Apollo News: Mit Blick auf den Krieg gegen den Iran und die Eskalation im Mittleren Osten betont die AfD die deutschen Interessen. Aber was sind die deutschen Interessen hier konkret?

Markus Frohnmaier: Deutschlands Interessen sind grundsätzlich: Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, Zugang zu Märkten und Rohstoffen und der Erhalt der eigenen kulturellen Identität. Daraus ergibt sich, dass Deutschland ein Interesse daran hat, dass kein Terror nach Deutschland exportiert wird, dass vom Ausland hier keine extremistische Strukturen finanziert werden und dass keine massenhaften Migrationsströme in Richtung Deutschland fließen. Auch die nukleare Aufrüstung fanatisch-islamistischer Regime berührt deutsche Sicherheitsinteressen.

Wichtig ist auch, dass Deutschland verteidigungs-, außen- und wirtschaftspolitisch handlungsfähig wird. Dazu gehört, dass sich Deutschland nicht in Eskalationsspiralen hereinziehen lässt und eine realistische, möglichst auf Diplomatie basierende Außenpolitik vertritt, die Gesprächskorridoren öffnet.

Sie selbst haben gesagt: „Der Iran war über Jahrzehnte der zentrale destabilisierende Faktor in der Region. Teheran hat Terrorstrukturen aufgebaut und finanziert, Stellvertreterkriege angeheizt und damit Konflikte befeuert, die bis nach Deutschland wirken: Durch islamistische Netzwerke und Finanzströme, Sicherheitsrisiken und Migrationsbewegungen.“ Wenn das so ist – ist Trumps Vorgehen dann nicht genau richtig?

Militärische Auseinandersetzungen sind in Konflikten auch mit feindlich gesinnten Staaten immer der letzte Schritt, der auf allen Seiten massive Kosten mit sich bringt. Nüchtern lässt sich festhalten: Es ist nachvollziehbar, dass die USA und Israel auf die über Jahrzehnte aufgebaute iranische Stellvertreterstrategie und das Atomprogramm mit einer harten, begrenzten Operation reagieren. Trotzdem besteht das Risiko eines Flächenbrandes, eines Bürgerkriegs und eines längeren Abnutzungskriegs.

Aus deutscher Perspektive ist nicht der Applaus oder Verurteilung entscheidend, sondern die Folgen für unsere Sicherheitsinteressen. Und diese sind sowohl berührt von einem aggressiven iranischen Regime wie auch von den potenziellen Kriegsfolgen.

Wenn die militärischen Ziele der Trump-Administration schnell erreicht werden, kann Deutschland davon profitieren. Wenn daraus ein unkontrollierbarer Krieg mit Massenmigration und Zusammenbruch der Wirtschaftsketten entsteht, wäre das nachteilig für Deutschland. Deswegen ist ein vorsichtiges Maßhalten wichtig.

Friedrich Merz war am Dienstag bei Trump. Wie bewerten Sie das Auftreten des Bundeskanzlers in Washington?

Dass der Bundeskanzler überhaupt den direkten Kontakt sucht und die transatlantische Beziehung nicht durch Symbolpolitik weiter beschädigt, ist gut. Entscheidend ist aber, ob Merz dort deutsche Interessen überhaupt konkret vertreten kann. Der Eindruck der letzten Monate war eher, dass Deutschland in Washington nicht mehr als gestaltender Akteur wahrgenommen wird und dass die Amerikaner, so kann man jedenfalls ihre neue Sicherheitsstrategie deuten, erheblichen Zweifel an der langfristigen Handlungsfähigkeit Deutschlands und der übrigen europäischen Staaten haben. Und das ist genau der Punkt, wo die AfD ansetzt. Denn wir wollen Deutschland auf allen Ebenen, politisch, wirtschaftlich, kulturell, diplomatisch und militärisch, wieder stark und handlungsfähig machen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, überhaupt internationalen Einfluss geltend machen zu können und sich Gehör zu verschaffen. Egal, ob in Washington, in Peking oder irgendwo sonst auf der Welt.

Der Bundeskanzler hat sich mit überraschend klaren Worten zum Völkerrecht geäußert – und es de facto als wirkungslos bezeichnet. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“, so Merz wörtlich. Ist das nicht eine positive Entwicklung in Richtung Realismus, wie es auch der AfD entspräche?

Der Satz beschreibt eine Realität: Recht ohne Durchsetzungskraft bleibt in der Regel folgenarm. Die weltweite Abschaffung der Sklaverei im Laufe der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert wurde von Großbritannien unter Einsatz seiner militärischen und geopolitischen Macht durchgesetzt. Wenn man bestimmte rechtliche Vorstellungen verwirklicht sehen will, muss man sie durchsetzen können. Und das ist weltpolitisch nur sehr schwer möglich. Das bedeutet nicht, dass Recht bedeutungslos ist. Wir halten nach wie vor an den Standards des Völkerrechts als Leitschnur unseren politischen Handels fest. Man darf sich verändernden Wirklichkeiten aber nicht verschließen. Daher ist es sinnvoll, weniger moralisierend und mehr interessenorientiert zu agieren. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Wirkung, Machtmittel und Handlungsfähigkeit ernst nimmt.

