Unter der Bundesregierung von Friedrich Merz könnten sowohl private Verbraucher als auch heimische Unternehmen mit einer Reihe zusätzlicher steuerlicher Belastungen konfrontiert werden. Die Impulse kommen dabei von verschiedenen Seiten. Doch insbesondere die SPD treibt derzeit die Einführung neuer steuerpolitischer Instrumente voran. 

Dabei geht es mitnichten nur um „Reiche“ oder „Besserverdiener“. Am Ende wären wohl alle von der Steuererhöhungsorgie betroffen, wenn die SPD sich durchsetzt. Es geht um zig Milliarden Euro mehr, die Bürgern weggenommen und durch den Staat umverteilt oder gleich konsumiert werden sollen.

Ein zentrales Vorhaben der Sozialdemokraten ist die Reform der Erbschaftsteuer. Bereits im Januar hatte die Partei hierzu ein Konzeptpapier vorgelegt. Demnach sollen private Vermögen künftig nur noch einem einzigen lebenslangen Freibetrag von bis zu einer Million Euro unterliegen. Betriebsvermögen sollen bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro von der Besteuerung ausgenommen bleiben.

Die Sozialdemokraten behaupten zwar, Ziel der Reform sei es, mehr Gerechtigkeit und Leistungsgleichheit zu schaffen. Doch tatsächlich geht der Reformvorschlag in vielen Fällen zulasten genau jener Gruppen, die eigentlich geschützt werden sollen. Private Erben und Familienunternehmen sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt.

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Ein lebenslanger Freibetrag von einer Million Euro für private Erben wirkt auf den ersten Blick großzügig, führt in der Gesamtbetrachtung jedoch zu einer höheren steuerlichen Belastung. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass es sich um einen einmaligen Freibetrag handelt und nicht um regelmäßig erneuerbare Freibeträge, wie sie aktuell bestehen.

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Derzeit können, abhängig vom Verwandtschaftsgrad (zum Beispiel für Kinder 400.000 Euro), alle zehn Jahre neue Freibeträge genutzt werden. Über die gesamte Lebenszeit hinweg kann die Summe der übertragenen Beträge demnach deutlich über einer Million Euro liegen. Mit dem neuen Modell entfällt diese Möglichkeit: Ein einmal in Anspruch genommener Freibetrag – etwa durch eine Schenkung in jungen Jahren – steht bei späteren Erbschaften nicht mehr zur Verfügung. Die vermeintliche Entlastung trügt: Gerade mittlere private Erben stehen am Ende schlechter da.

Für Unternehmen existiert derzeit kein klassischer Freibetrag. Stattdessen wird das Betriebsvermögen bei Fortführung des Betriebs teilweise (Regelverschonung) oder bei Erhalt der Arbeitsplätze vollständig (Optionsverschonung) von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Für die Optionsverschonung muss der Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt werden, wobei die Lohnsumme in diesem Zeitraum mindestens 700 Prozent betragen muss, also im Durchschnitt nicht sinken darf.

Der feste Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen – darüber volle Besteuerung ohne Verschonung – stellt demgegenüber eine deutliche Mehrbelastung dar. Wie stark die Reform insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienbetriebe belasten könnte, zeigt auch eine Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Demnach müssten künftig rund 83.000 Unternehmen mit etwa 5,2 Millionen Beschäftigten höhere Steuern zahlen. Zuvor war das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) lediglich von rund 44.000 betroffenen Betrieben ausgegangen.

„Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen, und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, kommentierte Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik die SPD-Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch bei der Einkommensteuer wollen die Sozialdemokraten Änderungen vornehmen: Konkret heißt es aus Parteikreisen, dass die unteren 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet und im Gegenzug die oberen 5 Prozent stärker belastet werden sollen. Umgesetzt werden soll dies durch eine Reihe von Maßnahmen.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der längst zum Regelsteuersatz geworden ist, von derzeit 42 auf mindestens 45 Prozent könnte laut den Sozialdemokraten Mehrbelastungen beziehungsweise -einnahmen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Hinzu kommen soll eine weitere Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 auf mindestens 47 Prozent. Im Gegenzug könnte zumindest der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer entfallen.

CDU und CSU lehnen die Pläne der SPD zwar noch ab. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass eine Umsetzung die Steuerzahler insgesamt weiter belasten würde. Doch der Widerstand in den Reihen der Union und auch der Wirtschaftsforschungsinstitute scheint zu bröckeln.

Außerdem wurde in den Reihen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder über die Einführung einer Vermögensabgabe diskutiert – eine Idee, die auch die Linke unterstützt. Das Konzept der Linkspartei sieht vor, dass Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro sowie Betriebsvermögen ab einem Wert von fünf Millionen Euro besteuert werden. Der Einstiegssatz läge dabei bei einem Prozent.

Bis zu einem Vermögen von 50 Millionen Euro soll dieser Satz schrittweise auf bis zu fünf Prozent pro Jahr ansteigen. Für sehr große Vermögen ab einer Milliarde Euro ist schließlich ein pauschaler Steuersatz von 12 Prozent pro Jahr vorgesehen. Durch einen Freibetrag von fünf Millionen Euro auf Betriebsvermögen sollen nach Angaben der Linken kleinere Unternehmen von dieser Regelung ausgenommen bleiben.

