Es ist ein Urteil von enormer Bedeutung: Wie das Landgericht Berlin II am Dienstag entschied, darf die Rechercheplattform Correctiv zukünftig unter anderem nicht mehr behaupten, dass beim sogenannten Geheimtreffen von Potsdam ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ vorgestellt worden sei. Damit wird der Kern der Anfang 2024 von Correctiv selbst initiierten Berichterstattung über den angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ als Falschbehauptung entlarvt.

Die Wirkung des Urteils ist noch gravierender als frühere Entscheidungen. Bereits 2024 kam es zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, weil Beteiligte des Potsdamer Treffens gegen Presseberichte vorgingen, die die Correctiv-Darstellung auf problematische Weise verbreitet hatten. ARD und ZDF mussten in der Folge ihre Berichterstattung korrigieren oder zurücknehmen.

Die Redaktionen waren damals offenbar davon ausgegangen, dass die von Correctiv geschilderte Darstellung keine Interpretation, sondern eine Tatsachenbehauptung war. Die Gerichte hielten dem jedoch entgegen, dass es sich beim „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht um eine objektive Darstellung des von Martin Sellner dort vorgestellten Remigrationskonzepts handele, sondern um eine subjektive Interpretation durch Correctiv. Die Ausweisung deutscher Staatsbürger forderte Sellner explizit nicht.

Obwohl diverse Medien ihre Berichte über den vermeintlichen „Masterplan“ korrigieren mussten, blieben die Formulierungen von Correctiv selbst zunächst weitgehend unangetastet. Dort konnte man sich bislang darauf berufen, dass es sich dabei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Interpretation handele. Noch Ende 2025 folgte das Landgericht Hamburg dieser Linie und wies eine Klage von Ulrich Vosgerau ab.

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Doch nun kam das Landgericht Berlin II zu einem anderen Ergebnis. Es gab der AfD-Politikerin Gerrit Huy recht, die selbst Teilnehmerin des Potsdamer Treffens gewesen war und sich durch zentrale Correctiv-Darstellungen in ihren Rechten verletzt sah.

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Anders als zuvor in Hamburg hielt das Gericht mehrere dieser Formulierungen, unter anderem die Rede vom „Masterplan“, nicht mehr bloß für eine interpretative Zuspitzung, sondern für eine unzulässige Tatsachenbehauptung. Laut dem Rechtsportal Legal Tribune Online (LTO) hat bei der Entscheidung des Gerichts auch der Umstand, dass diverse Medien die vermeintlichen Ausweisungspläne als Tatsachenbehauptung interpretiert hatten, zumindest „indiziell“ eine Rolle gespielt.

Die Tragweite des Urteils ist angesichts der Massenhysterie, die die damaligen Correctiv-Berichte auslösten, kaum zu überschätzen. Nach Angaben des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung beteiligten sich an den darauf folgenden Demonstrationen rund 3,6 Millionen Menschen bei mehr als tausend Veranstaltungen. Es war die größte Demonstrationsserie und damit die bedeutendste politische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und sie basierte im Kern auf einer falschen Tatsachenbehauptung.

So bereitwillig man die damalige Darstellung durch Correctiv in den linksliberalen Leitmedien und insbesondere beim ÖRR aufnahm, so kleinlaut berichtet man über die juristischen Niederlagen, die das Narrativ seitdem erlitten hat. Angesichts der politmedialen Bedeutung, mit der das Potsdamer Treffen damals aufgeladen wurde, ist es geradezu grotesk, wie wenig über die Gerichtsentscheidung vom Dienstag berichtet wird.

Während über den vermeintlichen „Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger“ damals prominent in der ARD-Tagesschau oder dem ZDF-Heute Journal berichtet wurde, findet das vernichtende Urteil über die Correctiv-Darstellung in beiden Formaten keinerlei Erwähnung. Schon als Gerichte die Berichterstattung mehrerer Medien über den vermeintlichen „Masterplan“ untersagten, blieb eine ernsthafte publizistische Selbstprüfung weitgehend aus.

Statt die eigenen Zuschauer und Leser an prominenter Stelle darüber zu informieren, dass zentrale Zuspitzungen rechtlich keinen Bestand hatten und der kollektive Aufschrei auf falschen Prämissen fußte, beschränkte man sich vielfach auf das stille Löschen oder Entschärfen einzelner Beiträge. Eine kritische Auseinandersetzung fand weder mit der eigenen Rolle noch mit der Rolle Correctivs, auf dessen suggestive Berichte man selbst hereingefallen war, statt. Stattdessen wurden die an den Berichten beteiligten Correctiv-Mitarbeiter sogar zu den „Journalisten des Jahres“ gewählt.

Viele Bürger dürften bis heute davon ausgehen, dass die damalige Berichterstattung im Kern zutraf. Genau das scheint der intendierte Effekt zu sein, der sich hinter dem ohrenbetäubenden Schweigen im Anschluss an das Urteil vom Dienstag verbirgt. Auch beim KI-Skandal im Heute-Journal versuchten die Verantwortlichen zunächst, das Problem auszusitzen. Da der Fehler jedoch selbst begangen wurde und zu offensichtlich war, war eine öffentlichkeitswirksame Richtigstellung anschließend nicht mehr vermeidbar.

Dass man es, anders als gerne verlautbart, mit der eigenen Fehlerkultur nicht so ernst meint und nur dann reumütig die eigenen Verfehlungen einräumt, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, war an den Reaktionen auf den KI-Skandal gut zu erkennen. So bezeichnete ZDF-Intendant Norbert Himmler bei seiner Wiederwahl vergangene Woche ausgerechnet die Medien, die den Skandal aufdeckten, als „sogenannte Medien“ und implizit als „Feinde“ (Apollo News berichtete).

Ob ein Medium als Freund oder als Feind betrachtet wird, hängt laut Himmler damit zusammen, ob es die „journalistischen Werte“ des ZDF teilt. Da die irreführenden Behauptungen von Correctiv und deren juristische Richtigstellung mit keiner Silbe erwähnt werden, scheint das „Recherchekollektiv“ das Glück zu haben, sich unabhängig von der Qualität des eigenen Journalismus am richtigen Ende der Haltungs-Skala zu befinden.

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