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Anzeige kam von Polizei
Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: Polizei ermittelt gegen Rentner wegen Politikerbeleidigung
Weil ein Rentner Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete, ermittelt jetzt die Kriminalpolizei. Die Beamten hatten das Internet gezielt nach Politikerbeleidigungen durchsucht – und den Kommentar zur Anzeige gebracht.
Weil er den Bundeskanzler mit der Märchenfigur Pinocchio in Verbindung gebracht haben soll, ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Heilbronner Rentner. Hintergrund ist ein Facebook-Kommentar im Zusammenhang mit dem Besuch von Friedrich Merz und Winfried Kretschmann im Oktober vergangenen Jahres.
Wie die Heilbronner Stimme berichtet, hatte die Polizei Heilbronn auf ihrer Facebook-Seite über ein temporäres Flugverbot anlässlich des Besuchs informiert. Unter diesem Beitrag kommentierte der Mann: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase. Drei Monate später erhielt der Rentner Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt.
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„Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig“, sagte der Betroffene der Heilbronner Stimme. „Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“
Die Anzeige wurde demnach vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn gestellt. Polizeisprecher Andreas Blind erklärte: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.“
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Beim Verdacht einer Straftat seien Polizeibeamte verpflichtet, dem nachzugehen. Über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Paragraf 188 StGB stellt Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz, sofern die Tat geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
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Da sich der Begriff „Pinocchio“ auf eine Märchenfigur und nicht auf ein Schimpfwort beziehe, stehe auch keine Ehrverletzung im Sinne einer Formalbeleidigung im Vordergrund. Ott betonte: „Für mich ist dieser Pinocchio-Post keinesfalls strafbar. Ein Bundeskanzler muss so etwas aushalten.“
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Ähnlich äußerte sich der Hamburger Medienrechtsanwalt Michael Rath-Glawatz. „Die Bezeichnung ‚Pinocchio’ halte ich für ein Werturteil, keine (unwahre) Tatsachenbehauptung. Personen, die im öffentlichen Leben stehen, müssen es hinnehmen, auch abschätzig kritisiert zu werden. Eine Ehrverletzung sehe ich nicht“, erklärte er. Selbst im Fall einer Anklage sei allenfalls „eine geringe Geldstrafe“ denkbar.
Der Fall weckt Erinnerungen an die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damals war es nach einer Anzeige wegen eines entsprechenden Internet-Memes zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner gekommen. Das Verfahren wurde später eingestellt.
Auch im aktuellen Fall argumentiert der Beschuldigte, sein Kommentar stelle „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person dar“. In einer Stellungnahme an die Polizei schreibt er: „Der Kommentar ‚Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidung einer konkreten Person dar.“ Es werde weder ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen.
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Für ihn handle es sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“ Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt, ist bislang offen.
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Scheinbar sind unsere Beamten nicht auslastet.
Ja Hauptsache §188 findet vollumfänglich Anwendung Durchsetzung und Maßregelung an der Bevölkerung !
Da darf es auch keinerlei Ablenkungen oder Verzögerungen durch Mördern Vergewaltigern oder sonstigen Kapitalverbrechern bei der Polizei und Justiz geben !
Dieser Bereich des Paragraphen §188 genießt absolute Priorität vor allem anderen !
Es geht immerhin um die persönliche Ehre unser ehrenwerten Volksvertreter in „unserer Demokratie“ !!
Wie sagte Helmut Kohl einst? Wenn ich mich zum Kanzler wählen lasse, muss ich das auch aushalten (sinngemäß zitiert).
Es ist bekannt, dass Helmut Kohl während seiner Amtszeit keine einzige Beleidigung zur Anzeige brachte.
Und der von dem man spricht, sieht sich gleichauf mit Adenauer.
Ich glaube, Adenauer hätte dem nicht mal das leeren von Papierkörben anvertraut – meine Meinung.
> „Es ist bekannt, dass Helmut Kohl während seiner Amtszeit keine einzige Beleidigung zur Anzeige brachte.“
Und den Bewurf mit einem Ei regelte er persönlich vor Ort 🙂
Ich werde keine Partei mehr wählen die sich nicht für die abschaffung dieses Paragrafen einsetzt .
