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Strafrecht
Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet
Die Zahl der gemeldeten Politikerbeleidigungen hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2025 gingen beim Bundeskriminalamt so viele Fälle ein wie noch nie. Nun wird über eine Reform des Strafgesetz-Paragrafen diskutiert.
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6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der Stern, der sich auf Zahlen des Bundeskriminalamts beruft. Damit erreicht der Straftatbestand der Politikerbeleidigung einen neuen Höchstwert. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 ermittelte die Polizei in 4.439 entsprechenden Fällen; im Jahr 2022 wurden lediglich in 1.404 Fällen Ermittlungen geführt.
Viele der Ermittlungen nach Paragraf 188 werden von Meldestellen initiiert. Eine davon war „Hessen gegen Hetze“, die Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mittlerweile umbenannt und zurechtgestutzt hat. Rhein sagte gegenüber dem Stern, dass Politiker, die aufgrund ihres Amts in der Öffentlichkeit stehen, „zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen und auch Beleidigungen bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen“ müssen. „Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Bedrohungen werden.“ Schlimm findet Rhein vor allem, wenn Kommunalpolitiker eingeschüchtert werden.
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, spricht sich noch deutlicher für eine Reform des Paragrafen zur Politikerbeleidigung aus: „Wenn die Menschen nicht mehr wissen, ob ihre Aussage als Kritik durchgeht oder schon eine Beleidigung darstellt, läuft das auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus“, kritisiert van Aken im Stern. Zudem spricht er in dem Zusammenhang von einem „Sonderschutz vor Beleidigungen“ für Politiker.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich bereits im Januar in der Süddeutschen Zeitung kritisch über den Strafgesetzparagrafen 188 geäußert. Dieser sollte mit seiner Erweiterung im Jahr 2021 laut Spahn Kommunalpolitiker und Institutionen schützen. „Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“
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Der bekannteste Fall, in dem wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 ermittelt wurde, ist das „Schwachkopf-Meme“ des mittlerweile verstorbenen Stefan Niehoff über den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
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Würden sie liefern, würde man sie feiern.
Sie liefern doch, Sie liefern uns den Flüchtlingen aus. Die mittlerweile schon mehr Rechte zu stehen als dem Bio-Deutschen.
Und das ist Landesverrat und sollte auch so geahndet werden. Nicht die Kritiker gehören angezeigt, sondern die Politiker!
Ja, dieser „Majestätsbeleidigungs“-Mist muss endlich abgeschafft werden.
Unfähige, selbstgefällige und korrupte Politiker müssen veralbert, ausgelacht, kritisiert, karikiert und an den virtuellen Pranger gestellt werden.
Der völlig unfähige, faule und Parolen schmiedende, Bürger verhöhnende Öko-Schneider hat sich einen eigenen verarschenden Comic verdient.
Marionetten? Liefern? Was denn?
Sie feiern? Wofür denn?
Politiker tanzen nach der Pfeife eines kapitalistischen Systems und dieses wird vom Konsumverhalten der Menschen gesteuert. Die Mehrheit der Menschen lenkt also mit ihrem Verhalten, wohin es ungefähr gehen soll, und ist damit größtenteils zufrieden.
Die Unzufriedenen und Unfähigen hingegen versuchen, sich mit den abenteuerlichsten Geschichten zu erklären, warum sie unglücklich sind: „Ja, wenn die Politiker nicht korrupt wären, wäre mein Leben viel besser.“
Lächerlicher geht es kaum.
Schon die Erfüllung der elementaren Aufgaben eines Staates, etwa die Gewährleistung der inneren Sicherheit, würde genügen – in vielen anderen Ländern ist das der Normalzustand. Gemessen daran ist die Performance unserer Politiker mehr als unterirdisch. Wir hatten ja mal ein schönes Land…
Ja, hatten wir.
Aber dann begannen die Grüninnen, die Stasi-SED, die unterwanderten Sozen und die 5.Merkelkolonne das Land an die Moslems und an die kommunistische Internationale auszuliefern.
@Atlas…
Ihr Rothermund’sches Gaslighting ist offenbar authentische SED-Schule.
Haben Sie noch Stasi-Lektionen gehabt?
Ja, er benutzt die Techniken der Zersetzung, ist aber nicht sehr helle, der Gute, denn das was er anderen vorwirft, trifft exakt auf ihn selbst zu. Allein schon aus dem ursprünglichen Post „Würden sie liefern, würde man sie feiern.“ so einen hanebüchenen Sermon zu frickeln, das ist schon einen Schmunzler wert, mehr aber nicht. Genauso sollten wir ihn auch nehmen und ich vermute, das ist hier schon lange Usus.
Da sagt Mal einer die Wahrheit und dann gibt’s schon eine Hausdurchsuchung.
Politiker kann man nicht
beleidigen.
Politiker beleidigen täglich die Wähler.
