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EEG-Novelle

„Solarkiller“ und „Ende der Bürger-Energiewende“: Grüne attackieren Katherina Reiche wegen Solarförderstopp

Die Grünen wüten gegen den von Katherina Reiche geplanten Förderstopp für Solaranlagen. Stattdessen propagieren sie ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen“. Tatsächlich fürchten sie um ihr politisches Erbe.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Solaranlagen bis 25 Kilowatt Peakleistung nicht mehr staatlich fördern. (IMAGO/BMWE)

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt laut Politico die Absicht, die staatliche Förderung von Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung einzustellen. Fast alle privaten Dach-Solaranlagen wären dann zur Direktvermarktung verpflichtet. Nun sehen die Grünen ihr politisches Erbe in Gefahr – und wüten gegen die Bundesregierung.

In einer Pressemitteilung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes holte Katherina Dröge zum Rundumschlag gegen die Energiepolitik der CDU aus. So beklagte sie die Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz als „Teuer-Heizen-Gesetz“ und warnte vor einer Heizkostenexplosion. In einem zweiten Schritt würden nun „auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach“ bestraft.

Die Bundeswirtschaftsministerin plane „nichts anderes als einen Solarkiller“. Konsequenz ihrer Pläne sei, dass es kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach gebe. So werde „die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien (…) ganz bewusst sabotiert“ und „nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby“ gemacht – „und nicht für die Menschen“.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem Ende der „Bürger-Energiewende“. Die staatliche Subventionierung sei immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“. Altanlagen sind von der Neuregelung jedenfalls nicht betroffen. Sie genießen Bestandsschutz und werden auch in Zukunft diejenigen Förderungen erhalten, die ihnen beim Bau zugesichert wurden.

Laut Bundesregierung ist der Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes allerdings noch gar nicht spruchreif. Er befinde sich noch in der Ausarbeitung, hieß es aus dem Ministerium. Reiche hatte allerdings schon in der Vergangenheit entsprechende Absichten zur Abschaffung fester Einspeisevergütungen öffentlich bekundet.

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Die Grünen wollen statt des Förderstopps ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen“. Diese Idee ist Teil des 10-Punkte-Plans der Partei „für das Update der Energiewende“. So würden „günstiges Kapitel und Akzeptanz“ mobilisiert. Die Einspeisevergütungen sollten auf einem Niveau erhalten bleiben, das es allen ermögliche, „eine Solaranlage auf ihr Dach“ zu bekommen.

mb

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55 Kommentare

  • Die Links-Grüne Energiewende ohne Subventionen ist ganz schnell am Ende

    • OK – hinzukommen müsste dann aber noch das Ende der GEZ — Dann sind sie wirklich am Ende.

      • ÖRR und GEZ abschaffen ich bin dabei

    • Daß die offenbar selbst genau das befürchten, sagt alles über grüne Ideen…

  • Ich dachte die Sonne schickt keine Rechnung?

    Warum soll ich dann mit meinen Steuern für Solardächer zahlen?

    Mieter zahlen ihren Vermietern die Panels, geht’s noch Grüne?

    • Weil die verlogenen Grüninnen sich alle ihre teuren Hobbies vom Steuerzahler bezahlen lassen. Häuser, teure Elektroautos, Solaranlagen, Wärmepumpen…

    • Vor allem: warum rentiert sich Solarenergie auch nach Jahrzehnten ohne Subventionen nicht? Sonst stellen sie Wind und Solar ja immer hin, als wären die wirtschaftlicher als konventionelle Energiegewinnung. Und bei Kernkraft werden sie nicht müde zu betonen, daß sie angeblich wirtschaftlich nicht tragbar wäre, ohne Subventionen zuzuschießen.

  • Ich vermute, dass schlicht kein „Sondervermögen“ mehr übrig ist. 2021 4 Mrd. € für Zinsen. 2026 40 Mrd. € für Zinsen. Tendenz stark steigend.

    • die einzig brauchbare forderung zur zeit ist diese:

      **In einem weitreichenden Vorschlag hat Rom die generelle Aussetzung des EU-Emmissionshandels, de facto eine Klimasteuer, gefordert. Melonis Regierung bekommt Unterstützung, auch aus Deutschland und Österreich.**

      unterstuetzung aus dland und oeland?
      von welcher seite kommt die?
      da muss mir etwas entgangen sein.
      beide regierungen sind EU-hoerig und setzen doch 1:1 deren forderungen um, um besser zu sein als der rest der welt?

  • Das ist doch kein Geschäftsmodell, wenn bestimmte Energieformen nur mit Subventionen auf Dauer konkurrenzfähig sind.
    Nur Projekte, die sich wirtschaftlich selbst tragen, dürfen auf Dauer in der Wirtschaft überleben. Alles andere ist sozialistische Planwirtschaft. Auch die Solarwirtschaft muss sich dem Wettbewerb stellen. Wäre nicht die Kernkraft politisch abgeschaltet worden, könnte Solarstrom nicht konkurrieren.

  • Die grünen können gerne ein recht auf Solar für alle haben,nur sollten sie für die Kosten selbst aufkommen.

    • Die Grüninnen brauchen mir nur das große Haus hinzustellen, um das andere kümmere ich mich dann selbst.

  • Ich wohne in Süddeutschland und wir haben max. 2 Monate Sonne im Jahr.
    Der Rest ist Nebel, Hochnebel oder bewölkt. Da lohnt sich kein Solar.

    • Ihnen fehlt die innere grüne Einstellung… (Achtung Satire)

  • Ach übrigens; Da wurde jetzt wieder von einem lichterloh brennenden Windrad berichtet, Die Feuerwehr konnte NICHTS TUN und musste HILFLOS ZUSEHEN.

    Weißte Bescheid !