Es ist nur unwürdig und wiederlich mit anzusehen wie am Ende vermeintliche Demokraten sich auch noch mit ihrer eigenen Inkompetenz und Unfähigkeit an der Bevölkerung bereichern können. .
Diesen Zuständen heute hat Adenauer bereits den Weg geebnet.
der Merkel aber auch nicht.)
Wie lachhaft so ein Kanzler ist , er unterlässt es uns vor wirklichen Straftätern zu schützen , zum Teil einige mit mehren Identitäten, welche unser Sozialsytem mutwillig bewusst ausnutzen
Und schlägt bei einer lachnummer mit der Justiz zurück
So etwas gehört aus dem Amt getrieben
Ich kann da nicht ansatzweise drüber lachen.
Wann wehren wir uns endlich???????
Oh, oh Sie rufen ja förmlich nach der Türöffnung im Bademantel 😃😃.
Majestätsbeleidigung des BRD Vorstandes des Schwarzbergkonzers.
Ein Edelmann mit feinen Freunden!!🤢
Was soll man von einem Bundeskanzler halten, der allen Ernstes auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet hat, dass der Ukrainekrieg schon länger dauert als der 2. Weltkrieg ?
So ist das, wenn man die Wahrheit nicht hören mag und lieber Klarnamen fordert. ICH WILL Klarnamen sehen !!!!!!!
Christian Klar: ein verurteilter RAF-Terrorist.
Die Gefängnisse sind überfüllt. Da will man keinen Nachschub. Also beschäftigt man die Polizei mit so etwas.
Die wollen die „Beleidiger“ auch nicht in den Knast bringen.
Was die wollen ist GELD!
Geldstrafen wandern an die Richter und die bestimmen den Verwendungszweck, wie z.B. die NGO-Fütterung. Was da als „Schmerzensgeld“ an die Politiker abfällt – vermutlich nicht viel. Die Masse machts!
Moin , das ist das neue Deutschland….
Weltoffen, tolerant und vielfältig.
Mir scheint es eher so, als ob man lieber gegen einen harmlosen Rentner ermittelt, damit man nicht gegen richtige Schwerstkriminelle ermitteln muss. Das ist nämlich weniger gefährlich.
Es ist ja auch leichter als Systembeamter seinen ganzen Frust an einem wehrlosen Rentner auszulassen. Als sich mit richtigen Kriminellen zu beschäftigen.
Da muss man ja richtig arbeiten Akten wälzen, Zeugen befragen , Verhöre führen.
Ach nöö dann doch lieber einem unschuldigen Rentner die voll Härte des Gesetz spüren lassen.
Wie armselig und widerlich ist das denn.
„Nicht ausgelastet“?
Eine krasse UNTERtreibung, meine ich.
Man versetze sich in die Situation: Geht man nicht lieber einen Kaffee holen nach all dem Verbrecher-Fang-Stress? NEIN, man zeigt „nochmal eben schnell“ Bundesbürger an, die ihr GRUNDRECHT nutzen!
DAS ist unser Deutschland heute.
Zensiert
Versteht ihr eigentlich nicht, dass solche Internet-Straftaten ein minimaler Aufwand für die Behörde sind? Dass das garantierter Erfolg und Geldeinnahme ist? Dass eure Motzermoral „es gibt schlimmeres“ niemanden juckt, am allerwenigsten die Polizisten die ihr so sklavisch anhimmelt?
krall meinte neulich , dass der angeklagte in diesem fall nichts zu befuerchten haette, da merz in einigen faellen nachweislich gelogen hat, und die bezeichnung *pinocchio* in solchen faellen durchaus ueblich in der bevoelkerung sei.
da duerfte die behoerde diesmal den kuerzeren ziehen.
marcel luthe schreibt:
**Gemeint sein dürfte die sachliche Kritik an Herrn Merz politischem Handeln im Vergleich zu seinen Versprechungen. Pinocchio ist dabei eine Verniedlichung.
