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CDU/CSU-Fraktion
In interner Unionssitzung kommt Wut über die Zweckentfremdung des Sondervermögens hoch
In einer internen Sitzung fast aller Unionsabgeordneten hat sich der Frust über die Zweckentfremdung des Sondervermögens entladen. Laut einer Berechnung des ifo-Instituts könnten 95 Prozent der Extra-Schulden zweckentfremdet worden sein.
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Der Frust in der Union ist groß: Studien unter anderem des ifo-Instituts haben ergeben, dass das Sondervermögen 2025 fast vollständig zweckentfremdet wurde und die Zweckentfremdung für die kommenden Jahre schon jetzt geplant ist (mehr dazu hier). In einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand am Dienstag soll nun scharfe Kritik geäußert worden sein, wie der Focus berichtet. Mit 166 von insgesamt 206 CDU/CSU-Abgeordneten nahm der Großteil der Fraktion an der Sitzung teil.
„Ich habe genau das befürchtet, dass das Geld einfach ohne Sinn und Verstand ausgegeben wird“, soll der Abgeordnete Klaus Wiener gesagt haben. Der Abgeordnete Tilmann Kuban beklagte demnach, dass der Haushalt falsch angegangen worden sei: „Die SPD will uns genau da haben, damit wir am Ende die Schuldenbremse komplett ad acta legen.“ Insgesamt soll die Diskussion eine Stunde gedauert haben.
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Laut der ifo-Studie sollen 95 Prozent des Sondervermögens im vergangenen Jahr zweckentfremdet worden sein. Der Kanzleramtschef Thorsten Frei wies die Berechnungen als falsch zurück. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ging sogar so weit, den Instituten ifo und IW vorzuwerfen, ihre Berechnung „schadet der Demokratie und beschädigt die Politik“. Er verurteilte die Berechnungen als „unseriös“ (mehr dazu hier).
In der Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand wurde eine Neuregelung gefordert, zum Beispiel durch eine „steigende Investitionsquote, einen Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllen der Quote“ und jährliche Kontrollen durch den Bundestag. Bisher gibt es die Regel, dass Investitionen als zusätzlich gelten, wenn zehn Prozent der Haushaltsmittel für Investitionen ausgegeben wurden.
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Allerdings kann im Rahmen des Kernhaushalts auch mehr Geld für Investitionen ausgegeben werden. Das Finanzministerium verwies darauf, dass diese Quote auch bei den Ausgaben für das Sondervermögen im vergangenen Jahr erfüllt worden sei. Der CDU-Politiker Yannick Bury hielt in der internen Sitzung dagegen: „Entscheidend ist nicht der Anteil an Investitionen im Sondervermögen, sondern die korrespondierenden Verschiebungen im Kernhaushalt.“
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Nein, da kocht bei der CSU/CDU keine Wut hoch.
Das ist nur das wohlbekannte Schauspiel, damit deren vollnaiven Wähler der Ansicht bleiben, die CDU würde durch die SPD vorgeführt. Echter Widerstand zeigt sich bei der Abstimmung und da sind alle CDUler immer umgefallen.
Dafür steht letztlich auch das „U“.
🙂
Ja, es ist schon erstaunlich, wie eine 16,4% SPD (schlechtestes BT-Wahlergebnis in der bundesdeutschen Geschichte) eine mental ausgemerzte CDU vor sich hertreiben kann. Und ein (für dieses Amt gänzlich ungeeigneter) Klingbeil als Finanzminister gleich einem Fallbeil Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland exekutiert. Was einst für den Sozialismus galt, gilt heute für alle alteingesessenen Parteien: Ständig ist das Geld der anderen alle. U steht auch für Umverteilung.
„Der Akt, durch den ein Individuum seiner Güter beraubt wird, heißt Raub, wenn ein anderes Individuum ihn begeht. Und soziale Gerechtigkeit, wenn eine ganze Gruppe plündert.“
– Nicolás Gómez Dávila –
Deutschland lässt sich und seine Kinder von den Häuptlingen Leerer Blick und Lange Nase regieren.
Das wird noch richtig brutal werden!
Mein Kleiner lernt grad alphabetisieren, nahm die Finger und zählte: A – B…C – D – U? Und schaute fragend. C – D – E !! Posaunte er triumphierend.
..ich raunte „E für egal“…
Danke, jetzt kann ich’s ihm erklären, da ist das E ist umgefallen… doch ein umgefallenes E ist eigentlich ein N, wie Niete. Auf seine nächste Frage bereite ich mich besser vor, denn von den umgefallenen Nieten bekommt man nur immer wieder die gleiche Antwort.
Was ist denn das? Nicht bis zu Ende gedacht? Ein umgefallenes E ist ein N? Sorry, das passt eher zu links-grünem Gewäsch. Ich frag ja nur.
