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Nach versuchtem Verbot
Durch AfD-Anhänger gewählt: Dortmunds CDU-OB demonstriert mit linken Parteien gegen AfD-Neujahrsempfang
Nachdem ein Veranstaltungsverbot gerichtlich aufgehoben wurde, konnte Björn Höcke am Sonntag im Dortmunder Rathaus auftreten. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti ging dagegen auf die Straße – obwohl er mit AfD-Stimmen ins Amt kam.
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Der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti von der CDU hat am Sonntag gemeinsam mit gut 3.000 Personen gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt demonstriert. Organisiert wurde die Demonstration, wie der WDR berichtet, von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei.
An dem Neujahrsempfang nahm auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke als Redner teil. Das hatte die Stadt zum Anlass nehmen wollen, die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten zu unterbinden. Die Untersagung der Veranstaltung begründete Kalouti damit, dass die Veranstaltung mit Höcke ihren Charakter als Fraktionsveranstaltung verliere und zu einer Parteiveranstaltung werde.
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab jedoch der AfD recht und verwarf das von Kalouti angestrengte Verbot (Apollo News berichtete). Auch andere Fraktionen hätten vergleichbare Veranstaltungen im Rathaus durchführen dürfen. Eine Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht scheiterte an einer Eingangsfrist, die das freie Wochenende der Richter sicherstellen soll.
„Für mich war klar, dass ich den Mann nicht in meinem Rathaus haben möchte – und entsprechend war für mich auch klar, dass ich dann hier sein werde“, begründete Kalouti seine Teilnahme an der Demonstration. Von linker Seite wurde der Oberbürgermeister dafür kritisiert, dass es ihm nicht gelang, die Veranstaltung zu verhindern.
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Kalouti hatte das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters im letzten Jahr erstmals seit 1946 für die CDU gewonnen – maßgeblich mit der Unterstützung durch AfD-Anhänger, die seinen Law-and-Order-Wahlkampf goutierten. Der Sohn eines Palästinensers kam in Beirut zur Welt und war zunächst in der bayerischen FDP politisch aktiv. Erst 2021 wechselte er in die CDU.
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Rechts ist vorbei
Auf dem Parteitag beerdigt der CDU-Vorsitzende endgültig den „Links ist vorbei“-Merz: In Stuttgart machte Merz klar, dass er sein Heil auf alle Ewigkeit links der Mitte suchen wird. Als Merz sprach, war Merkel zurück – nicht nur im Publikum.In der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt beabsichtigten laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa 95 Prozent der AfD-Wähler aus dem ersten Wahlgang, Kalouti zu wählen. Wären die AfD-Anhänger zu Hause geblieben, hätte Kalouti wohl keine Mehrheit gegen den SPD-Amtsinhaber Thomas Westphal erreicht. Letztlich wurde er mit 52,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen gewählt.
Die AfD-Veranstaltung in Dortmund konnte dann auch wie geplant mit 280 geladenen Gästen stattfinden. Laut WDR gelangte Höcke durch die Tiefgarage ins Rathaus. Über Lautsprecher versuchten die Demonstranten, die Veranstaltung zu stören, und spielten unter anderem das italienische Partisanenlied „Bella Ciao“ ab.
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In Bayern war zuvor versucht worden, über ein persönliches Redeverbot gegen Höcke vorzugehen. Nach widerstreitenden Urteilen der Verwaltungsgerichte aus Augsburg und Bayreuth hatte das Münchner Oberverwaltungsgericht die Redeverbote zweier Gemeinden jedoch verworfen. Demnach stellten die Redeverbote auf Basis der Bayerischen Gemeindeordnung kein adäquates Mittel dar, um Höcke-Auftritte zu verhindern (mehr dazu hier).
Schon vor Kaloutis Amtsantritt hatte die Stadt Dortmund immer wieder versucht, die AfD zu bekämpfen. So wurde der Partei – anders als Mitbewerbern in der Vergangenheit – im Wahlkampf 2025 etwa verboten, das Wappen der Stadt zu verwenden (Apollo News berichtete). Gleichzeitig wurde den städtisch finanzierten Omas gegen Rechts ermöglicht, unter Verwendung des Wappens in unmittelbarer räumlicher Nähe gegen den Wahlkampf der AfD zu demonstrieren (mehr dazu hier und hier).
Bereits im Februar 2025 fasste der Stadtrat einen Beschluss, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben dürfe. Dieser wurde mehrfach von der Bezirksregierung Arnsberg als kommunaler Aufsichtsbehörde wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgebots beanstandet. Gegen Kaloutis Vorgänger und Stichwahlgegner Thomas Westphal von der SPD wurde deshalb sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
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Im Oktober 2025 erneuerte noch der alte Stadtrat gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD den Beschluss (Apollo News berichtete). Wie bereits zuvor angekündigt, hob die Bezirksregierung diesen auf, sobald er ihr offiziell zugeleitet worden war (mehr dazu hier). Der neue CDU-OB Kalouti legte gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel ein.