Man könnte ebenso gut und berechtigt von einem gewohntheitsmäßigen Lügner sprechen.
Ein begründetes Werturteil, keine Beleidigung.**
also viel laerm um nichts.
das socialmedia team der polizei war wohl nicht ausgelastet, oder wollte auch mal in die medien kommen.
Können Sie Ihre Selbstgespräche nicht unter der Dusche führen wie normale Menschen?
Offensichtliche Satire zu verfolgen, bedeutet den Boden der Demokratie verlassen zu haben.
Eine Demokratie haben wir schon seit Jahren nicht mehr. „Unsere Demokratie“ ist das genaue Gegenteil und wurde schon in der DDR so benannt…
„Nicht mehr haben“ ist vielleicht zu viel gesagt.
Aber sie ist fortlaufend unter Beschuss.
Auch von Seiten, von wo man es nicht erwarten würde.
Moin , nicht immer mit der DDR vergleichen.
Die ist seit Jahren Geschichte, wir sind im hier und Jetzt.
In der DDR hat man aber wenigstens die Menschen, die still waren, in Ruhe leben lassen und hat ihnen weder vorgeschrieben wie sie heizen sollen, noch was sie essen sollen. Man konnte zwar nicht einfach in einen Laden gehen und ein Auto kaufen, aber die Eltern haben in der Regel bei der Geburt für ihr Kind gleich die Bestellung des Autos aufgegeben, damit dieses mit 18 dann auch ein Auto haben konnte. Und es hat Niemanden interessiert, ob Jemand von Rügen nach Zwickau gefahren ist oder umgekehrt. 15-Minuten-Städte waren damals kein Thema. Heute werden ja nicht nur Kritiker drangsaliert, sondern es soll uns ja jeglicher Spaß genommen werden. Und die Möglichkeiten zur Umsetzung sind mit digitalem Euro und digitaler ID, etc. ja unbegrenzt. Das Bonussystem hat das BMBF ja (basierend auf einer Studie wie unsere Gesellschaft 2030 aussieht) schon angesprochen. Warum wohl nur noch zu finden im Archiv? Adresse „vorausschau“, vorne die üblichen 3xw und hinten das übliche für D.
Ist das Satire, wenn man nur das widergibt was Merz vorlebt? Es ist doch wohl eher ein Vergleich oder eine Metapher.
Hauptsache Merzel darf beleidigen, dass sich die Balken biegen.
Mich würde mal interessieren, ob eine solche Bemerkung wirklich als Offizialdelikt eingestuft ist?
Bei einem Offizialdelikt müssen Ermittlungsbehörden aus eigener Initiative tätig werden. Bei anderen (minderschweren) Delikten muss das „Opfer“(?) die Ermittlungen durch eine Anzeige in Gang setzen (beantragen?).
Entweder die Beamten haben ihre Kompetenzen überschritten oder die satirische Benennung von Politikern wurde auf „Schwerverbechen“ hoch gestuft?
Deutsche Kabarettisten gehen schweren Zeiten entgegen 😮 😮 😮
Vielleicht gewähren ihnen ja China und Nordkorea Asyl?
„Mich würde mal interessieren, ob eine solche Bemerkung wirklich als Offizialdelikt eingestuft ist?“
Formulieren wir es mal vorsichtig so (IANAL, daher keine „Rechtsberatung“) :
Wikipedia sagt, dass es ein relatives Antragsdelikt ist. Das ist so wie im Sauna-Club: Alles kann, nichts muss 😛
Wenn die Staatsanwaltschaft ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung sieht, dann kann sie von sich aus tätig werden, solange das Opfer nicht explizit dem widerspricht.
Und so ein „besonderes öffentliches Interesse“ kölnnte ja z.B. auch von der Parteizugeörigkeit abhängen… könnte… könnte aber auch nicht… wer weiß das schon? 😉
Wutbürger in der politischen Minderheit motzt über Demokratie.
….was sagt das über den aus der als Pinocchio bezeichnet wurde und als übermächtiger, auf Zeit, mit Kanonen auf Spatzen schiesst? Mir fällt dazu nur „erbärmlich“ ein.
