Die südafrikanische Straßenbehörde (SANRAL) plant in einem Gesetzentwurf, indirekt eine auf Ethnie beruhende Eigentümerquote für Tankstellen, Restaurants und andere Betriebe entlang der südafrikanischen Nationalstraßen einzuführen. Besonders schwarze Südafrikaner würden davon voraussichtlich massiv profitieren, während Angehörige der weißen Minderheit in Südafrika benachteiligt würden.

Kern des Antrags, an dem noch gearbeitet wird, ist die Einführung einer Genehmigungspflicht, die von SANRAL verwaltet werden soll. Demnach müssten Unternehmen, die direkt an der Nationalstraße liegen oder ihr Geschäftsmodell auf diese ausrichten – wie Tankstellen, Restaurants oder Raststätten –, von SANRAL eine Zulassung erhalten, um weiterhin operieren zu dürfen. Der entscheidende Punkt dabei: SANRAL müsste eine „Transformationsrichtlinie“ sowie das Broad-Based Black Economic Empowerment-Gesetz (B-BBEE) anwenden. Dieses Gesetz ist darauf ausgerichtet, Schwarze systematisch zu begünstigen.

Das Gesetz B-BBEE basiert im Kern auf einem Punktesystem, das Unternehmen danach bewertet, wie effektiv sie Schwarze in ihr Unternehmen einbinden. Ist ein Unternehmen im Besitz von Schwarzen oder beschäftigt es viele Schwarze, erhält die Firma mehr Punkte. Zudem wird berücksichtigt, ob bei anderen „schwarzen“ Unternehmen eingekauft wird. Eine hohe Punktzahl führt zu mehr Regierungsaufträgen. Eine niedrige Bewertung hat oft zur Folge, dass keine Lizenzen, Aufträge oder Genehmigungen erteilt werden.

Konkret würde das für die Betreiber heißen, dass sie die Einhaltung der B-BBEE-Vorgaben nachweisen müssten – zum Beispiel durch Mehrheitsbesitz schwarzer Südafrikaner, eine schwarze Führungsebene oder schwarze Lieferanten. Andernfalls könnte Tankstellen und anderen Unternehmen die Lizenz entzogen werden.

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Der Großteil aller Tankstellen in Südafrika ist im Besitz von Angehörigen der weißen Minderheit. Von den insgesamt über 4.600 Tankstellen im Land sind mehr als 80 Prozent im Besitz weißer Südafrikaner. Ein großer Teil davon gehört zu internationalen Firmenkonglomeraten wie Shell, BP oder Engen, die Tankstellen im Franchisesystem betreiben. Die Konzerne treiben Veränderungen in der Besitzstruktur dabei bereits selbst voran und vergeben Tankstellenlizenzen oft bevorzugt an schwarze Betreiber. So wollte BP bis 2025 70 Prozent seiner Tankstellen von Schwarzen betreiben lassen.

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Sollte das Gesetz angenommen werden, könnte das Land womöglich erneut die Missgunst des US-Präsidenten Donald Trump auf sich ziehen, der bereits im vergangenen Jahr auf die aus seiner Sicht rassistische Politik der südafrikanischen Regierung aufmerksam machte. Er warf dem Land einen „Völkermord“ an Weißen vor und drohte mit Sanktionen.

rs

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