Speziell zum Iran: Die völkerrechtliche Einordnung ist tatsächlich schwierig und keineswegs eindeutig. Grundsätzlich gilt das Gewaltverbot, mit der zentralen Ausnahme der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. Umstritten ist, ob die Voraussetzungen hier erfüllt sind, insbesondere, weil im Völkerrecht zwischen preemptive strikes (Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs) und preventive strikes (Abwehr einer künftig möglichen Gefahr) unterschieden wird: Ersteres wird in engen Grenzen eher als zulässig diskutiert, Letzteres gilt überwiegend als unzulässig. Genau hier liegt das Problem: Bei Nuklearprogrammen und „Point-of-no-return“-Lagen ist Unmittelbarkeit („imminence“) schwer juristisch zu greifen. Hinzu kommt die besondere Lage durch hybride Kriegführung und Stellvertreterkriege: Selbst wenn Proxies militärisch handeln, ist völkerrechtlich umstritten, wann und gemessen an welchen Maßstäben diese Angriffe dem Iran als „armed attack“ zugerechnet werden können. Selbst bei bejahter Selbstverteidigung bleiben außerdem die klassischen Hürden Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Damit zeigt sich auch eine Grenze des Völkerrechts: In Lagen, in denen Staaten fundamentale Bedrohungen annehmen, wird die Frage, wie „imminent“ eine Gefahr ist und wie weit Selbstverteidigung reichen darf, am Ende häufig politisch und strategisch beantwortet. Schließlich geht es um das eigene Überleben. Gerade deshalb braucht Deutschland eine Außenpolitik, die rechtliche Standards ernst nimmt, aber zugleich die Realität von Macht, Abschreckung und Handlungsfähigkeit nicht ausblendet.

Ihre Partei hat immer klar und deutlich vor dem Regime gewarnt, als andere Politiker noch von „Wandel durch Annäherung“ mit Teheran geträumt haben. Warum ist die Partei plötzlich so verhalten?

Weil die Frage von Krieg und Frieden nie so schwarz/weiß ist, wie manche vielleicht meinen. Die sicherheitsgefährdende Rolle Irans war für viele von uns schon lange ein Thema. Die AfD-Bundestagsfraktion hat 2019 beispielsweise einen Antrag zum Verbot der Hisbollah eingebracht und 2026 einen zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde. Gleichzeitig gilt: Deutschland darf nicht in eine Eskalation hineingezogen werden, die uns am Ende schadet, beispielsweise durch Terrorrisiken, Migration oder Lieferkettenzusammebrüche. Die Aufgabe deutscher Außenpolitik ist nicht, Konflikte emotional zu kommentieren, sondern deutsche Interessen zu schützen und negative Konsequenzen für Deutschland zu minimieren.

Die AfD-Spitze, Weidel und Chrupalla, haben ja zunächst mit einem 08/15-Statement Kritik auf sich gezogen. Da ist von „Deeskalation“ und vom „Völkerrecht“ die Rede. Eigentlich unterscheidet es sich kaum von dem, was man beispielsweise auch aus der SPD oder von den Grünen hört. Wie sehen Sie diese Kritik daran?

Die Fraktionsführung hat zentrale Punkte angesprochen, die unstrittig sind: Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung, Verhinderung einer regionalen Destabilisierung. Das ist eine gemeinsame Linie.

Sie selbst sind ja auch in Washington. Was hören Sie in Ihren Gesprächen aus der Republikanischen Partei?

Ich erlebe dort vor allem einen sehr klaren Fokus auf Sicherheitsinteressen und auf Handlungsfähigkeit. Die Erwartung an Europa ist, dass wir wieder ein belastbarer Partner werden: militärisch, wirtschaftlich und politisch. Man nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland in einigen zentralen Fragen (Migration, Energie, Verteidigungsfähigkeit) in den letzten Jahren Schwäche gezeigt hat. Das ist der Kontext, in dem Gespräche stattfinden.

Steht man da hinter Trumps Iran-Kurs?

Im republikanischen Umfeld ist die Linie grundsätzlich: Iranisches Atomprogramm stoppen, Stellvertreterstrukturen schwächen, Eskalation begrenzen. Gleichzeitig gibt es wie in jeder großen politischen Bewegung unterschiedliche Akzente und Debatten über Mittel und Risiken. Entscheidend ist der strategische Anspruch: keine endlosen Kriege, sondern klare Ziele und begrenzte Operationen.

Die AfD ist in dieser Sache ziemlich gespalten, oder nicht?

In jeder großen Fraktion gibt es unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunktsetzungen. Der Kern ist aber stabil: deutsche Interessen, Sicherheitsorientierung, Migrationsvermeidung, keine militärische Verstrickung Deutschlands und Realismus statt Moralpolitik. Darüber, wie man einzelne Entwicklungen sprachlich bewertet, kann es Nuancen geben. Das ist normal.

Ist die AfD eine pro-westliche Partei – oder sollte sie es sein?

Die AfD ist pro-westlich im Sinne ihrer Programmatik: Das westliche Bündnis ist Grundlage deutscher Sicherheitspolitik. Alles andere wäre angesichts der realen Leistungsfähigkeit Deutschlands und der globalen Lage unvernünftig. Pro-westlich heißt aber nicht: Unterordnung. Es heißt: Partnerschaft auf Augenhöhe, nationale Souveränität, klare Interessenvertretung und ein Bekenntnis zu unserem gemeinsamen zivilisatorischen Fundament. Gerade deshalb sind gute Beziehungen zur aktuellen US-Administration wichtig.

Markus Frohnmaier ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises für auswärtige Angelegenheiten. Er kandidiert für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

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