Es ist immer wieder beruhigend zu sehen, dass sich unsere Polizei mit den wirklich schlimmen Verbrechen im Lande beschäftigt. Außerdem müssen sie sich bei dieser Art der Verbrechensbekämpfung nicht den Gefahren der Straße aussetzen. Ist doch auch beruhigend.
Die Polizei sucht fieberhaft nach Geppetto, dem Vater von Pinnocchio. Vielleicht ist es auch eine Mutter? 😉
„Liebe Rumäninnen und Rumänen… Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi.“ – Friedrich Merz (CDU) am 06.12.2024
„Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend. Ich kann mich nicht erinnern, dass es… einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 29.12.2024
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben.“ – Friedrich Merz (CDU) Ultimatum an Putin, am 10.11.2024
„Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt.“ – Friedrich Merz (CDU) am 03.12.2024
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland… ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 01.02.2025
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.02.2025
Danke für die Auswahl!
Sehr kleine Auswahl
Das Kommentarfenster ist für eine vollständige Auflistung def. zu klein 🙁
@Liwi
Das Zitat mit dem Ultimatum hatte ich vergessen. Muß ich zu meiner Schande gestehen.
Leider wird das nie vollständig sein können…
„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt’s.“ – Friedrich Merz (CDU) am 17.09.2023
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.11.2024
„Vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.03.2025
„Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.09.2025
Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben?“ – Friedrich Merz (CDU) am 05.12.2024
„Links ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025
Etc., etc., …
Für solche Lügen, eben Pinocchio.
Doof…das Wort „PInoccio“ war wir nicht bekannt. Erinnere mich aber an ein Jugendbuch über das „Hölzerne Bengele?
Super, danke!
Eigentlich müsste Pinocchio beleidigt sein mit Fritze verglichen zu werden 😎
Müsste nicht die sympatische und herzensgute Figur Pinocchio die Klage führen?
Wenn dem Merzel seine Nase auch bei jeder Lüge wachsen würde, sie wäre schon dreimal um den Erdball gewickelt. Schade, dass es das nur im Märchen gibt.
Mich würde interessieren, ob es juristisch ungeahndet bleiben würde, wenn man über einen beliebigen Politiker sagt „… der Mann, den man nicht ungestraft Pinocchio nennen darf“. Ich selbst distanziere mich selbstverständlich entschieden von jedweder so gearteten Bezeichnung.
Gelernt habe ich diesen Sprech übrigens von Bertold Brecht, der Kritik am NSdAP-Staat seinerzeit in einem seiner Theaterstücke auf ähnliche Weise verbrämt hat („sagt er, sag ich, sagt er…“).
„„… der Mann, den man nicht ungestraft Pinocchio nennen darf““
Der Kaninchenbau ist noch viel tiefer! Ob das nach § 188 StGB strafbar ist, kommt, sagt zumindest das OLG Celle, auf die Gesamtumstände „wie der Glaubwürdigkeit des Täters, der Art der Verbreitung und der Größe des erreichten Personenkreises“ an. Außerdem muss die Behauptung bzw. das Werturteil des Täters geeignet sein, die öffentliche Betätigung des Betroffenen deutlich zu beeinträchtigen. Das Ganze wird dann noch abgewogen mit der Meinungsfreiheit.
Böse Zungen würden nun behaupten, man könne damit die bestrafen. die man bestrafen will und die verschonen, die man verschonen will…. Zum Glück bin ich keine solche böse Zunge!
Stimmt leider. Was mir besonders mißfällt, ist die Gummibezeichung „geeignet den Frieden zu stören..“ Mit einem Hammer kann ich Nägel einschlagen, der Hammer aber ist auch geeignet für…“ In meinen Augen bezeichnet die Aussage keinen Tatbestand, sondern nur eine Möglichkeit. Die Möglichkeit ein Verbrechen zu begehen, heißt ja aber aber lange noch nicht ein Verbrechen auch begangen zu haben. Dazu paßt das bezeichnete Rumschwadronieren des Gerichts. Das eröffnet der Willkür Tür und Tor. Diese Art von Rechtsfinden ist …. geeignet für. Also bitte. Gummibezeichnung. Tatbestände haben genau bezeichnet zu werden. Diese Phantasietatbestände die unter „geeignet für..“ subsumiert werden, sind genau das: Phantasie, Vorstellung, Möglichkeit. Habe ich jetzt damit recht, liebe Rechtsgelehrte?
