Mehr als ein halbes Jahr nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Rennen um das Richteramt am Bundesverfassungsgericht scheinen Teile des politischen Berlins den als Niederlage empfundenen Vorgang noch immer nicht ganz verarbeitet zu haben. Die Grünen gaben deshalb beim Soziologen Andreas Kemper eine Studie in Auftrag, die den Vorgang aufklären sollte. Kemper wirft darin Apollo News vor, als Teil eines rechten Netzwerks zu agieren.

Die Studie mit dem Titel „Antifeminismus in Berlin“ verfolgt das Ziel, vermeintlich frauenfeindliche Netzwerke, darunter auch journalistische Medien, in Berlin offenzulegen und entsprechende politische Handlungsempfehlungen zu geben. Als Fallbeispiel für diese Analyse dient die Berichterstattung über die gescheiterte Kandidatur von Brosius-Gersdorf.

Nach Berichten von Apollo News, die unter anderem die Haltung von Brosius-Gersdorf zu Schwangerschaftsabbrüchen und zur Corona-Impfpflicht zum Inhalt hatten, geriet ihre Nominierung in die Kritik. Nachdem in der Folge mehrere Unionspolitiker ihre Unterstützung verweigerten, zog sie sich freiwillig aus dem Rennen zurück. Der Vorgang wurde anschließend in linksgerichteten Medien als „rechte Kampagne“ und teilweise gar als „antifeministisch“ eingeordnet.

Dass die von Apollo News angestoßene Berichterstattung auch von anderen Medien aufgegriffen wurde, wird als Hinweis auf netzwerkartige Strukturen und wechselseitige Kooperationen gedeutet. Apollo News erscheine demnach „nicht nur als isoliertes Medienprojekt, sondern als Teil einer breiter angelegten ideologischen Infrastruktur“. Damit wirft er Apollo News vor, kein eigenständig arbeitendes Medium mit eigener redaktioneller Schwerpunktsetzung zu sein, sondern als Teil eines rechten Netzwerks zu agieren.

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Dabei suggeriert Kemper, dass zwischen Apollo News und anderen Redaktionen nicht bloß inhaltliche Überschneidungen bestehen. Vielmehr wird nahegelegt, dass diese Medien auch „institutionell, finanziell und operativ“ miteinander vernetzt seien. Thematische Überschneidungen werden dabei ausdrücklich als Hinweis auf ein „strategisch verbundenes Netzwerk“ gewertet. Die Studie arbeitet daher stellenweise mit verschwörungstheoretischen Implikationen.

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Als zentralen Knotenpunkt dieses vermeintlich strategisch agierenden Berliner Netzwerks identifiziert die Studie die Hayek-Gesellschaft, die „wirtschaftsliberale Zuspitzung mit antifeministischen Positionen“ verbinde. Aus diesem Umfeld sei 2016 schließlich Apollo News hervorgegangen. Durch Kooperationen mit Medien wie Nius, Achse des Guten und Tichys Einblick sei ein „eng vernetztes Medienumfeld“ entstanden, das „antifeministische, anti-queere und autoritäre Narrative“ verbreite.

Seitdem habe Apollo News in diesem Umfeld die Rolle eines publizistischen Erfüllungsgehilfen übernommen. Dabei erschöpfe sich die Funktion des Mediums nicht bloß in „publizistischen Aufgaben“; vielmehr trete es auch als „Akteur in politischen Kampagnen“ in Erscheinung, was sich „besonders bei zeitlich und inhaltlich abgestimmten Kampagnen“ zeige. Ein empirisches Beispiel für derartige „inhaltlich abgestimmte Kampagnen“ sei die Berichterstattung über Brosius-Gersdorf.

Da die Studie somit nahelegt, Apollo News sei nicht bloß inhaltlich Teil eines vermeintlichen Ökosystems, sondern auch operativ und finanziell in dieses eingebettet, fordert Autor Kemper schließlich die Offenlegung dieser angeblichen Verflechtungen und Abhängigkeiten. Dies schlägt sich abschließend in den politischen Handlungsempfehlungen nieder.

Hierfür soll eigens eine „zentrale Transparenzstelle auf Landesebene zur Erfassung und Veröffentlichung von Spendenflüssen, Vereinsaktivitäten und Lobbyverbindungen“ eingerichtet werden. Zusätzlich fordert der Studienautor die „Beobachtung von Finanzströmen und Vereinsaktivitäten“ sowie die „Prüfung auf Verstöße gegen Transparenz- und Registrierungspflichten“.

Neben der Bekämpfung vermeintlich konspirativer Medienaktivitäten fordert die Studie auch eine schärfere Problematisierung „antifeministischer Narrative“, insbesondere durch die Justiz. So ist etwa von „spezialisierten Fortbildungen für Richter*innen zu aktuellen antifeministischen Narrativen und ihrer Rolle in familienrechtlichen Verfahren“ die Rede. Im Fokus stehen dabei vor allem konservativ-christliche Organisationen und sogenannte Männerrechtler.

Die Studie war von der Berliner Grünen-Fraktion anlässlich des Weltfrauentags am vergangenen Sonntag in Auftrag gegeben worden. „Aus der Studie ziehen wir Schlüsse und haben einen Antrag beschlossen, um Antifeminismus in Berlin zu bekämpfen. Mit einem Demokratiefördergesetz auf Landesebene wollen wir Engagement für Gleichstellung und Antidiskriminierung rechtlich absichern und dauerhaft schützen“, sagte Bahar Haghanipour, Parteisprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung, in einer Pressemitteilung.

Studienautor Andreas Kemper wurde einem breiteren Publikum durch seinen skurrilen Auftritt beim „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater bekannt. Dort ignorierte er mehrfach die an ihn gerichteten Fragen und tat sie als „uninteressant“ ab (Apollo News berichtete).

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