Mit etwas Phantasie ist das E, nach links kippt, eher wie zwei U (UU) und, nach rechts gekippt, wohl doch ein M.
Was man dann aus dem Anfangsbuchstaben machen kann, ist dann wieder eine Frage der Phantasie. ‚Unterbelichtete geistige Undichtigkeit‘ finde ich da sprachlich ganz lustig oder ‚mistimkopfhabend‘. Und die Phantasie Ihres Kleinen anregen, so dass er selbst zu Denken lernt ist toll. Da könnten Sie sich aber noch ein bischen mehr anstrengen!
Von mir bekommen sie jedenfalls schon mal ’nen Daumen rauf.
Es würde mich nicht mal wundern, wenn es in den Partei-Gremien ungefähr so abläuft: „Die PR-Leute meinen, dass wir uns unbedingt öffentlich darüber aufregen sollten, was der sche*ss Fuest und diese Ars*hlöcher vom IW jetzt da rausposaunt haben. Wer will? Niemand? Tilman, komm, von Dir hat man jetzt länger nichts mehr gehört! Ja? Parlamentskreises Mittelstand? Passt! Ich geb der PR bescheid, dass die da die die richtigen Journos hinlotsen sollen. Alles klar, hätten wir das auch erledigt.“
Ich brauche keine Experten, um zu wissen, wo welches Geld hingegangen ist. Man muss nur täglich Nachrichten lesen.
„Ich habe genau das befürchtet, dass das Geld einfach ohne Sinn und Verstand ausgegeben wird.“
„Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein großer Fehler, ein riesiger Fehler.“
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Irreversible Fakten schaffen. Das kann sie, die CDU.
Diese Damen und Herren die es sich an den Diäten-Trögen bequem eingerichtet haben, werden niemals den Ast absägen auf dem sie sich auf Kosten des Volkes finanziell gesund stoßen.
Damen und Herren?
Der Tilman ist seine Immunität los und wird von den Behörden strafrechtlich verfolgt.
Panzerknacker!
Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen.
Jürgen Hardt (CDU)
Es gibt Momente in der dt. Politik, die so entlarvend sind, dass man sie kaum kommentieren muss.
Der Auftritt von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Regierungsbefragung im BT gehört zweifellos dazu.
Auf die berechtigte Frage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse, ob man angesichts der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ nicht den CO2-Preis aussetzen könne,
antwortete der Minister mit entwaffnender Nonchalance:
„Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“
(Kettner-Zitat)
Es gibt auch Rentner, die nicht in der Nähe eines Supermarktes oder eines Arztes leben. Da geht es manchmal einfach gar nicht. Das kapieren aber auch nur wenige.
‚In interner Unionssitzung kommt Wut über die Zweckentfremdung des Sondervermögens hoch‘
Ja – intern lässt sich gut wüten.
Aber dann auch Rückgrat und Widerstand in der Öffentlichkeit zu zeigen, die eigene Kariiere aufs Spiel zu setzen: – soweit geht es mit der Traute der sich CDU nennenden Parteimitgliedern dann doch nicht.
Insofern: Alibi-Veranstaltung – mehr auch nicht.
Die geballte Faust in der Tasche hat noch nie etwas verändert!
Ach was. Der Pinocchio sagt was anderes.
Passieren tut nichts….Von den wahren Demokraten hat man nichts zu erwarten
So ist das halt, wenn sich die ganze CDU Fraktion zu Deppen der linken machen lässt. Die haben bis heute nicht begriffen, dass ihr Chef Klingbeil heisst.
Auch wieder so eine Labergestalt ohne Rückgrad.
In jeder Firma würde der zuständige Finanz-Direktor entlassen werden.
In der Politik gibt es noch von den Linken Bravo-Rufe für solch eine riesige Geldverschwendung durch den Finanzminister.
Hier haben sowohl Klingbeil als auch Merz zum wiederholten Mal gegen ihren Amtseid verstoßen. 🙁
Ein Sturm im Wasserglas. Die Union ist viel zu korrupt, als dass sie nach Überzeugungen handeln würde.
Die CDU-Parlamentarier sollten mal ihre Füße stillhalten. Wer ist denn Merz mit wehenden Fahnen gefolgt. Ein wenig nachdenken und es war doch von Anfang an klar, dass dieses sogenannte „Sondervermögen“ veruntreut wird. Schließlich muss auch von irgendwoher Geld für die Diätenerhöhung kommen.
ich vermute, die haben damals damit gerechnet, daß „nur“ ein großer Teil davon zweckentfremdet werden würde und nicht FAST alles davon.
Merz ist halt ein ungemein schwacher Kanzler….