In Deutschland gibt es mittlerweile über eine Million offener Strafverfahren. Grund ist die Überlastung der Justiz. Der Richterbund warnte erst vor wenigen Tagen: Es mussten schon in mehreren dutzend Fällen wegen dieser Überlastung Personen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, aus der Untersuchungshaft entlassen werden (weil Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten). Es ist also gut, wenn wir uns wie hier im Fall Pinocchio nur um die wirklich wesentlichen Dinge kümmern.
„Wenn Herr Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, Juli 2025
Jaaaaa … schoooon … aber Franzi ist doch eine von den Demokraten, das hat sie als Kompliment gemeint 😮
Man sollte übrigens Pinocchio nie Friedrich nennen, manche Leute könnten es für eine Beleidigung halten.
Tja, liebe Kinder, der Onkel hat gelogen, es kam nicht Pinocchio, sondern das Regenbogeneinhorn.
Es gibt dazu drei passende Sprüche: Wenn sich jemand darüber aufregt: „Was zutrifft, trifft!“. Wenn jemand über den Dingen steht: „Was stört es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt“ oder „Was stört es die hundertjährige Eiche, wenn sich ein Schwein an ihr scheuert“.
Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.
Also liebe Wähler bitte an der Wahlurne für Tatsachen sorgen. Dann kann neu ermittelt werden.
Der Ermessungsspielraum muss für die Polizisten und Kriminalbeamten ordentlich geklärt werden – PG188 kommt nämlich so schnell nicht weg. Die Leute handeln auch nach eigenem Ermessen: Besteht bei dem Wort Koalabär der Verdacht einer Straftat? Bei einer Maus? Pavian? Vogel? Eintagsfliege, Spinne? Esel?
„sofern die Tat geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ … Der Sinn jeder Kritik ist doch das erschweren des öffentlichen Wirkens. Ansonsten wäre Kritik doch sinnlos.
Aber jemanden Pinocchio zu nennen, der ALLE Wahlversprechen gebrochen hat, ist doch keine Meinung, sondern eine Tatsache! Ist es verkehrt, zu sagen, 3 + 4 = 7?
Eigentlich sollte Pinocchio Strafanzeigen stellen.
Aber lassen wir das. Ich sag nichts mehr. Ich will keinen Ärger.
Seit wann sind Fakten strafbar?
Die Tage wird in der EU über die Totalüberwachung aller digitalen Dienste abgestimmt. D.h. auch Email und anderes. Dr. Patrick Breyer Piratenpartei hat mehr Infos.
Dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob das noch im Rahmen der Meinungsfreiheit liegt oder nicht, ist schon ein Zeichen, dass etwas mit unserem Land völlig aus dem Lot geraten ist.
Hat die Polizei „strafbewährt“ mit „strafbewehrt“ verwechselt oder haben Sie das falsch aufgeschrieben?
Das Vergehen WAR straf-BEWEHRT, und es WURDE straf-BEWÄHRT im Sinne von „her mit der Kohle!“
Bei der Polizeiprüfung ist deutsche Sprache keine Bedingung mehr.
Wie auch deutsche Staatsangehörigkeit nicht.
Die Polizei, dein Freund und Helfer. 😬
Merz ist nicht wie Pinocchio. Pinocchio bekam beim Lügen eine lange Nase.
Pinocchio ist eine Geschichte in der die Titelfigur zur Wahrheit findet und dafür belohnt wird. Wer Friedrich Merz mit Pinocchio vergleicht, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Was soll daran strafbar sein?
Zweifellos eine falsche Tatsachenbehauptung, der Kanzler sei aus Pinienholz. Oder doch nicht?