Tür ist ab 6 Uhr geöffnet und es gibt auch Kekse und Müllermilch.
Täglich werden 10-20% der Wähler beleidigt, täglich wird der Steuerzahler veräppelt.
Das geht in die Millionen Betroffene
Sonderschule?
Atlas…iss doch mehr Gemüse vor allem Nüsse…die helfen beim denken…🥰
Eindeutig Sonderschule …
Atlas Pommes und Döner sind sehr Fettlastig das verstopft.. glaub mir…jetzt mal nix mehr Lieferdienst…lernen kochen…🤣🤣🤣🤣🤣
Ja, er war dort Dein Lehrer.
Wieder nur Gaslighting?
Erbärmlich + jämmerlich = Atlas
Früher hätte sich die deutsche Eiche um die sprichwörtliche Sau nicht geschert. Heutzutage ist scheinbar alles völlig verdreht.
„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“
Wieso „der Eindruck“?
Wenn wegen eines Memes oder einer Karikatur eine Hausdurchsuchung nebst Beschlagnahmung aller Computer und Smartphones/Tablets stattfindet?
Die Hersteller und Graphiker des „Simplicissimus“ würden heutzutage alle standrechtlich abgeurteilt?
Was würde mit einem deutschen „Charlie Hebdo“, der unfähige Bundesminister karikiert, passieren? Demnächst dasselbe wie damals in Paris?
Leute, ich musste viele Jahre SED und Stasi (incl. Knast) ertragen, habe trotzdem weiter in der Opposition gegen dieses System der Stasi-SED gearbeitet.
Ich will nicht als alter Sack jetzt noch einmal gegen SED und Stasi antreten müssen. Aber ich werde es tun.
Ich glaube die Justiz und Polizeibeamten waren noch nie so ausgelastet wie unter dieser Regierung.
Einfach mal wieder an das Gesetz halten und Recht sprechen statt sich bevormunden zulassen.
Wäre schon mal ein guter Anfang um diese Überlastung abzubauen.
Statt Leistung gibt es Strafanzeigen so geht Politik heute für den mündigen Bürger.
Wenn ich einen Kommunisten.einen Kommunisten nenne, ist das keine Beleidigung.
Wenn ich gleichzeitig erinnere, dass die Kommunisten die mit Abstand größte Zahl an Opfern auf dem nicht vorhandenen Gewissen.haben, ist das eine historische Tatsache, keine Beleidigung.
Auweia.
Liegt das an den Politikern?
Vielleicht, nur vielleicht, ist es weniger Ausdruck einer Verrohung der Gesellschaft als vielmehr einer Zunahme von Schlechtleistungen des politischen Personals.
Ich wollts nur mal gesagt haben;-)
„Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet“
Da sind meine aber nicht mitgezählt. Dann wäre die Zahl mindestens doppelt so hoch. 😀
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Niemand kann die Beweggründe belegen, und was ist „im politischen Leben“ stehend?
Der Schriftführer eines Kleintierzuchtvereins?
Ein lächerlicher Gummiparagraph der nur auf die Einschüchterung eines dauerverarschten und beraubten Volkes abzielt!
Ersatzlos streichen! Sofort. Jetzt!
Die Inflation setzt eben unseren Politikern zu. Da braucht es neue Einnahmen.
Sowas wie Paragraph 188 gab es in der DDR auch…
Nur? Etwas wenig bei den unterirdischen Leistungen…
So kann man die Justiz gut blockieren.
Beleidigung ist für mich keine Straftat!
Wer mich beleidigt, bestimme ich selbst!
Den Rest kann man als Erwachsener wohl an sich abperlen lassen.
Super! Die Einschüchterung funktioniert nicht.
Alle Tiere sind gleich,nur wir Schweine sind gleicher.
George Orwell,Farm der Tiere
Wo man die Obrigkeit nicht mehr kritisieren und auch nicht beleidigen darf, gibt es keine funktionierende Demokratie, vielleicht sogar keine Demokratie.
Wo man deswegen strafrechtlich verfolgt wird, beginnt die Diktatur, oft als Demokratie verkleidet…
Wie hat Spahn denn bei der Abstimmung gegen den 188 gestimmt? Da hätte er mal Flagge zeigen können.
Ich halte es wie Volker Pispers: Am besten beleidigt man Politiker, indem man sie wörtlich zitiert.
Sollen wir sie für ihr Nichtskönnen auch noch loben?
Wenn sie vernünftige Politik für die eigene Bevölkerung machen, werden sie auch nicht
verhöhnt. Liegt ganz allein an ihnen.
Politikerbeleidigung-scheint mir ein Oxymoron zu sein..
Dieses Gesetz gehört schnellstens abgeschafft … es erfüllt den gleichen Tatbestand wie die Hexenverfolgungen.
Nachweislich beleidigte Politösen sollen gefälligst den normalen Rechtsweg nehmen und ihre Beleidiger selbst anzeigen!