Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz diente einzig dem Zweck, die aufreißenden Lücken des Staatshaushalts und der Sozialversicherung zu schließen. Die Münchner Ökonomen sind bei der Betrachtung der Haushaltspläne und Mittelverwendung ins Detail gegangen und haben in ihrer Berechnung zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) klar belegt, dass mitnichten in die Infrastruktur oder die Zukunft des Landes investiert wurde. 

Für ifo-Präsident Clemens Fuest handelt es sich um einen klaren Wortbruch der Politik. In seiner Einschätzung erinnerte der Ökonom daran, dass die Regierung im vergangenen Jahr zugesagt hatte, zusätzliche Schulden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums zu verwenden. Dass dabei aber nahezu sämtliche Mittel zweckentfremdet wurden und stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern dienten, sei ein großes Problem, so der Ökonom.

Dass jetzt in Teilen der Öffentlichkeit und der Medien Empörung herrscht, ist naiv – war doch von Anfang an absehbar, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat weit über seine finanziellen Möglichkeiten hinausgewachsen und wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Die Politik wird stets den Weg des geringsten Widerstands wählen und Haushaltslücken zunächst durch Kredite und faktische Geldschöpfung schließen, bevor sie sich zu schmerzhaften Reformen durchringt, die die Wahlergebnisse negativ beeinflussen könnten.

Deutschland ist nicht mehr der ökonomische Riese der Vergangenheit. Das Land hat sich im Zuge seines ideologischen Crash-Kurses und der selbst verordneten grünen Transformation wirtschaftlich und sozialpolitisch selbst verzwergt und steht nun vor der Herausforderung, seinen Sozialstaat an die neuen ökonomischen Gegebenheiten anzupassen.

Werbung

Und die haushaltspolitische Lage wird sich in den kommenden Jahren weiter verdüstern. Bis zum Jahr 2029 muss der Bundesfinanzminister ein Defizit von mindestens 170 Milliarden Euro ausgleichen. Hinzu kommt die kumulierte, massive Lücke in den Haushalten von Ländern und Kommunen, die im vergangenen Jahr rund 45 Milliarden Euro betrug.

Lesen Sie auch:

Energiewende

Kostenfiasko „Grüner Wasserstoff“: Thyssenkrupp-Tochter rechnet mit bis zu 80 Millionen Euro Verlust

Thyssenkrupp Nucera, die Wasserstoff-Tochter des Stahlkonzerns, geht für das laufende Geschäftsjahr von einem Verlust von bis zu 80 Millionen Euro aus. Das Unternehmen baut Anlagen zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“.

Redaktion • 49

Industriekonzern

Seit November 2024: Schaeffler hat in Schweinfurt 677 Stellen abgebaut – weitere sollen folgen

Bei Schaeffler ist der angekündigte Stellenabbau am Standort Schweinfurt immer noch nicht zu Ende: Seit November 2024 wurden laut Betriebsrat 677 Arbeitsplätze abgebaut. Mindestens eine dreistellige Zahl steht noch aus.

Redaktion • 21

Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte sich auch die Entwicklung der Sozialversicherungen wenig überraschend gestalten – auch hier summieren sich die Defizite zu einem Problem. Berechnet man die Neuverschuldung des laufenden Jahres realistisch und bereinigt die Zahlen um die buchhalterischen Tricks des Finanzministers, läge sie bei etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das entspricht in etwa der Höhe des Defizits des Nachbarn Frankreich – man schreitet brüderlich, Seite an Seite, in den fiskalischen Sonnenuntergang. Deutschland wird also noch stärker auf Kredite angewiesen sein, da die Politik jede Form ernsthafter Reformarbeit verweigert und selbst eine Migrationswende, die unmittelbare Entlastung bringen könnte, kategorisch ausschließt.

Was wir nun erleben – Krisenpolitik und Schuldenaufnahme – sind notwendige Konsequenzen, die aus dem zum Weltsozialamt ausgedehnten deutschen Wohlfahrtsstaat folgen. Die begleitende Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes ist die logische Folge der Überdehnung der Staatsaktivitäten und der Versuch der Politik, sich dem Reformdruck zu entziehen. Die Kreditmaschine wird heißlaufen, die Schulden wachsen unaufhaltsam.

Die Konsequenzen sind absehbar: Immer neue Staatsverschuldung heizt die Inflation an. Sie frisst immer tiefere Löcher in die Kaufkraft der Bürger und wird so zum Problem der Mittelschicht. Die sozialen Systeme geraten unter zusätzlichen Druck, die Schuldenspirale dreht sich schneller.

Laut Berechnungen des ifo-Instituts wurden im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, die dem sogenannten Sondervermögen zuzurechnen sind. Von diesen zusätzlichen Mitteln dürften lediglich 1,3 Milliarden Euro tatsächlich in Investitionen, etwa in die Infrastruktur, geflossen sein. Das sind nicht einmal fünf Prozent.

Ein durchaus bemerkenswerter Nebenaspekt der ifo-Analyse war die Kritik der Autoren an der überkomplexen und verschachtelten Konstruktion des Schuldenpakets. Die Politik agiert in zunehmendem Maße klandestin, verbirgt ihre wahren Absichten und Finanzentscheidungen in einem vielschichtigen Prozess wohl auch, um sich genau dieser Kritik zu entziehen.

Ganz offensichtlich rechnet man in Berlin damit, dass sich die Lage der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen in diesem Jahr dramatisch verschlechtern wird. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation dürfte diese Einschätzung kaum fehlgehen. Da ist es wichtig, Kritik an der fiskalischen Praxis nicht überkochen zu lassen.

Deutschland müsste jetzt, um zum Wachstum zurückzukehren, ideologische Fesseln abstreifen und der gefährlichen Tendenz zur Deindustrialisierung entschieden entgegenwirken. Doch nichts geschieht: weder in der Energiepolitik, die weiterhin einem starren ökologischen Dogma folgt, noch in der zunehmend ausufernden Regulierungspraxis auf deutscher und europäischer Ebene.

Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen wird bis zum Jahr 2035 ein Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro erreichen und ein entsprechendes Kreditvolumen mobilisieren können. Ob diese Summe tatsächlich ausreicht, um die aufreißenden Haushaltslücken innerhalb des zunehmend überdehnten Staatsgefüges zu schließen, bleibt abzuwarten.

Fest steht jedoch: Deutschland ist nicht länger der ordnungspolitisch verlässliche Anker der Europäischen Union. Das Land ist vielmehr zum regulären Mitglied eines Schuldenklubs geworden, der offenbar dem Glauben verfallen ist, soziale Probleme durch immer neue Verschuldung lösen zu können. Wie lange die Anleihemärkte und Ratingagenturen das noch mitmachen werden, ist offen. Kurzfristig versucht Berlin, seine politische Autorität zu stabilisieren. In der langen Frist aber kann keine schuldenbasierte Macht bestehen.

Teilen: Zu den Kommentaren (76)