  • Es wird Zeit, daß wir den grünen Irrweg verlassen und zur Vernunft zurückkehren. Wohin uns der grüne Weg geführt hat, nehmen wir jeden Tag wahr. Höchste Energiepreise, Insolvenzen, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Kapitalflucht, steigende Arbeitslosigkeit und Milliarden in den Sand gesetzt.

    • Und als Extra das tägliche dröge Gekeife. 🤬💩👹

  • Die Reiche hat zwar auch keine Ahnung aber immer noch mehr als die Abgefuckten Grünen.

  • Q: Woran erkennt man, daß eine ldee Kokolores ist?
    A: Daran, daß die tot ist, sobald sie nicht „subventioniert “ ( also von anderen bezahlt) wird

  • ich benutze die Sonne zum Trocknen meines Brennholzes, keine Investitionen erforderlich und hoher Wirkungsgrad

  • Achso, Manfred Haferburg lesen oder hören (hier oder bei achgut). Er erklärt noch die Unverzichtbarkeit grundlastfähiger Energieträger zur Netzstabilisierung (Stichwort echtes, mit physischen Schwungmassen generiertes und stabilisiertes „Grid-Forming“ statt mit unzuverlässiger Software simuliertem, wie es die volatilen Energiequellen zwangsläufig verlangen).
    Frau Reiche hat den grundlegenden Unterschied zwischen Energieerzeugung und den Energiebedarf für die Energieverteilung (Garantie einer Netzstabilität) verstanden, weil sie eben nicht ideologisch infiziert ist. Die „akademischen“ Grünen verstehen diesen Unterschied nicht, da dient das Netz allein als Speicher.

  • Die Grünen kapieren einfach nicht, warum sie abgewählt wurden.

  • Wenn Inverstitionen in Solarenergie Gewinn bringen, dann ist es unsinnig, sie zu fördern.

  • Viele Grüne haben in Solar und Wind investiert. Besonders in Bawü. Deshalb ist die Partei so stark. Freier Markt auch für Energie – keine Subventionen mit Steuergeld.
    Jeder kann sich Solar auf das Dach machen ohne Vergütungen und Zuschüsse.
    Das wäre fair.

  • „Die staatliche Subventionierung sei immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“, erinnert mich an den Joke:
    Wirft einer Stundenlang immer wieder 20 Euro in einen Automaten und erhält dafür je ein halbes Brötchen. Fragt einer: „Ist das nicht sinnlos.“ Erwiderung: „Lenk mich nicht ab, ich habe gerade eine tierische Glückssträhne.“

    Die EEG Lobby sagt. Es ist nicht rentabel, aber wir subventionieren, damit es rentabel wird. Das kann man sich nicht ausdenken.

    Richtig macht die Dame das, weg mit der sinnlosen Geldumverteilerei. Die Sonne schickt doch keine Rechnung, da müssen doch die Einspeiser auch ohne Subvention im Geld schwimmen.

  • Wenn Bärbel böse guckt ,beerdigt Merz den Plan

  • Wenn die Grünen gegen irgendwas sind, kann das nur GUT sein und umgekehrt!!

  • Eine Bürgerenergiewende wäre die sofortige Abschaffung aller Subventionen für die Wind- und Solarbetreiber. Zudem ist die sofortige Einstellung de Besteuerung der Luft durch die sogenannte CO2 Steuer.
    Das würde die Bevölkerung in Deutschland wirklich entlasten und sicher große Freude auslösen.

  • Wenn das Alles so kommt wird ganz schnell von Einspeisung auf Inselanlage umgestellt,dann wird eben der erzeugte Strom nur im Haus verbraucht und nur das ,was noch zusätzlich gebraucht wird aus dem Netz geholt.

  • „Recht auf Solar für alle [Bürger]“

    Yo, und ich habe ein Recht auf ein Grundgehalt von 1 Mio. Euro Gehalt im Jahr und 50 Tage Urlaub. Warum? Weil ich das sage.

  • Wir haben ja auch so viele Sonnentage hier in Deutschland. Ohne staatliche Förderung (asoziale Umverteilung von unten nach oben) bricht die grüne Politik wie ein Kartenhaus zusammen.

  • Mögen sie sich zerfleischen.
    Bisschen Spaßgewinn ist manchmal noch drin.
    Die letzte Zeit sogar zunehmend.

  • Bürgerrecht auf Solar…? Bürgerrecht auf Flatterstrom von Windmühlen und Solar? Na danke.
    Habe ich dann auch ein Bürgerrecht auf täglichen Sonnenschein? Oder ein Bürgerrecht darauf, von dem grünen Gesülze verschont zu bleiben?
    Es ist halt ein Fakt: Sobald die EE nicht mehr massiv subventioniert werden, sind die Betreiber nur noch empört, und die angebliche Sorge um das „Klima“ ist perdu.
    Habe selber hier im Schwarzwald 3 Windmühlen in der Nähe, die Betreiber haben sich längst die Taschen vollgemacht (Schonach / Schwarzwald-Baar-Kreis).
    Vergangenen Sonntag Stromausfall für eine knappe Stunde, angeblich eine Störung in einer E-Station in der Kreisstadt Villingen.
    Auf derartige Vorkommnisse muss man sich wohl künftig vermehrt einstellen.
    Aber es hat ja nichts mit nichts zu tun.
    Alles nur dumme Zufälle.

  • Wie verräterisch Steuergeld als „günstiges Kapital“ zu bezeichnen.
    Das entlarvt die verantwortungslose Einstellung der Grünen im Management des Haushalts. Natürlich sind Steuergelder für sie „günstiges Kapital“ denn es wird ihnen aus „Akzeptanz“ zum Verprassen „geschenkt“.
    Was für „sonnige Gemüter'“ diese Grünen doch sind😎

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