Doch damit nicht genug. Neben der Reform der Vermögens- und Einkommensbesteuerung wollen die Sozialdemokraten weitere umstrittene Vorhaben vorantreiben – etwa die Einführung einer Zuckersteuer. Diskutiert wird derzeit eine gestaffelte Abgabe, etwa rund 20 Cent pro Liter zuckerhaltigem Getränk bei geringerem und 30 Cent pro Liter bei höherem Zuckergehalt – angelehnt an das bereits bestehende britische Modell, das zu massiven Süßstoffzusätzen in allen Softdrinks geführt hat.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte der Rheinischen Post diesbezüglich: „Softdrinks werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert und gelten laut Weltgesundheitsorganisation WHO als besonderes Risiko für Übergewicht“. Langfristige Folgen seien häufig chronische Erkrankungen und eine eingeschränkte Lebensqualität. 

Auch wenn die gesundheitliche Argumentation nachvollziehbar ist, mehren sich kritische Stimmen, die darin vor allem das politische Interesse sehen, zusätzliche Einnahmequellen für den finanziell angeschlagenen Bundeshaushalt zu erschließen. Auch innerhalb der Koalition stößt der Vorschlag auf Widerstand: Die CDU/CSU lehnt eine Zuckersteuer mehrheitlich ab. Die Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp (CDU) verwies jüngst in einer Stellungnahme darauf, dass eine Zuckersteuer keine Gesundheitspolitik sei, sondern Ausdruck grüner Bevormundung.

Ein weiteres Vorhaben, das von der SPD vorangetrieben wird und die steuerliche Belastung für weite Teile der Bevölkerung weiter verschärfen könnte, ist die Abschaffung des Ehegattensplittings. Beim Ehegattensplitting handelt es sich um ein Verfahren im deutschen Steuerrecht, bei dem verheiratete Paare ihre Einkommensteuer gemeinsam berechnen lassen können.

Ziel der bisherigen Regelung ist es, Paare steuerlich gleichzubehandeln – unabhängig von der Verteilung der Einkommen innerhalb der Partnerschaft. Dadurch werden viele Eheleute steuerlich entlastet – insbesondere dann, wenn die Einkommen unterschiedlich hoch sind. Ohne Ehegattensplitting würden Ehepaare ähnlich besteuert wie geschiedene Paare.

Während ein Großteil der CDU/CSU eine Abschaffung ablehnt, argumentiert die SPD, dass das Ehegattensplitting vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit höheren Einkommen begünstige und die Erwerbsbereitschaft des geringer verdienenden Partners – häufig der Frau – mindere.

Diese Argumentation greift jedoch zu kurz und berücksichtigt die Lebensrealität vieler Familien nur unzureichend. Dann könnten Eheleute nicht mehr selbst entscheiden, wie sie Erwerbs- und Hausarbeit untereinander aufteilen wollen. In vielen Haushalten ist die Entscheidung, dass ein Elternteil weniger arbeitet, eine bewusste Priorität zugunsten der Kindererziehung. Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes übernimmt häufig ein Elternteil – in vielen Fällen die Mutter – den Großteil der Betreuung.

Dennoch will Vizekanzler Lars Klingbeil Medienberichten zufolge zusätzliche Anreize schaffen, damit beide Ehepartner eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. ihre Arbeitszeit ausweiten. Offizielles Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und damit auch konjunkturelle Impulse zu setzen. Dafür könnten höhere Steuern bei gleichzeitig niedrigeren Grenzsteuersätzen den nötigen Druck ausüben.

Des Weiteren setzt sich die SPD derzeit – vor dem Hintergrund steigender Kraftstoffpreise – für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ein, die von Energiekonzernen erhoben werden soll. Unterstützt wird dieser Vorschlag auch von anderen Parteien wie der Linken und den Grünen.

Eine Übergewinnsteuer zielt darauf ab, angebliche „Zufallsgewinne“ von Unternehmen abzuschöpfen, die infolge außergewöhnlicher externer Ereignisse entstanden sind. Konkret wird Energiekonzernen wie BP/Aral, Shell und TotalEnergies derzeit vorgeworfen, von der Iran-Krise bzw. der Schließung der Straße von Hormus zu profitieren. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen dazu verwendet werden, Verbraucher und Haushalte finanziell zu entlasten.

Berücksichtigt man jedoch, dass ein erheblicher Teil der deutschen Kraftstoffpreise auf Steuern und Abgaben zurückzuführen ist, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind – etwa die CO₂-Abgabe – und dass die Iran-Krise im Vergleich dazu eher einen begrenzten Einfluss auf die Preisentwicklung hat, wird deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen vielmehr an anderer Stelle ansetzen müssten.

Sowohl bei Diesel als auch bei Benzin liegt der Anteil von Steuern und Abgaben derzeit bei rund der Hälfte der Gesamtkosten (mehr dazu hier). Wer Entlastung schaffen will, kann also einfach die Steuern senken. Doch das ist aus Sicht der Sozialdemokraten wohl nicht gewünscht.

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