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Bundestag lehnt ab
Klage gegen Zweckentfremdung beim Sondervermögen abgelehnt – obwohl Wähler aller Parteien dafür sind
Die AfD ist mit einer Klage gegen das Sondervermögen nicht über die Brandmauer gekommen – obwohl Anhänger aller Parteien laut einer Umfrage das Ansinnen teilen und auch unter Abgeordneten der Unmut wächst.
Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen (Apollo News berichtete), im Bundestag gescheitert. Alle anderen Fraktionen wandten sich gegen das Vorhaben.
Dabei sind laut einer Umfrage von INSA unter den Anhängern jeder einzelnen Partei die Befürworter einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Mehrheit. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurde fast das gesamte Sondervermögen nicht so verausgabt, wie es eigentlich im Grundgesetz verankert ist. Statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, wurde das Geld praktisch vollständig verkonsumiert und für Haushaltslöcher verwendet (mehr dazu hier).
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Unter den Wahlberechtigten gibt es angesichts dieser „mutmaßlichen Zweckentfremdung“ mit 39 Prozent eine relative Mehrheit für eine Klage, wie INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert auf YouTube und im INSA-Blog darstellte. Nur 23 Prozent wenden sich (eher) gegen eine Klärung in Karlsruhe. Der Rest kann oder will keine Position beziehen.
Am stärksten ist die Befürwortung einer Klage bei den Wählern von AfD und Grünen ausgeprägt. 51 Prozent beziehungsweise 48 Prozent sprechen sich hier für einen Gang nach Karlsruhe aus. Doch selbst bei den Regierungsparteien sind mit jeweils 35 zu 33 Prozent die Klagebefürworter in der Mehrheit. Das unterstreicht die Skepsis selbst in den Reihen der Koalitionsanhänger. Bei den Linken ist das Verhältnis mit 39 zu 18 Prozent ebenfalls deutlich. Männer sind derweil mit 47 Prozent in dieser Sache deutlich klagefreudiger als Frauen mit 32 Prozent.
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Konkret sollten nach dem Willen der AfD die Bundeshaushalte 2025 und 2026 in Karlsruhe beklagt werden, um das Vorgehen der Koalitionsmehrheit und der Bundesregierung für verfassungswidrig erklären zu lassen und in Zukunft zu verhindern. Für ein solches Verfahren ist jedoch ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Das sind 158. Die AfD kommt aber nur auf 150 – acht zu wenig. Abgeordnete anderer Fraktionen hätten das Anliegen also unterstützen müssen. Und in der Sache tun sie das auch.
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Auch in der Unionsfraktion hat sich erhebliche Wut über die Verausgabung der angeblichen Infrastrukturmittel aufgestaut – und bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand entladen (Apollo News berichtete). Doch als Regierungsabgeordnete werden sich die 166 Anwesenden kaum gegen Friedrich Merz und seine Koalition richten – schließlich war das Sondervermögen und die de facto Abschaffung der Schuldenbremse eine zentrale Bedingung der Sozialdemokraten, um Merz zum Kanzler zu machen.
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Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten also alle Abgeordneten der anderen Fraktionen geschlossen gegen das AfD-Vorhaben – die Brandmauer stand einmal mehr. Paula Piechotta von den Grünen beklagte ganz offen, dass die Parteien in der Opposition, „die zusammenarbeiten können, weil sie gemeinsam auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen in diesem Haus“ hätten.
Nur deshalb gebe es keine Klage vor dem Verfassungsgericht, so Piechotta. Ob die Linke, wie von ihr insinuiert, eine Klage überhaupt unterstützen würde, ist allerdings fraglich. So macht Dietmar Bartsch in der Debatte deutlich, dass ein „fragwürdiger Haushaltsvollzug“ ein Gesetz „nicht automatisch verfassungswidrig“ mache.
Wie notwendig eine juristische Aufarbeitung der Zweckentfremdung beim Sondervermögen ist, zeigt der Blick in die Zukunft. In ihrer „mittelfristigen Finanzplanung“ rechnet die Bundesregierung schon jetzt damit, bis zu 40 Prozent der Schulden, die über das Sondervermögen aufgenommen werden, eben nicht für zusätzliche Investitionen auszugeben, wie Berechnungen des ifo-Instituts zeigen (Apollo News berichtete). Durch die massive Verschuldung drohen in Zukunft erhebliche Steuererhöhungen, warnen Finanzwissenschaftler (mehr dazu hier).
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Wir brauchen Volksentscheide gegen diese Art von Korruption.
Volksentscheide werden von den Kartell-Parteien abgelehnt, die gegen den AFD Antrag zu den Sonderschulden gestimmt haben. Diese Altparteien vertreten angeblich „unsere Demokratie“
Leider vertreten sie Unsere Demokratie.
Nur das Volk hat davon nichts.
Das Volk wählt diese Vertreter von „Unsere Demokratie“
Volksentscheide??? Ach du GRÜNE Neune …..
Die Kartellparteien erfüllen nur ihren Job und schützen den UA Kanzlerdarsteller
Sie vertreten „Ihre Demokratie“, NICHT die Demokratie! Großer Unterschied!