Ich berichtige: Merz ist nicht der Kanzler, nur auf dem Papier. Er will diesen Posten ja auch nicht, weil er Kaiser von Europa werden will und nur in der Welt herumreist und sich ein Sch… um seinen Job kümmert. Der wirkliche Kanzler ist Klingbeil. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Ist aber selbstgewählt und kam auch deshalb zustande, weil viele Wähler ihre Verantwortung, eine echte Alternative zu wählen, nicht nachgekommen sind.
Über Klingbeil und Merz stehen aber noch die Staatsratsvorsitzende Bas und die EU-Kaiserin von den Lügen.
Mir kann niemand in der Union erzählen, dass man nicht gewusst hätte, was das an den Schalthebeln für skrupellose Machtmenschen sind. Der gemeine CDU/CSU-ler will auch sein Pöstchen bewahren und tut nur ab und zu so, als wäre er anständiger, als die Spitzenfunktionäre, aber das ist in meinen Augen reine Heuchelei! Man trägt sicherheitshalber mal auf beiden Seiten, damit der Wähler vor Ort glaubt, „sein“ Abgeordneter wäre die anständige und wählbare Ausnahme!
Als Bürger und Steuerzahler will ich schon wissen, wo genau das Geld hingegangen ist und wofür. Der sensible hingegen schreit mit seiner Entourage nach mehr.
Helft mir bitte mal auf die Sprünge: Welche Abgeordnete war das noch, die bei der Verabschiedung des Sondervermögens eine flammende Rede über schöne Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Schwinmmbäder gehalten hat? Ich habe damals schon über ihre Naivität gelacht. Jetzt möchte ich ihr gerne mal schreiben.
Solange wir solche Menschen im Bundestag sitzen haben, kann es mit Deutschland nicht vorwärts gehen. Es fehlt Kompetenz an allen Ecken und Enden.
Ja ja , bla bla, große Empörung, Skandal…. und dann weitermachen wie bisher…. ich kann es nicht mehr hören
Die Majore Frei und Hoffmann lügen sich die Welt zurecht, damit Hilfsgeneral Merz ungestört der SPD-Domina Bas dienen kann. Die Abgeordneten werden zur Raison gebracht oder ruhiggestellt.
Der Hoffmann beschimpft die Institute, die den Riesen-Betrug aufgedeckt haben. Oberkanzler Klingbeil schaufelt die Milliarden in die gewünschten Kanäle und sucht weiter nach Möglichkeiten der Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen.
Die ganze Brut lügt, dass sich die Balken biegen. Jetzt behauptet Klingbeil schon, die Bürger würden sich Steuererhöhungen für Reformen WÜNSCHEN. Alle, die ich kenne, wünschen sich, dass die ganzen Schmarotzer und Parasiten endlich aus dem Land geschafft werden.
Die hilft nur EINES!
Über ALLE Ministerien wird eine Haushaltssperre verhängt. Ein knallharter externer Insolvenzverwalter aus der freien Wirtschaft ohne Parteibuch wird beauftragt, den Bundeshaushalt zu sanieren.
NUR so kriegt man die maroden Staatsfinanzen in den Griff, alles andere ist politisches THEATER!!!
Carpe diem.
Dann sprengt die Koalition, Ihr verdammten Jammerlappen.
Alles andere ist Heuchelei. Wendehälse nannten wir solchen Abschaum früher.
Klartext!
„Wird bei ARD und ZDF überhaupt ernst genommen, was hier passiert?“ (welt)
https://www.youtube.com/watch?v=9Uqnf_F-rZs 6 Min.
Nein!!!! Warum auch. Das Geld fließt doch. Das ist das Wichtigste.
Insolvenzverschleppung.
Der zum dysfunktionalem linkem Ponyhof herabgewirtschaftet Staat kann keine adäquaten Einnahmen mehr generieren, um die große Show der Weltrettung zu finanzieren.
Immer weniger der diskriminierten, bevormundeten und ausgeplünderten Leistungsträger hat noch große Lust, den Zirkus durchgeknallter Attraktionen zu finanzieren.
In der freien Wirtschaft kann man durch Kredite und GLEICHZEITIGER Sanierung eine Insolvenz abwenden. Die Folgen des sozialistischen Amoklaufs, der nun ins 20. Jahr geht können mit Krediten nur ein paar Jahre kaschiert werden.
Es wird irgendwann der Tag kommen, an dem das Geld der anderen zu Ende gegangen ist.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Die große CDU Show mal wieder. Bei denen kocht gar nichts hoch, solange die fürstlich bezahlt werden.
Selbst in einer spontanen Straßenumfrage waren sehr viele der Meinung , das ist Betrug. !! Immerhin scheinen noch nicht Alle verblödet zu sein !!