitat:
„Der Bund habe den Ländern zudem weitere Hilfen angeboten: 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken.“
solch Angebote nannte man früher beim Namen…Schmiergeld.
Und NICHT der Bund oder eine Ministerin, oder Kanzler verfügt über das Geld, das muss noch vom Steuerzahler geraubt werden, würden manche hinweisen.
Merken die jetzt erst was hinter der Pinocchio Schau steht, und sie auch in die Schlachtkammer gehen? Während Pinocchio einen Extrabonus bekommt.
Die SPD, die macht was für den kleinen Mann! Die CDU, die macht nur Politik für die Bonzen.
Ohne Scheiss, so ticken immer noch 90% der über 70-Jaehrigen.
Wenn die vier Millionen Zugezogenen auch Beiträge zahlen müssen, ist allen geholfen und Nina kann einpacken…
Hier ihr „Spitzenpolitiker“, ein paar Einsparungen.
1. Für eingewanderte „Fachkräfte“ nur noch Brot, Bett und Seife. Krankenversorgung nur im Notfall.
2. Ukrainehilfen streichen
3. Entwicklungshilfe streichen
4. Raus aus der EU
5. Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei streichen
6. Illegale und kriminelle Migranten sofort raus aus Deutschland
Das dürfte zig Milliarden im Jahr sparen. Wann arbeitet ihr endlich mal wieder für das deutsche Volk ????????? Ihr solltet euch in Grund und Boden schämen
Den Klima Schwachsinn streichen kommt noch dazu.
War von 1974-2012 im Gesundheitswesen tätig!
Jeder der heute in irgendeiner Weise daran beteiligt ist und jetzt idiotische Reformen bringt, hat vom Ganzen absolut keine Ahnung! Die Entscheider haben dieses System zerstört und was sie heute produzieren, ist teures „Scheißhauspapier“!
Auch dieser Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, erzählt nur dummes Zeug, denn diese Vereinigung hat doch zu diesen Zuständen geführt. Der größte Fehler war , das die natürlichen Heilweisen, auf Druck von Politikern, Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharma abgeschafft wurden. Und das war in den Neunzigern und genau hier begann die Kostenexplosion. Die Explosion hatten ihren Ursprung darin, das kein Arzt jemals über den Erfolg seine Diagnostik oder Behandlungen „Rechenschafft“ ablegen musste! also warum soll er Jemanden „Gesund“ machen??
Die ganze Drecksbande , angefangen bei den Altparteienbonzen, Gesundheitsministern bis hin zu den Krankenkassenvorständen gehört rausgeschmissen und zur Verantwortung gezogen. Die haben nicht nur die Kassen geplündert sondern auch das Geld der Beitragszahler verjubelt für ihre ideologischen Hirngespinste. Von der Coronamafia ganz zu schweigen.