Bevor es Volksentscheiden gibt, müssen einige Wähler erst mal ein Prüfung machen ob sie zurechnungsfähig sind, denn heute noch glauben 20% das die AfD alle Ausländer abschieben will und noch viele Märchen mehr
Dafür bräuchte es absolute, besser noch Zweidrittelmehrheiten für die AfD.
Finde den Fehler.
zum Nachlesen die 3.5% Regel
ca. 3.5% der Bevölkerung
https://de.wikipedia.org/wiki/3,5-Prozent-Regel
Wikipedia ist extrem linkslastig und damit extrem unseriös. Dann kann ich gleich ÖRR konsumieren.
@klara,
man muss schon mit quellen umgehen und lesen können bis zum Ende wo oft Verweise auf Originalquellen sind, sofern sie nicht bekannt sind
man kann hier nicht 10+ quellen als link posten
diese Regel ist seit längerem bekannt und wenn man bedenkt wie hoch die Nichtwähler und Wählerschaft einer Alternative sind, dann sollte man sich nicht sicher sein in Berlin das nicht erneut eine nonviolent revolution kommen könnte
Die blaue Witwe taukt noch nicht mal als W…vorlage
Das werden die derzeitigen Politiker und Gerichte nicht zu lassen.
Zwecklos, hier hilft nur noch ein Generalstreik oder eine Revolution.
Aber Generalstreiks sind verboten und der Deutsche ist so obrigkeitshörig, bis der Laden auseinanderfliegt…..was bald der Fall sein wird!
Den „Volksentscheid“ Wahlen gibt es. Nur, dass die Wähler trotz dieser Willkür, trotz dieser immer wieder deutlich werdenden Lügen und gebrochnen Versprechen die Verursacher im Amt bestätigen. Ab 2/3 AfD würde es interessant. Dann könnte „unsere Demokratie“ den Erfolg auch nicht mehr… wegzählen.
Ein Volk muss nicht extra entscheiden, es müssen Gerechtigkeit und Recht vom Volk ausgeübt werden. (denn es gibt genug Paragraphen gegen dies ABER keine Gerichte)
Die von den Parteizentralen 3 gekaperten Gewalten müssen geräumt und diese abgehobene Beherrscherkaste zum normalen Bürger zurückgestuft werden, würden manche sagen.
Wer gegen diese/jede Art von Korruption ist, RENNT nicht ins Wahllokal.
Jedoch von 60.5M Wahlberechtigten wollten 50M Beherrschung und KEINE Demokratie.
Hätte man nach Mai89 Wahlen genauso reagiert wie heute, gäbe es KEINE Regenbogenflagge, sondern der „Stolz“ auf Hammer, Sicher, Ehrenkranz auf schwarzrotgold.
Wieder nach 1953 und 1989 rebelliert der Osten, während der Westen zuschaut.
Änderung gibt es nur bei 3.5%…
https://de.wikipedia.org/wiki/3,5-Prozent-Regel
Und Richter mit Galgen.
Was soll ein Volk entscheiden dessen IQ bei 75% der Menschen unter 70 ist?
Linker Boooooooooooomer holt das She Gevara Hemd heraus und stellt fest das er zu fett geworden ist hahahaha
War einmal ein Revolutzer war im Zivilstand Lampen Putzer HAHAHA
Unfassbar, wie alle Parteien außer der AfD diesen Missbrauch von Steuergeldern gutheißen und auch decken.
Weil sie daran beteiligt sind.
Fünf Wölfe und ein Schaf beraten das Abendbrot.
Genau, das nennt sich Demokratie. Nur ist Demokratie ohne Rechtsstaat eine schöne Illusion, weil das immer zur Herrschaft der Dummen und Dreisten führt, die überall in der Mehrheit sind.
Rechtsstaat bedeutet in ihrem Fall, daß das Schaf so bewaffnet ist, daß es den Angriff der Wölfe unversehrt übersteht und keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat.
In Deutschland werden die Schafe aber nicht nur entwaffnet, sondern auch noch mundtot gemacht; wer etwas über das aggressive Verhalten der Wölfe äußert, wird von o.g. Mehrheit bestraft. Die Gesetze in der Schublade sollen zukünftig dafür sorgen, daß die Schafe den Hals hinhalten müssen, so daß nur es keinen „legalen“ Ausweg mehr gibt, entweder die Wölfe töten sie oder „das Gesetz“. Bleibt nur noch die „Illegalität“…
Keiner der heutigen Regierungspolitiker und selbst das Verfassungsgericht halten sich nicht mehr an das GG! Sie verstoßen permanent dagegen. Denn darin heißt es „Schaden vom Volk“ ab zu wehren. Und sie machen genau das Gegenteil, sie vermehren täglich den Schaden!
Und wie sie weiterhin davon schwadronieren, dass sie es sind, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Es im gibt im Bundestag eine Partei, die dort steht, die AfD.