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Er geht mit den gleichen Leuten auf die Straße, die auch die CDU verbieten wollen.
Es ist empörend, daß der OB von Dortmung mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde und nun selbst gemeinsam mit linken Gruppen gegen AfD-Vertreter demonstriert, Er profitiert von einer „extremistischen“ Partei und geht gleichzeitig gegen sie auf die Straße.
Dieses widersprüchliche Verhalten untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und sollte ernsthaft hinterfragt werden.
So ein Verhalten ist besonders schändlich zu nennen.
Politiker unterscheiden eben zwischen „Demokratie“ und „unsereDemokratie“.
Wenn der Anstand hätte, hätte er die AfD-Stimmen ausgeschlagen.
Warum hat er diese eiserne Regel nicht beherzigt?
Weil ihm das Hemd näher ist als die Hose.
Vorsicht die Chiwawas sind heute wieder bissig.
Ich traue mich schon nicht mehr auf die Straße.
Chiwawas- verstehe, Sie bevorzugen die Lautschrift.
Da kann man immer nur eines dazu sagen: „Antidemokraten bei der Arbeit“
Über 500.000 Leute waren nicht da lieber Omar!
Wenn es um ihre Posten geht, ist es der CDU egal, durch wen sie an die Macht kommen. Meine Stimme kriegen die nie mehr.
Die Leute wollen sich über das Gericht stellen, was ja nun alles über ihr Verhältnis zum Rechtsstaat aussagt. Sie wollen diesen Staat ganz einfach nicht.
Er ist halt nur Freund solange wie es ihm nutzt.
Mit AfD-Stimmen??
Diese Wahl muss natürlich umgehend rückgängig gemacht werden, nicht wahr, Fr. Dr. Merkel??
Beginnend spätestens mit Fidel Castro jr. aks Trudeau begann in Kanada das Zeitalter der INSTALLIERTEN Globalisten-Statthalter, mit allem, was so dazu gehört.
In MEINEM Rathaus. Das zeigt wie abgehoben heute Politiker sind.
Manche Politiker machen Werbung für die AFD und merken es anscheinend nicht. Denen ist leider nicht mehr zu helfen. Gibt es sonst etwas Positives vom Bürgermeister zu berichten ?
Aja immer weiter so mit volldampf in den Sozialismus. Wahlen sind bald eh obsolet, wenn man erst mal den Notstand ausruft.
Also ist auch egal was der Wähler von einem hält.
Er ist von der CDU, dass sind auch nur Sozialisten, niemals den Rücken zudrehen.
ein merkwürdiger Bürgermeister , ist er überhaupt geeignet für diesen Posten. Vertritt die CDU noch die Interessen ihrer Bürger oder nur ihre eigenen windigen Vorsätze.
Abtreten wegen mangelnder Befähigung.
Ach ja, die Doppelmoral der Altparteien.
Er will ihn nicht in „seinem Rathaus“ haben? Der Antidemokrat sollte mal die Augen zumachen, dann sieht er, was seine ist.
Da sieht man mal wieder was für antidemokratisches Personal links der Brandmauer zu finden ist.
„Für mich war klar, dass ich den Mann nicht in meinem Rathaus haben möchte“
Es ist nicht sein Rathaus. Er arbeitet dort nur und das ziemlich schlecht. Dortmund ist unter den Top Ten der Shtholes in Deutschland.
„Organisiert wurde die Demonstration, wie der WDR berichtet, von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei.“ In diesen Kreis passt doch ein auf die 60 zugehender Christdemokrat prima hinein. Ich finde es immer noch hochgradig anmaßend, von „meinem Rathaus“ zu reden. Das ist nicht die Privat-Villa des Herrn.
Blockflöten gibts jetzt auch im Westen – schon bevor die SED da ist
Grundfalsch … solche Typen auch noch zu unterstützen ! Das sind Charakterzüge vom aller Feinsten !! Dem würde ich nicht mal mein Milchgeld anvertrauen !! Schon Seehofer hatte mal angedeutet , das es in der Politik keine Freunde gibt !!
🤣🤣🤣 Ja so drücken angebliche Christen und Demokraten ihre Dankbarkeit aus!
Wirklich überrascht? 🤔
Das ist nicht seine Rathaus. Was sind das für Despoten?? Verbrecher sind das , die mit der Antifa mitlaufen . Der gehört sofort entfernt
„Herr“ CDU Bürgermeister, Sie sind Diener des Souveräns! Was bilden Sie sich ein, wer Sie sind? Ihnen gehört das Rathaus nicht! Es gehört dem Bürgen, den Sie offenbar als Sklave halten. Igitt. Schämen Sie sich. Pfui.
Ich habe noch nie gesehen, dass die AFD zu einer Demonstration gegen einen Grüninn*en Parteitag, gegen SPD/CDU-Versammlungen oder gegen die SED aka DIE LINKE aufgerufen hat. Aber scheinbar hat die AFD nicht so viele 🐑🐑🐑 Schlafschafe in ihren Reihen, sondern doch eher vernünftig Denkende….