Alle anderen nicht, denn sie verweigern sich aufgrund ihrer kindischen Denkweise ihren im Grundgesetz geschriebenen und unter Eid abgelegten Auftrag zu übernehmen
Das Kartell (alle außer AFD) haben mit dem alten Parlament zugestimmt!
Logisch decken sie ihn, sie profitieren doch davon, auch und gerade persönlich! Die machen sich die Taschen voll, wo es nur geht!
Aber dafür gibt es demnächst eine Diätenerhöhung um knapp 500 Euro. Da waren sie alle dafür!
Die Diätenerhöhung ist mittlerweile ein Automatismus der keine abstimmung mehr erfordert. Gegen diesen automatismus hat einzig die afd und der eine Parteilose im letzten bundestag unter der ampel, gestimmt.
In einem normalen und funktionsfähigen Rechtsstaat ist die Veruntreuung von Geld ein Verbrechen und wird juristisch verfolgt. Die deutsche Regierung begeht vor aller Augen sichtbar ein solches Verbrechen und es passiert nichts. Mehr muss man über den Zustand von Deutschland nicht sagen.
es ist kein Sondervermögen,es sind SCHULDEN
Eben, Schulden sind kein Vermögen.
Tja, das ist die linke Dialektik, die kann aus Scheiße Gold machen.
„… obwohl Wähler aller Parteien dafür sind“ – Der Wille des sogenannten Souveräns interessiert in der Berliner Blase längst nicht mehr. Medien und NGOs bestimmen, deshalb steht die Brandmauer bombenfest. Nennt sich Unseredemokratie.
Hat jemand etwas anderes von diesen „unabhängigen und neutralen“ Gericht erwartet? Der Marsch durch die Institutionen macht es doch möglich.
Was kann man denn NUN tun? Eine Welle von Verfassungsklagen einzelner Bürger lostreten? Echte Frage. Die Steuererklärung Ende April als Hebel nutzen? …..Wenn sie von allen Unternehmern nicht abgeben würde, schlug ein Freund kürzlich vor. … ?
Besser kann die Verhöhnung und Missachtung des Bürgers gar nicht gezeigt werden.
War erwartbar!
Frage an einen Anwalt: gibt es eigentlich die Möglichkeit, dass die Steuerzahler sich zusammentun (keine Ahnung wie viel das sein müssten) und gemeinsam gegen die Steuerverschleuderung klagen? Es ist schließlich ihr hart verdientes Geld!
Die AfD stellt einen vernünftigen Antrag, die Parteien von UnsereDemokratie©️ diesseits der Brandmauer lehnen ab, der Souverän merkt sich das und wählt beim nächsten Mal AfD.
Träum weiter Boooooooooooooomer
Geh unter wokie!
Die Frösche und der Teich. Wer hätte es gedacht.
Und wieder mehr Stimmen für die AFD. Macht so weiter, dann haben sie bald die Mehrheit.
Ich dachte, Regierung und Volksvertretung wären verschiedene Institutionen. So kann man sich täuschen, Gewaltenteilung kommt immer mehr unter die Räder.
Natürlich muss das scheitern. Der Antrag kam ja von der AfD. Da muss man dagegen stimmen. Egal wie sinnvoll es ist
„Unsere Demokratie“ funktioniert bestens! Mehr Erkenntnis braucht es im „Besten Deutschland aller Zeiten“ nicht. Mal gespannt wann es der Rest der anderen 75% erkennen.
Der Kredit in Höhe von 500 Mrd EURO (von „Unserer Demokratie“ auch Sondervermögen genannt) wurde dringend in Übersee gebraucht . . . das muß man verstehen.
Captain Obvious schlägt gnadenlos zu 👊😜
Es war doch klar, die haben alle Angst – aber eines Tages werden Sie alle sich vor einem Gericht verantworten müssen.
Die Botschaft ist : Im Parteien- Staat steht die Partei im Zweifel über dem Wohl des Staatsvolkes.
Der Souverän ist den Parteien egal, ab dem Moment, indem der Wähler seine Stimme in einer Wahl „URNE“ entsorgt hat. Die Symbolik des Begriffs wird gerne unterschätzt.😁
Der AfD/ den anderen Demokraten, die qua Artikel 20 GG noch immer -lästig- davon ausgehen müssen : (2)
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ , bleibt der Weg über das BVerfG, um die Legalität dieses Systems der kreativen Umbuchungen : (linkeTasche/rechteTasche) auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Hat die Brandmauer gegen die Bevölkerung wieder funktioniert…
Da ist sie AfD schön über das hin gehaltene Stöckchen der Grünen gesprungen….. die wollten doch klagen! AfD greift es auf, Rest bekannt. Die “ demokratischen “ Parteien lachen sich tot, weil die Sache jetzt vom Tisch ist 🙄🙄🙄🙄
Ist doch logisch, wenn alle Parteien, ausser AfD, die Finger in der Kasse haben….
Unglaublich, das sowas wegen der Brandmauer nicht durch geht.
Die AfD sollte schnellstens die Erhöhung der Mehrwertsteuer einbringen, dann wäre das Thema auch erledigt 😅😅😅.